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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Disziplinarsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- Berufsrichtlinien
- Notarkammer
- 14
- Juli
- 24
- November
- Nr.
- Aufspaltung
- Verträgen
- erfolgt
- "
- systematisch
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- RL
- Notar
- Erfordernis
- sachlichen
- Grundes
- hinwegsetzt
- Fehlen
- sachlichen
- Grundes
- bewusst
- hinnimmt
- .
- Urteil
- 14
- .
- März
- ECLI
- :
- :
- Notarsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Notar
- Dr.
- Notarin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Notarsachen
- Oberlandesgerichts
- 20
- Juli
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- 62-jährige
- Kläger
- ist
- Anwaltsnotar
- .
- wurde
- Jahr
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- Jahr
- Notar
- bestellt
- .
- lebt
- wirtschaftlich
- geordneten
- Verhältnissen
- .
- Disziplinarrechtlich
- ist
- bislang
- Erscheinung
- getreten
- .
- Disziplinarverfügung
- 1
- November
- hat
- Präsident
- Kläger
- einheitlichen
- Dienstvergehens
- §
- Geldbuße
- €
- auferlegt
- .
- Disziplinarverfügung
- ist
- gestützt
- angebliche
- Amtspflichtverletzungen
- .
- wird
- Kläger
- vorgeworfen
- habe
- Vielzahl
- Fällen
- Grundstückskaufverträge
- Anwesenheit
- Verkäufer
- Käufer
- kundet
- Verträge
- systematisch
- Angebot
- Annahme
- aufgespalten
- regelmäßig
- nur
- bindende
- Angebot
- Käufers
- beurkundet
- .
- Initiiert
- vereinbart
- worden
- seien
- jeweiligen
- Beurkundungstermine
- regelmäßig
- Käufern
- selbst
- bestimmten
- Finanzdienstleistern
- Vermittler
- .
- Ausschließlich
- habe
- Kläger
- Urkunden
- vorbereitet
- .
- geprüften
- Fällen
- sehr
- kurzen
- Frist
- Vereinbarung
- Beurkundungstermins
- tatsächlich
- durchgeführten
- Beurkundung
- selbst
- stehe
- Käufer
- regelmäßig
- Gelegenheit
- gehabt
- hätten
- ausreichend
- Beurkundung
- vorzubereiten
- .
- jeweiligen
- Verkäufern
- Finanzdienstleister
- Vertreter
- aufgetreten
- seien
- habe
- Kläger
- jedenfalls
- Beurkundung
- Kontakt
- gehabt
- Aufspaltung
- regelmäßig
- gegebene
- Begründung
- Verkäufer
- Käufer
- hätten
- gemeinsamen
- Termin
- finden
- können
- tatsächliche
- Grundlage
- sei
- .
- Konkret
- dargelegt
- werden
- Disziplinarverfügung
- insoweit
- folgende
- Fälle
- :
- Samstag
- 13
- .
- Oktober
- habe
- Kläger
- .
- Uhr
- erst
- Tag
- gefertigtes
- Gesellschaft
- Denkmalpflege
- mbH
- gerichtetes
- Käufer
- Dauer
- Wochen
- bindendes
- Kaufangebot
- Herrn
- noch
- bildende
- WEG-Einheit
- Kaufpreis
- €
- beurkundet
- .
- Angebot
- abgeben
- werden
- solle
- sei
- Herrn
- V.
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft
- mbH
- Vermittlerin
- Drängen
- erst
- Rahmen
- Gesprächs
- Vormittag
- 13
- .
- Oktober
- vereinbart
- worden
- .
- 29
- .
- April
- habe
- Kläger
- .
- isoliertes
- GmbH
- Co
- KG
- gerichtetes
- Angebot
- Eheleute
- Abschluss
- Bauträgervertrags
- beurkundet
- .
- vermittelnder
- Finanzdienstleister
- sei
- S.
- Immobilienvertrieb
- GmbH
- aufgetreten
- .
