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- NAMEN
- 3/02
- Verkündet
- :
- 10
- .
- März
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Disziplinarverfahren
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Notarsachen
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Notare
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Dr.
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Verteidiger
- Freitag
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Berufung
- Notars
- wird
- Urteil
- Notarsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 10
- .
- Juni
- Rechtsfolgenausspruch
- aufgehoben
- folgt
- gefaßt
- :
- Notar
- ist
- einheitlichen
- Dienstvergehens
- schuldig
- .
- werden
- Verweis
- Geldbuße
- 2
- .
- Notar
- hat
- Kosten
- Disziplinarverfahrens
- erster
- Instanz
- behördlichen
- Verfahrens
- tragen
- .
- 3
- .
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- Notar
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Notar
- je
- Hälfte
- Last
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Notar
- mehrfacher
- Verletzung
- dienstlicher
- Pflichten
- einheitlichen
- Dienstvergehens
- schuldig
- befunden
- Entfernung
- Amt
- erkannt
- .
- richtet
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- §
- .
- zulässige
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegte
- Berufung
- Notars
- Einstellung
- Disziplinarverfahrens
- hilfsweise
- Freispruch
- erstrebt
- hat
- .
- handlung
- hat
- Notar
- sodann
- Zustimmung
- Vertreters
- Bundesanwaltschaft
- Berufung
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkt
- .
- solchermaßen
- beschränkte
- Rechtsmittel
- hat
- dahingehend
- Erfolg
- Entfernung
- Amt
- lediglich
- Verweis
- Geldbuße
- erkennen
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschränkung
- Berufung
- ist
- Amts
- prüfen
- war
- wirksam
- .
- Insbesondere
- besteht
- Einstellung
- Disziplinarverfahrens
- zwingendes
- Verfahrenshindernis
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- .
- Disziplinarklage
- Verbindung
- Nachtragsschriftsatz
- 13
- Juli
- genügt
- ordnungsgemäße
- Anschuldigungsschrift
- stellenden
- Anforderungen
- .
- V.m
- .
- §
- §
- Abs.
- .
- Zumindest
- Präzisierung
- Nachtragsschriftsatz
- Ansicht
- Notars
- Nachtragsanklage
- darstellt
- ist
- Notar
- vorgeworfene
- "
- täglicher
- Praxis
- begangene
- Fehlverhalten
- "
- Ämtern
- zeitlich
- örtlich
- begrenzt
- bezüglich
- Art
- fehlerhaften
- Dienstverrichtung
- ausreichend
- präzise
- dargelegt
- .
- strafgerichtliche
- Freispruch
- Landgerichts
- Urt
- .
- 21
- .
- Dezember
- KLs
- Js
- stellt
- ebenfalls
- Prozeßhindernis
- Disziplinarverfahren
- sog.
- disziplinarischer
- Überhang
- besteht
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- gilt
- abgesehen
- Strafurteil
- Vorfälle
- Amt
- schränkung
- Vorgänge
- dortigen
- Verfahrensbenicht
- betraf
- schuldigungen
- Disziplinarverfahren
- Betracht
- kommenden
- etwaigen
- Verstöße
- §
- Abs.
- DONot
- .
- §
- Abs.
- .
- Verhältnis
- Gegenstand
- Strafverfahrens
- unterschiedlicher
- Ebene
- bewegen
- ;
- derartige
- disziplinarrechtliche
- Verstöße
- begründen
- zwangsläufig
- Strafbarkeit
- §
- §
- StGB
- .
- 2
- .
- wirksamen
- Berufungsbeschränkung
- sind
- Schuldspruch
- zugrundeliegenden
- Bindungswirkung
- freisprechenden
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- berücksichtigenden
- Feststellungen
- Urteils
- Oberlandesgerichts
- Rechtskraft
- erwachsen
- .
- Senat
- hatte
- folgendem
- auszugehen
- :
- Feststellungen
- rechtskräftigen
- Strafurteil
- verfuhr
- Notar
- Beurkundungen
- Notariat
- Regel
- Weise
- vorbereiteten
- Entwürfe
- Niederschrift
- Mandanten
- besprach
- notwendig
- inhaltlich
- stilistisch
- orthographisch
- handschriftlich
- änderte
- aber
- Randvermerke
- Abänderungen
- anzubringen
- .
