|
|
- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 6
- .
- März
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Kartellverwaltungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Rundschau
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- Soll
- Gesellschaftsbeteiligung
- Presseunternehmens
- Zeitungsverlag
- erhöht
- werden
- gewinnt
- Beteiligungsunternehmen
- Gesellschafterversammlung
- Position
- ermöglicht
- bestehenden
- Zustand
- Gesellschaft
- festzuschreiben
- Beteiligung
- anderen
- Unternehmen
- Ausweitung
- Geschäftsfeldes
- sonst
- Umstrukturierung
- Investitionsentscheidungen
- verhindern
- kann
- rechtlich
- begründete
- Verstärkung
- Einflußmöglichkeiten
- liegen
- .
- Entsprechend
- kann
- tatsächlichen
- Verstärkung
- gesellschaftsrechtlich
- begründeten
- Stellung
- führen
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- Unternehmen
- Abfindungsforderung
- auslösen
- würde
- Auszehrung
- Finanzkraft
- Gesellschaft
- Folge
- hätte
- .
- dann
- ist
- regelmäßig
- erwarten
- Mitgesellschafter
- Vermeidung
- Folgen
- Vorstellungen
- Mitglieds
- möglichst
- weitgehend
- entsprechen
- werden
- .
- Märkten
- hohem
- Konzentrationsgrad
- bedarf
- nur
- geringen
- Beeinträchtigung
- Restwettbewerbs
- potentiellen
- Wettbewerbs
- Verstärkung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Sinne
- §
- Folge
- annehmen
- können
- beabsichtigter
- Zusammenschluß
- untersagt
- werden
- kann
- .
- Beschluß
- 6
- .
- März
- KVR
- Kammergericht
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- März
- Präsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Ball
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Beschluß
- Kartellsenats
- Kammergerichts
- 23
- .
- Dezember
- werden
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Gegenstandes
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Millionen
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- Verlag
- folgenden
- :
- verfügt
- §
- Gesellschaftsvertrages
- Gesellschaftsvermögen
- DM
- Betroffene
- Herr
- Dr.
- Komplementär
- Einlage
- DM
- hält
- ;
- restlichen
- Einlagen
- DM
- DM
- halten
- Kommanditistinnen
- Betroffene
- Verlag
- GmbH
- folgenden
- :
- GmbH
- alleiniger
- Gesellschafter
- Betroffene
- ist
- Betroffene
- Verlag
- GmbH
- Co.
- folgenden
- :
- Verlag
- .
- sollte
- Anteil
- GmbH
- weitere
- Einlage
- DM
- übernehmen
- Höhe
- %
- beteiligt
- sein
- .
- Betroffenen
- angemeldete
- Vorhaben
- hat
- Bundeskartellamt
- untersagt
- .
- Untersagungsverfügung
- bestätigenden
- Beschluß
- Kammergerichts
- wenden
- Betroffenen
- Rechtsbeschwerden
- .
- gibt
- "
- Rundschau
- "
- .
- handelt
- Vater
- Betroffenen
- Jahre
- gegründete
- lokale
- Abonnementzeitung
- werktags
- erscheint
- rund
- Exemplare
- verkauft
- werden
- .
- Verbreitungsgebiet
- ist
- sog.
- Altkreis
- Eschwege
- Teil
- jetzigen
- Werra-Meißner-Kreises
- .
- Tochtergesellschaft
- gibt
- KG
- Gebiet
- "
- WM-Tip
- ;
- ist
- Region
- einzige
- Anzeigenblatt
- .
- Gesamtumsatz
- lag
- Mio.
- DM
- .
- Dierichs
- Verlag
- betreibt
- ebenfalls
- Zeitungsverlagsgeschäft
- gibt
- Auflage
- Exemplaren
- regionale
- Abonnement-Tageszeitung
- "
- Hessische
- Niedersächsische
- Allgemeine
- "
- folgenden
- .
- erscheint
- werktags
- Lokal-Kopfblattausgaben
- sonntags
- verschiedenen
- Ausgaben
- ist
- Teil
- verbreitet
- .
- Südosten
- grenzt
- Verbreitungsgebiet
- Altkreis
- Eschwege
- .
- Dierichs
- Verlag
- ist
- Gesellschaften
- Gruppe
- u.a.
- auch
- Druckereibetrieb
- gehört
- .
- Gesamtumsatz
- Gruppe
- lag
- Jahr
- rund
- Mio.
- DM
- ;
- entfielen
- Presseumsatz
- gut
- Mio.
- DM
- .
- Rundschau
- verfügt
- Kostengründen
- mehr
- Vollredaktion
- läßt
- überregionale
- Berichterstattung
- Gebieten
- Politik
- Wirtschaft
- Kultur
- Sport
- Zeitungsmantel
- liefern
- ;
- allein
- lokale
- Berichterstattung
- unterhält
- eigene
- Redaktion
- erforderlichenfalls
- auch
- Anpassung
- Mantels
- örtlichen
- Gegebenheiten
- übernimmt
- .
