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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Bezugsbindung
- §
- ;
- .
- ;
- Nr.
- Art
- .
- Revision
- kann
- gestützt
- werden
- Berufungsgericht
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- habe
- .
- Rahmen
- selektiven
- Vertriebssystems
- getroffene
- Vereinbarung
- Verkaufsziele
- Automobil-Vertragshändler
- A-Händler
- zugeordneten
- B-Händler
- B-Händler
- Bezugsbindung
- auferlegt
- ist
- auch
- dann
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- Art
- .
- Abs.
- nichtig
- Bezugspflicht
- B-Händlers
- nur
- geht
- Abnahme
- bestimmten
- Anzahl
- Neufahrzeugen
- bemühen
- .
- Urteil
- 22
- .
- Februar
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Dezember
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Ball
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- schlossen
- 26
- .
- September
- Renault-Servicevertrag
- Vertrieb
- Renault-Neufahrzeugen
- -Originalersatzteilen
- .
- Beklagte
- war
- seinerzeit
- Renault-Vertragshändlerin
- sogenannte
- A-Händlerin
- Vertrag
- "
- Service
- bezeichnete
- Klägerin
- war
- sogenannte
- B-Händlerin
- zugeordnet
- .
- Unmittelbare
- Vertragsbeziehungen
- Deutschen
- AG
- unterhielt
- Klägerin
- .
- Art
- .
- Renault-Servicevertrages
- ist
- Überschrift
- "
- Verkaufsziele
- "
- Ziffer
- folgende
- Regelung
- enthalten
- :
- "
- Service
- bemüht
- höherer
- Gewalt
- insbesondere
- Arbeitskampf
- rechtzeitig
- so
- Fahrzeuge
- bestellen
- jährlichen
- Anlage
- festgelegten
- Verkaufsziele
- erreicht
- werden
- können
- .
- Händler
- bemüht
- höherer
- Gewalt
- betreffende
- Vertragsware
- liefern
- Deutsche
- AG
- geliefert
- hat
- .
- Verpflichtungen
- Art
- .
- sind
- Sinne
- Art
- .
- Service
- Händler
- wesentliche
- Pflichten
- .
- "
- Art
- .
- sieht
- Ziffer
- außerordentliches
- Kündigungsrecht
- Vertragsteile
- Fall
- andere
- Vertragspartei
- obliegenden
- wesentlichen
- Verpflichtungen
- erfüllt
- .
- Anlage
- Renault-Servicevertrag
- enthält
- Parteien
- jährlich
- einvernehmlich
- festzusetzende
- Absatzzielmenge
- Neuwagen
- Ausstellungsfahrzeugen
- Vorführwagen
- ferner
- Absatzzielsetzung
- Originalersatzteile
- .
- Formular
- A
- Anlage
- ist
- dritte
- Quadrimester
- Fahrzeugtypen
- aufgeschlüsseltes
- Absatzziel
- RenaultNeufahrzeugen
- festgelegt
- .
- Juni
- sprach
- Deutsche
- AG
- Beklagten
- ordentliche
- Kündigung
- A-Händlervertrages
- 30
- .
- Juni
- .
- Klägerin
- ging
- September
- verkauften
- RenaultNeufahrzeuge
- anderen
- A-Händler
- beziehen
- Ablauf
- Beklagten
- geschlossenen
- Servicevertrages
- 30
- .
- Juni
- neuen
- B-Händlervertrag
- abschloß
- .
- dritten
- Quadrimester
- nahm
- Renault-Neufahrzeuge
- Beklagten
- unstreitig
- Einnahmeausfall
- Höhe
- DM
- 24.282,15
- €
- entstand
- .
- September
- bezog
- Klägerin
- Beklagten
- Neufahrzeuge
- mehr
- .
- Zahl
- dritten
- Quadrimester
- verkauften
- Renault-Neufahrzeuge
- lag
- über
- 54
- .
