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- NAMEN
- Urteil
- Verkündet
- :
- 28
- November
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Werden
- Dritten
- Grund
- Erklärung
- Verpächters
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- Stelle
- landwirtschaftliche
- Flächen
- zugeteilt
- setzt
- alten
- bestehende
- Landpachtverhältnis
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- .
- Urteil
- 28
- November
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Rukwied
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- gerichts
- 30
- .
- Mai
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- stattgegeben
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- wirtschaftsgericht
- 17
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Tatbestand
- :
- schriftlichem
- Vertrag
- Februar/April
- verpachteten
- W.
- Erbengemeinschaft
- gehörende
- gelegene
- Ackerfläche
- Beklagte
- Zeit
- 1
- November
- 31
- .
- Oktober
- .
- insgesamt
- großen
- Pachtfläche
- entfielen
- ha
- Flurstück
- Gemarkung
- .
- Fläche
- befand
- Gebiet
- nachfolgend
- Bodenordnungsverfahren
- durchgeführt
- wurde
- .
- Verpächter
- schrieben
- April
- Flurneuordnungsbehörde
- Klägerin
- Geldleistung
- insgesamt
- €
- Landabfindung
- verzichteten
- .
- Weiter
- erklärten
- eingebrachten
- Flächen
- Beklagte
- verpachtet
- seien
- Klägerin
- bestehenden
- Pachtvertrag
- eintreten
- solle
- .
- Klägerin
- erklärte
- Flurneuordnungsbehörde
- Mai
- Landverzicht
- Verpächter
- Gunsten
- annehme
- Geldausgleich
- €
- Aufforderung
- Behörde
- zahlen
- werde
- .
- Bodenordnungsverfahren
- wurde
- Stelle
- Flurstücks
- neues
- etwa
- gleich
- großes
- Flurstück
- gebildet
- Eigentümerin
- Klägerin
- Grundbuch
- eingetragen
- wurde
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- u.a.
- Herausgabe
- Grundstücks
- Feststellung
- Verpflichtung
- Ersatz
- Nichtherausgabe
- 1
- .
- Oktober
- entstandenen
- Schadens
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagte
- Herausgabe
- Grundstücks
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zahlung
- Verzugszinsen
- Klägerin
- eingezahlten
- Prozesskosten
- festgestellt
- .
- weitergehende
- Klage
- hat
- abgewiesen
- .
- Urteil
- wendet
- Beklagte
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- möchte
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- §
- Herausgabe
- neuen
- Grundstücks
- verlangen
- könne
- .
- Beklagte
- sei
- §
- Abs.
- Besitz
- berechtigt
- .
- Recht
- Beklagten
- Besitz
- Pachtvertrag
- Altflurstück
- habe
- Gesetzes
- neuen
- Grundstück
- fortgesetzt
- Fall
- Landabfindung
- §
- Abs.
- FlurbG
- vorgelegen
- habe
- .
- entsprechende
- Anwendung
- rechtsgeschäftlichen
- Erwerb
- Pachtsache
- betreffenden
- §
- §
- fehle
- Regelungslücke
- Flurbereinigungsgesetz
- §
- §
- Abs.
- gesonderte
- Abfindung
- Inhaber
- persönlicher
- Besitzrechte
- Geld
- vorschreibe
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- §
- Herausgabe
- Bodenordnungsverfahren
- §
- §
- .
- zugeteilten
- Grundstücks
- verlangen
- .
- Beklagte
- ist
- Grund
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- neuen
- Grundstück
- begründeten
- §
- Abs.
- weiterhin
- Besitz
- berechtigt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lässt
- Vorschriften
- Flurbereinigungsgesetzes
- Wahrung
- Rechte
- Dritter
- .
- entnehmen
- alten
- Grundstücken
- bestehenden
- Pachtverhältnisse
- Abfindungsgrundstücken
- fortsetzen
- Dritte
- Grund
- Gunsten
- erfolgten
- Zustimmung
- Verpächters
- Geldabfindung
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- erhalten
- hat
- .
- 1
- .
- System
- Regelungen
- Flurbereinigungsgesetz
- Wahrung
- Rechte
- Dritter
- §
- bezogenen
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- sind
- allerdings
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- .
- Grundsätzlich
- setzt
- alten
- Grundstück
- bestehendes
- Pachtverhältnis
- nur
- dann
- Flurbereinigung
- neu
- gebildeten
- Grundstück
- Verpächter
- §
- Abs.
- FlurbG
- Landabfindung
- erhalten
- §
- Abs.
- FlurbG
- Abfindung
- Geld
- zugestimmt
- hat
- .
- Nur
- Landabfindung
- tritt
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- Rechte
- alten
- Grundstücken
- Grundstücke
- betreffenden
- §
- FlurbG
- aufgehobenen
- Rechtsverhältnisse
- Stelle
- alten
- Grundstücke
- .
- Geldabfindung
- Verpächter
- Falle
- Zustimmung
- §
- Abs.
- FlurbG
- erhält
- ist
- Surrogat
- vertragliche
- Recht
- Pächters
- Gebrauch
- Sache
- Genuss
- Früchte
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- fortsetzen
- kann
- Heckenbach
- 121
- ;
- .