- 15
- .
- Mai
- habe
- Kläger
- .
- isoliertes
- Angebot
- Herrn
- Immobilien
- GmbH
- beurkundet
- .
- Vermittelt
- worden
- sei
- Angebot
- wiederum
- V.
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft
- mbH
- Vertreter
- Kläger
- erst
- rund
- ½
- Stunden
- Beurkundung
- gleichzeitiger
- Übersendung
- Stammdaten
- Käufers
- Angebotsentwurfs
- bestätigt
- habe
- Nebenakte
- frühere
- Terminvereinbarung
- finden
- lasse
- .
- 16
- .
- Mai
- habe
- Kläger
- .
- isoliertes
- Angebot
- Eheleute
- S.
- Abschluss
- Bauträgervertrags
- gelegenen
- Altbauwohnung
- Sanierungsverpflichtung
- beurkundet
- .
- Angebot
- habe
- Treuhandgesellschaft
- f.
- mbh
- gerichtet
- .
- Kaufpreis
- habe
- Angebots
- €
- betragen
- .
- Beurkundungstermin
- sei
- Vermittlerin
- S.
- GmbH
- 14
- .
- Mai
- vereinbart
- worden
- .
- Ebenfalls
- 16
- .
- Mai
- habe
- Kläger
- .
- isoliertes
- Angebot
- Frau
- Abschluss
- Wohnungseigentumskaufvertrags
- Auflassung
- bezüglich
- Objekts
- beurkundet
- .
- Angebot
- sei
- GmbH
- Co
- gerichtet
- gewesen
- S.
- Immobilienvertrieb
- GmbH
- vermittelt
- worden
- .
- 10
- November
- habe
- Kläger
- .
- Angebot
- Eheleute
- 11
- .
- Objektgesellschaft
- mbH
- Verkäuferin
- Abschluss
- Bauträgervertrags
- WEG-Eigentum
- beurkundet
- .
- Vermittler
- sei
- Fall
- V.
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft
- mbH
- gewesen
- .
- 17
- November
- habe
- Kläger
- .
- Abschluss
- Bauträgervertrags
- WEG-Eigentum
- gerichtetes
- Angebot
- Eheleute
- B.
- B.
- Vertriebsgesellschaft
- Immobilien
- mbH
- Verkäuferin
- beurkundet
- .
- Vermittlerin
- sei
- Fall
- Wirtschaftsberatung
- aufgetreten
- .
- Abend
- 15
- .
- Januar
- habe
- Kläger
- UR-Nr
- .
- Angebot
- Eheleute
- 17
- .
- Objektgesellschaft
- mbH
- Verkäuferin
- Abschluss
- Bauträgervertrags
- WEG-Eigentum
- Leipzig-Anger
- beurkundet
- .
- Vermittelt
- worden
- sei
- Beurkundung
- Angebots
- auch
- hier
- V.
- Wirtschaftsberatungsgesellschaft
- mbH
- Vertreter
- Uhr
- angesetzten
- Termin
- Kläger
- erst
- Uhr
- bestätigt
- habe
- .
- frühere
- Terminvereinbarung
- ergebe
- Nebenakte
- .
- weiteren
- Kläger
- erhobenen
- Vorwürfe
- Amtspflichtverletzungen
- wird
- Disziplinarverfügung
- Präsidenten
- 1
- November
- Widerspruchsbescheid
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- verwiesen
- .
- Kläger
- Disziplinarverfügung
- erhobene
- Widerspruch
- ist
- Bescheid
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Disziplinarverfügung
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- erhobene
- Klage
- ist
- Notarsenat
- Oberlandesgerichts
- erfolglos
- geblieben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Anfechtungsklage
- gründet
- erachtet
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- erachte
- angefochtenen
- Disziplinarverfügung
- festgesetzte
- Geldbuße
- schon
- alleine
- Vorwurfs
- systematischen
- Aufspaltung
- beurkundender
- Verträge
- Angebot
- Annahme
- geboten
- .
