|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Dezember
- BGHSt
- :
- ja
- :
- ja
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- Nr.
- Art
- .
- Abs.
- Auch
- unionsrechtskonformer
- Auslegung
- Berücksichtigung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Fassung
- 7
- .
- GWB-Novelle
- Bemessung
- Unternehmensgeldbuße
- kann
- §
- Abs.
- Rechtsnachfolger
- juristischen
- Person
- Personenvereinigung
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- begangenen
- Tat
- Bußgeld
- nur
- verhängt
- werden
- früheren
- neuen
- Vermögensverbindung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- Nahezu-Identität
- besteht
- Bestätigung
- Beschluss
- 10
- .
- BGHSt
- Versicherungsfusion
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- ermächtigt
- nationalen
- Wettbewerbsbehörden
- -gerichte
- Verstoßes
- Wettbewerbsrecht
- Europäischen
- Union
- Bußgeld
- Unternehmen
- unabhängig
- nationalen
- Bußgeldvorschriften
- verhängen
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- OLG
- Bußgeldverfahren
- Nebenbetroffene
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 16
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- Urteil
- 1
- .
- Kartellsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenbetroffenen
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- :
- Oberlandesgericht
- hat
- Nebenbetroffene
- Vorwurf
- Kartellordnungswidrigkeit
- freigesprochen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- Bundeskartellamt
- beitritt
- .
- Generalbundesanwalt
- beantragt
- Verwerfung
- §
- Abs.
- Europäische
- Kommission
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verordnung
- Nr.
- Stellung
- genommen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Nebenbetroffene
- freigesprochen
- Voraussetzungen
- bußgeldrechtliche
- Verantwortlichkeit
- §
- Abs.
- vorlägen
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- ist
- Nebenbetroffene
- Gesamtrechtsnachfolgerin
- maxit
- GmbH
- Folgenden
- :
- Maxit
- bundesweit
- Herstellung
- Vertrieb
- Trockenmörtel
- tätigen
- Unternehmens
- .
- Maxit
- wurde
- notariell
- beurkundeten
- Vertrag
- 16
- .
- Juni
- Nebenbetroffene
- verschmolzen
- Verschmelzung
- 20
- Juli
- Handelsregister
- eingetragen
- .
- Größenverhältnissen
- Verschmelzungsbeteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- festgestellt
- Maxit
- Stichtag
- 31
- .
- Dezember
- Eigenkapital
- Höhe
- Millionen
- Euro
- Sachanlagen
- Höhe
- Millionen
- Euro
- Finanzanlagen
- Höhe
- Millionen
- Euro
- aufwies
- .
- Umsatzerlöse
- Jahr
- betrugen
- Millionen
- Euro
- ;
- Maxit
- waren
- Jahr
- durchschnittlich
- Mitarbeiter
- beschäftigt
- .
- Nebenbetroffene
- ergaben
- Verschmelzung
- Stichtag
- Eigenkapital
- Höhe
- Millionen
- Euro
- Sachanlagen
- Höhe
- Millionen
- Euro
- Finanzanlagen
- Höhe
- Millionen
- Euro
- .
- erzielte
- Jahr
- Umsatzerlöse
- Höhe
- Millionen
- Euro
- ;
- waren
- Mitarbeiter
- beschäftigt
- .
- Maxit
- ist
- Bußgeldbescheid
- erlassen
- worden
- damaliger
- mittlerweile
- rechtskräftig
- Bußgeld
- belegter
- Geschäftsführer
- Treffen
- 27
- .
- Oktober
- anderen
- Spitzenvertretern
- Mörtelherstellern
- jeweils
- bestehenden
- Absichten
- Hinblick
- Einführung
- Silostellgebühr
- ausgetauscht
- habe
- Hersteller
- Mörtelmengen
- Tonnen
- direkt
- Baustellen
- Verarbeiter
- transportieren
- Folgezeit
- Abnehmern
- zusätzliches
- Entgelt
- Silogestellung
- durchsetzten
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Auffassung
- Voraussetzungen
- Verhängung
- Geldbuße
- Nebenbetroffene
- §
- vorlägen
- .