- verlas
- Entwürfe
- ließ
- Mandanten
- gesonderten
- Blatt
- unterschreiben
- Vermerk
- trug
- :
- "
- Vorgelesen
- Notar
- Beteiligten
- genehmigt
- eigenhändig
- unterschrieben
- "
- .
- eigene
- Unterschrift
- setzte
- Unterschriften
- Mandanten
- entließ
- .
- Entwürfe
- Unterschriftenblättern
- Geschäftsgang
- gab
- ließ
- Banddiktaten
- Entwürfe
- Reinschriften
- ausdrucken
- Entwürfen
- verglich
- .
- kam
- Reinschriften
- abermals
- verbesserte
- dann
- nochmals
- ausdrucken
- ließ
- Zufriedenheit
- gefunden
- hatten
- .
- Entwürfe
- wurden
- Ausdrucken
- "
- Reinschriften
- "
- Unterschriftenblättern
- Büroklammer
- verbunden
- Sachbearbeitern
- übergeben
- Begleitverfügungen
- anhefteten
- .
- Schreibkräfte
- verbanden
- Heftrücken
- Ausdrucke
- Unterschriftenblättern
- legten
- Entwürfe
- Aktenmappe
- .
- Ausfertigungen
- Abschriften
- wurden
- Reinschriften
- Unterschriftenblättern
- gefertigt
- abgesandt
- .
- Anfertigung
- auch
- erst
- Absendung
- Ausfertigungen
- Abschriften
- wurden
- Reinschriften
- gesiegelt
- Unterschriftenblättern
- vernäht
- .
- Entwürfe
- wurden
- Nebenakten
- abgelegt
- .
- Fällen
- noch
- Zustimmungserklärungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- einzuholen
- waren
- geschah
- Siegelung
- Vernähung
- erst
- Erklärungen
- Bescheinigungen
- eingegangen
- waren
- .
- ausnahmsweise
- kurzen
- Beurkundungen
- Ausdrucke
- Entwürfen
- schon
- vorlagen
- Mandanten
- beurkundeten
- Erklärungen
- genehmigten
- unterschrieben
- wurden
- Entwürfe
- sogleich
- vernichtet
- .
- Zusammenheften
- vorgelesenen
- genehmigten
- erst
- später
- erstellten
- Reinschriften
- Unterschriftenblättern
- Vernähen
- Reinschriften
- Unterschriftenblättern
- Ablegen
- vorgelesenen
- Mandanten
- genehmigten
- Entwürfe
- Nebenakten
- geschah
- allgemeine
- Weisung
- Notars
- .
- 22
- .
- April
- führte
- Landgerichtspräsident
- Geschäftsprüfung
- Notariat
- beanstandete
- bisherige
- Beurkundungspraxis
- Notars
- angehe
- Unterschriftenblätter
- "
- Reinschriften
- "
- verbinden
- handschriftlich
- verbesserten
- Entwürfe
- "
- Urschriften
- "
- getrennt
- Nebenakten
- verwahren
- .
- Veranlassung
- Notars
- wurden
- mindestens
- Fällen
- Reinschriften
- vernähten
- Unterschriftenblätter
- Schreibkräfte
- Reinschriften
- wieder
- getrennt
- Urschriften
- Zweck
- Nebenakten
- herausgenommen
- wurden
- Reinschriften
- neu
- vernäht
- gesiegelt
- .
- Reinschriften
- wurden
- eigens
- angefertigten
- Stempel
- "
- maschinelle
- schrift
- "
- Urschriften
- ebenfalls
- eigens
- angefertigten
- Stempel
- "
- Urschrift
- versehen
- .
- Insgesamt
- konnte
- festgestellt
- werden
- Unterschriftenblättern
- verbundenen
- vorgelesenen
- Mandanten
- genehmigten
- Reinschriften
- inhaltlich
- besagten
- Notar
- handschriftlich
- verbesserten
- Mandanten
- genehmigten
- gesonderten
- Seiten
- unterschriebenen
- Entwürfe
- .
- Vorgehensweise
- Notars
- Beurkundungen
- Amt
- entsprach
- zuvor
- Amt
- praktizierten
- bung
- .