- Stimmt
- Verpächter
- Abfindung
- Geld
- setzt
- Pachtverhältnis
- auch
- Grundstücke
- Verzichts
- Landabfindung
- Teilnehmergemeinschaft
- Abs.
- FlurbG
- Zweck
- Flurbereinigung
- entsprechenden
- Weise
- Siedlungszwecke
- verwenden
- sind
- .
- Verwirklichung
- Ziele
- Flurbereinigung
- erfordert
- Fällen
- Pachtverhältnis
- alten
- Grundstück
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- FlurbG
- aufzuheben
- Pächter
- Verlust
- Rechts
- entschädigen
- vgl.
- FlurbG
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Heckenbach
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Gesetz
- Änderung
- Flurbereinigungsgesetzes
- 16
- .
- März
- .
- S.
- eingefügte
- Bestimmung
- Ersuchen
- Flurbereinigungsbehörde
- Grundbuch
- einzutragende
- Verfügungsverbot
- §
- auch
- Teilnehmer
- bestimmten
- Dritten
- eingetragen
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- Zustimmung
- Teilnehmers
- Geldabfindung
- voraussetzt
- .
- Flurbereinigungsgesetz
- enthält
- Revisionserwiderung
- hinweist
- Bestimmung
- Verzicht
- Teilnehmers
- Landabfindung
- Gunsten
- Dritten
- anders
- Verzicht
- Teilnehmergemeinschaft
- behandeln
- wäre
- .
- 2
- .
- rechtfertigt
- gleichwohl
- Berufungsgericht
- gezogenen
- Schluss
- Pachtverhältnis
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- Abfindungsflächen
- fortbestehen
- könne
- Dritte
- Grund
- Verpächters
- Landabfindung
- erhält
- .
- Werden
- Dritten
- Grund
- Erklärung
- Verpächters
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- Stelle
- landwirtschaftliche
- Flächen
- zugeteilt
- setzt
- alten
- Grundstücken
- bestehende
- Landpachtverhältnis
- entsprechend
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- .
- Vorschrift
- gesonderte
- Entschädigung
- §
- Satz
- FlurbG
- kommt
- Fällen
- Anwendung
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- §
- Abs.
- FlurbG
- auch
- Landverzicht
- Teilnehmers
- Dritten
- Anwendung
- finde
- orientiert
- allein
- Verpächter
- Verfahren
- Land
- Geld
- erhält
- .
- wird
- jedoch
- Verzicht
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- begründete
- Rechtsstellung
- Dritten
- Betracht
- gelassen
- .
- Dritten
- Teilnehmers
- zugeteilten
- Grundstücke
- stellen
- Regelflurbereinigung
- geltenden
- Surrogationsprinzip
- eingebrachte
- Grundstück
- verwandelter
- Gestalt
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- .
- Tatsache
- Eigentümer
- Verzichts
- bisherigen
- Verpächters
- Dritten
- mehr
- derselbe
- ist
- ändert
- Dritte
- Flächen
- erhalten
- hat
- Pachtverhältnis
- Verpächter
- Gunsten
- Dritten
- erklärten
- Verzicht
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- fortgesetzt
- hätte
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- FlurbG
- ist
- auch
- dann
- anzuwenden
- zwar
- Teilnehmer
- Stelle
- Dritte
- Landabfindung
- erhält
- .
- Fällen
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- FlurbG
- wird
- §
- Abs.
- FlurbG
- bestimmte
- Grundsatz
- Landabfindung
- nämlich
- aufgehoben
- .
- Zwar
- verzichtet
- bisherige
- Teilnehmer
- Anspruch
- Abfindung
- Land
- .
- Anspruch
- Landabfindung
- geht
- jedoch
- Dritten
- vgl.
- .
- Annahme
- Verzichts
- Behörde
- erwirbt
- Dritte
- Ansprüche
- Teilnehmers
- Flurbereinigungsrecht
- ;
- 16
- .
- Mai
- A
- .
- .
- nachfolgende
- Eigentumszuweisung
- Dritten
- beruht
- Fall
- §
- Abs.
- FlurbG
- nach
- vor
- §
- FlurbG
- .
- Gründe
- rechtfertigten
- §
- Abs.
- FlurbG
- nur
- Teilnehmer
- jedoch
- Stelle
- tretenden
- Dritten
- anzuwenden
- sind
- ersichtlich
- .
- Zweck
- Flurbereinigung
- erfordert
- vertragliche
- Recht
- Pächters
- Fruchtziehung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- aufzuheben
- .
- Frage
- Fortsetzung
- Pachtverhältnisses
- Zwecken
- Flurbereinigung
- entgegensteht
- hängt
- objektiven
- Gegebenheiten
- jedoch
- Person
- Verpächters
- .
- Pachtverhältnis
- Flurbereinigung
- verfolgten
- Zwecken
- entgegensteht
- kann
- Behörde
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- unabhängig
- Person
- Verpächters
- aufheben
- Pächter
- entschädigen
- .