- war
- zunächst
- Redaktionsgemeinschaft
- deutscher
- Heimatzeitungen
- .
- bezieht
- Verlag
- Mantel
- .
- gleichen
- Zeit
- stellte
- Dierichs
- Verlag
- Lokalausgabe
- Altkreis
- Eschwege
- .
- Mantellieferungsvertrag
- läuft
- zunächst
- Jahresende
- verlängert
- jeweils
- Jahre
- Jahre
- jeweiligen
- Ablauf
- gekündigt
- wird
- .
- Mantellieferung
- hat
- Verlag
- Jahren
- DM
- DM
- bezahlt
- .
- Bereits
- kooperieren
- Verlag
- Anzeigengeschäft
- ;
- entsprechende
- Vertrag
- ist
- jeweils
- Ende
- Jahres
- Frist
- Monaten
- kündbar
- .
- gemeinsamen
- Tarif
- Anzeigen
- Beilagen
- sollen
- Anzeigenkunden
- angesprochen
- werden
- ausschließlich
- lokal
- werben
- wollen
- .
- Grund
- Tarifs
- können
- Rundschau
- Annoncen
- Blätter
- gebucht
- werden
- Kunde
- entscheiden
- kann
- Anzeige
- Gesamtausgabe
- Regionalausgabe
- Stadtausgabe
- jeweils
- Verbindung
- Rundschau
- erscheinen
- soll
- .
- entrichtende
- Preis
- ermittelt
- Addition
- Tarifpreises
- ermäßigten
- Grundpreises
- Rundschau
- .
- Erlös
- wird
- Anteil
- Partner
- Gesamttarif
- geteilt
- .
- erhält
- Dierichs
- Verlag
- Provision
- Anzeigenabwicklung
- sonstige
- Leistungen
- .
- Insgesamt
- hat
- Dierichs
- Verlag
- Kooperation
- Anzeigengeschäft
- Umsatzerlöse
- DM
- DM
- erzielt
- ;
- sind
- umgekehrt
- HNA-Anzeigenkunden
- zugleich
- Anzeigen
- auch
- Rundschau
- haben
- veröffentlichen
- lassen
- Jahren
- Mio.
- DM
- Mio.
- DM
- zugeflossen
- .
- Schließlich
- arbeiten
- Dierichs
- Gruppe
- auch
- noch
- dritten
- Feld
- :
- wird
- Rundschau
- modernen
- Rotationsmaschine
- Schwestergesellschaft
- Dierichs
- Verlags
- gedruckt
- .
- konnte
- Rundschau
- erstmals
- Morgenzeitung
- zeitgemäßen
- Druckqualität
- auch
- frei
- disponierbaren
- Vierfarbdruck
- aktueller
- Anzeigen
- ermöglichte
- erscheinen
- .
- war
- gepachteten
- Druckmaschine
- Jahr
- hergestellt
- worden
- erst
- mittags
- erschienen
- .
- hat
- Druck
- Rundschau
- Verpacken
- Zufügen
- Fremdbeilagen
- Druckerei
- Jahren
- jeweils
- Mio.
- DM
- bezahlt
- .
- ist
- Dierichs
- Verlag
- Kommanditeinlage
- DM
- entspricht
- Beteiligung
- %
- beigetreten
- .
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- KG
- Zeitpunkt
- Untersagungsverfügung
- geltenden
- Fassung
- bedarf
- Aufgabe
- Veräußerung
- Veränderung
- Titels
- Einstellung
- Zeitung
- Sitzverlegung
- Zustimmung
- sämtlicher
- Gesellschafter
- .
- Abs.
- aaO
- bindet
- Komplementär
- intern
- üblichen
- Rahmen
- hinausgehende
- Geschäfte
- Rechtshandlungen
- Einholung
- Zustimmung
- Gesellschafter
- ;
- entscheiden
- Mehrheit
- %
- Stimmen
- .
- Katalog
- besonders
- genannten
- Geschäfte
- Klausel
- fallen
- werden
- u.a.
- Abschluß
- Änderung
- und/oder
- Beendigung
- Druckverträgen
- Verträge
- Mantellieferung
- Anzeigen
- Vertrieb
- .
- ferner
- Herausgabe
- weiterer
- Zeitungen
- lit
- .
- Erwerb
- und/oder
- Veräußerung
- Beteiligungen
- anderen
- Unternehmen
- Abschluß
- Unternehmensverträgen
- Kooperationsvereinbarungen
- lit
- .
- Erwerb
- Veräußerung
- Belastung
- Betriebsteilen
- .
- aufgeführt
- .
- Herr
- Dr.
- mehr
- Komplementär
- ist
- sollen
- Gesellschafter
- §
- Abs.
