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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 29
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Organleihe
- §
- Abs.
- Werden
- Aufgaben
- Regulierungsbehörde
- §
- Abs.
- EnWG
- Landesregulierungsbehörde
- wahrgenommen
- ist
- örtliche
- Zuständigkeit
- §
- Abs.
- Sitz
- maßgeblich
- auch
- betreffende
- Land
- Wahrnehmung
- Zuständigkeit
- fallenden
- Regulierungsaufgabe
- Wege
- Organleihe
- Bundesnetzagentur
- bedient
- .
- .
- 29
- .
- April
- OLG
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Verfahren
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- bislang
- angefallenen
- Kosten
- Auslagen
- Hanseatische
- Oberlandesgericht
- verwiesen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- stellte
- Bundesnetzagentur
- Antrag
- Genehmigung
- Entgelten
- Gasnetzzugang
- .
- Antrag
- lehnte
- Bundesnetzagentur
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Regulierungsbehörde
- Land
- Beschluss
- 29
- November
- teilweise
- .
- Beschluss
- wurde
- Antragstellerin
- 1
- .
- Dezember
- zugestellt
- .
- enthielt
- Rechtsmittelbelehrung
- Beschwerde
- Bundesnetzagentur
- …
- einzureichen
- ist
- ;
- genügt
- Beschwerde
- Frist
- Oberlandesgericht
- eingeht
- .
- Antragstellerin
- hat
- 3
- .
- Januar
- Beschwerde
- Bundesnetzagentur
- eingelegt
- .
- Bundesnetzagentur
- hingewiesen
- hatte
- Beschwerdefrist
- eingehalten
- sei
- hat
- Antragstellerin
- Verweisung
- Beschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- vorsorglich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- Bundesnetzagentur
- Verfahrensakten
- vorgelegt
- hat
- hat
- Verweisungsantrag
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- abgelehnt
- .
- Beschwerde
- Antragstellerin
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- .
- Bundesnetzagentur
- tritt
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Beschwerde
- unzulässig
- Antragstellerin
- schuldhaft
- 2
- .
- Januar
- ablaufende
- Beschwerdefrist
- versäumt
- habe
- .
- Einlegung
- Beschwerde
- 3
- .
- Januar
- sei
- verspätet
- Rechtsmittelbelehrung
- zutreffend
- Oberlandesgericht
- zuständiges
- Beschwerdegericht
- bezeichnet
- habe
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- werden
- könne
- .
- Zwar
- falle
- Genehmigung
- Entgelte
- Zuständigkeit
- Landesregulierungsbehörde
- Gasnetz
- Antragstellerin
- Kunden
- versorgt
- würden
- .
- Vollzug
- Energiewirtschaftsgesetzes
- habe
- Bund
- jedoch
- Verwaltungsabkommens
- Land
- Wege
- Organleihe
- Bundesnetzagentur
- Verfügung
- gestellt
- .
- verfassungsrechtlich
- unbedenkliche
- führe
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Sitz
- Bundesnetzagentur
- anknüpfe
- .
- nehme
- funktionell
- Aufgaben
- Landesregulierungsbehörde
- eigenen
- Namen
- .
- entspreche
- Zweck
- Energiewirtschaftsgesetz
- gewollten
- Zuständigkeitskonzentration
- Bundesnetzagentur
- Falle
- Wahrnehmungszuständigkeit
- Landesregulierungsbehörde
- ihrerseits
- -4selbst
- Regulierungsbehörde
- Sinne
- §
- Abs.
- EnWG
- anzusehen
- .
- So
- könnten
- auch
- widerstreitende
- Entscheidungen
- weitgehend
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- Antragstellerin
- habe
- gleichfalls
- Erfolg
- Kanzlei
- Bevollmächtigten
- ausreichende
- Fristenausgangskontrolle
- gewährleistet
- gewesen
- sei
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- Antragstellerin
- ist
- verspätet
- angefochtenen
- Entscheidung
- Bundesnetzagentur
- enthaltene
- Rechtsmittelbelehrung
- sachlich
- unrichtig
- war
- .
