|
|
- BESCHLUSS
- NotZ
- 23
- Juli
- Verfahren
- Bestellung
- Notar
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Notare
- Dr.
- Justizrat
- Dr.
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 2
- .
- Notarsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Dezember
- Not
- teilweise
- abgeändert
- :
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- Bescheid
- Antragsgegners
- 27
- .
- März
- Fassung
- Bescheids
- 11
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- wendet
- Antragsgegner
- beabsichtigt
- Besetzung
- Justizministerialblatt
- 1
- .
- Oktober
- ausgeschriebenen
- richtsbezirk
- weiteren
- AmtsgeBeteiligten
- Antragsteller
- berücksichtigen
- .
- 2
- .
- Gebühren
- gerichtliche
- Auslagen
- werden
- erhoben
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- 3
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegner
- schrieb
- Justizministerialblatt
- Land
- 1
- .
- Oktober
- Anwalts-)Notarstellen
- Bezirk
- Amtsgerichts
- Stadt
- Besetzung
- .
- Stellen
- bewarb
- Vielzahl
- Rechtsanwälten
- Antragsteller
- weiteren
- Beteiligten
- .
- Schreiben
- 27
- .
- März
- teilte
- Präsidentin
- Oberlandesgerichts
- Antragsteller
- Bewerbung
- Notarstellen
- Erfolg
- haben
- könne
- .
- Abs.
- Verbindung
- Abschnitt
- Nr.
- Runderlasses
- Ausführung
- Bundesnotarordnung
- 25
- .
- Februar
- JMBl
- .
- S.
- Fassung
- 10
- .
- August
- JMBl
- .
- S.
- richte
- Auswahl
- geeigneten
- Bewerbern
- persönlicher
- Punktzahl
- bewerteten
- fachlichen
- Eignung
- Berücksichtigung
- Dauer
- anwaltlichen
- Berufstätigkeit
- .
- Punktzahl
- bestimme
- Maßgabe
- Runderlass
- enthaltenen
- Berechnungsweise
- .
- Antragsteller
- ergäben
- Punkte
- .
- nehme
- Bewerbern
- Notarstellen
- Stadt
- elfte
- Position
- ;
- seien
- teiligte
- Punkten
- Rang
- Beteiligte
- Punkten
- Rang
- platziert
- .
- Umstände
- Hinblick
- persönliche
- fachliche
- Eignung
- Bewerber
- Abweichen
- Punktreihenfolge
- sprechen
- könnten
- seien
- gegeben
- .
- Antragsteller
- erhalte
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- .
- Fristablauf
- werde
- Bestellungsverfahren
- Fortgang
- gegeben
- .
- Bescheid
- wandte
- Antragsteller
- Schreiben
- 6
- .
- April
- Einblick
- genommen
- hatte
- .
- machte
- geltend
- Beteiligten
- seien
- Teilnahme
- Fortbildungskursen
- Punkte
- zuerkannt
- worden
- .
- Beteiligte
- habe
- 14
- .
- Mai
- 9
- Juli
- Veranstaltungen
- besucht
- identischen
- Rechtsfragen
- befasst
- hätten
- .
- dürften
- je
- Punkte
- gutgebracht
- werden
- .
- Präsidentin
- Oberlandesgerichts
- hat
- Inhaltsbeschreibungen
- fraglichen
- Veranstaltungen
- dort
- behandelten
- Themen
- verglichen
- Antragsteller
- sodann
- Schreiben
- 11
- .
- Mai
- mitgeteilt
- sogenannte
- Doppelbelegung
- identischer
- Fortbildungskurse
- gegeben
- sei
- ;
- bestehe
- Veranlassung
- Beteiligten
- errechneten
- Punktzahl
- abzuweichen
- .
- hat
- Antragsteller
- 9
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- Ziel
- Antragsgegner
- Neubescheidung
- Bewerbung
- verpflichten
- .
