|
|
- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Kartellbußgeldsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Unterbrechung
- Verjährung
- wenigstens
- Organ
- Sinne
- §
- Abs.
- führt
- auch
- verjährten
- Handlungen
- anderer
- Organe
- Bemessung
- Bußgelds
- dahinterstehende
- Unternehmen
- herangezogen
- werden
- können
- Handlungen
- sämtlicher
- Organe
- hier
- Hinblick
- Umsetzung
- einheitlichen
- Kartellabsprache
- Bewertungseinheit
- einheitlichen
- prozessualen
- Tat
- zusammengefaßt
- sind
- .
- Je
- länger
- nachhaltiger
- Kartell
- praktiziert
- wurde
- je
- flächendeckender
- angelegt
- ist
- so
- höhere
- Anforderungen
- sind
- Darlegungen
- Tatrichters
- stellen
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- Kartellabsprache
- verneinen
- will
- .
- Beschluß
- 28
- .
- Juni
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Juni
- mündliche
- Verhandlung
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Raum
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Rechtsbeschwerden
- Betroffenen
- Nebenbetroffenen
- Urteil
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Mai
- werden
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Maßgabe
- unbegründet
- verworfen
- Betroffene
- Nebenbetroffene
- nur
- vorsätzlichen
- Sich-Hinwegsetzens
- verurteilt
- sind
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerden
- Staatsanwaltschaft
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- §
- Abs.
- Rechtsfolgenausspruch
- sämtlicher
- Nebenbetroffener
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbliebenen
- Kosten
- Verfahrens
- anderen
- Kartellsenat
- Oberlandesgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Betroffenen
- Verstoßes
- Verbot
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Geldbußen
- Euro
- Euro
- verurteilt
- .
- Betroffenen
- stehenden
- Unternehmen
- Nebenbetroffenen
- Nebenbetroffene
- hat
- Geldbußen
- Euro
- verhängt
- .
- Hiergegen
- wenden
- Betroffene
- Nebenbetroffene
- Rechtsfolgenausspruch
- gerichteten
- Rechtsbeschwerden
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- Rechtsbeschwerde
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Nebenbetroffene
- Erhöhung
- Bußgelder
- .
- Rechtsmittel
- Betroffenen
- Nebenbetroffenen
- unbegründet
- sind
- führen
- Rechtsbeschwerden
- Staatsanwaltschaft
- Aufhebung
- Rechtsfolgenaussprüche
- Nebenbetroffenen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Betroffenen
- Nebenbetroffenen
- einheitlichen
- Ordnungswidrigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- V.m
- .
- .
- verurteilt
- Quotenkartell
- Raum
- beteiligt
- haben
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- kam
- Wiedervereinigung
- Verlegung
- Regierungssitzes
- Stadtgebiet
- starken
- Zunahme
- Bautätigkeit
- führte
- weitere
- Hersteller
- Berliner
- Markt
- drängten
- .
- löste
- bereits
- Markt
- tätigen
- Herstellern
- Befürchtung
- werde
- zukünftig
- harten
- Preiswettbewerb
- Markt
- kommen
- .
- Initiative
- Zeugen
- damals
- Geschäftsführer
- Marktführers
- war
- kamen
- Berliner
- Markt
- tätigen
- Transportbetonhersteller
- Anfang
- Quotensystem
- einzuführen
- .
- wurden
- Basis
- Jahr
- erzielten
- Marktanteile
- Transportbetonherstellern
- entsprechende
- Anteile
- Gesamtproduktion
- eingeräumt
- ;
- neue
- Anbieter
- sollten
- Quotenkartell
- einbezogen
- werden
- .
- Sinne
- Übereinkunft
- erfolgte
- dann
- auch
- Aufnahme
- weiterer
- Hersteller
- Quote
- bereits
- Markt
- tätigen
- anderen
- Transportbetonhersteller
- jeweils
- entsprechend
- abgesenkt
- wurde
- .