- aaO
- weitere
- Beschränkungen
- einfacher
- Stimmenmehrheit
- Gesellschafter
- einführen
- dürfen
- ;
- dann
- allerdings
- ist
- Quorum
- Zustimmung
- herabgesetzt
- entsprechender
- Gesellschafterbeschluß
- nur
- noch
- einfachen
- Mehrheit
- abgegebenen
- Stimmen
- bedarf
- .
- Herr
- Dr.
- §
- Gesellschaftsvertrages
- Vollendung
- 65
- .
- Lebensjahres
- 25
- .
- Mai
- Komplementär
- ist
- kann
- §
- Gesellschaftsvertrages
- Stellung
- aufgeben
- gleicher
- Einlage
- Kommanditisten
- wechseln
- .
- Voraussetzung
- ist
- Komplementär-GmbH
- gegründet
- wird
- Gesellschafter
- Dauer
- personenidentisch
- Kommanditisten
- sind
- Geschäftsanteile
- GmbH
- beteiligungsproportional
- halten
- ;
- Gesellschafterversammlung
- fassende
- Beschlüsse
- müssen
- Mehrheitserfordernisse
- KG
- gelten
- .
- GmbH
- ist
- Herr
- Dr.
- grundsätzlich
- Geschäftsführer
- bestellen
- kann
- nur
- wichtigem
- Grund
- abberufen
- werden
- Amt
- niederlegen
- .
- Fall
- vorzeitigen
- Ausscheidens
- Herrn
- Dr.
- sieht
- Gesellschaftsvertrag
- Einsetzung
- dreiköpfigen
- Beirates
- Familie
- Verlag
- jeweils
- Mitglied
- entsenden
- ;
- Beiräte
- berufen
- dritte
- Vorsitzender
- amtierende
- Mitglied
- Gremiums
- Abs.
- aaO
- .
- Zustimmung
- Beirates
- ist
- Vornahme
- üblichen
- Rahmen
- ausgehender
- Geschäfte
- Rechtshandlungen
- Komplementärs
- Geschäftsführers
- Komplementär-GmbH
- gebunden
- .
- Beirat
- entscheidet
- einfacher
- Stimmenmehrheit
- ;
- ist
- beschlußfähig
- Mitglieder
- Abstimmung
- teilnehmen
- Stimmengleichheit
- gibt
- Stimme
- Vorsitzenden
- Ausschlag
- .
- Kommanditisten
- können
- Gesellschaft
- erstmals
- Jahresende
- Frist
- Monaten
- kündigen
- .
- Fall
- wird
- Gesellschaft
- verbleibenden
- Gesellschaftern
- fortgesetzt
- aaO
- .
- ausscheidende
- Gesellschafter
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- Gründe
- Beendigung
- Mitgliedschaft
- hat
- Anspruch
- Abfindung
- wahren
- Wert
- Beteiligung
- .
- Zweck
- ist
- Auseinandersetzungsbilanz
- erstellen
- stillen
- Reserven
- aufzudecken
- Firmenwert
- Ergebnis
- schwebender
- Geschäfte
- allerdings
- berücksichtigen
- sind
- §
- aaO
- .
- Herr
- Dr.
- möchte
- Existenz
- Vater
- gegründeten
- Rundschau
- auch
- Tod
- sicher
- gestellt
- wissen
- .
- hat
- Februar
- gemeinnützige
- Fördergesellschaft
- mbH
- "
- gegründet
- Stammkapital
- DM
- ausgestattet
- ist
- gleichen
- Teilen
- selbst
- Stadt
- weitere
- Personen
- beteiligt
- sind
- .
- Unternehmensgegenstand
- ist
- §
- Abs.
- Satzung
- Halten
- Beteiligung
- Kluthe
- GmbH.
- Fördergesellschaft
- haben
- Herr
- Dr.
- Ehefrau
- Anfang
- Erbvertrag
- geschlossen
- Geschäftsanteile
- GmbH
- Fördergesellschaft
- Bedingung
- geschenkt
- werden
- Kluthe
- GmbH
- Tode
- Herrn
- Dr.
- noch
- besteht
- .
- Schenkung
- ist
- Auflage
- verbunden
- Fördergesellschaft
- geschenkten
- -9-
- teile
- Dauer
- Bestandteil
- Vermögens
- hält
- .
- §
- Abs.
- Satzung
- Fördergesellschaft
- dürfen
- Geschäftsführer
- Weisungsrecht
- Beteiligungsgesellschaften
- nur
- Grund
- Gesellschafterbeschlusses
- ausüben
- Zustimmung
- Gesellschafter
- bedarf
- Abs.
- lit
- .
- aaO
- .
- Bundeskartellamt
- hat
- angemeldete
- Vorhaben
- Beteiligung
- Dierichs
- Verlags
- %
- erhöhen
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- .
- untersagt
- WuW/E
- .