- Auch
- Tätigkeit
- Notars
- wurde
- nur
- einzelnen
- Fällen
- großer
- Zahl
- regelmäßig
- wiederkehrend
- jeweilige
- gesiegelte
- gesonderten
- Unterschriftsblättern
- vernähte
- Reinschrift
- erst
- Unterschriftsleistung
- hergestellt
- jeweilige
- tatsächlich
- verlesene
- Unterzeichnung
- vorhandene
- handschriftlich
- geänderte
- Entwurf
- Bestandteil
- gesiegelten
- vernähten
- Urkunde
- wurde
- .
- sog.
- "
- Container-Aktion
- "
- Geschäftsprüfung
- 27
- November
- wurden
- derartige
- Nebenakten
- abgelegten
- Teile
- "
- Urschriften
- "
- handschriftlichen
- Änderungen
- Teil
- schon
- zuvor
- alsbald
- Vollzug
- Urkunde
- geschehen
- war
- vernichtet
- so
- anschließenden
- Geschäftsprüfung
- Geschäftsvorgänge
- schon
- äußerlich
- Anlaß
- Beanstandungen
- gaben
- .
- 3
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- hat
- Notar
- zumindest
- grob
- fahrlässig
- §
- Abs.
- DONot
- .
- Fassung
- 20
- .
- Dezember
- verstoßen
- Beurkundungen
- auch
- großem
- Umfang
- handschriftliche
- Zusätze
- erhebliche
- Änderungen
- vorgenommen
- hat
- Ende
- Urkunde
- Unterschriften
- Rande
- vermerken
- besonders
- unterzeichnen
- .
- hat
- auch
- fortlaufend
- grob
- fahrlässig
- leichtfertig
- Sollvorschrift
- Satz
- verstoßen
- jeweils
- Blättern
- bestehende
- Urschrift
- Niederschrift
- Originaltext
- handschriftlichen
- Änderungen
- Unterschriftsblatt
- erst
- Unterschriftsleistung
- gefertigten
- maschinellen
- Reinschriften
- Originalunterschriftsblatt
- Prägesiegel
- verbunden
- Verwahrung
- genommen
- hat
- .
- Zugleich
- hat
- obliegende
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- .
- jetzt
- :
- Abs.
- verstoßen
- Urschrift
- errichteten
- notariellen
- Urkunden
- verwahren
- .
- Notar
- hat
- auch
- schuldhaft
- gehandelt
- .
- etwa
- unzutreffend
- subsumiert
- unzureichender
- Auseinandersetzung
- Amtspflichten
- regelnden
- Vorschriften
- Handlungsweise
- berechtigt
- gehalten
- haben
- sollte
- so
- würde
- Verschulden
- entfallen
- lassen
- .
- gehörigem
- Nachdenken
- auch
- gebotenen
- Nachfrage
- zuständigen
- Notarkammer
- hätte
- Erkenntnis
- gelangen
- können
- müssen
- Handlungsweise
- gemäß
- DONot
- .
- §
- §
- .
- obliegenden
- Amtspflichten
- verletzte
- .
- .
- persönlichen
- Verhältnissen
- beruflichen
- Werdegang
- Notars
- bisherigen
- Verfahrensablauf
- insbesondere
- auch
- 24
- .
- Juni
- andauernden
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- Notars
- geführten
- Freispruch
- rechtskräftig
- -9-
- geschlossenen
- Strafverfahren
- hat
- Berufungshauptverhandlung
- wesentlichen
- Feststellungen
- erster
- Instanz
- geführt
- ;
- Darstellung
- Gründe
- angefochtenen
- Urteils
- wird
- Bezug
- genommen
- .
- Ergänzend
- hat
- Anhörung
- Notars
- Berufungshauptverhandlung
- ergeben
- Dauer
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- monatlichen
- Unterhaltsbeitrag
- %
- Richtergehalts
- Besoldungsstufe
- Notarkasse
- erhalten
- hat
- ;
- ansonsten
- haben
- Ehefrau
- lediglich
- noch
- Lehrerin
- verdiente
- Gehalt
- Lebensführung
- Verfügung
- gestanden
- .
- wohnen
- Eigentum
- gehörenden
- Wohnung
- haben
- hoher
- Anwaltskosten
- bislang
- Schulden
- .
- IV
- .
- festgestellten
- Dienstpflichtverletzungen
- Notars
- sind
- einheitliches
- Dienstvergehen
- ahnden
- §
- .