- Geschäftsführer
- sei
- nur
- Maxit
- aber
- Nebenbetroffene
- tätig
- geworden
- .
- Zeitpunkt
- Verschmelzung
- sei
- Kartellordnungswidrigkeit
- Geschäftsführers
- bereits
- beendet
- gewesen
- .
- jüngeren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- komme
- Erstreckung
- bußgeldrechtlichen
- Haftung
- Rechtsnachfolger
- nur
- Betracht
- früheren
- neuen
- Vermögensverbindung
- Identität
- Nahezu-Identität
- bestünde
- .
- Zwar
- belegten
- festgestellten
- Zahlen
- nahezu
- Punkten
- Sachanlagen
- Finanzanlagen
- Umsätze
- Zahl
- Mitarbeiter
- relatives
- Übergewicht
- Maxit
- .
- bußgeldrechtlichen
- Sinne
- hinreichende
- Prägung
- Gesamtvermögens
- übernommene
- Vermögen
- könne
- hieraus
- aber
- geschlossen
- werden
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- lasse
- ebenfalls
- Bußgeldhaftung
- Nebenbetroffenen
- herleiten
- .
- gelte
- schon
- Last
- gelegte
- Verhalten
- geeignet
- gewesen
- sei
- zwischenstaatlichen
- Handel
- spürbar
- beeinträchtigen
- somit
- Art
- .
- jetzt
- :
- Art
- .
- verstoßen
- habe
- .
- Silostellgebühr
- verursachter
- Preisanstieg
- könne
- Mörteleinlieferungen
- benachbarten
- Ausland
- allenfalls
- begünstigt
- aber
- erschwert
- haben
- .
- ermächtige
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- nationalen
- Wettbewerbsbehörden
- lediglich
- Ahndung
- Regeln
- nationalen
- Rechts
- .
- schon
- Wortlaut
- Norm
- nahegelegte
- Normverständnis
- werde
- Entstehungsgeschichte
- bestätigt
- Harmonisierung
- einzelstaatlichen
- Sanktionen
- habe
- erfolgen
- sollen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- Generalstaatsanwaltschaft
- ist
- unbegründet
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- Rechtsbeschwerde
- Annahme
- Oberlandesgerichts
- angreifen
- will
- Maxit
- vorgeworfene
- abgestimmte
- Verhalten
- sei
- geeignet
- gewesen
- Handel
- Mitgliedstaaten
- beeinträchtigen
- bedürfen
- Erörterung
- .
- Urteil
- kann
- insoweit
- etwaigen
- Verfahrensmangel
- ebenso
- wenig
- beruhen
- sachlich-rechtlichen
- Fehler
- Prüfung
- möglicher
- Auswirkungen
- abgestimmten
- Verhaltens
- Binnenmarkt
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- ergibt
- Nebenbetroffene
- Verstoß
- Geschäftsführers
- Maxit
- §
- noch
- Verstoß
- Art
- .
- bußgeldrechtliche
- Verantwortung
- trägt
- .
- 1
- .
- bußgeldrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Unternehmen
- bestimmt
- §
- hier
- maßgeblichen
- 29
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Vorschrift
- kann
- Verbandsgeldbuße
- nur
- dann
- juristische
- Person
- festgesetzt
- werden
- Organ
- Leitungsfunktion
- tätiger
- Mitarbeiter
- Ordnungswidrigkeit
- begangen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Verhängung
- Geldbuße
- setzt
- unmittelbare
- Beziehung
- Täter
- juristischen
- Person
- gehandelt
- hat
- .
- Fällen
- Gesamtrechtsnachfolge
- Verschmelzung
- entfällt
- Beziehung
- Wirksamkeit
- Verschmelzung
- verschmolzene
- juristische
- Person
- Zeitpunkt
- erloschen
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- UmwG
- .
- juristischen
- Person
- verschmolzen
- wurde
- steht
- Täter
- aber
- gehandelt
- hat
- Beziehung
- .
- Verfassungsgewährleistung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- nur
- dann
- Ahndung
- zulässt
- gesetzlich
- bestimmt
- ist
- hat
- Senat
- Geltung
- §
- generelle
- Bußgeldverantwortung
- Rechtsnachfolgers
- ausgeschlossen
- Gesetzgeber
- befinden
- hätte
- Beschluss
- 10
- .