- Nachfrage
- Oberlandesgerichts
- hat
- Antrag
- konkretisiert
- angekündigte
- Besetzungsentscheidung
- Antragsgegners
- angreife
- beabsichtige
- Beteiligten
- Besetzung
- Notarstellen
- Antragsteller
- berücksichtigen
- .
- hat
- beanstandet
- Antragsgegner
- Besetzungsentscheidung
- allein
- errechneten
- Punktzahl
- Bewerber
- orientiert
- jedoch
- auch
- individuelle
- Prognose
- fachliche
- Eignung
- gestellt
- habe
- .
- Beteiligten
- habe
- Antragsteller
- namentlich
- unberücksichtigt
- gelassen
- praktische
- Erfahrung
- Beurkundungen
- verfüge
- ;
- bezüglich
- Beteiligten
- habe
- übersehen
- bereits
- Schreiben
- 6
- .
- April
- beanstandeten
- "
- Doppelbelegung
- tungen
- noch
- weiteren
- Fällen
- kurzer
- Zeit
- Fortbildungskurse
- besucht
- habe
- Rechtsmaterie
- befasst
- hätten
- .
- Beteiligten
- seien
- insgesamt
- Punkte
- gutgebracht
- worden
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begehren
- Antragstellers
- stattgegeben
- Bescheide
- Antragsgegners
- 27
- .
- März
- 11
- .
- Mai
- aufgehoben
- beabsichtigt
- war
- Beteiligten
- Bewerberauswahl
- Antragsteller
- berücksichtigen
- Antragsgegner
- verpflichtet
- Antragsteller
- Umfang
- Beachtung
- Rechtsansicht
- Oberlandesgerichts
- neu
- bescheiden
- .
- Hiergegen
- wendet
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- begehrt
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- teilweise
- aufzuheben
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- insoweit
- zurückzuweisen
- wendet
- Beteiligte
- Bewerberauswahl
- Antragsteller
- berücksichtigt
- werden
- soll
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- Insbesondere
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- erforderliche
- materielle
- Beschwer
- Beteiligten
- gegeben
- .
- Erfolg
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- begründete
- Verpflichtung
- Antragsgegners
- Bewerbung
- Antragstellers
- Beteiligten
- neu
- entscheiden
- wird
- nur
- ursprünglich
- Beteiligten
- vorgesehene
- Besetzung
- ausgeschriebenen
- Notarstellen
- Ungunsten
- verzögert
- vielmehr
- ist
- unmittelbar
- auch
- Gefahr
- begründet
- worden
- Stelle
- konkurrierenden
- Antragsteller
- besetzt
- wird
- ;
- Antragsgegner
- bindende
- Rechtsauffassung
- Oberlandesgerichts
- ermöglicht
- Neubescheidung
- Nachteil
- Beteiligten
- .
- kann
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- überprüfen
- lassen
- zunächst
- belastenden
- neuen
- Bescheid
- Antragsgegners
- abwarten
- müssen
- Senat
- Beschlüsse
- 28
- November
- NotZ
- DNotZ
- 229
- ;
- 11
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- ;
- 16
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- 444
- ;
- 16
- .
- März
- NotZ
- .
- 2
- .
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- allerdings
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- zulässig
- gehalten
- .
- war
- insbesondere
- Monatsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- gestellt
- worden
- ;
- Frist
- lief
- Eingang
- Schreibens
- Antragsgegners
- 11
- .
- Mai
- Antragsteller
- 15
- .
- Mai
- erneut
- sogenannten
- Zweitbescheid
- handelte
- .
- Auch
- bereits
- Bescheid
- 27
- .
- März
- angekündigte
- Bewerberauswahl
- verändert
- worden
- ist
- hat
- Antragsgegner
- Einwände
- Antragstellers
- doch
- neue
- Sachentscheidung
- getroffen
- vgl.
- .
- w.
- etwa
- Kopp/Ramsauer
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- VwVfG
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 9
- .
