|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- NotZ
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ;
- Erklärung
- Aufrechnung
- Notarkasse
- ist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- anfechtbar
- sei
- denn
- ist
- Form
- Verwaltungsakts
- erklärt
- .
- Verwaltungsakte
- Bundesnotarordnung
- Gesetzes
- erlassenen
- Rechtsverordnung
- Satzung
- ergehen
- sind
- schon
- nichtig
- erlassenden
- Behörde
- unterschrieben
- sind
- .
- Beschluß
- 22
- .
- März
- NotZ
- OLG
- Abgaben
- Notarkasse
- u.a.
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 18
- .
- Mai
- wurde
- Vermögen
- Antragstellers
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Antrag
- wurde
- Ablauf
- 31
- .
- Oktober
- Amt
- Notar
- entlassen
- .
- gerichteten
- Rechtsmittel
- zugleich
- zustehenden
- "
- Ausgleich
- sonst
- unverhältnismäßiger
- Belastungen
- gleichheitswidriger
- Sonderopfer
- Entlassung
- mitentschieden
- worden
- war
- hatten
- Senatsbeschluß
- 14
- Juli
- NotZ
- insgesamt
- Erfolg
- .
- Parteien
- streiten
- jetzt
- Abrechnungen
- Versorgungssatzung
- Antragsgegnerin
- Ansprüche
- Antragstellers
- Ruhegehalt
- Ersatzruhegehalt
- Einkommensergänzung
- Unterhaltsbeiträge
- .
- Antragsgegnerin
- setzte
- 30
- .
- Oktober
- Staffelabgabe
- "
- Gebührenjahresstaffel
- "
- Rechnungsjahr
- Oktober
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- Abgabensatzung
- Notarkasse
- DM
- fest
- Verhältnis
- kumulierten
- Monatsabrechnungen
- festgestellten
- Guthaben
- Antragstellers
- DM
- .
- spätestens
- 29
- November
- zugegangenen
- Bescheid
- legte
- Antragsteller
- Schreiben
- 10
- .
- Januar
- Widerspruch
- .
- Anspruch
- Antragstellers
- Überschußausgleich
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abgabensatzung
- Abrechnungsjahr
- rechnete
- Antragsgegnerin
- vorsorglich
- Anspruch
- rückständige
- Abgabenzahlungen
- Höhe
- DM
- Stand
- 15
- November
- Schreiben
- selben
- Tage
- .
- Schreiben
- ging
- Antragsteller
- ebenfalls
- spätestens
- 29
- November
- .
- Bescheid
- 6
- .
- März
- setzte
- Antragsgegnerin
- Staffelabgabe
- "
- Rechnungsjahr
- Oktober
- Mai
- DM
- Guthaben
- Antragstellers
- Verhältnis
- festgesetzten
- Gebührenjahresstaffel
- DM
- ergab
- .
- Bescheid
- legte
- Antragsteller
- 13
- .
- Mai
- Widerspruch
- .
- Schriftsatz
- 24
- Juli
- erhob
- Klage
- Bayerischen
- Verwaltungsgerichtshof
- 1
- .
- August
- dort
- weitergeleitet
- Verwaltungsgericht
- 2
- .
- August
- einging
- .
- Verwaltungsgericht
- erklärte
- Verwaltungsrechtszug
- hier
- Interesse
- unzulässig
- verwies
- Rechtsstreit
- Oberlandesgericht
- .
- Antragsteller
- hält
- gesamte
- Rückvergütungssystem
- rechtswidrig
- .
- Schriftsatz
- 19
- November
- hat
- beantragt
- 1
- .
- Antragsteller
- ergangenen
- Bescheide
- Notarkasse
- 16
- .
- Januar
- Höhe
- Unterhaltsbeitrages
- betroffen
- ist
- 30
- .
- Oktober
- 15
- November
- 6
- .
- März
- werden
- aufgehoben
- ;
- 2
- .
- Notarkasse
- wird
- verpflichtet
- Rechnungsjahr
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- fälligen
- Staffelabgaben
- Antragstellers
- neu
- berechnen
- näher
- bezeichneten
- Maßgabe
- hilfsweise
- anderen
- Gericht
- bestimmenden
- angemessenen
- verfassungskonformen
- Maßgabe
- ;
- 3
- .
- wird
- festgestellt
- Bescheide
- Notarkasse
- Rechnungsjahre
- 1
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- fälligen
- Staffelabgaben
- Antragstellers
- rechtswidrig
- waren
- Antragsteller
- Folgenbeseitigung
- Erstattungsansprüche
- zustehen
- gleicher
- Weise
- Antrag
- 2
- .