- Notar
- angelasteten
- Beurkundungspraktiken
- Strafverfahren
- Vorwurf
- Falschbeurkundung
- Amt
- gemäß
- StGB
- zugleich
- ebenfalls
- Betracht
- kommenden
- Vorwürfen
- Urkundenfälschung
- §
- StGB
- Urkundenvernichtung
- §
- StGB
- freigesprochen
- worden
- ist
- hält
- Senat
- Ahndung
- verbliebenen
- disziplinarischen
- Überhangs
- Form
- schuldhafter
- Verstöße
- §
- Abs.
- DONot
- .
- §
- §
- .
- Berücksichtigung
- Gesamtumstände
- anders
- Oberlandesgericht
- Entfernung
- Notars
- Amt
- schwerste
- Disziplinarmaßnahme
- §
- Abs.
- Satz
- 3
- .
- Variante
- geboten
- .
- Allerdings
- ist
- aufgezeigte
- Beurkundungspraxis
- Notars
- schwerwiegendes
- Dienstvergehen
- bewerten
- .
- ist
- lediglich
- formaler
- "
- Rechtsverstoß
- betrifft
- Bereich
- Bedeutung
- vorsorgende
- Rechtspflege
- uneingeschränkte
- Korrektheit
- Amtsführung
- insbesondere
- strikte
- Beachtung
- Beurkundungswesen
- geltenden
- Vorschriften
- erfordert
- .
- Notar
- praktizierte
- Verfahren
- wird
- zwar
- Wirksamkeit
- errichteten
- Urkunden
- wohl
- aber
- Beweiskraft
- Frage
- gestellt
- .
- Amtes
- läßt
- sicher
- feststellen
- gesiegelten
- vernähten
- Texte
- Urkundensammlung
- vorgelesenen
- unterschriebenen
- Niederschriften
- also
- Urschriften
- darstellen
- nachträglich
- erstellte
- Reinschrift
- nur
- verbunden
- Original
- Unterschriftsblattes
- handelt
- .
- letztgenannten
- Fall
- ist
- Vergleich
- eigentlichen
- Urschriften
- mehr
- möglich
- zumindest
- überwiegenden
- Teil
- Nebenakten
- entfernt
- worden
- sind
- .
- Ähnliches
- gilt
- aber
- auch
- Amtsführung
- Notars
- .
- Insoweit
- hat
- zwar
- versucht
- Herstellung
- sog.
- Doppelpacks
- Fehler
- korrigieren
- .
- ist
- Ergebnis
- jedoch
- vollständig
- gelungen
- eigenen
- zuletzt
- vorgebrachten
- Darstellung
- auch
- Fällen
- Reinschrift
- bereits
- Unterzeichnung
- Beteiligten
- erstellt
- gewesen
- sein
- soll
- .
- mußten
- Nebenakten
- zwangsläufig
- nur
- Konzepte
- Niederschriften
- befunden
- haben
- Beteiligten
- Unterschrift
- vorgelegt
- worden
- waren
- .
- Arten
- sind
- äußerlich
- voneinander
- unterscheiden
- .
- ist
- auszuschließen
- Herstellung
- sog.
- Doppelpacks
- auch
- Urkunden
- erfaßt
- worden
- sind
- Wahrheit
- Reinschrift
- bereits
- Unterzeichnung
- vorlag
- .
- hat
- Notar
- Fällen
- Urschriften
- aufgelöst
- maschinellen
- "
- Reinschriften
- gemacht
- .
- Berücksichtigt
- Vorschrift
- §
- Abs.
- DONot
- .
- achtet
- wurde
- so
- hat
- Herstellung
- Doppelpacks
- keineswegs
- geführt
- volle
- Beweiskraft
- Urkunden
- wieder
- herzustellen
- ;
- vielmehr
- sind
- auch
- ordnungsgemäß
- gekommene
- Urkunden
- nachträglich
- Beweiskraft
- Frage
- gestellt
- worden
- .
- Art
- Behandlung
- errichteten
- Urkunden
- hat
- Notar
- zwar
- §
- Abs.
- verstoßen
- jedoch
- ist
- verschuldete
- Auswirkung
- Handlungsweise
- Anheften
- gesonderten
- Unterschriftsblätter
- maschinellen
- Reinschriften
- Anschein
- erweckt
- worden
- Beteiligten
- Niederschrift
- nämlich
- Reinschrift
- körperliches
- Schriftstück
- vorgelesen
- genehmigt
- eigenhändig
- unterschrieben
- worden
- sei
- Reinschrift
- handschriftlich
- geänderte
- Entwurf
- Beteiligten
- Regel
- vorgelesen
- worden
- war
- Genehmigung
- Unterzeichnung
- körperlich
- vorgelegen
- hat
- .