- Aufspaltung
- habe
- Kläger
- Ziff
- .
- II
- .
- Nr.
- .
- Buchst
- .
- Berufsrichtlinien
- Notarkammer
- verstoßen
- .
- weitere
- Begleitumstände
- Beurkundungen
- habe
- Kläger
- Anschein
- erweckt
- Kläger
- werde
- Grundstücksverkäufern
- Vermittlern
- gezielt
- ausgewählt
- bereit
- sei
- bindende
- Grundstückskaufvertragsangebote
- Käufer
- kurzfristig
- auch
- nähere
- Prüfung
- Vorliegens
- sachlichen
- Grundes
- getrennt
- Vertragsannahme
- Verkäufer
- beurkunden
- .
- Allein
- Anschein
- wecke
- Zweifel
- gebotenen
- Unparteilichkeit
- Klägers
- begründe
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- Ziff
- .
- II
- .
- 1
- .
- .
- Berufsrichtlinien
- Notarkammer
- ergebenden
- Amtspflichten
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Berufung
- verfolgt
- Kläger
- Anfechtung
- Disziplinarverfügung
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- weiter
- .
- hat
- beantragt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Disziplinarverfügung
- Präsidenten
- Landgerichts
- 1
- November
- Widerspruchsbescheid
- Präsidenten
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- aufzuheben
- Disziplinarverfahren
- einzustellen
- hilfsweise
- verhängten
- Geldbuße
- Verweis
- erteilen
- jedenfalls
- verhängte
- Geldbuße
- herabzusetzen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Klägers
- ist
- Sache
- unbegründet
- .
- Kläger
- hat
- Fällen
- schuldhaft
- §
- Abs.
- verstoßen
- Dienstvergehen
- §
- begangen
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- hat
- Notar
- Verhalten
- Amtes
- Achtung
- Vertrauens
- Notaramt
- entgegengebracht
- werden
- würdig
- zeigen
- .
- hat
- Verhalten
- vermeiden
- Anschein
- Verstoßes
- gesetzlich
- auferlegten
- Pflichten
- erzeugt
- insbesondere
- Anschein
- Abhängigkeit
- Parteilichkeit
- .
- hier
- maßgeblichen
- §
- Abs.
- ergangenen
- Berufsrichtlinien
- Notarkammer
- Folgenden
- :
- RL
- bestimmen
- Ziff
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- unzulässig
- ist
- Verträge
- systematisch
- also
- planmäßig
- missbräuchlich
- Angebot
- Annahme
- aufzuspalten
- .
- Hiergegen
- hat
- Kläger
- Fällen
- verstoßen
- .
- Kläger
- ist
- Verstoß
- §
- Abs.
- Bezug
- folgenden
- Disziplinarverfügung
- konkret
- dargestellten
- Beurkundungsvorgänge
- nämlich
- Beurkundungen
- 13
- .
- Oktober
- UR-Nr
- .
- 29
- .
- April
- UR-Nr
- .
- 15
- .
- Mai
- UR-Nr
- .
- 16
- .
- Mai
- UR-Nr
- .
- UR-Nr
- .
- 10
- November
- UR-Nr
- .
- 17
- November
- UR-Nr
- .
- 15
- .
- Januar
- UR-Nr
- .
- 34/2009
- vorzuwerfen
- .
- Fällen
- hat
- Kläger
- jeweils
- planmäßig
- missbräuchlich
- nur
- Angebote
- Käufer
- aber
- Annahmeerklärungen
- Verkäufer
- beurkundet
- .
- Kaufverträge
- wurden
- Angebot
- Annahme
- aufgespalten
- .
- Aufspaltungen
- Empfehlungen
- Klägers
- beruhten
- nur
- künftigen
- Vertragsparteien
- zwar
- nur
- jeweiligen
- Käufer
- aufgesucht
- wurde
- ist
- Auffassung
- Klägers
- unerheblich
- .