- Rechtsmittelbelehrung
- hätte
- Oberlandesgericht
- Hanseatische
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- berufene
- Beschwerdegericht
- bezeichnet
- werden
- müssen
- .
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- bestimmt
- gemäß
- §
- Abs.
- Sitz
- Regulierungsbehörde
- .
- Sitz
- Landesregulierungsbehörde
- Land
- ist
- .
- ist
- Oberlandesgericht
- Abs.
- EnWG
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- berufen
- .
- -5b
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- wird
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Verwaltungsabkommen
- Wahrnehmung
- bestimmter
- Aufgaben
- Energiewirtschaftsgesetz
- 3
- November
- Bundesrepublik
- Freien
- Hansestadt
- Amtsblatt
- Freien
- Hansestadt
- .
- beeinflusst
- .
- Rahmen
- vorgenannten
- Verwaltungsabkommens
- ist
- Organleihe
- vereinbart
- verwaltungspraktischen
- ökonomischen
- Erwägungen
- Entlastung
- Landesbehörden
- dienen
- soll
- Art
- .
- Abs.
- .
- stellt
- Bund
- Land
- Wege
- Organleihe
- Bundesnetzagentur
- Wahrnehmung
- bestimmter
- Verwaltungsaufgaben
- Energiewirtschaftsgesetz
- Verfügung
- .
- Verwaltungsaufgaben
- gehört
- Entgeltgenehmigung
- §
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Rahmen
- übertragenen
- Verwaltungsaufgaben
- führt
- Bundesnetzagentur
- nur
- eigentliche
- Verwaltungsverfahren
- trifft
- abschließende
- Entscheidung
- ;
- vollstreckt
- auch
- erlassenen
- Verwaltungsakte
- vertritt
- Landesregulierungsbehörde
- Rechtsbehelfsverfahren
- .
- Verwaltungsabkommens
- vgl.
- Holznagel/Göge/
- .
- wird
- Bundesnetzagentur
- originär
- zuständig
- .
- Verwaltungsabkommen
- bedient
- hergebrachten
- Instituts
- Organleihe
- ausdrücklich
- Art
- .
- Abs.
- Rechtsbegriff
- Bezug
- nimmt
- .
- Organleihe
- ist
- gekennzeichnet
- Organ
- Rechtsträgers
- ermächtigt
- beauftragt
- wird
- Aufgabenbereich
- anderen
- Rechtsträgers
- wahrzunehmen
- betreffenden
- Verwaltungsebene
- Zweckmäßigkeitsgründen
- personellen
- sächlichen
- Mittel
- Aufgabenerfüllung
- vorhält
- .
- entliehene
- Organ
- wird
- Organ
- Entleihers
- tätig
- Weisungen
- grundsätzlich
- unterworfen
- ist
- Organ
- getroffenen
- Maßnahmen
- Entscheidungen
- zugerechnet
- werden
- 1
- 31
- .
- NVwZ
- .
- ;
- BVerwG
- .
- 13.2.1976
- .
- -6Das
- Bundesverwaltungsgericht
- hat
- Fall
- Verwaltungsabkommens
- Bundesbehörde
- Wege
- Organleihe
- Aufgaben
- Landesverwaltung
- übernommen
- hatte
- Bundesbehörde
- Verwaltungsstruktur
- Landes
- eingebettetes
- Organ
- Landes
- angesehen
- Landesaufgaben
- ausführt
- BVerwG
- .
- Verwaltungsvereinbarung
- Landesaufgaben
- wahrnehmende
- Bundesbehörde
- sei
- Organ
- Landes
- behandeln
- .
- Tätigkeit
- entliehenen
- Bundesbehörde
- stelle
- Rahmen
- übertragenen
- Aufgabenbereichs
- reine
- Landesverwaltung
- BVerwG
- .