- hat
- begründet
- erhöhte
- Beteiligung
- marktbeherrschenden
- Stellungen
- Dierichs
- Verlags
- verstärkt
- würden
- :
- Dierichs
- Verlag
- sei
- Verstärkung
- Stellung
- Gesamtverbreitungsgebiet
- gebildeten
- Anzeigenmarkt
- erwarten
- Alleinstellung
- Lesermarkt
- Altkreis
- Eschwege
- Erscheinungsgebiet
- Vorhaben
- potentiellem
- Wettbewerb
- weiter
- abgesichert
- werde
- .
- Hiergegen
- haben
- Betroffenen
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- ist
- §
- Gesellschaftsvertrages
- Weise
- geändert
- worden
- neuer
- Absatz
- §
- eingefügt
- worden
- ist
- bisher
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- beschriebenen
- 76%igen
- Mehrheit
- bedürftigen
- Maßnahmen
- nunmehr
- Zustimmung
- Kluthe
- GmbH
- gebunden
- werden
- ;
- Abs.
- lit
- .
- ist
- dementsprechend
- gestrichen
- worden
- .
- Kammergericht
- hat
- Beschwerden
- zurückgewiesen
- WuW/E
- DE-R
- .
- Rechtsbeschwerden
- verfolgen
- Betroffenen
- Antrag
- Aufhebung
- Untersagungsverfügung
- .
- Rechtsbeschwerden
- haben
- Erfolg
- .
- Untersagungsverfügung
- Bundeskartellamtes
- 27
- .
- Januar
- ist
- Kammergericht
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- hat
- rechtmäßig
- .
- geplante
- Erhöhung
- Beteiligung
- Dierichs
- Verlags
- begründet
- Erwartung
- bestehende
- marktbeherrschende
- Stellung
- Dierichs
- Anzeigenmarkt
- Verbreitungsgebietes
- Lesermarkt
- Altkreis
- Eschwege
- verstärkt
- werden
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- .
- .
- Beurteilung
- erhobenen
- materiellrechtlichen
- Rügen
- Betroffenen
- greifen
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- vorliegenden
- Falles
- ist
- erst
- angefochtenen
- Beschluß
- Kraft
- getretene
- Neufassung
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- zugrunde
- legen
- .
- Untersagungsverfügung
- Bundeskartellamtes
- wirkt
- Zukunft
- ;
- kann
- nur
- Bestand
- haben
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegericht
- geltenden
- Rechtslage
- Recht
- ergangen
- ist
- .
- .
- vgl.
- .
- WuW/E
- .
- Tariftreueerklärung
- ;
- .
- .
- .
- Minderheitsbeteiligung
- Zeitschriftenhandel
- ;
- .
- KVR
- .
- .
- Treuhanderwerb
- .
- II
- .
- Betroffenen
- verkennen
- formellen
- Aufgreifkriterien
- Zusammenschlußkontrolle
- vorliegen
- stellen
- Unrecht
- materiellen
- Voraussetzungen
- Untersagung
- Vorhabens
- gegeben
- sind
- .
- 1
- .
- Kammergericht
- vorgenommene
- Abgrenzung
- jeweiligen
- sachlich
- räumlich
- relevanten
- Märkte
- Ausführungen
- Beschwerdegericht
- marktbeherrschende
- Stellung
- Dierichs
- Verlags
- Märkten
- begründet
- hat
- nehmen
- Betroffenen
- hin
- .
- Rechtsfehler
- sind
- insoweit
- auch
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- beabsichtigter
- Zusammenschluß
- Erwartung
- begründet
- vorliegenden
- Fall
- Grundlage
- Untersagung
- §
- Abs.
- allein
- Betracht
- kommt
- schon
- bestehende
- marktbeherrschende
- Stellung
- verstärkt
- wird
- ist
- Grund
- Vergleichs
- Wettbewerbslage
- Verwirklichung
- Vorhabens
- bestanden
- hat
- Zusammenschluß
- wahrscheinlich
- eintretenden
- Entwicklung
- festzustellen
- .
- .
- vgl.
- Stromversorgung
- Aggertal
- ;
- KFZ-Kupplungen
- .
- Meinung
- Betroffenen
- ist
- eigenen
- Vorbringen
- verfahrensfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Kammergerichts
- Erwartung
- bezüglich
- marktbeherrschenden
- Stellung
- Dierichs
- Verlags
- Anzeigenmarkt
- Verbreitungsgebiet
- auch
- entsprechenden
- Position
- Anzeigenmarkt
- Erscheinungsgebiets
- begründet
- .
- vorgesehene
- Aufstockung
- Kommanditbeteiligung
- Dierichs
- Verlags
- führt
- Stärkung
- Stellung
- rechtlicher
- auch
- tatsächlicher
- Hinsicht
- .