- Zweck
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- RL
- ergebenden
- Verbote
- ist
- Gestaltungen
- Beurkundungsverfahrens
- verhindern
- Schutzzweck
- notariellen
- Beurkundung
- ausgehöhlt
- Durchsetzung
- bestimmter
- Vertragsbedingungen
- Vermeidung
- Verhandlung
- Vertragspartner
- verfolgt
- wird
- Eindruck
- entstehen
- lassen
- Notar
- mehr
- unparteiisch
- unabhängig
- ist
- vgl.
- Richtlinienempfehlungen
- Notarkammern
- Zweiter
- Teil
- II
- .
- .
- .
- atypische
- Verfahrensgestaltung
- Schutzzweck
- notariellen
- Beurkundung
- zuwiderläuft
- hängt
- aber
- Notar
- empfohlen
- unabhängig
- Empfehlung
- Notars
- geäußerten
- Wunsch
- Urkundsbeteiligten
- Dritten
- entspringt
- .
- Insbesondere
- Hinblick
- gemäß
- §
- Abs.
- vermeidenden
- Eindruck
- Parteilichkeit
- Abhängigkeit
- Notars
- ist
- unerheblich
- Notar
- atypische
- missbräuchliche
- Gestaltung
- Urkundsverfahrens
- selbst
- anregt
- "
- nur
- "
- mitwirkt
- .
- Umständen
- Streitfalls
- ist
- weiter
- auszugehen
- Aufspaltung
- einzelnen
- Beurkundungsvorgänge
- "
- systematisch
- "
- also
- planmäßig
- missbräuchlich
- erfolgte
- .
- Zwar
- wird
- Verbraucher
- Immobilie
- Bauträger
- ausschließlich
- Zwecke
- Kapitalanlage
- und/oder
- Steueroptimierung
- erwirbt
- Vertragsaufspaltung
- sogenannten
- Zentralnotar
- beurkundende
- Erklärung
- Verkäufers
- sogenannten
- Ortsnotar
- beurkundende
- Erklärung
- Käufers
- häufig
- berechtigten
- Interessen
- Parteien
- entsprechen
- oftmals
- auch
- sachlichen
- Grund
- getragen
- sein
- ;
- gibt
- Vorliegen
- sachlichen
- Grundes
- "
- belehrungsbedürftigere
- "
- Käufer
- Angebot
- so
- ist
- hiergegen
- Gesichtspunkt
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Nr.
- Buchst
- .
- RL
- grundsätzlich
- einzuwenden
- .
- streitgegenständlichen
- Fällen
- handelte
- Kläger
- aber
- schon
- planmäßig
- missbräuchlich
- Erfordernis
- sachlichen
- Grundes
- völlig
- hinweggesetzt
- hat
- .
- hat
- Präsident
- Landgerichts
- Disziplinarverfügung
- festgestellt
- Kläger
- Einzelfall
- gerade
- überprüft
- hat
- sachlichen
- Grund
- getrennte
- Beurkundung
- gab
- ;
- habe
- Urkunde
- tatsächliche
- Grundlage
- angebliche
- Gründe
- Aufspaltung
- allenfalls
- pauschal
- angegeben
- .
- Kläger
- hat
- Feststellung
- Zeit
- substanziiert
- gewandt
- .
- Selbst
- gerichtlichen
- Verfahren
- hat
- darzulegen
- versucht
- einzelnen
- Fall
- sachliche
- Grund
- Aufspaltung
- gelegen
- haben
- soll
- .
- schließt
- Senat
- Kläger
- fraglichen
- Fällen
- sachlichen
- Grund
- Aufspaltung
- festgestellt
- Fehlen
- sachlichen
- Grundes
- Aufspaltung
- bewusst
- hingenommen
- hat
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Klägers
- steht
- Annahme
- Verstößen
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Nr.
- RL
- Urkundsgewährungspflicht
- Notars
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Notar
- lediglich
- verwehrt
- Amtstätigkeit
- ausreichenden
- Grund
- verweigern
- .