- August
- BGHSt
- Versicherungsfusion
- .
- Gesetzgeber
- hat
- 8
- .
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- 26
- .
- Juni
- .
- S.
- reagiert
- .
- Gesetz
- eingefügte
- Vorschrift
- Abs.
- Falle
- Gesamtrechtsnachfolge
- partiellen
- Gesamtrechtsnachfolge
- Aufspaltung
- §
- Abs.
- UmwG
- Geldbuße
- Rechtsnachfolger
- festgesetzt
- werden
- kann
- Fall
- vorliegenden
- Verhängung
- Bußgelds
- Gesamtrechtsnachfolger
- erlaubte
- kann
- hier
- beurteilende
- Tat
- indes
- rückwirkende
- Anwendung
- finden
- ;
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GR-Charta
- .
- Allerdings
- kann
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bußgeldrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Rechtsnachfolgers
- auch
- §
- angenommen
- werden
- früheren
- neuen
- Vermögensverbindung
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- nahezu
- Identität
- besteht
- .
- wirtschaftliche
- Identität
- ist
- allerdings
- nur
- gegeben
- "
- haftende
- Vermögen
- weiterhin
- Vermögen
- gemäß
- §
- Verantwortlichen
- getrennt
- gleicher
- ähnlicher
- Weise
- bisher
- eingesetzt
- wird
- neuen
- juristischen
- Person
- wesentlichen
- Teil
- Gesamtvermögens
- ausmacht
- aaO
- Beschlüsse
- 11
- .
- März
- WUW/E
- Bußgeldhaftung
- ;
- 23
- November
- verlesener
- Handelsregisterauszug
- ;
- 4
- .
- Oktober
- BGHSt
- Rn
- .
- Akteneinsichtsgesuch
- ;
- 10
- .
- August
- BGHSt
- .
- Versicherungsfusion
- .
- Auffassung
- Bundeskartellamts
- erlaubt
- §
- Abs.
- Satz
- Zeitraum
- 7
- .
- GWB-Novelle
- Beurteilung
- .
- Bezug
- Regelung
- "
- Unternehmen
- "
- Bestimmung
- Umsatzes
- betrifft
- allein
- Rechtsfolgenseite
- Frage
- juristische
- Person
- überhaupt
- Handeln
- Leitungsperson
- Bußgeld
- belegt
- werden
- darf
- abschließend
- §
- bestimmt
- wird
- ;
- §
- Abs.
- vorgesehene
- Begrenzung
- Ahndung
- Organtat
- juristischen
- Person
- Organ
- Tat
- begangen
- hat
- vermag
- §
- Abs.
- Satz
- aufzuheben
- vgl.
- BGHSt
- .
- Versicherungsfusion
- .
- Einfügung
- §
- Abs.
- hat
- Gesetzgeber
- Übrigen
- Anknüpfung
- juristischen
- Person
- festgehalten
- vgl.
- Raum
- Kartellrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- bestätigt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- mithin
- Inkrafttreten
- 8
- .
- GWB-Novelle
- geltende
- nationale
- Recht
- vorstehenden
- Grundsätze
- hinausgehende
- bußgeldrechtliche
- Inanspruchnahme
- Gesamtrechtsnachfolgers
- erlaubte
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- 49
- ;
- S.
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- besteht
- bußgeldrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Nebenbetroffenen
- §
- Abs.
- Voraussetzung
- Nahezu-Identität
- Vermögen
- verschmolzenen
- Gesellschaft
- Nebenbetroffenen
- hat
- Oberlandesgericht
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- -9-
- Zwar
- lässt
- aufgeführten
- wirtschaftlichen
- Parametern
- deutliches
- Übergewicht
- Maxit
- feststellen
- .
- Ausnahme
- Eigenkapitals
- Verschmelzungsstichtag
- Maxit
- nur
- etwa
- %
- Eigenkapitals
- Nebenbetroffenen
- aufwies
- liegt
- anderen
- Kennzahlen
- durchschnittlich
- Verhältnis
- Maxit
- .
