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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Wettbewerbsverbot
- Realteilungsvertrag
- §
- Abs.
- ;
- §
- :
- 20
- .
- Februar
- rechtskräftige
- Feststellung
- bestimmte
- Vertragsklausel
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstößt
- beschränkt
- allein
- Verstöße
- materielles
- Kartellrecht
- umfaßt
- auch
- Frage
- Formwirksamkeit
- §
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Urteilsgründe
- Frage
- Formunwirksamkeit
- auseinandersetzen
- .
- .
- 16
- .
- April
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- April
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- Kommanditgesellschaften
- Leuchten
- Leuchttechnik
- herstellen
- vertreiben
- sind
- Realteilung
- hervorgegangen
- .
- Ursprünglich
- verfügte
- Klägerin
- Produktionsstätten
- Möbeleinbauleuchten
- Leuchtentechnik
- .
- Gesellschafter
- Klägerin
- waren
- gleichen
- Teilen
- Uwe-Jens
- .
- Gesellschafter
- kamen
- Gesellschafterbeziehungen
- Ende
- Jahres
- Weise
- beenden
- Gesellschafter
- Klägerin
- Werk
- Möbeleinbauleuchten
- Gesellschafter
- Ende
- deten
- Beklagten
- Werk
- Leuchtentechnik
- fortführen
- sollten
- .
- 1
- .
- Januar
- wurden
- Betriebe
- getrennt
- geführt
- .
- Gesellschafter
- verhandelten
- Folgezeit
- Modalitäten
- Trennung
- regeln
- .
- 20
- .
- Mai
- kam
- schließlich
- Realteilungsvertrag
- Parteien
- auch
- persönlich
- haftenden
- Komplementärgesellschaften
- Gesellschafter
- beteiligt
- waren
- .
- Vertrages
- enthält
- folgende
- Wettbewerbsklausel
- :
- Beklagte
- wird
- Vertrieb
- wesentlichen
- Leuchtenhersteller
- Elektrogroßhandel
- Messebauer
- Elektrohandel
- beschränken
- .
- Vertriebsbereiche
- Serienmöbelhersteller
- Möbelzulieferer
- Großhändler
- .
- Vertrage
- Innenausbauer
- Ladenbauer
- Messebauer
- .
- -Produkten
- Wohnwagenhersteller
- unten
- geregelten
- Ausnahmen
- werden
- Beklagten
- bearbeitet
- beliefert
- .
- Produkte
- gem.
- Anl
- .
- ha
- .
- Programm
- Übertragungsstichtag
- werden
- Beklagten
- vertrieben
- .
- Wettbewerbsklausel
- gilt
- nur
- ist
- Wirksamkeit
- rechtlichen
- Gründen
- Jahre
- Abschluß
- Vertrages
- beschränkt
- .
- Ausnahme
- vorstehenden
- Wettbewerbsbeschränkung
- ist
- ausschließlich
- Beklagte
- Belieferung
- .
- verbundenen
- Unternehmen
- berechtigt
- .
- e.
- -Kunden
- werden
- ausschließlich
- Klägerin
- beliefert
- .
- Gegenseitigen
- Kundenschutz
- gewähren
- Klägerin
- Beklagte
- Paneelhersteller
- Anl
- .
- Vertrage
- .
- Übernahme
- weiterer
- Paneelhersteller
- bedarf
- Fall
- vorherigen
- Abstimmung
- .
- Verstoß
- vereinbarte
- Wettbewerbsbeschränkung
- zahlt
- übertretende
- Beteiligte
- anderen
- Beteiligten
- Vertragsstrafe
- %
- Umsatzes
- betreffenden
- Geschäften
- .
- Anlage
- enthält
- Liste
- Namen
- inländischen
- ausländischen
- Großhändlern
- .
- Anlage
- enthält
- Tabelle
- Namen
- insgesamt
- Paneelherstellern
- Klägerin
- Beklagten
- zugeordnet
- sind
- .
- Parteien
- ist
- streitig
- Einigkeit
- Vertragspartnern
- unterzeichneten
- Hauptvertrag
- fest
- verbundenen
- Anlagen
- bestand
- .
