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- BESCHLUSS
- 13
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Rechtmäßigkeit
- Bewertungen
- schriftlichen
- Prüfungsleistungen
- Rahmen
- notariellen
- Fachprüfung
- .
- Beschluss
- 13
- .
- März
- KG
- ECLI
- :
- :
- Senat
- Notarsachen
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Offenloch
- Notar
- Dr.
- Notarin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Senats
- Notarsachen
- Kammergerichts
- 14
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- unbegründet
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- .
- Auffassung
- Klägers
- bestehen
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- §
- Satz
- .
- Kammergericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Bewertung
- Zulassungsverfahren
- alleine
- noch
- relevanten
- Aufsichtsarbeit
- gerichtlicher
- Nachprüfung
- standhält
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- zutreffend
- ist
- Kammergericht
- zunächst
- ausgegangen
- Kritik
- Korrektoren
- Kläger
- Klausur
- genommenen
- Zuordnung
- Anteils
- M
- M-Grundbesitz
- Privatvermögen
- M
- beanstanden
- ist
- .
- Streit
- Rechtmäßigkeit
- Bewertung
- einzelnen
- Teilprüfungsleistung
- sind
- Gegenstand
- gerichtlichen
- Kontrolle
- angefochtenen
- Ursprungsbewertungen
- Gestalt
- Stellungnahmen
- Prüfer
- Überdenkungsverfahren
- erhalten
- haben
- Urteil
- 8
- .
- März
- .
- juris
- ;
- Unger
- Möglichkeit
- Grenzen
- Anfechtbarkeit
- juristischer
- Prüfungen
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- .
- Streitfall
- ist
- mithin
- nur
- abzustellen
- Erstprüfer
- Ausführungen
- insoweit
- auch
- Zweitprüferin
- angeschlossen
- hat
- Zuordnung
- GbR-Anteils
- Privatvermögen
- M
- "
- "
- bezeichnet
- hat
- auch
- Überdenkungsverfahren
- ergänzend
- ausgeführt
- hat
- "
- diesbezüglichen
- Ausführungen
- Widerspruchsführers
- seien
- spekulativ
- "
- Sachverhalt
- grenze
- Bereich
- Unternehmen
- M
- Unternehmen
- Betriebsgrundstücke
- verpachtenden
- bewusst
- privaten
- Vermögenslage
- M
- .
- Auch
- ausschließen
- lässt
- Annahme
- Korrektoren
- Ausführungen
- Klägers
- seien
- spekulativ
- auch
- Bewertung
- Klausur
- relevanten
- Begründungsansätze
- Widerspruch
- Blick
- nimmt
- wurde
- Kläger
- auch
- Hinblick
- Klausur
- selbst
- Vorwurf
- gemacht
- vertretbare
- Begründung
- Sache
- fernliegenden
- Ergebnis
- gekommen
- sein
- falsch
- bewerten
- sei
- .
- Bewertung
- trifft
- .
- Beurteilung
- Prüfers
- Prüfling
- sei
- vertretbare
- Begründung
- Sache
- fernliegenden
- Ergebnis
- gekommen
- Lösung
- falsch
- sei
- richtet
- fachwissenschaftlichen
- Kriterien
- unterliegt
- Grundsatz
- vollen
- gerichtlichen
- Kontrolle
- vgl.
- hues/Fischer/Jeremias
- Prüfungsrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- berufsbezogenen
- Prüfungen
- notariellen
- Fachprüfung
- folgt
- schon
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prüfling
- geschützt
- ist
- vertretbare
- gewichtigen
- Argumenten
- folgerichtig
- begründete
- Lösung
- falsch
- gewertet
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Streitfall
- erweist
- dargestellte
- Bewertung
- aber
- zutreffend
- .
- Aufgabenstellung
- berichtet
- Notar
- bezüglich
- unternehmerischen
- Tätigkeit
- einzelkaufmännischen
- Unternehmen
- "
- "
- Mehrheitsbeteiligung
- "
- M
- Mineralbrunnen
- GmbH
- "
- Beteiligung
- "
- "
- Grundbesitz
- nämlich
- Betriebsgelände
- "
- "
- "
- Mineralbrunnen
- GmbH
- "
- verpachte
- .