- Nebenbetroffene
- schon
- Beginn
- Quotenabsprachen
- beteiligte
- traten
- Nebenbetroffenen
- Mitte
- Nebenbetroffene
- Herbst
- schließlich
- Nebenbetroffene
- Ende
- Kartell
- .
- Fast
- Markt
- anbietenden
- Transportbetonhersteller
- Ausnahme
- kleinen
- Unternehmens
- ganz
- geringem
- Marktanteil
- schlossen
- Quotenübereinkunft
- .
- Rahmen
- gemeinsamer
- Treffen
- mehrmals
- Jahre
- stattfanden
- wurden
- bislang
- verkauften
- Mengen
- einzelnen
- Transportbetonherstellern
- gemeldet
- voraussichtlichen
- Gesamtmenge
- Bezug
- gesetzt
- .
- So
- konnten
- einzelnen
- Kartellmitglieder
- entfallenden
- Mengen
- bestimmt
- Einhaltung
- Quotenabsprache
- überwacht
- werden
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- stieg
- Nachfrage
- insbesondere
- Jahren
- bestehenden
- Baubooms
- stark
- .
- Gesamtproduktionsmenge
- Jahr
- betrug
- Mio.
- cbm
- Jahr
- Mio.
- cbm
- .
- Durchschnittspreis
- erhöhte
- Jahr
- DM
- DM
- erreichte
- Jahr
- Spitzenwert
- DM
- Kubikmeter
- .
- Absinken
- Gesamtproduktion
- Jahr
- Mio.
- verringerte
- Durchschnittspreis
- DM
- Jahr
- nochmals
- zurückgegangenen
- Jahresgesamtproduktionsmenge
- Mio.
- cbm
- DM
- Kubikmeter
- .
- gravierenden
- Einbruch
- Nachfrage
- Transportbetonmarkt
- kam
- Verlaufe
- Jahres
- langfristigen
- vertraglichen
- Bindungen
- späterer
- Liefertermine
- erst
- erheblichen
- zeitlichen
- Verzögerung
- auswirken
- konnte
- .
- Dennoch
- kam
- Kartells
- schon
- Laufe
- Jahres
- verstärkt
- Jahre
- erheblichen
- Spannungen
- Beteiligten
- zunehmende
- Auseinandersetzungen
- zugedachten
- Quoten
- entstanden
- .
- Jedenfalls
- Oktober
- hielten
- Beteiligten
- Quotenabsprachen
- meldeten
- Produktionszahlen
- auch
- rückgängigen
- Nachfrage
- eingeräumte
- Quote
- Aufträge
- akquirieren
- versuchten
- .
- Ankündigung
- Firma
- Oktober
- Kubikmeter
- DM
- anbieten
- wollen
- fand
- Quotenkartell
- Ende
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Verhalten
- Ordnungswidrigkeit
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- .
- August
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- .
- gesehen
- .
- Beitritt
- Kartell
- vorgenommenen
- Einzelabsprachen
- würden
- Bewertungseinheit
- verbunden
- .
- liege
- Beendigung
- Kartells
- jeweils
- nur
- einheitliche
- Ordnungswidrigkeit
- .
- Nebenbetroffenen
- hat
- Oberlandesgericht
- sachverständig
- beraten
- Erhöhung
- Bußgeldrahmens
- §
- Abs.
- abgelehnt
- zweifelsfrei
- festgestellt
- werden
- könne
- Nebenbetroffenen
- Kartellabsprache
- tatsächlich
- Mehrerlös
- zielt
- hätten
- .
- erzielten
- Preise
- ließen
- seinerzeit
- bestehenden
- Nachfrageüberhang
- erklären
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerden
- Betroffenen
- auch
- Nebenbetroffenen
- zeigen
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Rechtsmittelführer
- .
- Rechtsbeschwerden
- Staatsanwaltschaft
- sind
- erfolgreich
- Oberlandesgericht
- Bußgeldrahmen
- Vorteil
- Nebenbetroffenen
- rechtsfehlerfrei
- bestimmt
- hat
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerden
- Betroffenen
- Nebenbetroffenen
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Senat
- bemerkt
- ergänzend
- lediglich
- folgendes
- :
- Oberlandesgericht
- geht
- Recht
- Einzelabsprachen
- umfassenden
- Bewertungseinheit
- .