- betrifft
- Finanzanlagen
- Mitarbeiterzahl
- Umsätze
- Produktionsstandorte
- .
- wirtschaftlicher
- Größenunterschied
- reicht
- aber
- Nahezu-Identität
- ursprünglichen
- Vermögens
- Maxit
- Nebenbetroffenen
- Verschmelzung
- anzunehmen
- .
- Auch
- Gesamtbetrachtung
- längeren
- Zeitraum
- Verschmelzung
- umfasst
- ergibt
- Oberlandesgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgeführt
- hat
- frühere
- Maxit
- unternehmerischer
- Vermögenswert
- Verschmelzung
- konstituierte
- Nebenbetroffene
- so
- maßgeblich
- geprägt
- hätte
- nahezu
- einheitlichen
- Vermögenswert
- ausgegangen
- werden
- könnte
- .
- Unbeachtlich
- bleibt
- Zusammenhang
- weiterhin
- Umstand
- Nebenbetroffene
- bereits
- Übernahme
- Geschäftsanteile
- Maxit
- gehalten
- hatte
- .
- gilt
- hier
- schon
- Zeitpunkt
- Zuwiderhandlung
- noch
- Fall
- war
- .
- 3
- .
- Ergebnis
- hier
- maßgeblichen
- Rechtgrundlagen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Bußgeld
- Nebenbetroffene
- verhängt
- werden
- kann
- vermag
- auch
- unionsrechtskonforme
- Auslegung
- Bestimmungen
- ändern
- .
- Allerdings
- hat
- Kommission
- Stellungnahme
- hingewiesen
- allgemeine
- Grundsatz
- effektiven
- Durchsetzung
- Wettbewerbsrechts
- Union
- vgl.
- Slg
- .
- I-5161
- .
- WuW/E
- Pfleiderer
- erfordert
- nationale
- Recht
- hinreichend
- abschreckende
- Sanktionen
- bereithält
- vgl.
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- BV
- ;
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- WuW/E
- .
- f.
- Schenker
- ;
- Immenga/Mestmäcker
- Wettbewerbsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- VO
- .
- ;
- siehe
- auch
- Slg
- .
- .
- .
- geht
- Pflicht
- mitgliedstaatlichen
- Gerichte
- einzelstaatliche
- Recht
- möglichst
- so
- auszulegen
- hier
- Gunsten
- Rechtsbeschwerde
- unterstellten
- Zuwiderhandlung
- Art
- .
- Art
- .
- effektive
- Sanktionen
- verhängt
- werden
- können
- .
- Auslegung
- einzelstaatlichen
- Vorschriften
- müssen
- Gerichte
- Mitgliedstaaten
- wirksamen
- Durchsetzung
- Unionsrechts
- Rahmen
- Wortlautgrenze
- Berücksichtigung
- gesamten
- nationalen
- Rechts
- verfügbaren
- Spielräume
- nutzen
- vgl.
- Slg
- .
- I-6653
- .
- .
- ;
- Urteil
- 26
- November
- .
- ;
- .
- .
- Bestimmung
- nationalen
- Auslegungsmethoden
- allerdings
- innerstaatlichen
- Gerichten
- obliegt
- .
- I-6653
- .
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- .
- ;
- .
- f.
- .
- Pflicht
- unionsrechtskonformen
- Auslegung
- findet
- aber
- allgemeinen
- Rechtsgrundsätzen
- insbesondere
- Grundsatz
- Rechtssicherheit
- insofern
- Schranken
- Grundlage
- Auslegung
- nationalen
- Rechts
- legem
- also
- nationalem
- Recht
- zulässigen
- Methoden
- richterlicher
- Rechtsfindung
- dienen
- darf
- vgl.
- Slg
- .
- I-6653
- .
- .
- ;
- .
- .
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- ;
- aaO
- .
- Grundsätze
- gelten
- besonderer
- Weise
- Vorschriften
- Gebiet
- Strafrechts
- siehe
- Slg
- .
- I-5285
- .
- Pupino
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Auslegung
- deutschen
- europäischen
- Verfassungsrecht
- verankerten
- Gesetzlichkeitsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- Art
- .
- Abs.
- GR-Charta
- ;
- Art
- .