- Bezug
- Privatvermögen
- berichtet
- Notar
- Kommanditanteil
- ImmoInvest
- GmbH
- Co.
- "
- früheren
- Elternhaus
- gemeinsamen
- Eigentum
- stehenden
- Mehrfamilienhaus
- .
- führt
- auch
- halte
- Teilhabe
- "
- Steigerung
- Unternehmenswertes
- "
- Falle
- Scheidung
- gerechtfertigt
- .
- Bereits
- legt
- Anteil
- Vermögen
- nur
- Grundstück
- bekannt
- ist
- Betriebsgrundstück
- unmittelbar
- M
- unternehmerischen
- Zwecken
- dient
- Willen
- Teil
- Vermögens
- M
- zugeordnet
- werden
- soll
- Zuwachs
- Falle
- Scheidung
- zugewinnausgleichserhöhend
- wirken
- soll
- .
- Gewichtige
- Gründe
- Zuordnung
- GbR-Anteils
- ggf.
- zugewinnausgleichsrelevanten
- Privat-)Vermögen
- dennoch
- Interessen
- M
- F
- besser
- entsprechen
- soll
- finden
- insoweit
- allein
- maßgeblichen
- Klausurlösung
- Klägers
- .
- Umstand
- Pachteinnahmen
- erzielt
- Frage
- relevant
- sein
- soll
- M
- F
- GbR-Anteil
- zugewinnausgleichsrelevanten
- Vermögen
- entziehen
- wollen
- erschließt
- .
- Kläger
- herangezogenen
- Tatsache
- Grundeigentümergesellschaft
- GbR
- handelt
- insoweit
- Bedeutung
- zukommen
- soll
- lässt
- Ausführungen
- Klägers
- Klausur
- nachvollziehbar
- entnehmen
- noch
- versteht
- selbst
- .
- Kläger
- schließlich
- bemühte
- Verwendung
- Pachteinnahmen
- sagt
- Sachverhalt
- schon
- überhaupt
- ;
- diesbezüglichen
- Annahmen
- sind
- Korrektoren
- zutreffend
- angenommen
- haben
- spekulativ
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- beanstanden
- ist
- Annahme
- Korrektoren
- fehlten
- Ausführungen
- Ausschluss
- Abänderbarkeit
- gewünschten
- Unterhaltsvereinbarung
- .
- Gegenstand
- Vorwurfs
- Korrektoren
- ist
- gänzliche
- Fehlen
- gutachterlichen
- Ausführungen
- Ausschluss
- Abänderbarkeit
- gewünschten
- Unterhaltsvereinbarung
- .
- Zwar
- haben
- Überdenkungsverfahren
- Kläger
- unzutreffend
- erachteten
- Erwägung
- begründet
- Zugrundelegung
- §
- FamFG
- sei
- Vereinbarung
- insbesondere
- dann
- abänderbar
- Vermögensverhältnisse
- M
- erheblich
- verschlechterten
- .
- Auffassung
- Klägers
- änderte
- aber
- Inhalt
- gerichteten
- Vorwurfs
- dahingehend
- habe
- §
- FamFG
- erwähnt
- ;
- Inhalt
- Rüge
- blieb
- auch
- Überdenkungsverfahren
- Kläger
- habe
- Gutachten
- Frage
- Erforderlichkeit
- Vereinbarung
- Ausschluss
- Abänderbarkeit
- überhaupt
- befasst
- .
- Vorwurf
- ist
- beanstanden
- .
- Aufgabenstellung
- war
- Eheleute
- Betracht
- kommenden
- vertraglichen
- Gestaltungen
- Nachteilen
- gutachterlich
- Stellung
- nehmen
- .
- Bestehen
- Kläger
- stellt
- Abänderbarkeit/Unabänderbarkeit
- Unterhaltsvereinbarung
- unterschiedliche
- Gestaltungsmöglichkeiten
- so
- liegt
- Hand
- Kandidaten
- auch
- Gesichtspunkt
- gutachterlich
- befassen
- hatten
- ;
- Frage
- Abänderbarkeit/Unabänderbarkeit
- Unterhaltsvereinbarung
- konkreten
- Fall
- sinnvoller
- Weise
- regeln
- ist
- betrifft
- unmittelbar
- Inhalt
- entwerfenden
- Vereinbarung
- .
- Pentz
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
- Not
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