- vorgesehen
- berechnen
- sind
- Schriftsatz
- 16
- .
- Dezember
- hilfsweise
- Fall
- angefochtenen
- Bescheide
- Verwaltungsakte
- seien
- 4
- .
- Notarkasse
- wird
- verurteilt
- Ermessen
- Gerichts
- gestellten
- Betrag
- Staffelabgaben
- Rechnungsjahres
- Rechnungsjahre
- Antragsteller
- zurückzuzahlen
- Verfassungswidrigkeit
- sonstigen
- Rechtswidrigkeit
- Abgabensatzungen
- Notarkasse
- Rechnungsjahre
- erhoben
- werden
- durfte
- ferner
- Schriftsatz
- 9
- .
- Mai
- 5
- .
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Antragstellers
- eröffneten
- wird
- Zwischenentscheidung
- Verfahren
- gewiesen
- ;
- Intervention
- wird
- unzulässig
- zurückgewiesen
- ;
- 6
- .
- hilfsweise
- wird
- festgestellt
- Streitgegenstand
- Insolvenzmasse
- gehört
- ;
- weiter
- hilfsweise
- 7
- .
- streitgegenständlichen
- Ansprüche
- Zessionarin
- Insolvenzverwalter
- zustehen
- Antragsteller
- gewillkürter
- Prozeßstandschaft
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- ;
- 8
- .
- Antragsgegnerin
- fortan
- mehr
- berechtigt
- ist
- Gläubigerungewißheit
- hinterlegen
- 9
- .
- Notarkasse
- Gläubigerungewißheit
- Amtsgericht
- Hinterlegungs-Nummer
- hinterlegten
- Beträge
- Zessionarin
- zustehen
- 10
- .
- weiter
- hilfsweise
- Insolvenzverwalter
- gegenwärtigen
- Verfahren
- nur
- beteiligt
- werden
- kann
- rechtskräftig
- entschieden
- ist
- Zessionarin
- abgetretenen
- streitgegenständlichen
- Versorgungsansprüche
- gemäß
- §
- InsO
- Insolvenzmasse
- zurückzugewähren
- hat
- sonst
- rechtskräftig
- festgestellt
- ist
- Insolvenzmasse
- gehören
- .
- Intervention
- ist
- derzeit
- unzulässig
- wird
- kostenpflichtig
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- genannten
- Anträge
- zurückgewiesen
- .
- Bezüglich
- weiteren
- Hilfsantrags
- ist
- Verfahren
- weiterhin
- Oberlandesgericht
- anhängig
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Antragsteller
- Antrag
- Nr.
- teilweise
- Antrag
- Nr.
- insgesamt
- zurückgenommen
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- zulässige
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- auch
- Vermeidung
- Wiederholungen
- verwiesen
- wird
- hat
- Oberlandesgericht
- Antragsteller
- Beschwerde
- noch
- weiter
- verfolgten
- Anträge
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdevorbringen
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- 1
- .
- Aufhebung
- Bescheide
- Staffelabgaben
- gerichtete
- Antrag
- ist
- unzulässig
- .
- Dahinstehen
- kann
- Antragsteller
- Blick
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- noch
- antragsberechtigt
- ist
- .
- Jedenfalls
- ist
- Bescheid
- 6
- .
- März
- ebenso
- Bescheid
- 31
- .
- Oktober
- Staffelabgabe
- Abrechnungszeitraum
- Oktober
- Mai
- verbindlich
- festlegte
- bestandskräftig
- geworden
- .
- Verwaltungsakt
- hätte
- Antragsteller
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Monats
- Bekanntgabe
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- stellen
- müssen
- .
- Erfolg
- beruft
- Beschwerde
- fehlende
- Bekanntgabe
- Nichtigkeit
- Verwaltungsaktes
- .
- Bescheid
- ist
- Antragsteller
- spätestens
- 13
- .
- Mai
- Tag
- Widerspruchschreibens
- bekannt
- gemacht
- worden
- .
- Weise
- Bekanntgabe
- erfolgt
- ist
- unerheblich
- .
- förmliche
- Zustellung
- ist
- erforderlich
- §
- Abs.
- nur
- gerichtliche
- behördliche
- Verfügungen
- gilt
- Senatsbeschluß
- 25
- .