- Juni
- Oberlandesgericht
- eingegangene
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- war
- zulässig
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- hat
- Antragsgegner
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- Bewerberauswahl
- eingeräumten
- Beurteilungsspielraum
- .
- überschritten
- Beteiligten
- gleicher
- persönlicher
- Eignung
- Vorzug
- Antragsteller
- besserer
- fachlicher
- Eignung
- allein
- geringfügig
- besseren
- Punkteergebnisses
- gegeben
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Beteiligten
- tatsächlich
- Antragsteller
- geltend
- gemacht
- hat
- Bewertung
- fachlichen
- Eignung
- Punktschema
- Abschnitts
- Nr.
- Punkte
- zugerechnet
- worden
- sind
- unberücksichtigt
- geblieben
- sei
- Beteiligte
- Fällen
- Fortbildungsveranstaltungen
- identischer
- Thematik
- kurzer
- Zeit
- doppelt
- besucht
- habe
- .
- Jedenfalls
- habe
- minimalen
- Punktvorsprungs
- Beteiligten
- erster
- Linie
- Fortbildungsveranstaltungen
- gewonnen
- habe
- zusätzlichen
- Prüfung
- Antragsgegner
- bedurft
- größeren
- praktischen
- Erfahrung
- Antragstellers
- Urkundsgeschäfte
- erlangt
- habe
- größeres
- Gewicht
- zukomme
- Fortbildungskursen
- Beteiligten
- selbst
- dann
- echten
- Doppelbelegungen
- gehandelt
- habe
- jedenfalls
- teilweise
- gleiche
- Fachgebiet
- abdeckten
- .
- schematische
- Punktebewertung
- werde
- Prinzip
- Bestenauslese
- gerecht
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beteiligte
- Recht
- .
- bestehen
- Bedenken
- Antragsgegner
- Auswahl
- Bewerbern
- freie
- Notarstelle
- fachliche
- Leistung
- Punkteystem
- Runderlasses
- 25
- .
- Februar
- Hinblick
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- Bundesverfassungsgerichts
- BVerfGE
- .
- modifizierten
- Fassung
- 10
- .
- August
- bewertet
- grundsätzlich
- punktstärkeren
- Bewerber
- Vorzug
- gibt
- Senat
- Beschlüsse
- 24
- Juli
- NotZ
- ZNotP
- Rdn
- .
- NotZ
- Rdn
- .
- .
- wird
- auch
- Antragsteller
- Zweifel
- gezogen
- .
- Allerdings
- bergen
- Punktsystem
- beruhende
- Einordnung
- fachlichen
- Qualifikation
- Bewerber
- Rangskala
- Gefahr
- Besonderheiten
- Einzelfalles
- immer
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- Maß
- fachlichen
- Eignung
- einzelnen
- Bewerbers
- unvollständig
- ermittelt
- unzutreffend
- Vergleich
- Mitbewerber
- eingestellt
- wird
- .
- ist
- endgültigen
- Auswahl
- prüfen
- jeweiligen
- Bewerber
- besondere
- Umstände
- ersichtlich
- sind
- feste
- Kriterien
- Examensnote
- Dauer
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- theoretische
- Fortbildung
- praktische
- Beurkundungserfahrung
- ausgerichtete
- Punktesystem
- Eingang
- gefunden
- haben
- dennoch
- berücksichtigen
- sind
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Bewerbers
- zutreffend
- vollständig
- erfassen
- .
- trägt
- Runderlass
- Nr.
- lit
- .
- vorgesehenen
- Vergabe
- Sonderpunkten
- Rechnung
- .
- ist
- aber
- auch
- fragen
- Punktesystem
- aufgenommenen
- Kriterien
- sonst
- eingeflossenen
- Gesichtspunkte
- jeweiligen
- Einzelfall
- angemessen
- gewichtet
- sind
- .