- Zutreffend
- ist
- zwar
- Hinweis
- Betroffenen
- Beschwerdeverfahren
- vollzogene
- Änderung
- Gesellschaftsvertrages
- KG
- Dierichs
- Verlag
- mehr
- Bundeskartellamt
- Untersagungsverfügung
- Grundlage
- damals
- geltenden
- Gesellschaftsvertrages
- hat
- annehmen
- müssen
- Sperrminorität
- Änderung
- Verträge
- Mantellieferung
- Druck
- Rundschau
- erlangt
- nunmehr
- schon
- allein
- marktbeherrschende
- Stellung
- Anzeigenmarkt
- Verbreitungsgebiet
- stärken
- kann
- .
- Änderung
- §
- aaO
- spielt
- Stimme
- Dierichs
- Verlags
- Entscheidung
- nach
- vor
- ungewöhnlichen
- Geschäften
- .
- .
- Abs.
- zählenden
- Gegenstand
- Rolle
- mehr
- Grund
- neu
- eingefügten
- §
- Abs.
- aaO
- entscheidend
- GmbH
- abgegebene
- Stimme
- ankommt
- Betroffenen
- Fördergesellschaft
- gebildeten
- Änderung
- Vertragsverhältnisse
- kommen
- kann
- .
- wachsen
- Dierichs
- Verlag
- Ansicht
- Betroffenen
- Aussicht
- genommene
- Beteiligung
- mehrfacher
- Hinsicht
- rechtlich
- begründete
- Einflußmöglichkeiten
- schon
- genommen
- so
- aber
- jedenfalls
- insgesamt
- Stärkung
- Stellung
- Gesellschafters
- führen
- .
- Aufstockung
- Beteiligung
- Höhe
- %
- entsprechenden
- Kommanditanteils
- DM
- Kapitaleinlage
- Beteiligung
- %
- verschüfe
- Dierichs
- Verlag
- Gesellschafterversammlung
- KG
- Sperrminorität
- Reihe
- Gegenständen
- Komplementär
- KomplementärGmbH
- intern
- Zustimmung
- Gesellschafter
- gebunden
- ist
- .
- könnten
- nämlich
- Aufstockung
- Änderungen
- herbeigeführt
- werden
- .
- betrifft
- z.B.
- Entscheidung
- Herausgabe
- weiterer
- Zeitungen
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- auch
- lediglich
- Anzeigenblatt
- erscheinen
- ;
- gilt
- ebenso
- etwa
- anstehende
- Entscheidungen
- Beteiligung
- anderen
- Unternehmen
- lit
- .
- aaO
- etwa
- Verbreitungsgebiet
- Presseerzeugnisse
- herstellen
- vertreiben
- wollen
- ;
- Klausel
- auch
- Erwerb
- Betriebsteils
- Sinne
- zustimmungspflichtig
- ist
- .
- aaO
- gäbe
- Dierichs
- Verlag
- auch
- Handhabe
- unterbinden
- KG
- eigenen
- Druckereibetrieb
- kauft
- .
- Einzelgeschäfte
- hier
- interessierenden
- Zusammenhang
- gilt
- Investitionsentscheidungen
- Größenordnung
- %
- Vorjahresnettoumsatzes
- lit
- .
- aaO
- Jahr
- Anmeldung
- Vorhabens
- Betrag
- rund
- Mio.
- DM
- entspräche
- könnte
- Dierichs
- Verlag
- Stimme
- ebenfalls
- verhindern
- .
- aaO
- dürfte
- sogar
- jährlich
- fällige
- Anpassung
- Vergütung
- Komplementärs
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- gelten
- .
- Entscheidung
- Gewinnverteilung
- kann
- Dierichs
- Verlag
- verhindern
- Gewinne
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- vorgesehen
- ausgeschüttet
- Kapitalrücklagen
- zugeführt
- Stärkung
- Finanzkraft
- verwendet
- werden
- §
- Abs.
- lit
- .
- Satz
- aaO
- .
- Fördergesellschaft
- Anteilsinhaberin
- GmbH
- geworden
- ist
- ergibt
- weitere
- Stärkung
- Einflußmöglichkeiten
- Verlags
- .
- §
- Abs.
- Satzung
- Fördergesellschaft
- dürfen
- Geschäftsführer
- Stimmrecht
- Anteilsinhaberin
- Gesellschafterversammlung
- gleichgültig
- Beschlußgegenstand
- handelt
- nur
- ausüben
- einstimmiger
- Gesellschafterbeschluß
- vorliegt
- .
- Sollte
- fehlen
- wird
- Kluthe
- GmbH
- Abstimmung
- beteiligen
- können
- Stimme
- enthalten
- haben
- .
- §
- Abs.
- aaO
- gelten
- Stimmenthaltungen
- abgegebene
- Stimmen
- so
- Angelegenheiten
- qualifizierte
- Mehrheit
- Zustimmung
- bestimmter
- Gesellschafter
- erforderlich
- ist
- Verlag
- Stimmacht
- %
- nur
- Höhe
- %
- beteiligten
- Betroffenen
- überstimmen
- kann
- Möglichkeit
- bisherigen
- Beteiligungshöhe
- Gesellschafters
- %
- besteht
- .