- Ähnlich
- verhielt
- Darstellung
- Beklagten
- Verkaufs
- Renault-Originalersatzteilen
- Bezug
- Beklagte
- Klägerin
- gleichfalls
- September
- einstellte
- .
- Beklagte
- hat
- zuletzt
- Höhe
- €
- unstreitige
- Klageforderung
- Schadensersatzanspruch
- Einnahmeausfalls
- dritte
- Quadrimester
- Höhe
- €
- aufgerechnet
- Wege
- Widerklage
- Auskunft
- Klägerin
- Zeit
- 1
- .
- September
- 30
- .
- Juni
- verkauften
- Beklagte
- bestellten
- Renault-Neufahrzeuge
- Renault-Ersatzteile
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Aufrechnung
- gestellte
- Gegenforderung
- begründet
- erachtet
- Klage
- nur
- Höhe
- €
- nebst
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- weitergehende
- Zahlungsklage
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- Oberlandesgericht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufung
- Klägerin
- hilfsweise
- Verweisung
- Kartellsachen
- zuständige
- Oberlandesgericht
- beantragt
- hatte
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Vorinstanzen
- erfolglose
- Auskunftswiderklage
- weiter
- .
- Zahlungsklage
- erstrebt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Maßgabe
- Aufrechnungsforderung
- übersteigende
- Teil
- Klageforderung
- Klägerin
- nur
- Zug
- Zug
- Erfüllung
- Widerklage
- begehrten
- Auskunft
- zuerkannt
- werde
- .
- Klägerin
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Berufungen
- Klage
- Widerklage
- seien
- zulässig
- .
- Gemäß
- Abs.
- komme
- etwaige
- Unzuständigkeit
- Landgerichts
- Hilfsantrag
- Klägerin
- .
- Berufung
- Klägerin
- sei
- auch
- begründet
- .
- Absatzzielvereinbarung
- Art
- .
- Servicevertrages
- Parteien
- sei
- Berücksichtigung
- EG-Gruppenfreistellungsverordnung
- Nr.
- auszulegen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- dürften
- Absatzzielvereinbarung
- nur
- "
- Bemühensverpflichtungen
- "
- einklagbare
- Pflicht
- Händlers
- Abnahme
- Vertragswaren
- hergeleitet
- werden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- stehe
- ferner
- Verbot
- Querbezugs
- Vertragsware
- Vertriebssystems
- gemeinsamen
- Markt
- .
- vertragliche
- Regelung
- Parteien
- entspreche
- nur
- dann
- Verordnung
- Verfehlen
- vereinbarten
- Absatzziels
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- hergeleitet
- werden
- könne
- .
- Ermangelung
- sonstigen
- spruchsgrundlage
- stehe
- Beklagten
- auch
- Widerklage
- verfolgte
- Auskunftsanspruch
- .
- Berufung
- sei
- unbegründet
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- bleibt
- Rüge
- Revision
- Oberlandesgericht
- sei
- Entscheidung
- Berufung
- zuständig
- gewesen
- zweitinstanzliche
- Zuständigkeit
- Kartellsachen
- Oberlandesgericht
- konzentriert
- sei
- .
- Rüge
- scheitert
- allerdings
- bereits
- etwaiger
- Zuständigkeitsmangel
- Berufungsinstanz
- gemäß
- §
- rügelose
- Verhandlung
- Sache
- geheilt
- worden
- wäre
- .
- Bestimmung
- §
- gemäß
- §
- Berufungsverfahren
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- gilt
- Absatz
- Verletzung
- Vorschriften
- Befolgung
- Partei
- wirksam
- verzichten
- kann
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- ergibt
- ausschließlichen
- Zuständigkeit
- auch
- hier
- Betracht
- kommenden
- ausschließlichen
- sachlichen
- Zuständigkeit
- Kartellgerichts
- §
- Abs.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ;
- Bornkamm
- Kartellrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Fall
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Rechtslage
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Reform
- Zivilprozesses
- 27
- Juli
- .
- S.