- somit
- auch
- Wortsinngrenze
- besondere
- Bedeutung
- zukommt
- vgl.
- LK-StGB/Dannecker
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- StGB
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 111a
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- gesetzlich
- vorgesehene
- strafrechtliche
- Verantwortlichkeit
- kann
- unionsrechtskonforme
- Auslegung
- selbst
- dann
- gestützt
- werden
- Rede
- stehende
- nationale
- Regelung
- andernfalls
- unionsrechtswidrig
- erweisen
- könnte
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- juris
- .
- ;
- vgl.
- Slg
- .
- .
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- hier
- anzuwendenden
- Bestimmungen
- §
- §
- Wortlaut
- bußgeldrechtliche
- Inanspruchnahme
- Nebenbetroffenen
- rechtfertigen
- vermögen
- .
- Blick
- Analogieverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- setzt
- Erstreckung
- bußgeldrechtlichen
- Haftung
- Rechtsnachfolger
- Anbetracht
- Wortsinngrenze
- §
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- bereits
- ausgeführt
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- nahezu
- identisch
- früheren
- Vermögensverbindung
- Sinne
- ist
- "
- haftende
- Vermögen
- weiterhin
- Vermögen
- gemäß
- §
- Verantwortlichen
- getrennt
- gleicher
- ähnlicher
- Weise
- bisher
- eingesetzt
- wird
- neuen
- juristischen
- Person
- wesentlichen
- Teil
- Gesamtvermögens
- ausmacht
- BGHSt
- .
- .
- Versicherungsfusion
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- rechtsfehlerfrei
- abgelehnt
- Nebenbetroffene
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- jetzt
- :
- Art
- .
- eigenständige
- Befugnisnorm
- gestütztes
- Bußgeld
- verhängen
- .
- europäischen
- Rechtspraxis
- ist
- zwar
- möglich
- Kommission
- auch
- Verschmelzung
- hervorgegangenen
- Rechtsträger
- Zahlung
- Geldbuße
- Haftung
- nimmt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Unternehmen
- Adressat
- bußgeldrechtlichen
- Ahndung
- Kommission
- sein
- kann
- besteht
- Unionsrecht
- §
- Abs.
- vergleichbare
- starre
- Anbindung
- Rechtsträger
- kartellordnungswidrig
- handelnde
- natürliche
- Person
- tätig
- geworden
- ist
- .
- hat
- auch
- Folge
- Kommission
- Rechtsnachfolger
- Bußgeld
- verhängen
- darf
- ursprünglich
- haftende
- Unternehmen
- mehr
- existiert
- Erwerber
- übernommen
- wurde
- .
- Fall
- kann
- Verantwortung
- übernommenen
- Unternehmen
- begangene
- Zuwiderhandlung
- Erwerber
- Rechtsnachfolger
- zugerechnet
- werden
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- ;
- Slg
- .
- I-8681
- .
- WuW/E
- Erste
- .
- gilt
- jedenfalls
- übernehmende
- Unternehmen
- hier
- zweifelhaft
- wäre
- wirtschaftlichen
- Kontinuität
- übernommenen
- Unternehmen
- steht
- vgl.
- Slg
- .
- .
- WuW/E
- EU-R
- .
- Art
- .
- Nr.
- ermächtigt
- indes
- allein
- Kommission
- Wettbewerbsbehörden
- Mitgliedstaaten
- dort
- normierten
- Entscheidungen
- treffen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- enthält
- Verweisung
- schließen
- ließe
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- sind
- Wettbewerbsbehörden
- Mitgliedstaaten
- Anwendung
- Artikel
- jetzt
- Art
- .
- f.
- zuständig
- .
- können
- Satz
- Vorschrift
- genannten
- Entscheidungen
- erlassen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Spiegelstrich
- Nr.
- ergibt
- indes
- Verhältnis
- Bürger
- einzelstaatliche
- Ermächtigung
- hinausgehende
- Grundlage
- Verhängung
- europäischer
- Geldbußen
- .
- Art
- .
- Nr.