- Begründung
- Kartells
- wurden
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- wesentlichen
- Eckdaten
- festgelegt
- .
- Grundabsprache
- betraf
- einmal
- Zuteilung
- Quoten
- Basis
- Marktanteile
- Gesamtproduktionsmenge
- Jahres
- Öffnungsklausel
- weitere
- hinzukommende
- Anbieter
- Einführung
- Meldesystems
- Grundlage
- mitgeteilten
- Absatzmengen
- Übersicht
- Gesamtproduktionsmenge
- ermöglichte
- Berechnung
- einzelnen
- Kartellmitgliedern
- noch
- liefernden
- Mengen
- erlaubte
- .
- Grundlage
- späteren
- Treffen
- ausgehandelten
- Einzelabsprachen
- dienten
- nur
- noch
- Aktualisierung
- Grundabrede
- Anpassung
- neue
- Mitglieder
- Quotenkartell
- aufgenommen
- werden
- sollten
- .
- eigenständiger
- Unrechtsgehalt
- kam
- .
- derartige
- lediglich
- konkretisierende
- Absprachen
- gelten
- Grundsätze
- Bundesgerichtshof
- Einzelhandlungen
- Hinwegsetzens
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- .
- entwickelt
- hat
- .
- Rechtsgutsverletzung
- gerichteten
- Handlungen
- stellen
- mehrfache
- Verletzung
- vielmehr
- werden
- schon
- gesetzlichen
- Tatbestand
- Bewertungseinheit
- verbunden
- BGHSt
- .
- konkretisierenden
- Folgeabsprachen
- erfüllen
- Tatbestand
- Sich-Hinwegsetzens
- Unwirksamkeit
- Kartellvereinbarung
- abzielen
- Kartellvereinbarung
- umzusetzen
- .
- wird
- verbotene
- Absprache
- gültig
- angesehen
- behandelt
- Gesetz
- Wirksamkeit
- abspricht
- .
- reicht
- Erfüllung
- Tatbestands
- Sich-Hinwegsetzens
- .
- WuW/E
- Frankfurter
- Kabelkartell
- .
- ist
- unerheblich
- Vertreter
- Kartellmitglieder
- Vorfeld
- Quotenfestlegung
- eigenen
- Produktionsmengen
- zutreffend
- weitergegeben
- haben
- .
- Selbst
- Mitteilungen
- falsch
- gewesen
- sein
- sollten
- haben
- Beteiligten
- jedenfalls
- Anschein
- gesetzt
- Kartellvereinbarung
- halten
- wollen
- .
- haben
- aber
- zumindest
- übrigen
- Mitglieder
- Durchführung
- Kartells
- bestärkt
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Umsetzung
- unwirksamen
- Kartellabsprache
- gefördert
- .
- Annahme
- Bewertungseinheit
- steht
- auch
- 6
- .
- GWB-Novelle
- Ordnungswidrigkeitstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- umgestaltet
- Novelle
- §
- Abs.
- Nr.
- aufgenommen
- wurde
- .
- 6
- .
- GWB-Novelle
- Gesetz
- 26.8.1998
- BGBl
- trat
- Beendigung
- Kartells
- Ende
- Oktober
- erst
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- Art
- .
- .
- Senat
- hat
- entsprechende
- Korrektur
- Schuldspruches
- Rechtsmittelführern
- vorgenommen
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- auch
- revidierenden
- Betroffenen
- Nebenbetroffenen
- erstreckt
- .
- neue
- Gesetz
- ist
- milderes
- Gesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- anzuwenden
- .
- Vielmehr
- wurden
- Tatbestandsvoraussetzungen
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- .
- sogar
- verschärft
- nunmehr
- allein
- bloße
- Zuwiderhandlung
- §
- bußgeldbewehrt
- zusätzliches
- Sich-Hinwegsetzen
- mehr
- erforderlich
- ist
- Bußgeldrahmen
- verändert
- wurde
- .