- Wesentliches
- Merkmal
- Organleihe
- Land
- Behörde
- Bundes
- leiht
- ist
- somit
- entliehene
- Bundesbehörde
- Aufgaben
- Landesverwaltung
- ausführt
- funktionell
- Landesverwaltung
- eingegliedert
- wird
- .
- gesetzliche
- Zuständigkeit
- Landes
- bleibt
- unberührt
- .
- werden
- Kompetenzen
- Land
- Bund
- verlagert
- ;
- verlagert
- werden
- vielmehr
- personelle
- sächliche
- Verwaltungsmittel
- Bund
- entleihende
- Land
- BVerfGE
- .
- Bundesnetzagentur
- entliehene
- Behörde
- nimmt
- Land
- energiewirtschaftliche
- Regulierungsaufgabe
- wahr
- wird
- insoweit
- Verwaltungsstrukturen
- Landes
- eingebettet
- .
- spiegelt
- auch
- Verwaltungsabkommen
- .
- Dort
- ist
- Artikel
- bestimmt
- Fachaufsicht
- ausgestaltete
- Aufsicht
- Senator
- Bau
- Umwelt
- Verkehr
- Landes
- obliegt
- .
- ist
- Energiewirtschaftsgesetz
- speziellen
- Regelungen
- enthält
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Landes
- anzuwenden
- Art
- .
- .
- -7cc
- Verwaltungsabkommen
- begründete
- Organleihe
- ändert
- mithin
- Regulierungsentscheidung
- Hoheitsakt
- Bremer
- Landesbehörde
- ist
- .
- Bundesnetzagentur
- Regulierungsbehörde
- Freie
- Hansestadt
- handelt
- ist
- Sitz
- Eingliederung
- Bremer
- Landesverwaltung
- .
- Rückgriff
- personelle
- sächliche
- Verwaltungsmittel
- Bundesbehörde
- lässt
- maßgeblichen
- Sitz
- Landesregulierungsbehörde
- unberührt
- .
- auch
- Streitfall
- andere
- Anknüpfung
- Land
- gewollt
- war
- wird
- verdeutlicht
- Senat
- Freien
- Hansestadt
- Bund
- vereinbarten
- Organleihe
- Senator
- Bau
- Umwelt
- Verkehr
- Land
- Regulierungsbehörde
- bestimmt
- hat
- §
- Bekanntmachung
- Energiewirtschaftsgesetz
- zuständige
- Behörde
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- rechtfertigt
- auch
- abweichende
- Beurteilung
- gerichtliche
- Zuständigkeitskonzentration
- sinnvoll
- zweckmäßig
- erscheint
- .
- Korrekturen
- können
- nur
- vorgenommen
- werden
- entsprechender
- Auslegungsspielraum
- besteht
- .
- fehlt
- jedoch
- Anbetracht
- allein
- Sitz
- zuständigen
- Behörde
- abstellenden
- Regelung
- §
- Abs.
- EnWG
- .
- Übrigen
- können
- Beschwerdegericht
- angeführten
- Regelungen
- §
- ;
- §
- angenommene
- Zuständigkeitskonzentration
- rechtfertigen
- .
- Verlagerung
- Energiewirtschaftsrechtssachen
- Ebene
- Oberlandesgerichte
- kann
- hier
- beurteilende
- Frage
- ebenso
- wenig
- fruchtbar
- gemacht
- werden
- Konzentrationsbestimmungen
- Landes
- gelten
- etwa
- Konzentration
- kartellrechtlichen
- Streitigkeiten
- Oberlandesgericht
- Land
- .
- sind
- Verhältnis
- Länder
- zueinander
- noch
- Bund
- aussagekräftig
- .
- angeführten
- Bestimmungen
- lässt
- herleiten
- Frage
- gerichtlichen
- Zuständigkeit
- Einbeziehung
- Bundesbehörde
- Rahmen
- Organleihe
- geht
- .