- Unterzeichnung
- Realteilungsvertrags
- kam
- Parteien
- Streit
- Beklagte
- Anlage
- Klägerin
- zugeordneten
- Paneelhersteller
- beliefert
- hatte
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- einzelnen
- bezeichneter
- Vertriebshandlungen
- Anspruch
- genommen
- Zweifel
- kartellrechtlichen
- Wirksamkeit
- Wettbewerbsverbotes
- geäußert
- worden
- waren
- Feststellung
- beantragt
- Wettbewerbsklausel
- §
- Realteilungsvertrages
- wirksam
- ist
- kartellrechtliche
- Bestimmungen
- verstößt
- .
- Ferner
- hat
- Klägerin
- Auskunft
- weitere
- Wettbewerbsklausel
- verstoßende
- Vertriebshandlungen
- Beklagten
- begehrt
- zweite
- Stufe
- Zahlung
- Auskunft
- errechnenden
- Vertragsstrafe
- verlangt
- .
- Kartellgericht
- angerufene
- Landgericht
- hat
- Verfahrensteile
- getrennt
- Feststellungsklagen
- gesondert
- entschieden
- .
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- hat
- Unterlassungsklage
- Begründung
- abgewiesen
- Wettbewerbsverbot
- Geltungsdauer
- vereinbarten
- Jahre
- seien
- verstrichen
- ;
- hat
- jedoch
- festgestellt
- Wettbewerbsklausel
- §
- Realteilungsvertrages
- Parteien
- 20
- .
- Mai
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstößt
- .
- Urteilsgründen
- heißt
- :
- Wettbewerbsregelung
- §
- Realteilungsvertrages
- 20
- .
- Mai
- ist
- kartellrechtswirksam
- .
- Verstoß
- §
- liegt
- .
- kann
- dahinstehen
- Regelung
- §
- Vertrages
- Sicherung
- Realteilungsvertrag
- bezweckten
- Auseinandersetzung
- Gesellschafter
- erforderlich
- war
- .
- dürfte
- sprechen
- .
- Selbst
- Fall
- ist
- läge
- samkeit
- §
- aber
- nur
- spürbare
- Beeinflussung
- Marktverhältnisse
- Kartell
- vorliegt
- .
- Urteil
- ist
- rechtskräftig
- geworden
- .
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- Stufenklage
- .
- Beweisaufnahme
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- Teilurteil
- 11
- .
- Mai
- beantragt
- Auskunftserteilung
- verurteilt
- .
- Berufungsverfahren
- hat
- Beklagte
- erstmals
- berufen
- Wettbewerbsklausel
- sei
- Verstoßes
- kartellrechtliche
- Schriftformerfordernis
- §
- .
- nichtig
- Vertragsanlagen
- unterzeichnet
- Haupturkunde
- fest
- verbunden
- seien
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Stufenklage
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Klägerin
- Klageanträge
- weiterverfolgt
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Akten
- Landgerichts
- Kart
- .
- sind
- beigezogen
- worden
- waren
- insbesondere
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- Gegenstand
- mündlichen
- Verhandlung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zulässig
- achtet
- erster
- Instanz
- Erteilung
- Auskunft
- verurteilte
- Beklagte
- DM
- beschwert
- sei
- .
- Berufung
- sei
- auch
- begründet
- .
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- stehe
- Klägerin
- Realteilungsvertrag
- Verstoßes
- kartellrechtliche
- Schriftformerfordernis
- nichtig
- sei
- .
- stehe
- Rechtskraft
- Urteils
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- .
- Urteile
- seien
- nur
- insoweit
- Rechtskraft
- fähig
- Streitgegenstand
- entschieden
- worden
- sei
- .
- Gericht
- Streitgegenstand
- entschieden
- habe
- sei
- Auslegung
- Urteilsformel
- ermitteln
- Zweifel
- bestünden
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- heranzuziehen
- seien
- .
- Rede
- stehende
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- sei
- Hinsicht
- Auslegung
- zugänglich
- .
- Wortlaut
- Urteilsformel
- lasse
- offen
- Gegenstand
- gerichtlichen
- Prüfung
- Entscheidung
- lediglich
- Vereinbarkeit
- umstrittenen
- Klausel
- materiellem
- Kartellrecht
- auch
- Einhaltung
- Schriftformgebots
- gewesen
- sei
- .
- Parteien
- sei
- Frage
- kartellrechtlichen
- Wirksamkeit
- allein
- Hinblick
- §
- erörtert
- worden
- .
- Dementsprechend
- äußerten
- auch
- Entscheidungsgründe
- ausschließlich
- Frage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- hingewiesen
- Feststellungsantrag
- unzulässige
- Klärung
- Rechtsfrage
- gerichtet
- gewesen
- sei
- .