- Auch
- Hinblick
- Annahme
- Bewertungseinheit
- bleibt
- später
- Kraft
- getretene
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- Ergebnis
- Auswirkung
- .
- Insoweit
- verbindet
- kartellbegründende
- Vereinbarung
- bezogenen
- Abreden
- einheitlichen
- strafrechtlichen
- Bewertung
- vgl.
- BGHSt
- .
- Konkretisierung
- Aktualisierung
- Grundvereinbarung
- angelegten
- Folgeabsprachen
- sind
- Hinblick
- §
- Abs.
- Nr.
- gleichfalls
- einheitlichen
- Tat
- zusammengefaßt
- worden
- Verjährung
- insgesamt
- erst
- Beendigung
- Kartells
- beginnt
- §
- Abs.
- .
- Ordnungswidrigkeit
- ist
- Hinblick
- Nebenbetroffene
- ganz
- noch
- teilweise
- verjährt
- .
- Zwar
- ist
- Ordnungswidrigkeit
- damaligen
- Geschäftsführers
- verjährt
- insoweit
- verjährungsunterbrechenden
- Maßnahmen
- ergriffen
- wurden
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- hat
- jedoch
- Betroffene
- spätere
- Geschäftsführer
- .
- spätestens
- Herbst
- Nebenbetroffene
- Treffen
- beteiligt
- Absatzmeldungen
- abgegeben
- .
- ist
- Verjährung
- jedenfalls
- Erlaß
- Bußgeldbescheids
- unterbrochen
- worden
- .
- Wird
- -9-
- Verjährung
- Organ
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- unterbrochen
- wirkt
- Unterbrechung
- auch
- Nebenbetroffene
- Organ
- vertretene
- Unternehmen
- vgl.
- .
- .
- Unterbrechung
- Verjährung
- führt
- prozessuale
- Tat
- insgesamt
- verjährt
- vgl.
- BGHSt
- .
- Insoweit
- ist
- Unterbrechung
- Verjährung
- entsprechende
- Gegenstück
- eingetretenen
- Verjährung
- Ordnungswidrigkeit
- Ganzes
- bezieht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- einheitliche
- verjährte
- Tat
- erstreckt
- umfassend
- richterliche
- Kognitionspflicht
- vgl.
- .
- NStZ-RR
- .
- bedeutet
- Bußgeldrichter
- verpflichtet
- ist
- auch
- zeitlich
- vorgelagerte
- Einzelhandlungen
- Taten
- anderer
- Sinne
- §
- Abs.
- prüfen
- gegebenenfalls
- Bemessung
- Bußgelds
- Lasten
- Nebenbetroffenen
- berücksichtigen
- .
- 2
- .
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkten
- Rechtsbeschwerden
- Staatsanwaltschaft
- Ungunsten
- Nebenbetroffenen
- sind
- begründet
- Oberlandesgericht
- Vorliegen
- Mehrerlöses
- §
- Abs.
- .
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- hat
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Ansatz
- Rechtsverstoß
- Frage
- überhaupt
- Mehrerlös
- entstanden
- ist
- Bedacht
- Zweifelsgrundsatz
- festzustellen
- ist
- .
- kartellbedingte
- Mehrerlös
- ist
- Rechtsprechung
- Differenzbetrag
- tatsächlichen
- Einnahmen
- Wettbewerbsverstoßes
- erzielt
- werden
- Einnahmen
- Kartellabsprachen
- bevorzugte
- Unternehmen
- Wettbewerbsverstoß
- erzielt
- hätte
- .
- Bußgeldbemessung
- .
- Nur
- Richter
- sichere
- Überzeugung
- gewonnen
- hat
- Kartellverstoß
- Mehrerlös
- erzielt
- worden
- ist
- ist
- Bußgeldrahmen
- §
- Abs.
- Satz
- zweiter
- .
- eröffnet
- .