- Oktober
- NotZ
- 187
- ;
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Gleichfalls
- Bedeutung
- Lauf
- Frist
- ist
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- Rechtsmittelbelehrung
- beigefügt
- war
- .
- Bereich
- Bundesnotarordnung
- können
- Verwaltungsakte
- ausschließlich
- Notare
- Notarassessoren
- ergehen
- so
- Aufnahme
- Rechtsmittelbelehrung
- Verwaltungsakte
- Rechtskunde
- beteiligten
- Personen
- entbehrlich
- erscheint
- .
- 392
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 10
- .
- August
- NotZ
- Abs.
- Satz
- Fristablauf
- 30
- Juli
- NotZ
- Nr.
- ;
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- aaO
- .
- Monatsfrist
- Bekanntgabe
- Bescheides
- war
- Eingang
- Klage
- Bayerischen
- Verwaltungsgerichtshof
- Verwaltungsgericht
- schon
- verstrichen
- .
- Offenbleiben
- kann
- Antragsfrist
- überhaupt
- Einreichung
- Klage
- Verwaltungsgericht
- hätte
- gewahrt
- werden
- können
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- .
- Unerheblich
- ist
- ferner
- Antragsteller
- Widerspruch
- Bescheid
- eingelegt
- hat
- .
- Widerspruchsverfahren
- ist
- Anfechtung
- Verwaltungsakten
- Bundesnotarordnung
- vorgesehen
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- entsprechend
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- kommt
- hier
- Betracht
- .
- Vorschriften
- ist
- Antragsteller
- sein
- Verschulden
- verhindert
- war
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- einzuhalten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- erteilen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Wochen
- Beseitigung
- Hindernisses
- gestellt
- Tatsachen
- Wiedereinsetzung
- begründen
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- .
- Rechtsirrtum
- entschuldigt
- Fristversäumung
- nur
- unvermeidbar
- war
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- gereicht
- selbst
- unkundigen
- Partei
- Verschulden
- Form
- Frist
- Rechtsbehelfs
- unterrichtet
- .
- Erst
- recht
- gilt
- rechtskundigen
- Notar
- Beurkundung
- Rechtsvorgängen
- anderen
- Aufgaben
- Gebiet
- vorsorgenden
- Rechtspflege
- bestellt
- ist
- insoweit
- selbst
- Belehrungspflichten
- treffen
- §
- .
- Notar
- kann
- Unkenntnis
- maßgebenden
- Gesetze
- Dienstvorschriften
- berufen
- ;
- mindestens
- ist
- insoweit
- fahrlässige
- Unterlassung
- vorzuwerfen
- Senatsbeschluß
- 29
- .
- März
- NotZ
- Abs.
- Satz
- Wiedereinsetzung
- .
- Zwar
- war
- Antragsteller
- mehr
- Notar
- Amt
- .
- Gleichwohl
- war
- Verfahren
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- schon
- früheren
- Verfahren
- bekannt
- auch
- Fristgebundenheit
- Zuständigkeit
- Entscheidungen
- .
- Unerheblich
- ist
- schließlich
- vorgestellt
- hat
- Verwaltungsgericht
- Entscheidung
- zuständig
- sei
- .
- sind
- Ausnahmefälle
- verwaltungsgerichtlichen
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- unmißverständlich
- Gesetzeswortlaut
- entnehmen
- .
- war
- Zeitpunkt
- Antragseinreichung
- Verwaltungsgericht
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- abgelaufen
- .
- Antragsteller
- gerügte
- Verstoß
- Gesetz
- Stärkung
- elektronischer
- Verwaltungstätigkeiten
- 24
- .
- Dezember
- .
- S.
- Bayerische
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- eingefügten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- BayVwVfG
- elektronischen
- Signatur
- gleichzusetzendes
- Dienstsiegel
- beigefügt
- gewesen
- sei
- geht
- .
- abgesehen
- übersieht
- Antragsteller
- Bayerische
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- BayVwVfG
- anwendbar
- ist
- Überprüfung
- angegriffenen
- Entscheidungen
- erfolgt
- Verwaltungsrechtsweg
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Dezember
- NotZ
- 22
- .
- Oktober
- NotZ
- ;
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- aaO
- Rdn
- .
- .
- übrigen
- sind
- Antragsteller
- geltend
- gemachten
- Regelungen
- erst
- Erlaß
- hier
- Rede
- stehenden
- Bescheide
- Kraft
- getreten
- .