- ZPO-Reformgesetz
- wäre
- Rüge
- aber
- unbeachtlich
- Unzuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- Klägerin
- noch
- Beklagten
- Berufungsinstanz
- beanstandet
- worden
- ist
- .
- konnte
- Rüge
- vorhergehenden
- Rechtszug
- Kartellsachen
- zuständiger
- Spruchkörper
- hätte
- entscheiden
- müssen
- Revisionsrechtszug
- nur
- dann
- Erfolg
- erhoben
- werden
- hier
- Fall
- ist
- Partei
- glaubhaft
- machte
- Verschulden
- außerstande
- war
- Rüge
- bereits
- Vorinstanz
- erheben
- Export
- ;
- Bornkamm
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Jahr
- zurückgehende
- Rechtsprechung
- stützt
- damals
- §
- enthaltene
- Wirkung
- 1
- Juli
- §
- Abs.
- übernommene
- Regelung
- vermögensrechtlichen
- Streitigkeiten
- Berufungsgericht
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Gerichts
- erster
- Instanz
- Amts
- prüft
- Rüge
- Beklagten
- ausgeschlossen
- ist
- ersten
- Rechtszug
- Rüge
- Hauptsache
- verhandelt
- hat
- genügend
- entschuldigt
- .
- Bestimmung
- entsprechende
- Geltung
- Revisionsverfahren
- §
- .
- hergeleitet
- wurde
- Export
- ist
- indessen
- ZPO-Reformgesetz
- Folgeänderung
- Abs.
- .
- gestrichen
- worden
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- ZPO-Reformgesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Vorschrift
- kann
- Berufung
- gestützt
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszuges
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- hat
- .
- gilt
- auch
- Fall
- Erstrichter
- mißachteten
- Zuständigkeit
- anderen
- Gerichts
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- handelt
- .
- erster
- Instanz
- Zuständigkeitsrüge
- erhoben
- worden
- Verschulden
- unterblieben
- ist
- kommt
- mehr
- .
- Zuständigkeitsrüge
- Revision
- bleibt
- aber
- Erfolg
- §
- Abs.
- gemäß
- §
- Revision
- entsprechende
- Anwendung
- findet
- .
- ergibt
- allerdings
- bereits
- Wortlaut
- .
- entsprechenden
- Bestimmung
- §
- .
- Verzichtbare
- Zulässigkeit
- Klage
- betreffen
- §
- Abs.
- .
- auch
- §
- Abs.
- .
- geregelte
- Zuständigkeitsrüge
- gezählt
- wurde
- sind
- Regelungsgegenstand
- §
- Abs.
- .
- Weggefallen
- ist
- Streichung
- §
- Abs.
- .
- ferner
- dort
- getroffene
- Ausnahmeregelung
- näher
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ausschließliche
- Zuständigkeit
- Berufungsgericht
- Amts
- prüfen
- war
- .
- Bestimmung
- .
- Regelungsgehalt
- Absätze
- §
- .
- übernimmt
- Verweisung
- §
- .
- bezieht
- betrifft
- nur
- verzichtbare
- Zulässigkeitsrügen
- Rüge
- Unzuständigkeit
- ausschließlicher
- Zuständigkeit
- anderen
- Gerichts
- gehört
- arg
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- .
- Wortlaut
- Neuregelung
- würde
- Revisionsverfahren
- Grundsatz
- bewenden
- Zuständigkeitsfragen
- Revisionsgericht
- Amts
- prüfen
- sind
- Prüfung
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- so
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- indessen
- nur
- Zuständigkeit
- Gerichts
- erster
- Instanz
- Fall
- hier
- erörterten
- Zusammenhang
- Bedeutung
- zukommt
- .
- -9-
- Ergebnis
- wäre
- indessen
- Willen
- Gesetzgebers
- Regelungskonzept
- ZPO-Reformgesetzes
- deutlich
- wird
- vereinbaren
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Abs.
- §
- Abs.
- BT-Drucks
- .
- S.