- Insoweit
- ist
- Raum
- Schätzung
- .
- ergibt
- auch
- eindeutigen
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Schätzung
- ausdrücklich
- Höhe
- Mehrerlöses
- beschränkt
- .
- Beweiswürdigung
- Oberlandesgerichts
- Anfall
- Mehrerlöses
- Betroffenen
- verneint
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- rechtliche
- Überprüfung
- beschränkt
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- vgl.
- .
- 12.9.2001
- StR
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Ferner
- ist
- Beweiswürdigung
- dann
- fehlerhaft
- Tatrichter
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewißheit
- überspannt
- erforderliche
- Gesamtwürdigung
- unterlassen
- hat
- .
- Beweiswürdigung
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- wirtschaftlichen
- Grundsatz
- Gründung
- Kartells
- grundsätzlich
- Steigerung
- Gewinns
- Kartell
- beteiligten
- Unternehmen
- dient
- Rechtsgründen
- gebotene
- Gewicht
- zugemessen
- .
- generelle
- Eignung
- Kartells
- Mitglieder
- wirtschaftliche
- Vorteile
- entstehen
- lassen
- folgt
- schon
- beteiligten
- Unternehmen
- Festlegung
- bestimmter
- Quoten
- Notwendigkeit
- enthoben
- sind
- Wettbewerb
- Markt
- Erlangung
- Aufträgen
- konkurrierende
- Unternehmen
- durchzusetzen
- regelmäßig
- angebotenen
- Preise
- erfolgt
- .
- Wird
- beteiligten
- Unternehmen
- vornherein
- fest
- umrissene
- Quote
- zugedacht
- können
- Marktmechanismen
- Wirkung
- entfalten
- .
- wird
- grundsätzlich
- Preiswettbewerb
- hend
- Kraft
- gesetzt
- .
- liegt
- Lebenserfahrung
- Rahmen
- Kartells
- erzielten
- Preise
- höher
- liegen
- Wettbewerb
- erreichbaren
- Marktpreise
- .
- Unternehmen
- eingeräumten
- Quote
- Wettbewerb
- bestehen
- muß
- wird
- regelmäßig
- Preissenkungsspielräume
- nutzen
- .
- Bildung
- Kartells
- Durchführung
- indizieren
- Beteiligten
- hieraus
- auch
- jeweils
- Vorteil
- erwächst
- .
- Unternehmen
- bilden
- derartige
- Kartelle
- Preissenkung
- vornehmen
- auch
- Gewinnschmälerung
- hinnehmen
- müssen
- .
- ökonomischen
- Grundsätzen
- wird
- Kartellen
- regelmäßig
- Kartellrendite
- entstehen
- .
- spricht
- Bundesgerichtshof
- bereits
- Hinblick
- Submissionsabsprachen
- ausgeführt
- hat
- BGHSt
- hohe
- Wahrscheinlichkeit
- Kartell
- gebildet
- erhalten
- wird
- Markt
- sonst
- erzielbare
- Preise
- erbringt
- .
- Wahrscheinlichkeitsaussage
- muß
- Tatrichter
- allerdings
- weiterer
- Beweismittel
- überprüfen
- konkreten
- Fall
- Gewißheit
- wird
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 16.5.2002
- §
- Erfahrungssatz
- 8)
- .
- mag
- ausnahmsweise
- Konstellationen
- geben
- Tätigkeit
- Kartells
- Mehrerlös
- erwächst
- zumindest
- auszuschließen
- ist
- .
- Mehrerlös
- Außerkraftsetzung
- Marktmechanismen
- entsteht
- werden
- zeitliche
- Dauer
- Kartellabsprachen
- Intensität
- beachten
- sein
- .
- hat
- Auswirkungen
- Erörterungspflichten
- Tatrichters
- .
- Je
- länger
- nachhaltiger
- Kartell
- praktiziert
- wurde
- je
- flächendeckender
- angelegt
- ist
- so
- höhere
- Anforderungen
- sind
- Darlegungen
- Tatrichters
- stellen
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- Kartellabsprache
- verneinen
- will
- .