- Aufstockung
- Beteiligung
- Dierichs
- Verlags
- vergrößert
- auch
- weiteren
- Fallgestaltungen
- rechtlich
- begründeten
- Einflußmöglichkeiten
- Gesellschafters
- .
- §
- Gesellschaftsvertrages
- hat
- Betroffene
- Recht
- Komplementärstellung
- Kommanditisten
- wechseln
- .
- Dann
- tritt
- Stelle
- neu
- gründende
- Komplementär-GmbH
- Gesellschafter
- beteiligungsproportional
- Mitglieder
- werden
- müssen
- .
- Geschäftsführer
- soll
- Betroffene
- Maßgabe
- stellt
- werden
- nur
- wichtigem
- Grund
- abberufen
- werden
- kann
- §
- Abs.
- aaO
- .
- §
- Abs.
- lit
- .
- erforderlichen
- Abberufungsbeschluß
- Gesellschafterversammlung
- könnte
- Fall
- Dierichs
- Verlag
- Stimmen
- herbeiführen
- Betroffene
- jedenfalls
- entsprechend
- anzuwendenden
- §
- Abs.
- vgl.
- 181
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- unmittelbar
- auch
- mittelbar
- GmbH
- gehaltenen
- Anteile
- Teilnahme
- Abstimmung
- ausgeschlossen
- wäre
- .
- höhere
- Beteiligung
- kann
- Dierichs
- Verlag
- ferner
- Spielraum
- Gestaltung
- Anzeigenpreise
- besser
- ausschöpfen
- Vorteile
- Abwehr
- nachstoßenden
- Wettbewerbs
- erzielen
- .
- Günstige
- Anzeigenpreise
- Kunden
- Verbreitungsgebiet
- Rundschau
- berechnen
- läßt
- führen
- nämlich
- tendenziell
- höheren
- Gewinnen
- Dierichs
- Verlag
- entsprechend
- aufgestockten
- Beteiligungsquote
- teilhat
- vgl.
- Stromversorgung
- Aggertal
- .
- Schließlich
- verschafft
- Abfindungsregelung
- Gesellschaftsvertrages
- Dierichs
- Verlag
- Erhöhung
- Beteiligung
- gesellschaftsrechtlich
- begründete
- stärkere
- Stellung
- .
- Dierichs
- Verlag
- Austrittskündigung
- §
- Abs.
- Gesellschaftsvertrages
- entschließt
- hat
- Anspruch
- Abfindung
- wahren
- Wert
- Beteiligung
- Gesellschaftsvermögen
- entspricht
- §
- aaO
- .
- führte
- jedenfalls
- bisherigen
- Verhältnissen
- gestärkten
- wirtschaftlichen
- Stellung
- Dierichs
- Verlags
- .
- Auch
- Geschäftswert
- Bewertung
- eingeht
- hätte
- Ausscheiden
- Gesellschafters
- KG
- Folge
- %
- Vermögens
- einbüßt
- .
- kann
- selbst
- Abfindung
- nur
- gleichen
- Jahresraten
- entrichten
- ist
- anders
- bisher
- bestehenden
- nur
- Beteiligung
- Dierichs
- Verlags
- Auszehrung
- Finanzkraft
- Gesellschaft
- führen
- naheliegende
- Gefahr
- heraufbeschwört
- Rundschau
- Intentionen
- Betroffenen
- zuwider
- Existenz
- Heimatzeitung
- bedroht
- ist
- neuerlichen
- Interventionen
- Wettbewerbern
- sei
- Dierichs
- Verlag
- selbst
- sei
- Verlage
- angrenzenden
- Thüringen
- standhalten
- kann
- .
- ist
- erwarten
- allein
- Möglichkeit
- Vorgehens
- Dierichs
- Verlags
- Mitgesellschafter
- bewegen
- wird
- Vorstellungen
- möglichst
- weitgehend
- entsprechen
- vgl.
- f.
- Pinneberger
- Tageblatt
- ;
- .
- .
- .
- Minderheitsbeteiligung
- Zeitschriftenhandel
- .
- geplante
- Aufstockung
- Beteiligung
- Dierichs
- Verlags
- läßt
- Kammergericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- auch
- faktisch
- Verstärkung
- Einflußmöglichkeiten
- Gesellschafters
- erwarten
- .
- Senat
- hat
- wiederholt
- ausgesprochen
- Verbindung
- finanzstarken
- Partner
- begründe
- tatsächliche
- Vermutung
- werde
- Finanzkraft
- nötigenfalls
- Gebrauch
- machen
- vgl.
- Mannesmann-Brueninghaus
- ;
- .