- soll
- Nachprüfung
- Zuständigkeit
- vorinstanzlichen
- Gerichts
- Rechtsmittelgericht
- ausgeweitet
- Gegenteil
- Interesse
- Verfahrensbeschleunigung
- Entlastung
- Rechtsmittelgerichte
- deutlich
- eingeschränkt
- zugleich
- vermieden
- werden
- vorinstanzlichen
- Gericht
- geleistete
- Sacharbeit
- fehlender
- Zuständigkeit
- hinfällig
- wird
- .
- Abs.
- schließt
- Nachprüfung
- Gericht
- erster
- Instanz
- angenommenen
- Zuständigkeit
- Berufungsgericht
- mehr
- nur
- Fall
- erster
- Instanz
- schuldhaft
- versäumten
- Rüge
- generell
- .
- Entsprechendes
- gilt
- §
- Abs.
- Wortlaut
- Ausnahme
- gilt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- internationale
- Zuständigkeit
- .
- ;
- .
- 27.5.2003
- ZR
- Revision
- ;
- ebenso
- §
- Abs.
- .
- XI
- Zuständigkeit
- Gerichts
- erster
- Instanz
- Nachprüfung
- schlechthin
- entzogen
- sein
- soll
- .
- ist
- auch
- Grund
- erkennbar
- sprechen
- könnte
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Zuständigkeit
- weitergehenden
- Kontrolle
- unterwerfen
- entsprechende
- Entscheidung
- Gerichts
- erster
- Instanz
- .
- Anbetracht
- hält
- Senat
- ausgeschlossen
- Gesetzgeber
- ZPO-Reformgesetz
- Inkrafttreten
- bestehende
- Beschränkung
- Möglichkeit
- Revisionsinstanz
- Unzuständigkeit
- Berufungsgerichts
- rügen
- beseitigen
- positive
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Zuständigkeit
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- unterwerfen
- wollte
- .
- versteht
- Verweisung
- §
- .
- vielmehr
- Berufungsinstanz
- geltenden
- Revision
- entsprechend
- anzuwendenden
- Vorschriften
- "
- Rügen
- Unzulässigkeit
- Klage
- "
- auch
- Vorschrift
- Abs.
- zählen
- ist
- .
- Revision
- kann
- folglich
- gestützt
- werden
- Berufungsgericht
- Zuständigkeit
- Unrecht
- angenommen
- hat
- .
- 2
- .
- Auch
- Sache
- bleiben
- Rügen
- Revision
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- Verstoßes
- Art
- .
- Ziffer
- Servicevertrages
- getroffene
- Verkaufszielvereinbarung
- Ergebnis
- Recht
- verneint
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Berufungsgericht
- Vertragsklausel
- Art
- .
- jetzt
- Art
- .
- messen
- ist
- .
- Servicevertrag
- Parteien
- ist
- Teil
- Vertriebsnetzes
- Deutschen
- AG
- gesamte
- Territorium
- Bundesrepublik
- erstreckt
- .
- Schon
- Grunde
- sind
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Servicevertrag
- Inhalt
- Deutschen
- AG
- vorgegeben
- ist
- selektives
- Vertriebssystem
- typischen
- Wettbewerbsbeschränkungen
- inhaltlich
- weitgehend
- Renault-A-Händlervertrag
- übereinstimmt
- geeignet
- innergemeinschaftlichen
- Handel
- beeinträchtigen
- .
- Art
- .
- Ziffer
- Servicevertrages
- getroffene
- Verkaufszielvereinbarung
- verstößt
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- ist
- Art
- .
- Abs.
- nichtig
- Grundlage
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- Beklagten
- beanstandeten
- Verhaltens
- sein
- könnte
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- hier
- beurteilende
- Rechtsverhältnis
- noch
- anzuwendenden
- Verordnung
- Nr.
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Vertrages
- Gruppen
- Kundendienstvereinbarungen
- Kraftfahrzeuge
- fortan
- :
- Verordnung
- Nr.