- rechtfertigt
- insbesondere
- unabhängig
- nationalen
- Bestimmungen
- Begründung
- Bußgeldhaftung
- Rechtsträger
- Unternehmen
- Sinn
- europäischen
- Wettbewerbsrechts
- gehört
- Art
- .
- zuwidergehandelt
- hat
- Grundsätzen
- Haftung
- nehmen
- Rahmen
- Art
- .
- Nr.
- gelten
- .
- Auferlegung
- Sanktion
- Zuwiderhandlung
- europäische
- Kartellrecht
- Behörden
- Mitgliedstaaten
- muss
- vielmehr
- Grund
- auch
- Höhe
- jeweiligen
- einzelstaatlichen
- Recht
- gedeckt
- sein
- .
- Rechtsbeschwerde
- ebenso
- Ost
- Bien
- deutsche
- Kartellrecht
- 8
- .
- GWB-Novelle
- S.
- .
- macht
- geltend
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Spiegelstrich
- Nr.
- berechtige
- Grunde
- Unternehmen
- Sinn
- europäischen
- Wettbewerbsrechts
- Geldbuße
- belegen
- nationale
- Recht
- nur
- Höhe
- näher
- ausgestalte
- Entscheidungen
- Kommission
- gemäß
- Art
- .
- Nr.
- anerkannten
- Grundsätzen
- Adressaten
- auszuwählen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- trifft
- .
- widerspricht
- nur
- ganz
- überwiegenden
- Literaturmeinung
- unten
- auch
- Wortlaut
- Entstehungsgeschichte
- ersichtlichen
- Willen
- Verordnungsgebers
- Art
- .
- Nr.
- insoweit
- verfolgten
- Zweck
- unten
- .
- nahezu
- einhelligen
- Auffassung
- Schrifttum
- stellt
- .
- Nr.
- Verhältnis
- Bürger
- Rechtsgrundlage
- Verhängung
- unionsrechtlicher
- Geldbußen
- Sura
- Kartellrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- VO
- .
- f.
- ;
- KK-KartR/Schütz
- Art
- .
- .
- f.
- ;
- MünchKommWettbR/Bauer
- Art
- .
- VO
- .
- .
- ;
- Ritter
- Immenga/Mestmäcker
- Wettbewerbsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- Fn
- .
- .
- 7
- Wettbewerbsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 22
- ;
- Klees
- Europäisches
- Kartellverfahrensrecht
- .
- ;
- Bechtold/Bosch/Brinker
- EU-Kartellrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- VO
- .
- f.
- aE
- ;
- Puffer-Mariette
- Schröter/Jakob/Klotz/
- Mederer
- Europäisches
- Wettbewerbsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- VO
- .
- .
- f.
- .
- 20
- ;
- Kartellrecht
- Art
- .
- .
- f.
- ;
- Bürger
- 134
- ;
- Europäisches
- Kartellverfahrensrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 7
- ;
- Schwarze/Weitbrecht
- Grundzüge
- europäischen
- .
- .
- ;
- Grabitz/Hilf
- Recht
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- Nr.
- .
- 17
- ;
- Hossenfelder
- Kartellrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- Rn
- .
- 3
- ;
- FK/Achenbach
- Stand
- .
- ;
- Handbuch
- EU-Gruppenfreistellungsverordnungen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Fn
- .
- .
- 11
- ;
- wohl
- auch
- Kartellgesetz
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Grundsatz
- auch
- FK/Jaeger
- Stand
- Art
- .
- VO
- .
- 14
- ;
- vgl.
- auch
- Generaldirektor
- Europäischen
- Kommission
- S.
- Anlage
- Stellungnahme
- RegE
- 8
- .
- GWB-Novelle
- ;
- Kokott
- Schlussanträge
- 8
- .
- September
- .
- Corporation
- ;
- Raum
- Langen/Bunte
- Kartellrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- nur
- Ost
- deutsche
- Kartellrecht
- 8
- .
- GWB-Novelle
- S.
- .
- ;
- konkrete
- Begründung
- auch
- Mäsch/van
- Hout
- Kartellrecht
- Art
- .
- .
- 4
- ;
- möglicherweise
- auch
- Jung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Oberlandesgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- sprechen
- Gesetzessystematik
- auch
- Entstehungsgeschichte
- Art
- .