- Zwar
- entfalte
- unstatthafte
- Feststellungsurteil
- Landgerichts
- Rechtswirkung
- entfalte
- Rechtskraft
- .
- extensive
- Auslegung
- Urteils
- komme
- aber
- gegebenen
- Umständen
- Betracht
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- 1
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Berufung
- Beklagten
- sei
- zulässig
- Wert
- Beschwer
- DM
- übersteige
- §
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Falle
- Einlegung
- Rechtsmittels
- Verurteilung
- Erteilung
- Auskunft
- erster
- Linie
- Aufwand
- Zeit
- Kosten
- bemißt
- Erfüllung
- titulierten
- Anspruchs
- erfordert
- .
- ;
- .
- 24.6.1999
- IX
- ZR
- ;
- ebenfalls
- berücksichtigendes
- Geheimhaltungsinteresse
- hat
- Beklagte
- berufen
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- ist
- Bemessung
- Beschwer
- Revisionsgericht
- überprüfbar
- .
- Ermessensentscheidung
- handelt
- beschränkt
- Prüfung
- jedoch
- Berufungsgericht
- gesetzlichen
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- Ermessen
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- vgl.
- .
- ZB
- ;
- .
- ;
- Musielak/Ball
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Derartige
- Ermessensfehler
- zeigt
- Revision
- indessen
- .
- beanstanden
- ist
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- Mitarbeiter
- Beklagten
- richt
- stützt
- Original
- nur
- Fernkopie
- vorgelegen
- haben
- .
- Eidesstattliche
- Versicherungen
- sind
- formbedürftig
- .
- können
- auch
- abgegeben
- werden
- §
- StGB
- ;
- Zöller/Greger
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Tatsache
- anders
- zitierten
- Fall
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- hier
- Absender
- Anwalt
- Bestimmung
- Gericht
- verwenden
- unmittelbar
- Gericht
- geschickt
- worden
- ist
- mag
- Rahmen
- strafrechtlichen
- Beurteilung
- Rolle
- spielen
- .
- Streitfall
- ist
- maßgeblicher
- Bedeutung
- .
- Glaubwürdigkeit
- Mitarbeiter
- hängt
- entscheidend
- Gericht
- Bekundungen
- eidesstattliche
- Versicherungen
- schriftliche
- Erklärungen
- Zeugen
- §
- Abs.
- bewertet
- .
- Auch
- sind
- Mittel
- Glaubhaftmachung
- zugelassen
- vgl.
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Musielak/Huber
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Beweiswert
- Urkunden
- ist
- maßgeblicher
- Bedeutung
- stimmung
- Mitarbeiter
- Falle
- unrichtigen
- Erklärung
- strafbar
- gemacht
- hätten
- Streitfall
- erfolgten
- Belehrung
- Strafbarkeit
- §
- StGB
- ausgehen
- mußten
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- kann
- auch
- unglaubhaft
- eingestuft
- werden
- Löschung
- EDV-Daten
- Ablauf
- §
- Abs.
- bestimmten
- Aufbewahrungsfristen
- unwahrscheinlich
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- behauptet
- habe
- aufzubewahrenden
- Unterlagen
- vernichtet
- gelöscht
- .
- Vielmehr
- sind
- Kundenaufträge
- Darstellung
- Beklagten
- noch
- vorhanden
- ;
- müssen
- jedoch
- erheblichem
- Aufwand
- einzeln
- durchgesehen
- werden
- entsprechenden
- Daten
- mehr
- Computer
- gespeichert
- sind
- .
- 2
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- Realteilungsvertrag
- Verstoßes
- kartellrechtliche
- Schriftformerfordernis
- §
- .
- nichtig
- angesehen
- hat
- .
- Beurteilung
- steht
- Parteien
- ergangene
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- rechtskräftig
- festgestellt
- worden
- ist
- Wettbewerbsklausel
- §
- Realteilungsvertrags
- Parteien
- 20
- .
- Mai
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstößt
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Grenzen
- Rechtskraft
- Urteils
- Urteilsformel
- abzustellen
- ist
- erster
- Linie
- Inhalt
- Entscheidung
- entnehmen
- ist
- .
- 15.6.1982
- ;
- Urt
- .
- 23.1.1979
- .
- Allerdings
- können
- Auslegung
- Urteilsformel
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- geeigneten
- Fällen
- auch
- Parteivorbringen
- herangezogen
- werden
- vgl.
- .