- Schutz
- Dritten
- steht
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- Landerwerb
- Flurbereinigung
- anzuwenden
- .
- Verzicht
- Teilnehmers
- Landabfindung
- Gunsten
- Dritten
- dient
- meistens
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- Übertragung
- Abfindungsanspruchs
- weiteren
- Produktionsflächen
- aufzustocken
- Steuer
- FlurbG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Rechtsfragen
- Praxis
- Flurbereinigungsrechts
- S.
- .
- Erwerb
- unterscheidet
- maßgeblich
- Kauf
- landwirtschaftlicher
- Grundstücke
- ebenfalls
- vorzeitigen
- Auflösung
- Grundstückern
- bestehenden
- Pachtverhältnisse
- führt
- .
- Fortsetzung
- Pachtverhältnisses
- Fällen
- ist
- auch
- §
- Satz
- FlurbG
- ausgeschlossen
- .
- Vorschrift
- gesonderte
- Abfindung
- Pächters
- Entscheidung
- Verpächters
- Geldabfindung
- ist
- anzuwenden
- Pachtverhältnis
- Flächen
- Dritte
- Grund
- Verzichts
- Verpächters
- Landabfindung
- erhalten
- hat
- fortgesetzt
- werden
- kann
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Verzicht
- Verpächters
- Landabfindung
- Eintritt
- neuen
- Rechtszustands
- Beendigung
- Pachtverhältnisses
- führt
- Pflicht
- gesonderten
- Abfindung
- Pächters
- Verfahren
- auslöst
- widerspricht
- Revision
- Recht
- bemerkt
- §
- FlurbG
- verfolgten
- Zweck
- .
- Entschädigungsregelung
- §
- FlurbG
- sollten
- Rechte
- alten
- Grundstücken
- Entscheidung
- Teilnehmers
- Geldabfindung
- neu
- gebildeten
- Grundstücken
- fortgeführt
- werden
- Flurbereinigungsverfahren
- sichergestellt
- werden
- BT-Drucks
- S.
- .
- Pachtverhältnis
- wird
- notwendig
- Verpächter
- Flurbereinigungsverfahren
- Möglichkeit
- Gebrauch
- macht
- Interesse
- Teilnehmergemeinschaft
- Landabfindung
- verzichten
- .
- verpachtete
- Grundstück
- wird
- dann
- Masseland
- Sinne
- §
- Abs.
- FlurbG
- ist
- Zweck
- Flurbereinigung
- entsprechenden
- Weise
- Siedlungszwecke
- verwenden
- .
- Abfindungsgrundstück
- Pachtverhältnis
- fortgesetzt
- werden
- könnte
- wird
- gebildet
- .
- Entscheidung
- Verpächters
- Geldabfindung
- verbundenen
- Verlust
- Fruchtziehungsrechts
- kann
- Pächter
- abwehren
- .
- folgende
- Einschränkung
- Rechte
- hat
- dulden
- ;
- Recht
- -9-
- Pachtvertrag
- sind
- insoweit
- öffentlichen
- Interesse
- Flurbereinigung
- Schranken
- gesetzt
- vgl.
- Heckenbach
- aaO
- .
- Umständen
- Pächter
- Ersatzansprüche
- Verpächter
- verweisen
- Grund
- Zustimmung
- Geldabfindung
- weitere
- Erfüllung
- Pachtvertrags
- Eintritt
- neuen
- Rechtszustands
- unmöglich
- wird
- denkbaren
- Anspruch
- §
- §
- jetzt
- §
- Abs.
- :
- Heckenbach
- aaO
- 121
- ;
- aaO
- wäre
- sachgerecht
- Hintergrund
- verbundenen
- Eingriffs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Besitzrecht
- Pächters
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Januar
- 1
- 3
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- auch
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- Hintergrund
- ist
- §
- FlurbG
- öffentlichrechtlicher
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- Teilnehmergemeinschaft
- erfüllender
- Abfindungsanspruch
- Inhaber
- Nutzungsrechte
- begründet
- worden
- Entscheidung
- Verpächters
- Abfindung
- Geld
- fortgeführt
- werden
- können
- vgl.
- aaO
- .
- .
- So
- verhält
- jedoch
- dinglichen
- Surrogation
- §
- Abs.
- Satz
- FlurbG
- Pachtverhältnis
- Grundstück
- fortgesetzt
- wird
- Dritte
- Verpächters
- erhält
- .
- Abfindung
- Pächters
- §
- FlurbG
- besteht
- dann
- Bedarf
- .
- .
- Revision
- ist
- begründet
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- festgestellten
- Sachverhältnis
- Endentscheidung
- reif
- .
- Klägerin
- ist
- Eintritt
- neuen
- Rechtszustands
- Verpächterin
- Stelle
- alten
- Grundstücks
- getretenen
- Abfindungsgrundstücks
- geworden
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Revision
- Beklagten
- insoweit
- aufzuheben
- Klage
- stattgegeben
- worden
- ist
- Berufung
- Klägerin
- Klage
- abweisende
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht
- zurückzuweisen
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Lw
- OLG
- Entscheidung
- 30.05.2013
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