- Ansicht
- Beschwerdeführers
- ist
- auch
- Bescheiden
- erlassende
- Stelle
- unschwer
- entnehmen
- .
- Auch
- würde
- unterstellter
- Anwendung
- Bayerischen
- Verwaltungsverfahrensgesetzes
- hier
- streitigen
- Bescheide
- überhaupt
- Schriftform
- vorgesehen
- ist
- fehlende
- Unterschrift
- Nichtigkeit
- Verwaltungsaktes
- lediglich
- Anfechtbarkeit
- führen
- Kopp/Ramsauer
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- NVwZ
- ;
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- handelte
- dann
- so
- schwerwiegenden
- Mangel
- allgemeinen
- verwaltungsrechtlichen
- Grundsätzen
- Nichtigkeit
- Bescheides
- Folge
- hätte
- .
- ergibt
- auch
- Umkehrschluß
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- BayVwVfG
- Fall
- Nichtigkeit
- Verwaltungsaktes
- vorsieht
- Gegensatz
- anderen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- BayVwVfG
- geregelten
- Fall
- erkennbaren
- Behörde
- Verwaltungsakt
- erlassen
- hat
- .
- Antragsteller
- mangelnde
- Berechtigung
- Antragsgegnerin
- Beitragserhebung
- anführt
- folgt
- ebenfalls
- Nichtigkeit
- .
- Senat
- hat
- bereits
- mehrfach
- Rechtmäßigkeit
- gabenerhebung
- Notarkassen
- bestätigt
- .
- hält
- .
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Mai
- NotZ
- DNotZ
- .
- ;
- 10
- .
- März
- NotZ
- .
- ;
- 10
- .
- März
- NotZ
- dokumentiert
- 24
- November
- NotZ
- 14
- Juli
- NotZ
- .
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Schreiben
- 15
- November
- erklärten
- Aufrechnung
- Antragsgegnerin
- Verwaltungsakt
- gesehen
- .
- gerichtete
- Aufhebungsantrag
- konnte
- Erfolg
- haben
- .
- Aufrechnung
- ist
- schuldrechtliches
- Gestaltungsrecht
- .
- erfolgt
- Regel
- gemäß
- §
- §
- einseitige
- empfangsbedürftige
- Willenserklärung
- anderenfalls
- entsprechenden
- Aufrechnungsvertrag
- .
- Erklärung
- wird
- regelmäßig
- hoheitlichen
- Position
- abgegeben
- ;
- ergeht
- ähnlich
- Willenserklärung
- öffentlich-rechtlicher
- Vertrag
- geschlossen
- wird
- gleichgeordneten
- rechtlichen
- Ebene
- ;
- .
- kann
- nur
- ergeben
- Form
- Verwaltungsaktes
- erklärt
- wird
- Rechtsnatur
- Verwaltungsaktes
- erhält
- NVwZ
- .
- Besondere
- Erklärung
- Verwaltungsakt
- kennzeichnende
- Umstände
- gibt
- hier
- jedoch
- .
- Begehrt
- Antragsteller
- aber
- Aufhebung
- Verwaltungsaktes
- konkreten
- hoheitlich
- erfolgten
- Amtshandlung
- ist
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- eröffnet
- vgl.
- .
- ;
- 17
- .
- Dezember
- NotZ
- DNotZ
- 13
- Juli
- NotZ
- Abs.
- Feststellungsantrag
- .
- wird
- Antragsteller
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gewährte
- Rechtsweggarantie
- verletzt
- .
- Berechtigung
- Aufrechnung
- ist
- Verfahren
- Auszahlung
- befinden
- Antragsteller
- bereiben
- kann
- vgl.
- .
- Auszahlungsbegehren
- ist
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- Umdeutung
- Aufhebungsantrages
- Feststellungsantrag
- ist
- Ansicht
- Beschwerdeführers
- Raum
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- sieht
- §
- Feststellungsantrag
- .
- Antrag
- ist
- grundsätzlich
- unzulässig
- sei
- sonst
- Rechtsweggarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- leerlaufen
- würde
- Senatsbeschlüsse
- 26
- .
- März
- NotZ
- dokumentiert
- 20
- Juli
- NotZ
- Abs.
- Feststellungsantrag
- hier
- ausgeführt
- Fall
- ist
- .
- 3
- .
- Antrag
- Neuberechnung
- Staffelabgaben
- näher
- ausgeführten
- Maßstäben
- steht
- bereits
- Bestandskraft
- Zeitraum
- ergangenen
- Bescheide
- Antragsgegnerin
- ;
- ist
- Gründen
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- verfristet
- siehe
- vorstehend
- .
