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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Notarsache
- vorläufiger
- Amtsenthebung
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- nur
- vereinzelt
- nachlässige
- Handhabung
- steuerlicher
- Verpflichtungen
- stellt
- Notar
- hinnehmbare
- Art
- Wirtschaftsführung
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- rechtfertigen
- kann
- .
- Urteil
- 22
- Juli
- Senat
- Notarsachen
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Notarin
- Dr.
- Notar
- Müller-Eising
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Parteien
- 17
- .
- 18
- .
- Oktober
- zugestellte
- Urteil
- Notarsenats
- Oberlandesgerichts
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- Instanzen
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Tatbestand
- :
- geborene
- Kläger
- wurde
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- Notar
- Amtssitz
- bestellt
- .
- Jahr
- erhoben
- Gläubiger
- Klägers
- Vielzahl
- Fällen
- offener
- Forderungen
- Klagen
- mussten
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- ergreifen
- .
- Insbesondere
- kam
- Ende
- Anordnung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- fünfstelliger
- Forderungen
- Steuerfiskus
- .
- Einzelheiten
- wird
- Aufstellung
- Seiten
- angefochtenen
- Urteils
- verwiesen
- .
- enthob
- Beklagte
- Kläger
- Bescheid
- 10
- .
- August
- vorläufig
- Amts
- Notar
- dringende
- Gründe
- sprächen
- geraten
- sei
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- und/oder
- Art
- Wirtschaftsführung
- Interessen
- Rechtssuchenden
- gefährdeten
- .
- Kläger
- habe
- kurzer
- Zeit
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- ca.
- €
- aufgehäuft
- Gläubiger
- seien
- gezwungen
- gewesen
- Zwangsvollstreckung
- einzuleiten
- .
- Bescheid
- hat
- Kläger
- Anfechtungsklage
- erhoben
- geltend
- gemacht
- hat
- Rückstände
- Rechtsanwaltsversorgungswerk
- weitgehend
- beglichen
- haben
- .
- Steuerforderungen
- resultierten
- außerordentlichen
- Gewinn
- Ehefrau
- Jahr
- .
- Finanzamt
- sei
- Ratenzahlungsvereinbarung
- getroffen
- worden
- Bedingungen
- eingehalten
- habe
- .
- Tage
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Oberlandesgericht
- 23
- Juli
- hat
- Kläger
- seinerzeit
- noch
- offenen
- Forderungen
- vollständig
- ausgeglichen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angegriffenen
- Bescheid
- aufgehoben
- .
- Voraussetzungen
- Beklagten
- angeführten
- Amtsenthebungsgründe
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- lägen
- mehr
- .
- Zwar
- sei
- Zahlungsverhalten
- Klägers
- Vergangenheit
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- bedenklich
- gewesen
- .
- anderen
- Seite
- sei
- festzustellen
- eingetretenen
- Fälle
- Zahlungsrückständen
- Zeitraum
- Jahren
- erstreckt
- hätten
- nur
- minimalen
- Bruchteil
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- Klägers
- ausgemacht
- haben
- dürften
- .
- Überdies
- habe
- Regel
- geringfügige
- Beträge
- gehandelt
- rasche
- Befriedigung
- Klageerhebung
- unbedingt
- Schluss
- ungesicherte
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- erlaube
- .
- letzten
- Fälle
- Jahr
- seien
- Wechsels
- Klägers
- Einzelkanzlei
- Sozietät
- organisatorischen
- Umstellungsphase
- eingetreten
- .
- Auch
- gesundheitliche
- Beeinträchtigungen
- hätten
- Rolle
- gespielt
- .
- Forderungen
- Rechtsanwaltsversorgungswerks
- sei
- berücksichtigen
- Kläger
- Beitragsforderung
- Jahr
- Einwendungen
- erhoben
- habe
- zwar
- letztlich
- erfolglos
- geblieben
- seien
- jedoch
- nachvollziehbarer
- Grund
- gewesen
- seien
- Zahlungen
- zurückzustellen
- .
- Beträge
- betroffen
- seien
- komme
- wieder
- Gesichtspunkt
- Tragen
- Kläger
- Phase
- beruflichen
- Umorganisation
- befunden
- habe
- .
- Bezug
- Steuerrückstände
- sei
- berücksichtigen
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- Ehefrau
- Klägers
- Jahr
- aufgelaufen
- seien
- .
- Pflicht
- Bildung
- Rücklagen
- resultierende
- Steuerschuld
- habe
- Ehefrau
- getroffen
- .
- zwischenzeitlichen
- Befriedigung
- sämtlicher
- Rückstände
- lasse
- auch
- derzeitige
- Einkommenssituation
- Klägers
- zukünftige
- Vollstreckungsmaßnahmen
- mehr
- befürchten
- .