- Denkzettel-Aktion
- ;
- .
- 21.1.1986
- ;
- .
- WuW/E
- -9-
- geschäft
- ;
- Urt
- .
- 11.11.1994
- ;
- Urt
- .
- ;
- Urt
- .
- 28.5.1998
- .
- .
- Voraussetzung
- ist
- jedoch
- Urteilsformel
- Zweifeln
- Anlaß
- gibt
- .
- Überdies
- ist
- Auslegung
- nur
- engen
- Grenzen
- möglich
- .
- muß
- Interesse
- Rechtssicherheit
- halten
- Richter
- erkennbar
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- vgl.
- .
- 30.11.1961
- §
- Nr.
- ;
- ;
- Urt
- .
- 16.3.1999
- XI
- .
- Urteil
- schafft
- Rechtskraft
- auch
- insoweit
- irrigerweise
- Anspruch
- entscheidet
- Partei
- erhoben
- hatte
- ;
- Parteien
- müssen
- Urteil
- Einlegung
- zulässigen
- Rechtsmittels
- wehren
- beschwert
- f.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Tenor
- Urteils
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- bedürfe
- Auslegung
- ;
- Wortlaut
- lasse
- offen
- Gegenstand
- gerichtlichen
- Prüfung
- Entscheidung
- lediglich
- Vereinbarkeit
- Wettbewerbsklausel
- materiellem
- Kartellrecht
- auch
- Einhaltung
- Schriftformgebots
- §
- .
- gewesen
- sei
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Tenor
- fraglichen
- Urteils
- läßt
- Zweifel
- aufkommen
- kartellrechtliche
- Gründe
- Wirksamkeit
- Realteilungsvertrages
- entgegenstehen
- .
- Insbesondere
- gibt
- Urteilsformel
- Anlaß
- Vereinbarkeit
- materiellem
- formellem
- Kartellrecht
- unterscheiden
- .
- Bereits
- Wortlaut
- Tenors
- wird
- festgestellt
- Wettbewerbsklausel
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstößt
- ist
- eindeutig
- .
- kartellrechtlichen
- Schriftformerfordernis
- §
- .
- handelt
- kartellrechtliche
- Vorschrift
- Nichteinhaltung
- Unwirksamkeit
- entsprechenden
- Vertragsklausel
- grundsätzlich
- gesamten
- zieht
- .
- deutet
- Wortlaut
- Beschränkung
- etwa
- Sinne
- lediglich
- Verstoß
- Preisbindungsverbot
- Rede
- gestanden
- hätte
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- kann
- Beschränkung
- auch
- Umstand
- entnommen
- werden
- Unwirksamkeit
- Nichteinhaltung
- kartellrechtlichen
- Schriftformgebots
- allein
- einzelne
- Bestimmung
- gesamten
- Vertrag
- betrifft
- Bornkamm
- Kartellrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Klägerin
- ging
- Klage
- allein
- Durchsetzung
- vertraglichen
- Wettbewerbsverbots
- so
- Beschränkung
- Antrags
- Bestimmung
- zwanglos
- erklärt
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Tenor
- auch
- auslegungsbedürftig
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- noch
- feststand
- Inhalt
- fragliche
- Vertrag
- gekommen
- war
- .
- Zwar
- war
- Parteien
- getroffene
- Vereinbarung
- Anlagen
- bezog
- .
- Landgericht
- hat
- jedoch
- Ausdruck
- gebracht
- Entscheidung
- abstrakten
- kartellrechtlichen
- Überprüfung
- Vertragsregelung
- wirksames
- Zustandekommen
- übrigen
- unterstellt
- beruhte
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- begründen
- auch
- verfahrensrechtlichen
- Besonderheiten
- kartellrechtlichen
- Feststellungsklage
- Zweifel
- ;
- unterstreichen
- vielmehr
- Eindeutigkeit
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellung
- .
- Recht
- weist
- Berufungsgericht
- allerdings
- Feststellungsklage
- Landgericht
- entschieden
- hat
- unzulässig
- war
- .
- war
- Klärung
- abstrakten
- Rechtsfrage
- stellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- gerichtet
- §
- Abs.
- .
- Dennoch
- waren
- Klärung
- abstrakten
- Rechtsfrage
- gerichteten
- Feststellungsanträge
- Geltung
- §
- Abs.
- .
- selten
- .
- Bestimmung
- sah
- immer
- dann
- Verfahren
- Kartellstreitigkeiten
- zuständigen
- Gericht
- §
- .