- -8Gleichfalls
- unergiebig
- Auslegung
- Sinne
- Beschwerdegerichts
- ist
- Zuständigkeitsbestimmung
- gerichtliche
- Überprüfung
- Monitoring
- §
- .
- getroffenen
- ausdrücklichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- EnWG
- wurde
- gerichtlichen
- Kontrolle
- sämtlicher
- Entscheidungen
- Zusammenhang
- Monitoring
- Sitz
- Bundesnetzagentur
- zuständige
- Oberlandesgericht
- betraut
- mithin
- also
- Oberlandesgericht
- .
- sollte
- Gleichklang
- gerichtlichen
- Überprüfung
- Verfügungen
- Bundesnetzagentur
- übergeordneten
- Bundesministeriums
- hergestellt
- werden
- §
- Rdn
- .
- Identität
- Thematik
- Hinblick
- häufigen
- Befassung
- dort
- entwickelten
- Sachverstand
- Wahl
- Oberlandesgericht
- fiel
- .
- gesetzlich
- geregelte
- Spezialfall
- Rechtsschutz
- Maßnahmen
- Bundesbehörden
- bezieht
- ist
- generell
- verallgemeinerungsfähig
- noch
- vorliegenden
- Fall
- übertragbar
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Nebeneinander
- Bundesnetzagentur
- Landesregulierungsbehörden
- wesentlichen
- Streitfragen
- Gesetzgebungsverfahren
- gezählt
- hatte
- vgl.
- Salje
- EnWG
- §
- Rdn
- .
- .
- auch
- unterschiedliche
- gerichtliche
- Zuständigkeiten
- bewusst
- Kauf
- genommen
- .
- Konzentration
- Zuständigkeit
- mag
- sinnvoll
- sein
- .
- mag
- sprechen
- Zuständigkeit
- Oberlandesgerichts
- zumindest
- Fällen
- begründen
- Bundesnetzagentur
- Wege
- Organleihe
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Landesregulierungsbehörde
- übertragen
- wurde
- .
- müsste
- aber
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Abs.
- vorgezeichnete
- Weg
- beschritten
- entsprechender
- Staatsvertrag
- abgeschlossen
- werden
- .
- .
- fehlerhafte
- Rechtsmittelbelehrung
- bewirkt
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Jahres
- Zustellung
- angefochtenen
- Entscheidung
- eingelegt
- werden
- kann
- .
- Regelungen
- Rechtsmittelbelehrung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- mithin
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Salje
- §
- Rdn
- .
- 8)
- sind
- hier
- anzuwenden
- §
- Abs.
- Belehrung
- vorsieht
- Energiewirtschaftsgesetz
- §
- Nr.
- EnWG
- Bezug
- genommene
- Zivilprozessordnung
- Vorschriften
- Inhalt
- Rechtsmittelbelehrungen
- Folgen
- unrichtiger
- Rechtsmittelbelehrungen
- enthalten
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- hat
- Belehrungsfehler
- Folge
- Beschwerdefrist
- Gang
- gesetzt
- wird
- .
- gilt
- auch
- hier
- vorliegende
- Belehrungsfehler
- geführt
- hat
- Antragstellerin
- Rechtsbehelf
- rechtzeitig
- Bundesnetzagentur
- angebracht
- hat
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- VwGO
- setzt
- derartigen
- Kausalzusammenhang
- .
- .
- Senat
- verweist
- Verfahren
- unmittelbar
- Entscheidung
- berufene
- Oberlandesgericht
- .
- obliegt
- auch
- Entscheidung
- bisher
- angefallenen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Verfahrensbeteiligten
- .
- bisher
- angefallenen
- Kosten
- sind
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- Teil
- Kosten
- behandeln
- Verfahren
- Oberlandesgericht
- entstehen
- .
- Bornkamm
- Raum
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- 28.03.2007
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