- Gewinn
- sei
- Jahr
- %
- gestiegen
- .
- werde
- verkannt
- Gewinnzuwachs
- Wesentlichen
- Änderung
- Verteilerschlüssels
- Sozietät
- ner
- Ehefrau
- zulasten
- Einkünften
- erfolgt
- sei
- vergleichbaren
- Größenordnung
- reduziert
- hätten
- .
- sei
- jedoch
- isolierte
- Betrachtung
- anzustellen
- .
- vorläufige
- Amtsenthebung
- sei
- Zeitpunkt
- Anordnung
- zwar
- weiteres
- gerechtfertigt
- gewesen
- .
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- habe
- jedoch
- Veranlassung
- mehr
- bestanden
- .
- Zerrüttete
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Alt
- .
- seien
- ebenso
- festzustellen
- Abs.
- Nr.
- .
- Beurteilung
- wendet
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Berufung
- .
- Senat
- eingeholten
- Auskunft
- Finanzamts
- 18
- Juli
- gab
- Tag
- Steuerrückstände
- Klägers
- mehr
- .
- Zusammenhang
- inzwischen
- 25
- .
- April
- verfügten
- endgültigen
- Amtsenthebung
- angestellten
- Ermittlungen
- Beklagten
- hatten
- jedoch
- ergeben
- folgende
- Steuerrückstände
- Klägers
- bestanden
- :
- 10
- .
- Dezember
- :
- 7.023,00
- €
- 10
- .
- Januar
- :
- 4.570,00
- €
- 10
- .
- Februar
- :
- 10
- .
- März
- :
- 10
- .
- April
- :
- €
- €
- 4.644,50
- €
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Senat
- hat
- Antrag
- Klägers
- aufschiebende
- Wirkung
- Anfechtungsklage
- Bescheid
- Beklagten
- 10
- .
- August
- anzuordnen
- Beschluss
- 2
- .
- Januar
- zurückgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Senat
- folgt
- ausgeführt
- :
- "
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- angefochtenen
- Urteil
- haben
- Gläubiger
- Klägers
- Jahr
- Vielzahl
- Fällen
- offener
- Forderungen
- Klagen
- erheben
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- ergreifen
- müssen
- .
- Insbesondere
- ist
- Ende
- Anordnung
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- fünfstelliger
- Forderungen
- Rechtsanwaltsversorgungswerks
- Steuerfiskus
- gekommen
- .
- unwidersprochen
- gebliebenen
- Vortrag
- Beklagten
- Schriftsatz
- 12
- November
- hat
- Kläger
- Schulden
- erst
- Tage
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Oberlandesgericht
- 23
- Juli
- vollständig
- ausgeglichen
- .
- Umständen
- ergeben
- Voraussetzungen
- Amtsenthebung
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- Beklagte
- Abs.
- Nr.
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- Klägers
- Notar
- befugt
- war
- .
- Zerrüttung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Notars
- regelmäßig
- anzunehmen
- ist
- Zahlungsansprüche
- erheblicher
- Größenordnung
- bestehen
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- werden
- Überweisungsbeschlüsse
- erlassen
- fruchtlose
- Pfändungsversuche
- unternommen
- Verfahren
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- §
- eingeleitet
- Haftbefehle
- Erzwingung
- Versicherung
- erlassen
- worden
- sind
- ist
- bereits
- Wirtschaftsführung
- Notars
- Gläubiger
- zwingt
- berechtigter
- Forderungen
- Zwangsmaßnahmen
- ergreifen
- hinnehmbar
- .
- Belang
- ist
- Gründen
- Maßnahmen
- erforderlich
- werden
- .
- gilt
- selbst
- dann
- schlechte
- wirtschaftliche
- Verhältnisse
- Vermögenslosigkeit
- Überschuldung
- Notars
- zurückzuführen
- sind
- .
- Unbeachtlich
- ist
- ferner
- Notar
- Verschulden
- Situation
- trifft
- Art
- Wirtschaftsführung
- veranlasst
- .
- .
- Senat
- 26
- .
- Oktober
- NotZ
- .
- .
- Ansicht
- Oberlandesgerichts
- ergibt
- Tatsache
- Kläger
- ersichtlich
- offenen
- Forderungen
- kurz
- mündlichen
- Verhandlung
- vollständig
- beglichen
- hat
- noch
- Art
- Wirtschaftsführung
- mittlerweile
- notwendigen
- Aussicht
- Dauerhaftigkeit
- geordnet
- ist
- .
- Annahme
- Gläubiger
- hätten
- nur
- vorübergehenden
- inzwischen
- überwundenen
- Phase
- beruflichen
- Tätigkeit
- Klägers
- veranlasst
- gesehen
- Ansprüche
- Zwangswege
- befriedigen
- verbietet
- .