- ausreichender
- Grund
- Verweigerung
- Beurkundung
- liegt
- stets
- Notar
- Vornahme
- gewünschten
- Beurkundung
- Amtspflichten
- verstößt
- vgl.
- nur
- Arndt/Lerch/Sandkühler
- §
- .
- .
- sachliche
- Gründe
- Vertragsaufspaltung
- vorliegen
- darf
- Notar
- Mitwirkung
- entsprechenden
- Beurkundung
- versagen
- .
- II
- .
- Ahndung
- Kläger
- begangenen
- einheitlichen
- Dienstvergehens
- ist
- Geldbuße
- Disziplinarverfügung
- verhängten
- Höhe
- €
- erforderlich
- angemessen
- .
- Berufungsgericht
- übt
- erkennende
- Senat
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- iVm
- §
- eigene
- Disziplinargewalt
- hat
- Wahrung
- Verschlechterungsverbots
- §
- iVm
- VwGO
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- erforderliche
- Disziplinarmaßnahme
- eigenem
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- bestimmen
- Zimmer
- .
- 5
- ;
- Entscheidungskompetenz
- :
- 25
- Juli
- ZNotP
- .
- .
- Abwägung
- Kläger
- sprechenden
- Umstände
- teilt
- erkennende
- Senat
- Ergebnis
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Disziplinarverfügung
- verhängte
- Geldbuße
- Höhe
- €
- schon
- Hinblick
- festgestellten
- Verstöße
- §
- Abs.
- Ziff
- .
- Nr.
- RL
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Kläger
- disziplinarrechtlich
- noch
- Erscheinung
- getreten
- war
- schied
- insbesondere
- Anbetracht
- ganz
- erheblichen
- Gewichts
- festgestellten
- Kernbereich
- notariellen
- Amtspflichten
- betreffenden
- Verstöße
- bloße
- Erteilung
- Verweises
- .
- Gründen
- kam
- wirtschaftlich
- geordneten
- Verhältnissen
- lebenden
- Kläger
- auch
- Verhängung
- niedrigeren
- Geldbuße
- Betracht
- .
- .
- Auffassung
- Klägers
- ist
- Senat
- Ahndung
- dargestellten
- Dienstvergehens
- gehindert
- Disziplinarverfahren
- wirksam
- eingeleitet
- worden
- wäre
- .
- Kläger
- offenbar
- vermissten
- förmlichen
- Einleitungsverfügung
- bedurfte
- ;
- förmliches
- Disziplinarverfahren
- §
- Satz
- Hessische
- Disziplinarordnung
- 1
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- HessDO
- §
- Satz
- 22
- .
- Dezember
- iVm
- §
- Abs.
- förmliche
- tungsverfügung
- einzuleiten
- gewesen
- wäre
- wurde
- Kläger
- geführt
- .
- Kläger
- förmliches
- Sinne
- §
- Satz
- HessDO
- Disziplinarverfahren
- nun
- abgeurteilten
- Vorwürfe
- eingeleitet
- worden
- war
- wurde
- spätestens
- 7
- .
- Oktober
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- §
- Abs.
- Satz
- aktenkundig
- gemacht
- Kläger
- 17
- .
- Oktober
- zugegangenem
- Schreiben
- entsprechend
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- Satz
- mitgeteilt
- .
- Auffassung
- Klägers
- ist
- Dienstvergehen
- auch
- verjährt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- fünfjährige
- Verjährungsfrist
- war
- Einleitung
- Disziplinarverfahrens
- noch
- abgelaufen
- .
- wurde
- rechtzeitig
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unterbrochen
- .
- IV
- .
- übrigen
- Kläger
- vorgeworfenen
- Amtspflichtverletzungen
- werden
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- iVm
- ausgeschieden
- Art
- Höhe
- erwartenden
- Disziplinarmaßnahme
- Gewicht
- fallen
- .
- Pentz
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- Not
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