- ist
- prüfen
- ermittelte
- Rang
- Bewerbers
- etwa
- fachliche
- Eignung
- Vergleich
- schlechter
- platzierten
- Mitbewerbern
- unzutreffend
- widerspiegelt
- errechnete
- Gesamtpunktzahl
- maßgeblich
- einseitige
- Betonung
- festen
- Bewertungskriterien
- bedingt
- ist
- etwa
- Teilnahme
- Vielzahl
- Fortbildungsveranstaltungen
- beruht
- Beurkundungstätigkeit
- nennenswertem
- Umfang
- ausgeübt
- wurde
- ;
- fachliche
- Eignung
- lässt
- nur
- Heranziehung
- Komponenten
- theoretischen
- Fortbildung
- praktisch
- erworbenen
- Fähigkeiten
- Kenntnisse
- zuverlässig
- beurteilen
- Senat
- Rdn
- .
- .
- -9-
- Fehlt
- indessen
- Besonderheiten
- dargestellten
- Sinne
- so
- ist
- beanstanden
- Justizverwaltung
- Bewerberauswahl
- errechneten
- Gesamtpunktzahlen
- ermittelten
- Rangfolge
- vornimmt
- .
- etwa
- hat
- Antragsteller
- offenbar
- meint
- auch
- derartige
- Besonderheiten
- stets
- Wege
- hinausgehenden
- Individualvergleichs
- Bewerber
- befinden
- errechneten
- Rangfolge
- abzuweichen
- nachrangig
- platzierter
- Bewerber
- vorzuziehen
- ist
- .
- derartige
- Prüfung
- fehlt
- brauchbarer
- Beurteilungskriterien
- tragfähigen
- Grundlage
- .
- könnte
- Ergebnis
- nur
- willkürlichen
- Abweichung
- ermittelten
- Rangfolge
- führen
- .
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- sind
- hier
- Umstände
- gegeben
- Antragsgegner
- hätten
- veranlassen
- müssen
- prüfen
- Antragsteller
- geringerer
- Punktzahl
- Beteiligten
- vorzuziehen
- ist
- .
- Umstand
- liegt
- zunächst
- Beteiligte
- lediglich
- Punkte
- Antragsteller
- erreicht
- hat
- .
- Waren
- Punkte
- Bewerber
- zutreffend
- ermittelt
- siehe
- unten
- so
- durfte
- auch
- derart
- geringer
- Vorsprung
- Ausschlag
- Beteiligten
- geben
- .
- fehlt
- dann
- Berechtigung
- nachrangig
- platzierten
- Antragsteller
- Vorzug
- geben
- .
- kann
- auch
- gesehen
- werden
- Beteiligten
- Besuch
- Fortbildungsveranstaltungen
- erreichbare
- volle
- Punktzahl
- zugebilligt
- wurde
- dort
- behandelten
- Themen
- teilweise
- überschnitten
- .
- Wäre
- derartige
- Betrachtung
- gerechtfertigt
- würde
- notwendigerweise
- zulässig
- Senat
- f.
- Rdn
- .
- Beschlüsse
- 24
- Juli
- NotZ
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 18
- .
- März
- NotZ
- NJW-RR
- gewisses
- Maß
- Abstraktion
- Generalisierung
- Schematisierung
- angelegte
- Punktsystem
- absurdum
- geführt
- .
- müssten
- feststehender
- voller
- Anrechenbarkeit
- Kurse
- Unterlagen
- Bewerbern
- weitem
- zeitlichen
- Abstand
- besuchten
- Fortbildungsveranstaltungen
- ähnlicher
- Thematik
- beigezogen
- bewertet
- werden
- gegebenenfalls
- Umfang
- dort
- gleich
- gelagerte
- Rechtsgebiete
- behandelt
- wurden
- Einzelfall
- geeignet
- sein
- könnte
- zuerkannten
- Punkte
- relativieren
- .