- Notar
- gewählte
- Verfahren
- sind
- Unterschrift
- Beteiligten
- Beweiswert
- Niederschrift
- nachträglich
- ganz
- erheblichen
- Anzahl
- Einzelfällen
- selbst
- Senat
- Grundlage
- Zweifelssatzes
- nur
- geschätzten
- Mindestzahl
- Beurkundungen
- ausgeht
- beeinträchtigt
- worden
- .
- berechtigte
- Erwartung
- Urkundsbeteiligten
- vorgelegten
- genehmigten
- unterschriebenen
- Schriftstücke
- Notar
- aufbewahrt
- Sammlung
- genommen
- werden
- mithin
- Vertrauen
- Ordnungsmäßigkeit
- Amtsführung
- Notars
- ist
- erheblicher
- Weise
- beeinträchtigt
- worden
- .
- beträchtlichen
- Verschuldens
- sprechen
- andererseits
- gewichtige
- letztlich
- durchgreifende
- Umstände
- Entfernung
- Notars
- Amt
- schwerstwiegender
- Disziplinarmaßnahme
- abzusehen
- .
- Notar
- hat
- formal
- gesehen
- nur
- Mußvorschrift
- §
- .
- verstoßen
- Tatbeständen
- §
- §
- DONot
- .
- "
- lediglich
- "
- Sollvorschriften
- handelt
- .
- liegt
- ausgeführt
- Verstoß
- zentrale
- Beurkundungsvorschrift
- §
- ;
- Vorschrift
- ist
- Handlungsweise
- Notars
- lediglich
- bezug
- Abs.
- Satz
- mittelbar
- Sinne
- verschuldeter
- Auswirkungen
- Tat
- betroffen
- .
- Auch
- konnte
- letztlich
- vorsätzliche
- nur
- grobfahrlässige
- leichtfertige
- Dienstpflichtverletzung
- festgestellt
- werden
- .
- wird
- Vielzahl
- Notar
- begangenen
- Einzelverstöße
- relativiert
- Sinne
- Dauerdelikts
- zwangsläufig
- einmal
- getroffene
- Fehlbewertung
- Notars
- Zulässigkeit
- Vorgehensweise
- faktisch
- vorgezeichnet
- war
- .
- Fehlverhalten
- beruht
- auch
- Gleichgültigkeit
- Anforderungen
- Amtes
- auch
- gravierenden
- Fehleinschätzung
- Umfangs
- Grenzen
- Zulässigkeit
- Amtsführung
- bezug
- Behandlung
- errichteten
- Urkunden
- .
- Gunsten
- ist
- berücksichtigen
- ersichtlich
- meßbarer
- Schaden
- Urkundsbeteiligten
- zumindest
- bislang
- entstanden
- ist
- bisher
- Fall
- bekannt
- geworden
- ist
- Beteiligte
- materiellen
- Inhalt
- Notar
- errichteten
- Urkunde
- streiten
- .
- Notar
- hat
- auch
- sogleich
- Geschäftsprüfung
- rensweise
- Dienstaufsicht
- beanstandet
- worden
- war
- einsichtig
- gezeigt
- erklärt
- selbstverständlich
- künftig
- Dienstaufsicht
- korrekt
- angesehenen
- Behandlungsweise
- Urkunden
- richten
- .
- Blickwinkel
- ist
- sogleich
- Wege
- geleitete
- sog.
- Nähaktion
- sehen
- .
- handelte
- etwa
- offenbar
- Einleitungsbehörde
- Disziplinarklage
- gemeint
- hat
- Vertuschungsversuch
- Schreiben
- 28
- .
- April
- Dienstaufsicht
- offen
- angekündigte
- Bemühen
- Fehler
- nachträglich
- beheben
- ;
- letztlich
- nur
- unvollkommen
- gelungen
- ist
- steht
- grundsätzlich
- positiven
- Bewertung
- Bemühens
- Schadensbegrenzung
- .
- Auch
- sog.