- hat
- Kläger
- zwölfjährigen
- Zeitraum
- immer
- wieder
- kommen
- lassen
- berechtigter
- Ansprüche
- Klagen
- erhoben
- Zwangsvollstreckungen
- eingeleitet
- werden
- mussten
- .
- deutet
- Kläger
- dauerhaft
- willens
- sei
- Nachlässigkeit
- sei
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Lage
- ist
- Forderungen
- Notar
- erforderlichen
- Zuverlässigkeit
- begleichen
- .
- rechtfertigt
- Oberlandesgericht
- angeführte
- Steigerung
- beruflich
- erzielten
- Gewinne
- Prognose
- künftige
- Vollstreckungsmaßnahmen
- seien
- befürchten
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- bestritten
- vorgetragen
- Verbesserung
- Einnahmesituation
- beruhe
- allein
- ebenfalls
- Rechtsanwältin
- tätige
- Ehefrau
- Klägers
- bestehenden
- Sozietätsvertrag
- Gunsten
- geändert
- hat
- .
- Kläger
- erwirtschaftete
- also
- gestiegenen
- Gewinne
- selbst
- .
- Amtsenthebungsverfahrens
- eingerichtete
- "
- "
- Klägers
- Ehefrau
- begründet
- notwendige
- Aussicht
- stabilen
- Konsolidierung
- Einkommenssituation
- .
- "
- Beurteilung
- hat
- Ergebnis
- auch
- Berücksichtigung
- Schriftsatzes
- Klägers
- 27
- .
- Juni
- Eingang
- Bundesgerichtshof
- 16
- Juli
- Erörterungen
- mündlichen
- Verhandlung
- Senats
- geändert
- .
- Zwar
- kann
- Hinblick
- Ausführungen
- Klägers
- Schriftsatz
- mehr
- ausgegangen
- werden
- Änderung
- Gewinnverteilungsschlüssels
- Sozietätsvertrag
- zulasten
- Ehefrau
- Gunsten
- bloße
- Quersubventionierung
- "
- handelt
- Konsolidierung
- finanziellen
- Situation
- erwarten
- lässt
- .
- Weiterhin
- rechtfertigen
- Kläger
- vorgelegten
- Senatstermin
- erörterten
- Umsatzzahlen
- erzielten
- Gewinne
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- Alt
- .
- ungeordnet
- sind
- Entstehung
- weiterer
- Schulden
- unausweichlich
- ist
- .
- Gleichwohl
- sind
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Art
- Wirtschaftsführung
- Klägers
- gefährdet
- §
- Abs.
- Nr.
- 2
- .
- Alt
- .
- .
- nur
- vereinzelt
- nachlässige
- Handhabung
- steuerlicher
- Verpflichtungen
- stellt
- Notar
- hinnehmbare
- Art
- Wirtschaftsführung
- erhebliche
- Zweifel
- wirtschaftlichen
- Zuverlässigkeit
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- Kläger
- insoweit
- attestierte
- günstige
- Prognose
- hat
- inzwischen
- unzutreffend
- herausgestellt
- Entstehen
- neuerlicher
- Steuerrückstände
- beträchtlicher
- Höhe
- Stichtagen
- 10
- .
- Dezember
- 10
- .
- Januar
- 10
- .
- März
- 10
- .
- April
- belegt
- .
- hat
- Kläger
- auch
- jüngster
- Zeit
- wiederum
- längere
- Zeiträume
- fällige
- Steuerforderungen
- beglichen
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Senats
- möglicherweise
- hat
- geltend
- machen
- wollen
- Finanzverwaltung
- Steuerrückstände
- mitgeteilten
- Summen
- seien
- Teil
- Steuervorauszahlungen
- gewesen
- ist
- unbeachtlich
- .
- Auch
- Steuervorauszahlungen
- handelt
- fällige
- Verpflichtungen
- Schuldner
- Rückstand
- geraten
- kann
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Schwere
- Eingriffs
- Rechte
- Klägers
- muss
- Hinblick
- Gewicht
- hiernach
- gefährdeten
- Interessen
- Rechtsuchenden
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- sein
- Bewenden
- haben
- .
- Bescheid
- endgültige
- Amtsenthebung
- 25
- .
- April
- Erfolg
- wird
- angefochten
- werden
- können
- wird
- auch
- abhängen
- Kläger
- wirtschaftlichen
- Verpflichtungen
- nachhaltig
- peinlicher
- Zuverlässigkeit
- erfüllt
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Festsetzung
- Streitwerts
- hat
- Senat
- vorläufigen
- Charakters
- angefochtenen
- Amtsenthebung
- Hälfte
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmten
- Regelbetrags
- zugrunde
- gelegt
- .
- Müller-Eising
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- Not
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