- ist
- zwar
- Verpflichtung
- Händlers
- bemühen
- bestimmten
- Zeitraum
- Vertragsgebiets
- Vertragswaren
- mindestens
- Umfang
- abzusetzen
- Vertragspartnern
- einvernehmlich
- fehlendem
- Einverständnis
- sachverständigen
- Dritten
- festgesetzt
- worden
- ist
- Verbot
- Art
- .
- Abs.
- freigestellt
- .
- stimmt
- .
- Nr.
- Servicevertrages
- insofern
- B-Händler
- Abnahmepflicht
- nur
- "
- Bemühenspflicht
- "
- Hinblick
- Fahrzeugabsatz
- auferlegt
- wird
- .
- Klausel
- kommt
- aber
- insoweit
- Genuß
- Freistellung
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Verordnung
- Nr.
- lediglich
- Pflicht
- B-Händlers
- statuiert
- Absatz
- bestimmten
- Anzahl
- Renault-Neufahrzeugen
- bemühen
- auch
- Bestellung
- Fahrzeuge
- A-Händler
- Partner
- Servicevertrages
- ist
- Gegenstand
- "
- Bemühenspflicht
- "
- B-Händlers
- macht
- .
- wird
- zugleich
- Bezugsbindung
- B-Händlers
- bezweckt
- so
- doch
- jedenfalls
- bewirkt
- geeignet
- ist
- hindern
- Renault-Neufahrzeuge
- Absatz
- anderen
- Mitgliedern
- selektiven
- Renault-Vertriebssystems
- auch
- europäischen
- Ausland
- beziehen
- .
- derartige
- Beschränkung
- Freiheit
- Kraftfahrzeughändlers
- Gemeinsamen
- Marktes
- Vertragswaren
- Unternehmen
- Vertriebsnetzes
- Wahl
- erwerben
- gilt
- Gruppenfreistellung
- Verordnung
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- .
- Allein
- Bezugsbindung
- Klägerin
- kommt
- Grundlage
- Schadensersatzbegehrens
- Beklagten
- Betracht
- .
- Parteien
- dritte
- Quadrimester
- einvernehmlich
- festgelegte
- Absatzziel
- Neufahrzeugen
- hat
- Klägerin
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- unstreitig
- übertroffen
- .
- Berufungsgericht
- erwogene
- Frage
- Sanktionen
- Verfehlung
- einvernehmlich
- festgelegten
- Absatzziels
- zulässigerweise
- geknüpft
- werden
- können
- stellt
- Streitfall
- .
- Beklagte
- begründet
- Schadensersatzbegehren
- auch
- mangelnden
- Absatzbemühungen
- Klägerin
- .
- Schaden
- geltend
- macht
- besteht
- vielmehr
- ausschließlich
- Einnahmeausfall
- erlitten
- hat
- Klägerin
- September
- Renault-Neufahrzeuge
- mehr
- Beklagten
- anderen
- A-Händler
- bezogen
- hat
- .
- Revision
- geteilten
- Auffassung
- Landgerichts
- läßt
- Schadensersatzpflicht
- Klägerin
- auch
- begründen
- Klägerin
- Lage
- gewesen
- wäre
- vereinbarte
- Anzahl
- Fahrzeugen
- Beklagten
- bestellen
- abzusetzen
- anerkennenswerten
- Grund
- Fahrzeuge
- dritter
- Seite
- bezogen
- Erreichung
- gemeinsamen
- Absatzziels
- Parteien
- vereitelt
- habe
- .
- auch
- Begründung
- setzt
- denknotwendig
- auch
- eingeschränkte
- Bezugsbindung
- Klägerin
- dargelegt
- Freistellung
- Verbot
- Art
- .
- wirksam
- vereinbart
- werden
- konnte
- .
- Bezugspflicht
- Beklagten
- Klägerin
- vernünftigen
- Grund
- hätte
- lossagen
- dürfen
- bestand
- somit
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- Kostenfolge
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Bornkamm
- Ball
- Meier-Beck
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