- kartellrechtliche
- Vorfrage
- stellte
- Verfahren
- auszusetzen
- Parteien
- Gelegenheit
- geben
- war
- kartellrechtliche
- Frage
- Feststellungsklage
- Kartellstreitigkeiten
- zuständigen
- Gericht
- klären
- .
- Feststellungsklage
- konnten
- abstrakte
- Rechtsfragen
- geklärt
- werden
- .
- Besonderheit
- beschränkte
- aber
- Aussetzung
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- erhobene
- Feststellungsklage
- .
- war
- zwar
- möglich
- Klage
- Streitfall
- vorab
- Kartellgericht
- erheben
- ;
- galten
- aber
- allgemeinen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Bornkamm
- Kartellrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- war
- erhobene
- Feststellungsklage
- zwar
- konkreten
- Fall
- §
- Abs.
- .
- ausgesetzten
- Verfahrens
- unzulässig
- ;
- gleichwohl
- war
- Verfahrensweise
- aber
- ungewöhnlich
- .
- Geltung
- §
- Abs.
- .
- wurden
- häufig
- derartige
- Feststellungsklagen
- erhoben
- immer
- wieder
- Klärung
- kartellrechtlichen
- Wirksamkeit
- Verträgen
- ging
- .
- klären
- waren
- allgemeinen
- Frage
- möglichen
- Unwirksamkeit
- §
- §
- .
- Einhaltung
- kartellrechtlichen
- Schriftformerfordernisses
- §
- .
- .
- Typischerweise
- sollten
- auch
- kartellrechtlichen
- Vorfragen
- geklärt
- werden
- erneute
- Aussetzung
- Hauptprozesses
- vermeiden
- .
- Urteilsformel
- fragliche
- Wettbewerbsklausel
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstieß
- entsprach
- damals
- üblichen
- Tenorierung
- ließ
- erkennen
- kartellrechtlichen
- Fragen
- geklärt
- sein
- sollten
- .
- Auch
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Streitstoff
- Landgericht
- übliche
- Maß
- reduziert
- worden
- .
- Klägerin
- hatte
- nämlich
- Feststellung
- beantragt
- Wettbewerbsklausel
- wirksam
- ist
- kartellrechtliche
- Vorschriften
- verstößt
- .
- sonstige
- Wirksamkeitsfragen
- Gegenstand
- Verfahrens
- Kartellsachen
- zuständigen
- Gericht
- sein
- sollten
- hat
- Landgericht
- Ausspruch
- entsprechend
- begrenzt
- ausgeführt
- Urteil
- Landgerichts
- Verfahren
- Kart
- .
- :
- Feststellungsinteresse
- Klägerin
- Klageantrag
- ist
- gegeben
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- Antrag
- ist
- Erörterungen
- Termin
- ergeben
- haben
- allein
- abstrakte
- kartellrechtliche
- Überprüfung
- Vertragsregelung
- wirksames
- Zustandekommen
- übrigen
- unterstellt
- gerichtet
- .
- wird
- deutlich
- Klägerin
- zunächst
- noch
- umfassendere
- Feststellung
- Wirksamkeit
- gegangen
- war
- .
- Landgericht
- hielt
- jedoch
- Klagebegehren
- nur
- zulässig
- Klärung
- kartellrechtlichen
- Wirksamkeit
- ging
- .
- Landgericht
- Urteil
- nur
- Frage
- möglichen
- Unwirksamkeit
- §
- geäußert
- hat
- erlaubt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Schluß
- Landgericht
- Ausspruch
- Wirksamkeit
- entsprechend
- beschränken
- wollte
- .
- ist
- vielmehr
- gang
- gäbe
- Gericht
- Parteien
- behandelten
- Streitpunkte
- beschränkt
- Parteien
- angesprochene
- Punkte
- unerörtert
- läßt
- .
- Unterläuft
- Gericht
- hierbei
- Fehler
- Gesichtspunkt
- übersieht
- Unwirksamkeit
- Rede
- stehenden
- Vertragsklausel
- hätte
- begründen
- können
- folgt
- noch
- Wille
- Gegenstand
- ausgesprochenen
- Feststellung
- beschränken
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- nunmehr
- entscheiden
- Landgericht
- Beklagte
- Recht
- Auskunft
- verurteilt
- hat
- .
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- übertragen
- ist
- .
- Raum
- Bornkamm
- Meier-Beck
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