- Hierin
- läge
- zunächst
- auch
- Prinzip
- Bestenauswahl
- gebotene
- Aufblähung
- Prüfungsumfangs
- insbesondere
- Verfahren
- Besetzung
- zahlreicher
- Notarstellen
- Vielzahl
- Bewerbern
- hier
- vorliegt
- zeitlich
- überschaubaren
- Rahmen
- mehr
- bewältigen
- wäre
- .
- könnte
- derartige
- Prüfung
- Besuch
- thematisch
- gleich
- gelagerter
- Fortbildungsveranstaltungen
- beschränkt
- werden
- ;
- vielmehr
- müsste
- dann
- konsequenterweise
- voller
- Anrechenbarkeit
- Maßstäben
- Runderlasses
- Urkundstätigkeit
- einzelnen
- Bewerber
- überprüft
- werden
- Umfang
- gleichartige
- Rechtsgeschäfte
- zeitnah
- beurkundet
- wurden
- Punktwert
- ausgedrückte
- Zugewinn
- fachlicher
- Eignung
- eingeschränkt
- sein
- könnte
- .
- Letztlich
- fehlt
- aber
- auch
- tauglichen
- Maßstäben
- derartige
- Prüfung
- erfolgen
- könnte
- ;
- wäre
- Justizverwaltung
- vorgenommene
- Bewertung
- wiederum
- angreifbar
- .
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- erweist
- Ergebnis
- auch
- anderen
- Gründen
- zutreffend
- .
- Senat
- hat
- Akte
- gereichten
- Unterlagen
- Streit
- stehenden
- Fortbildungsveranstaltungen
- geprüft
- Antragsgegner
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumten
- Beurteilungsspielraum
- überschritten
- hat
- Beteiligten
- Besuch
- folgender
- Fortbildungsveranstaltungen
- ximal
- erreichbaren
- Punkte
- gutgeschrieben
- auch
- Berücksichtigung
- Einwände
- Antragstellers
- festgehalten
- hat
- handele
- hierbei
- "
- Doppelbelegungen
- "
- höchstens
- Punkte
- hätten
- angerechnet
- werden
- dürfen
- :
- "
- Umwandlungsrecht
- notariellen
- Praxis
- "
- 14
- .
- Mai
- "
- Umwandlungsrecht
- notariellen
- Praxis
- Einführung
- "
- 9
- Juli
- ;
- "
- Handelsregisteranmeldungen
- Kostenrecht
- "
- 5
- .
- Juni
- "
- Anmeldung
- Handelsregister
- "
- 5
- Juli
- ;
- "
- Überlassungsvertrag
- "
- 2
- .
- 3
- .
- April
- "
- Ausgewählte
- Gestaltungsfragen
- Überlassungsvertrag
- "
- 15
- .
- Oktober
- .
- ist
- Entscheidung
- Antragsgegners
- beanstanden
- .
- Zwar
- kann
- zeitnaher
- Wiederholung
- bereits
- zuvor
- besuchten
- Fortbildungsveranstaltung
- identischem
- Thema
- sogenannter
- Themenverbrauch
- vorliegen
- Folge
- Kurse
- Punkte
- zuzuerkennen
- sind
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 16
- .
- März
- NotZ
- Abs.
- Satz
- Vorbereitungskurs
- .
- Fall
- liegt
- hier
- indessen
- .
- Allerdings
- überschneiden
- themenähnlichen
- Veranstaltungen
- behandelten
- Rechtsfragen
- Teilbereichen
- .
- Jedoch
- haben
- insgesamt
- deutlich
- unterschiedliche
- Ausrichtung
- sind
- Schwerpunkte
- besprochenen
- Materien
- erkennbar
- verschieden
- gesetzt
- .
- Antragsgegner
- durfte
- Beteiligten
- je
- Kurse
- volle
- Punkte
- zurechnen
- .
- 3
- .
- oberlandesgerichtliche
- Beschluss
- ist
- demgemäß
- Bezug
- Beteiligten
- abzuändern
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- insoweit
- zurückzuweisen
- .
- Bauer
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 22.12.2006
- Not
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