- 27.5.1986
- WuW/E
- Süddeutscher
- Verlag-Donaukurier
- ;
- .
- 25.6.1985
- WuW/E
- Edelstahlbestecke
- .
- unmittelbar
- bevorstehende
- Zuführung
- Kapital
- ist
- ebensowenig
- erforderlich
- Stellung
- neuen
- finanzkräftigen
- Partners
- mehrheitlich
- beteiligter
- Gesellschafter
- .
- Vermutung
- vorliegenden
- Fall
- richtig
- ist
- ergibt
- schon
- eigenen
- Vortrag
- Betroffenen
- :
- Gerade
- Anlehnung
- finanzkräftigen
- Zeitungsverlagsgeschäft
- sehr
- erfahrenen
- erfolgreichen
- größere
- Unternehmensgruppe
- eigener
- Druckerei
- eingebundenen
- Dierichs
- Verlag
- erhofft
- Betroffene
- Existenz
- Rundschau
- Heimatzeitung
- gesteigertem
- Maße
- dauerhaft
- sichern
- können
- .
- reichte
- Vorstellungen
- Herrn
- Dr.
- bisherige
- Verbindung
- Druckvertrag
- Vertrag
- Mantellieferung
- enge
- Zusammenarbeit
- Anzeigensektor
- .
- verstärkte
- faktische
- Einflußmöglichkeiten
- Dierichs
- Verlags
- ergeben
- liegt
- Hand
- finanzielle
- Ausstattung
- Fördergesellschaft
- satzungsrechtlich
- festgelegte
- Förderungsaufgabe
- aaO
- erwarten
- lassen
- Lage
- wäre
- finanzielle
- Mittel
- größerem
- Umfang
- Verfügung
- stellen
- .
- Rechtsbeschwerden
- gehen
- entsprechende
- Beurteilung
- Kammergerichts
- bloßer
- Spekulation
- beruhend
- bezeichnen
- .
- ist
- erwarten
- Dierichs
- Verlag
- genannten
- rechtlich
- faktisch
- begründeten
- Einflußmöglichkeiten
- marktbeherrschende
- Stellung
- Anzeigenmarkt
- Verbreitungsgebiet
- verstärken
- wird
- .
- Auch
- Betroffenen
- verkennen
- Annahme
- Verstärkungswirkung
- Ausweitung
- bestehenden
- Marktanteils
- bedarf
- vgl.
- 77
- Erdgas
- Schwaben
- .
- genügt
- vielmehr
- Zusammenschluß
- überhaupt
- Verbesserung
- Wettbewerbssituation
- Beteiligten
- ziehen
- kann
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- erwartenden
- Vorteile
- so
- geringeres
- Gewicht
- haben
- müssen
- je
- stärker
- Marktstellung
- betroffenen
- Unternehmens
- bereits
- beabsichtigten
- Beteiligung
- gewesen
- ist
- ;
- gerade
- dann
- gilt
- bestehenden
- Restwettbewerb
- schützen
- potentiellen
- Wettbewerb
- entmutigen
- Stromversorgung
- m.w
- .
- .
- Unrecht
- vertreten
- Rechtsbeschwerden
- Ansicht
- Verstärkung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- beabsichtigte
- Vorhaben
- rechtfertige
- Spürbarkeit
- Untersagung
- Zusammenschlusses
- .
- Zwar
- reicht
- bloße
- Überschreitung
- Schwellenwerte
- §
- Untersagung
- ;
- Märkten
- hohem
- Konzentrationsgrad
- bedarf
- jedoch
- nur
- geringen
- Beeinträchtigung
- Restwettbewerbs
- potentiellen
- Wettbewerbs
- beabsichtigten
- Zusammenschluß
- vorgehen
- können
- Stromversorgung
- m.w
- .
- .
- hat
- Kammergericht
- leiten
- lassen
- verfahrensfehlerfreier
- Grundlage
- angenommen
- Dierichs
- Verlag
- vorgesehene
- Beteiligungsaufstockung
- Marktstellung
- vorhandenen
- Wettbewerbern
- absichern
- potentiellen
- Wettbewerbern
- Marktzutritt
- weiter
- erschweren
- würde
- .
- ist
- Verbreitungsgebiet
- Rundschau
- Verlag
- zufließende
- Anzeigenerlös
- nur
- Kriterien
- insgesamt
- beschriebenen
- Verstärkung
- Stellung
- Dierichs
- Verlags
- führen
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- auch
- anderen
- Elemente
- Zusammenarbeit
- konzerneingebundenen
- Dierichs
- Verlags
- Mantellieferung
- Druckauftrag
- vgl.
- .
- 28.9.1982
- WuW/E
- f.
- Anzeigenblatt
- Kooperation
- Vertrieb
- Zeitungen
- Beurteilung
- einbezogen
- .