- wird
- Begründung
- Oberlandesgerichts
- gerecht
- .
- Oberlandesgericht
- geht
- Nachfrageüberhang
- Berliner
- Markt
- hält
- Entstehung
- kartellbedingten
- Mehrerlöses
- erwiesen
- .
- ist
- insoweit
- zutreffend
- starke
- Nachfrage
- Quotenvereinbarung
- überlagern
- könnte
- .
- Bestünde
- nämlich
- Nachfrageüberhang
- hätte
- Folge
- Anbieterseite
- fortgeschriebenen
- Quoten
- unbedingt
- Mehrerlös
- führen
- müßten
- quotierten
- Mengen
- starken
- Nachfrage
- ohnehin
- Absatzmöglichkeit
- bestanden
- hätte
- .
- Nachfrageüberhang
- Ausnahmetatbestand
- Sinne
- oben
- formulierten
- Grundsätze
- darstellen
- könnte
- belegt
- Oberlandesgericht
- indessen
- nur
- unzureichend
- widerspruchsfrei
- .
- Annahme
- Nachfrageüberhangs
- lassen
- bereits
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Entstehung
- Quotenkartells
- vereinbaren
- .
- Oberlandesgericht
- führt
- insoweit
- nämlich
- Befürchtung
- etablierten
- Anbieter
- werde
- vernichtenden
- Preiswettbewerb
- "
- kommen
- UA
- Gründung
- Quotenkartells
- geführt
- habe
- .
- Befürchtung
- hätte
- aber
- Grundlage
- starken
- Nachfrage
- überhaupt
- vernichtenden
- Preiswettbewerb
- hätte
- kommen
- können
- .
- übrigen
- würden
- Anbieter
- Zeiten
- großer
- Nachfrage
- Markt
- eröffneten
- Gewinnchancen
- nutzen
- mithin
- also
- bestrebt
- sein
- Preise
- hoch
- halten
- .
- Ermittlung
- Kartell
- preiswirksam
- wurde
- hätte
- insbesondere
- näherer
- Darlegung
- bedurft
- Durchschnittspreise
- Kubikmeter
- Vorfeld
- Kartellgründung
- also
- 2
- .
- Jahreshälfte
- Jahres
- dann
- Jahr
- entwickelt
- haben
- .
- fehlen
- Jahr
- Feststellungen
- .
- Jahr
- beschränkt
- Oberlandesgericht
- Mitteilung
- Durchschnittspreisen
- ;
- selung
- dahingehend
- Preise
- zeitlich
- entwickelt
- haben
- nimmt
- Oberlandesgericht
- .
- Gerade
- Hinblick
- erst
- Jahresverlauf
- Kartell
- beigetretenen
- Nebenbetroffenen
- käme
- Vergleich
- Preise
- Beitritt
- Kartell
- erhebliche
- Aussagekraft
- .
- Eingehender
- Erörterung
- hätte
- auch
- preisliche
- Situation
- Nachfrageeinbruch
- Jahr
- bedurft
- .
- Auffallend
- ist
- insoweit
- Durchschnittspreise
- kaum
- gesunken
- sind
- .
- Oberlandesgericht
- erklärt
- zwar
- nachvollziehbar
- Umstand
- erhebliche
- zeitliche
- Abstände
- Vertragsschluß
- Lieferung
- gegeben
- habe
- also
- geschlossene
- Verträge
- erst
- später
- ausgeführt
- abgerechnet
- worden
- seien
- .
- Frage
- Preiswirksamkeit
- Quotenkartells
- wäre
- jedoch
- Untersuchung
- neu
- geschlossenen
- Verträge
- besonderem
- Aussagewert
- gewesen
- .
- Nachfragerückgang
- führt
- auch
- zeitlicher
- Verzögerung
- Rückgang
- Preise
- .
- Sinkende
- Nachfrage
- bedingt
- schärferen
- Wettbewerb
- angebotenen
- Preise
- ausgetragen
- wird
- .
