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- BESCHLUSS
- 25
- .
- September
- Rechtsstreit
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- September
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- Streitwert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- Grund
- Zulassung
- Revision
- besteht
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Allerdings
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Recht
- Berufungsgericht
- sachlich-relevanten
- Markt
- unzutreffend
- abgegrenzt
- hat
- .
- Klägerin
- sogenanntes
- Wärmecontracting
- Hand
- anbietet
- will
- beklagten
- Stadtwerken
- fert
- werden
- ihrerseits
- Endverbraucher
- zusammen
- anderen
- Leistungen
- Fernwärme
- versorgen
- .
- Ausgangspunkt
- hätte
- sachlich-relevante
- Markt
- bestimmt
- werden
- müssen
- .
- Klägerin
- nachgefragte
- Gut
- Fernwärme
- bestimmt
- Marktabgrenzung
- .
- Fernwärme
- ist
- Klägerin
- austauschbar
- Kunden
- Fernwärmeanschlüsse
- haben
- .
- hätte
- Senat
- vergleichbaren
- Fall
- bereits
- entschieden
- hat
- .
- WuW/E
- DE-R
- .
- Stadtwerke
- Berufungsgericht
- Markt
- Endverbraucher
- Ausweichmöglichkeiten
- abstellen
- dürfen
- .
- Mangel
- erfordert
- gleichwohl
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Urteil
- Berufungsgerichts
- hilfsweise
- vorgenommenen
- zutreffenden
- Interessenabwägung
- richtig
- erweist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Belieferungsanspruch
- Klägerin
- abgelehnt
- Beklagte
- bereits
- identischen
- Grundstücks
- Grundstückseigentümer
- Klägerin
- ihrerseits
- beliefern
- will
- Vertrag
- Belieferung
- Fernwärme
- abgeschlossen
- hatte
- Grundstückseigentümer
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- noch
- gebunden
- ist
- .
- Erwägung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Auffassung
- Beschwerdeführerin
- ist
- zugrunde
- liegende
- Sachverhaltskonstellation
- Interessenabwägung
- vergleichbar
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- Stadtwerke
- Arealnetz
- .
- Belieferungsbegehren
- Klägerin
- ist
- Gesichtspunkt
- Zielsetzung
- Kartellgesetzes
- Offenheit
- Marktzugangs
- sicherzustellen
- kaum
- förderlich
- Klägerin
- selbst
- Fernwärme
- durchleiten
- will
- .
- Vielmehr
- will
- Klägerin
- lediglich
- Abnehmerin
- Hausanschluss
- Grundstückseigentümers
- zwischengeschaltet
- werden
- .
- Verbesserung
- Wettbewerbsverhältnisse
- Markt
- Fernwärme
- ist
- erkennbar
- .
- Belieferungswunsch
- Klägerin
- dient
- allenfalls
- Koppelung
- Wärmebezug
- Wärmedienstleistung
- Bindung
- eigenen
- Kunden
- verstärken
- Offenheit
- nachgelagerten
- Marktes
- Wärmedienstleistungen
- beeinträchtigen
- .
- Auffassung
- Beschwerdeführerin
- kommt
- Zulassung
- Revision
- auch
- Betracht
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abgewichen
- wäre
- .
- Oberlandesgericht
- Naumburg
- bejaht
- genannten
- Entscheidung
- Belieferungspflicht
- Betreibers
- Fernwärmenetzes
- Unternehmen
- ähnlich
- Klägerin
- umfassende
- Wärmedienstleistungen
- anbietet
- .
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- lässt
- allerdings
- entnehmen
- lange
- dort
- Vertrag
- Fernwärmelieferanten
- Grundstückseigentümer
- bestanden
- hatte
- Vertrag
- Abs.
- AVBFernwärmeV
- Abnehmer
- schon
- kündbar
- war
- .
- ist
- Interessenabwägung
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- maßgeblich
- beeinflusst
- dort
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- Benutzungszwang
- bestanden
- hatte
- .
- Hinblick
- wesentliche
- Abweichung
- Sachverhalt
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Zulassung
- Revision
- geboten
- .
- Bornkamm
- Meier-Beck
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.03.2006
- OLG
- Entscheidung
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