- Container-Aktion
- konnte
- Notar
- unabhängig
- letztlich
- Anordnung
- gegeben
- hat
- Sinne
- bewußten
- Vernichtung
- Beweismitteln
- angelastet
- werden
- ;
- derartige
- Absicht
- spricht
- bereits
- bisherigen
- Verfahren
- offenbar
- nur
- unvollkommen
- Betracht
- gezogene
- Umstand
- Notar
- langjährige
- Beurkundungspraxis
- auch
- selbst
- Bedenken
- dortigen
- sonals
- fortgesetzt
- hat
- .
- Hätte
- seinerzeit
- bereits
- Fehlverhalten
- erkannt
- Bedarf
- sog.
- Container-Aktion
- gesehen
- so
- hätte
- sicherlich
- bisherige
- Beurkundungspraxis
- fortgeführt
- .
- Notar
- Verlaufe
- Verfahrens
- "
- prozeßtaktisch
- "
- verhalten
- insbesondere
- Rechtfertigung
- Verhaltens
- angebliche
- Irrtümer
- usw.
- berufen
- hat
- gute
- Leumundszeugnisse
- Urkundsbeteiligten
- hat
- ausstellen
- lassen
- kann
- Rahmen
- Maßnahmenzumessung
- Nachteil
- gereichen
- .
- Notar
- steht
- vorliegenden
- Disziplinarverfahren
- berufliche
- Existenz
- Spiel
- .
- Gerade
- darf
- erhobenen
- Vorwürfe
- erlaubten
- Mitteln
- energisch
- verteidigen
- .
- kann
- festgestellt
- werden
- Notar
- Grenzen
- zulässiger
- Verteidigung
- überschritten
- hätte
- selbst
- Verhalten
- früheren
- Mitarbeitern
- insbesondere
- Befragung
- Anwalt
- Veranlassung
- Abgabe
- notarieller
- eidesstattlicher
- Versicherungen
- gerade
- Zurückhaltung
- geprägt
- gewesen
- sein
- mag
- .
- Notars
- konnte
- unberücksichtigt
- bleiben
- Strafverfahren
- auch
- Freispruch
- beendet
- wurde
- lange
- Dauer
- Vorermittlungen
- förmlichen
- Disziplinarverfahrens
- bereits
- erheblich
- belastet
- worden
- ist
- .
- konnten
- insbesondere
- Auswirkungen
- 24
- .
- Juni
- also
- nahezu
- Jahre
- andauernden
- vorläufigen
- Amtsenthebung
- förmlichen
- Disziplinarverfahren
- Bemessung
- Disziplinarmaßnahme
- Betracht
- gelassen
- werden
- .
- Gerade
- Hintergrund
- Belastungen
- hat
- Senat
- Berufungsverhandlung
- Eindruck
- gewonnen
- Notar
- selbst
- lange
- Dauer
- Disziplinarverfahrens
- hinweg
- permanenter
- Verteidigungshaltung
- befunden
- hat
- letztlich
- Unrecht
- Verhaltens
- einsieht
- nochmals
- Senat
- glaubhaft
- bekundet
- hat
- künftig
- beanstandungsfreien
- Amtsführung
- zurückkehren
- wird
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- ist
- Pflichtenverstoß
- derartiges
- Gewicht
- beizumessen
- Verbleiben
- Notars
- Amt
- untragbar
- wäre
- .
- Betracht
- kommenden
- Disziplinarmaßnahmen
- ist
- bloßer
- Verweis
- geringste
- §
- Abs.
- überhaupt
- zulässige
- Disziplinarmaßnahme
- hinreichend
- allein
- Schwere
- Notar
- begangenen
- Pflichtwidrigkeit
- Maß
- Verschuldens
- gerecht
- würde
- ;
- Verweis
- allein
- würde
- auch
- genügend
- beitragen
- weiteren
- Verfehlungen
- nachhaltig
- warnen
- .
- ist
- vielmehr
- geboten
- Verweis
- zugleich
- auch
- Geldbuße
- verhängen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- darf
- Geldbuße
- gering
- bemessen
- werden
- Rücksicht
- Ausmaß
- Pflichtwidrigkeit
- Höhe
- Verschuldens
- angemessen
- wäre
- .
- Senat
- hält
- auch
- Berücksichtigung
- derzeitigen
- finanziellen
- Situation
- Notars
- Verfügung
- stehenden
- Rahmens
- gemäß
- §
- Abs.
- Verweis
- Geldbuße
- "
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- ichend
- .
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