- Umgekehrt
- indiziert
- nur
- geringer
- Preisrückgang
- sinkender
- Nachfrage
- wettbewerblichen
- Strukturen
- etwa
- Vorliegen
- Kartells
- intakt
- sind
- .
- entsprechender
- mehr
- markttypischer
- Mehrpreis
- könnte
- zumindest
- Schlußphase
- Kartells
- Jahre
- vorgelegen
- haben
- .
- sprechen
- insbesondere
- hohe
- Durchschnittspreis
- DM
- Kubikmeter
- dann
- Oktober
- angebotene
- Preis
- DM
- Kubikmeter
- Beendigung
- Kartells
- führte
- .
- Schließlich
- sind
- auch
- Feststellungen
- Nachfrageüberhang
- widerspruchsfrei
- .
- Staatsanwaltschaft
- zutreffend
- ausführt
- bestehen
- insoweit
- Unklarheiten
- Ausführungen
- Urteil
- Nebenbetroffenen
- höhere
- Quoten
- bemüht
- teilweise
- Quoten
- überschritten
- haben
- .
- setzt
- aber
- freie
- täten
- verfügt
- haben
- müssen
- andernfalls
- Bestrebungen
- erklärbar
- wären
- .
- Vorhandensein
- freier
- Kapazitäten
- deckt
- aber
- Annahme
- Nachfrageüberhangs
- .
- Ansatz
- zutreffend
- sieht
- Oberlandesgericht
- allerdings
- Vorliegen
- Mehrerlöses
- sprechendes
- Indiz
- europaweiten
- "
- S.
- "
- Ausschreibungen
- Jahre
- vergleichbare
- Bauvorhaben
- Preise
- erzielt
- "
- Platz
- "
- wurden
- Durchschnittspreis
- gleich
- sogar
- höher
- gewesen
- sei
- .
- Gesichtspunkte
- schließen
- jedoch
- Annahme
- kartellbedingten
- Mehrerlöses
- .
- Ausschreibungspreise
- geben
- nur
- Anhalt
- Jahr
- können
- besonderen
- Wettbewerbssituation
- Großbaustellen
- beruhen
- Betracht
- kommende
- Anbieterkreis
- schon
- Kapazitätsgründen
- beschränkt
- sein
- wird
- .
- Vergleich
- ist
- nur
- aussagekräftig
- Preisgefüge
- längeren
- Zeitraum
- erfaßt
- .
- Nur
- dann
- Preise
- auch
- Zeit
- praktisch
- gesamte
- Berliner
- Markt
- kartellgebunden
- war
- vergleichbaren
- Größenordnungen
- bewegten
- ist
- Rückschluß
- fehlenden
- kartellbedingten
- Mehrerlös
- sachgerecht
- .
- Läßt
- Hinblick
- Marktsituation
- Ende
- Kartells
- naheliegen
- wird
- Entstehung
- kartellbedingten
- Mehrerlöses
- Nebenbetroffene
- nachweisen
- kann
- Höhe
- Mehrerlöses
- geschätzt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- werden
- Preise
- Grundlage
- Schätzung
- sein
- müssen
- Zeiträume
- gebildet
- haben
- Kartellabreden
- beeinflußt
- sind
- .
- besondere
- konjunkturelle
- Einflüsse
- Preisbildung
- geprägt
- haben
- ist
- Umstand
- Wege
- Schätzung
- Rechnung
- tragen
- Vergleichsmärkte
- entsprechenden
- konjunkturellen
- Bedingungen
- herangezogen
- werden
- .
- ergebenden
- Preisdifferenzen
- könnten
- dann
- Kartellabrede
- beeinflußten
- Markt
- übertragen
- werden
- .
- hat
- neue
- Tatrichter
- Ermittlung
- Schätzungsgrundlagen
- auch
- Schätzung
- Zweifelsgrundsatz
- Regel
- Form
- entsprechender
- Sicherheitsabschläge
- beachten
- .
- Raum
- Bornkamm
- Meier-Beck
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