- Nr.
- lediglich
- Verhältnis
- Union
- Mitgliedstaaten
- Entscheidungsbefugnisse
- Aufgaben
- Stärkung
- dezentralen
- Anwendung
- Unionsrechts
- Erwägungsgründe
- Verordnung
- Mitgliedstaaten
- übertragen
- werden
- sollten
- eigenständige
- Rechtsgrundlage
- Tätigwerden
- nationalen
- Wettbewerbsbehörden
- Bürger
- schaffen
- Richtung
- wohl
- auch
- Kokott
- Schlussanträge
- 28
- .
- Februar
- .
- Schenker
- .
- Wortlaut
- Aufbau
- Verordnung
- Nr.
- legen
- Kapitel
- Zuständigkeit
- enthaltenen
- Regelungen
- Art
- .
- parallele
- Zuständigkeit
- Kommission
- einzelstaatlichen
- Wettbewerbsbehörden
- Durchsetzung
- europäischen
- Wettbewerbsrechts
- statuieren
- .
- Abgesehen
- Ermächtigung
- nationalen
- Wettbewerbsbehörden
- Entzug
- Rechtsvorteils
- Gruppenfreistellung
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- enthält
- Verordnung
- konkrete
- Regelungen
- nur
- Kommission
- treffenden
- Entscheidungen
- Art
- .
- .
- Nr.
- .
- erst
- dort
- vorgesehenen
- konkreten
- Eingriffsbefugnisse
- verweist
- lediglich
- Aufgabenbereich
- Kommission
- betreffende
- Zuständigkeitsbestimmung
- Art
- .
- Nr.
- jedoch
- Mitgliedstaaten
- betreffende
- Zuständigkeitsregelung
- Art
- .
- Nr.
- .
- eindeutigen
- Begründung
- Vorschlag
- Kommission
- endg
- .
- enthält
- .
- Nr.
- rung
- einzelstaatlichen
- Sanktionen
- auch
- Kommission
- Stellungnahme
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- hinweist
- .
- Vorschlag
- Europäischen
- Parlaments
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Kommissionsentwurfs
- abzuändern
- nationalen
- Behörden
- Verhängung
- Geldbußen
- Zwangsgeldern
- Art
- .
- Entwurfs
- jetzt
- :
- Art
- .
- Nr.
- sonstigen
- Europäischem
- Wettbewerbsrecht
- vorgesehenen
- Sanktionen
- befugt
- sind
- .
- vgl.
- Bericht
- Ausschusses
- Wirtschaft
- Währung
- 21
- .
- Juni
- S.
- ist
- übernommen
- worden
- .
- Vielmehr
- blieb
- Ermöglichung
- einzelstaatlicher
- Sanktionen
- Ziel
- dezentrale
- Durchsetzung
- Kartellrechts
- fördern
- .
- Verständnis
- Art
- .
- Nr.
- steht
- auch
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- 3
- .
- Mai
- Slg
- .
- I-3055
- Tele2
- .
- Entscheidung
- ist
- jedenfalls
- entnehmen
- Art
- .
- Nr.
- weiteres
- belastende
- Maßnahmen
- einzelstaatlichen
- Wettbewerbsbehörden
- rechtfertigt
- .
- Gerichtshof
- hat
- dort
- lediglich
- entschieden
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- unmittelbar
- anwendbare
- Vorschrift
- Anwendung
- nationalen
- Rechtsvorschrift
- entgegensteht
- verfahrensbeendenden
- Entscheidung
- verpflichten
- würde
- Verstoß
- Art
- .
- verneint
- wird
- .
- insoweit
- erlaubt
- Unionsrecht
- Wettbewerbsbehörden
- Mitgliedstaaten
- lediglich
- entscheiden
- Anlass
- Tätigwerden
- besteht
- .
- .
- Tele2
- .
- Senat
- kann
- insoweit
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Spiegelstrich
- Nr.
- eigener
- Verantwortung
- entscheiden
- .
- Ausnahme
- Pflicht
- letztinstanzlicher
- Gerichte
- Art
- .