- .
- 4
- .
- Antrag
- ist
- auch
- Gestalt
- Fortsetzungsfeststellungsantrags
- unzulässig
- jeweiligen
- Abgabenbescheide
- Antragsgegnerin
- Verwaltungsakte
- Antragsteller
- Abgaben
- Jahre
- 1
- .
- Februar
- 31
- .
- Dezember
- festgesetzt
- hat
- fristgerechter
- Anfechtung
- §
- bestandskräftig
- geworden
- sind
- .
- gilt
- Auffassung
- Beschwerdeführers
- auch
- Gesichtspunkt
- Klärung
- Rechtsfragen
- künftige
- Verfahren
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Rahmen
- Bewerbungsverfahren
- Feststellungsanträge
- zulässig
- gehalten
- dienen
- Rechtsfrage
- klären
- Justizverwaltung
- künftigen
- Bewerbungen
- Antragstellers
- ebenso
- stellen
- wird
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 30
- November
- NotZ
- m.w
- .
- .
- vergleichbare
- Fallgestaltung
- liegt
- .
- Aussicht
- lebende
- Antragsteller
- wieder
- Notar
- tätig
- werden
- kann
- ist
- ausgesprochen
- vage
- .
- kann
- Rede
- sein
- Aspekt
- Rechtsweggarantie
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Feststellungsantrag
- Klärung
- "
- Frage
- Staffelabgabe
- "
- ausnahmsweise
- zulässig
- erachtet
- werden
- müßte
- .
- übrigen
- kann
- Antragsteller
- unabhängig
- begehrten
- Feststellung
- Rückforderungsansprüche
- geltend
- machen
- .
- 5
- .
- Antrag
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- mehr
- geprüft
- nur
- hilfsweise
- Fall
- gestellt
- worden
- ist
- Abgabenbescheiden
- Antragsgegnerin
- Verwaltungsakte
- handele
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Beschwerde
- gehen
- Leere
- .
- 6
- .
- Antrag
- Feststellung
- Antragsgegnerin
- zahlende
- Pfändungsfreigrenzen
- hinausgehende
- Betrag
- Insolvenzmasse
- gehört
- kann
- Verfahren
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Frage
- ist
- zivilrechtlicher
- Natur
- klären
- Anspruch
- konkreten
- träge
- erheben
- .
- Verfahren
- kann
- Antragsgegner
- Rahmen
- bestehenden
- Möglichkeiten
- gemäß
- §
- beteiligen
- Rechte
- Interessen
- wahrnehmen
- .
- Notwendigkeit
- gestellten
- Antrag
- Blick
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- ausnahmsweise
- zulässig
- anzusehen
- besteht
- .
- 7
- .
- Gleiches
- gilt
- Zurückweisung
- Anträge
- 9
- .
- bereits
- dargelegt
- ist
- Feststellungsanträge
- Verfahren
- §
- grundsätzlich
- Raum
- .
- unzumutbare
- Einschränkung
- Rechtsverfolgung
- besteht
- Frage
- Insolvenzverwalter
- Zessionarin
- hinterlegten
- Beträge
- zustehen
- vorgesehenen
- Verfahren
- geklärt
- werden
- kann
- Antragsteller
- gegebenenfalls
- Rahmen
- bestehenden
- verfahrensrechtlichen
- Möglichkeiten
- beteiligen
- kann
- .
- 8
- .
- Grunde
- ist
- auch
- Feststellung
- gerichtete
- Antrag
- unzulässig
- Antragsgegnerin
- mehr
- berechtigt
- ist
- zustehenden
- Zahlungen
- Zessionarin
- abgetreten
- hat
- hinterlegen
- .
- 9
- .
- Antrag
- Nr.
- Feststellung
- begehrt
- wird
- Insolvenzverwalter
- gegenwärtigen
- Verfahren
- nur
- beteiligt
- werden
- kann
- rechtskräftig
- entschieden
- ist
- Zessionarin
- streitgegenständlichen
- Ansprüche
- Insolvenzmasse
- zurückzugewähren
- hat
- fehlt
- bereits
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- haben
- Insolvenzverwalter
- Antragsgegnerin
- entsprechende
- Beteiligung
- beantragt
- noch
- haben
- Oberlandesgericht
- erkennende
- Senat
- Beteiligung
- Aussicht
- genommen
- .
- Bauer
|