- gehört
- auch
- Einflußnahmemöglichkeiten
- Dierichs
- Verlags
- KG
- verhindern
- selbst
- Produkten
- Verbreitungsgebiet
- ausgreifen
- kann
- .
- Erfolg
- haben
- Rechtsbeschwerden
- schließlich
- Angriffen
- Beurteilung
- Kammergerichts
- Verstärkung
- marktbeherrschenden
- Stellung
- beabsichtigte
- Erhöhung
- Dierichs
- Verlags
- verursacht
- würde
- .
- Weise
- Einflußmöglichkeiten
- Dierichs
- Verlags
- 40%igen
- Beteiligung
- verstärken
- würden
- ist
- bereits
- oben
- näher
- ausgeführt
- worden
- .
- ist
- Betroffenen
- folgen
- Teilkomplex
- aufgreifen
- Feld
- führen
- Mantellieferung
- komme
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- ausschließlich
- Dierichs
- Verlag
- Betracht
- .
- mag
- sein
- räumlicher
- Nähe
- ansässigen
- Verlagen
- Dierichs
- Verlag
- gelieferte
- Mantel
- Herstellung
- besonders
- geeignet
- ist
- .
- Zeitungsmäntel
- anderer
- auch
- weiter
- entfernter
- Verlage
- jetzt
- Zukunft
- schlechthin
- ausscheiden
- müssen
- kann
- anerkannt
- werden
- .
- auch
- Betroffenen
- stellen
- Abrede
- Möglichkeiten
- modernen
- Kommunikationstechnik
- bereits
- heute
- zuließen
- auch
- weitere
- Distanzen
- Zeitungsmantel
- liefern
- .
- Einflußmöglichkeiten
- Dierichs
- Verlag
- beabsichtigten
- Aufstockung
- Beteiligung
- besitzt
- sind
- geeignet
- hindern
- anderen
- Mantellieferanten
- Ausschau
- halten
- ;
- potentielle
- Wettbewerber
- Dierichs
- Verlags
- müssen
- zugleich
- entmutigend
- wirken
- Anforderungen
- KG
- passendes
- Produkt
- entwickeln
- .
- beabsichtigte
- Beteiligungserwerb
- Dierichs
- Verlags
- läßt
- Kammergericht
- richtig
- entschieden
- hat
- ferner
- erwarten
- auch
- besonders
- hervorgehobene
- Marktstellung
- wechselseitig
- beeinflussenden
- vgl.
- 1
- Zeitungsmarkt
- Anzeigenmarkt
- Altkreis
- Eschwege
- weiter
- verstärkt
- wird
- .
- Auch
- bisherige
- Versuche
- anderer
- Zeitungsverlage
- Verbreitungsgebiet
- Rundschau
- Fuß
- fassen
- fehlgeschlagen
- sind
- ist
- Rechtsbeschwerden
- folgen
- schlechthin
- unangreifbare
- Marktstellung
- besitze
- auch
- potentiellen
- Wettbewerb
- ausschließe
- .
- jedenfalls
- Herr
- Dr.
- bisher
- stehende
- maßgebliche
- Gesellschafter
- potentielle
- Gefährdung
- Rundschau
- aufkommenden
- Wettbewerb
- sei
- benachbarten
- operierenden
- Zeitungskonzerne
- sei
- Dierichs
- Verlags
- sieht
- ergibt
- verschiedenen
- Aktivitäten
- Dauer
- Existenz
- Rundschau
- sichern
- will
- .
- Gründung
- Fördergesellschaft
- gehört
- auch
- vorgesehenen
- Übertragung
- weiteren
- Kommanditbeteiligung
- Dierichs
- Verlag
- Ausdruck
- kommende
- Anlehnung
- Dierichs
- Gruppe
- .
- erreicht
- nur
- Dierichs
- Verlag
- Dauer
- Fortsetzung
- früheren
- Versuchs
- Abstand
- nimmt
- Lokalausgabe
- Altkreis
- Eschwege
- Fuß
- fassen
- .
- Zuwachs
- Finanzkraft
- Verlags
- Aufstockung
- Beteiligung
- gewinnt
- läßt
- gleichzeitig
- erwarten
- andere
- potentielle
- Wettbewerber
- entmutigt
- Dauer
- abgehalten
- werden
- abermals
- versuchen
- Lesermarkt
- Altkreis
- Eschwege
- Konkurrenz
- Rundschau
- treten
- .
- vorgesehene
- Beteiligung
- eintretende
- Entmutigungseffekt
- reicht
- Ausschaltung
- potentiellen
- Wettbewerbs
- Dierichs
- Verlag
- Verstärkung
- Marktstellung
- erwarten
- lassen
- vgl.
- 1
- Zeitungsmarkt
- ;
- WuW/E
- f.
- ;
- WuW/E
- Edelstahlbestecke
- ;
- .
- KVR
- WuW/E
- Inlandstochter
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Satz
- .
- Ball
- Bornkamm
|