- Abs.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Vorabentscheidung
- Auslegung
- Unionsrechts
- ersuchen
- ist
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- anerkannt
- richtige
- Anwendung
- Unionsrechts
- derart
- offenkundig
- ist
- vernünftigen
- Zweifel
- Raum
- bleibt
- .
- Fall
- gegeben
- ist
- ist
- Berücksichtigung
- Eigenheiten
- Gemeinschaftsrechts
- insbesondere
- Lichte
- Ziele
- Entwicklungsstands
- Zeit
- Anwendung
- betreffenden
- Vorschrift
- insgesamt
- besonderen
- Schwierigkeiten
- Auslegung
- Gefahr
- voneinander
- abweichender
- Gerichtsentscheidungen
- Gemeinschaft
- beurteilen
- vgl.
- nur
- .
- .
- .
- ;
- Beschluss
- 26
- November
- NotZ
- .
- .
- Gemessen
- Maßstab
- erweist
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- offenkundig
- unzutreffend
- .
- Auch
- Gerichtshof
- geht
- ersichtlich
- Regelung
- Voraussetzungen
- Erlass
- Sanktionen
- Sinn
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Spiegelstrich
- Nr.
- Mitgliedstaaten
- obliegt
- .
- einzelstaatliche
- Recht
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Blick
- Voraussetzungen
- Verhängung
- Sanktionen
- mindestens
- genauso
- streng
- muss
- Art
- .
- Nr.
- Wirksamkeit
- Unionsrechts
- Frage
- gestellt
- wird
- WuW/E
- .
- f.
- Schenker
- betrifft
- nämlich
- Frage
- einzelstaatlichen
- Regelungen
- Erfordernis
- effektiven
- Durchsetzung
- Wettbewerbsrechts
- gegebenenfalls
- unionsrechtskonformer
- Auslegung
- genügen
- .
- unmittelbare
- Anwendung
- Art
- .
- Nr.
- Rechtsgrundlage
- einzelstaatliche
- Geldbußen
- sei
- nur
- teilweise
- Stelle
- erforderlichen
- nationalen
- Sanktionsregelung
- tritt
- wird
- aber
- eröffnet
- .
- anders
- geht
- Kommission
- Stellungnahme
- Rechtsbeschwerde
- Verhängung
- Geldbußen
- einzelstaatliche
- Gerichte
- einzelstaatlichem
- Recht
- erfolgen
- hat
- allerdings
- Berücksichtigung
- unionsrechtlichen
- Effektivitätsgebots
- auszugestalten
- Rahmen
- gegebenenfalls
- vorhandener
- Spielräume
- auszulegen
- ist
- .
- Abweichende
- Entscheidungen
- mitgliedstaatlicher
- Behörden
- Gerichte
- Unionsgerichte
- sind
- ersichtlich
- auch
- gebotenen
- Berücksichtigung
- verschiedenen
- sprachlichen
- Fassungen
- Verordnung
- vgl.
- .
- Anbetracht
- eindeutigen
- Entstehungsgeschichte
- Art
- .
- Nr.
- erwarten
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeführte
- Entscheidung
- Unionsgerichtshofs
- Slg
- .
- I-3055
- Tele2
- begründet
- bereits
- dargelegten
- Gründen
- Übrigen
- schon
- Zweifel
- richtigen
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- 4
- .
- Spiegelstrich
- Nr.
- Sanktionen
- befasst
- .
- vorangegangenen
- Schlussanträge
- Slg
- .
- I-3055
- enthalten
- ebenfalls
- Äußerung
- Art
- .
- Nr.
- auch
- Rechtsgrundlage
- Verhängung
- Sanktionen
- dienen
- könnte
- .
- Dahinstehen
- kann
- Übrigen
- Rechtsbeschwerde
- vertretenen
- Auffassung
- Art
- .
- Nr.
- sei
- Grunde
- nach
- Verbindung
- Art
- .
- §
- Rechtsgrundlage
- Verhängung
- Unternehmensgeldbußen
- geeignet
- Grundsatz
- Gesetzmäßigkeit
- Zusammenhang
- Straftaten
- Strafen
- Art
- .
- Abs.
- GR-Charta
- entgegenstünde
- .
- Meier-Beck
- Raum
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- Kart
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