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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Vollstreckungsschuldner
- verfügt
- nur
- dann
- Pfändungsschutzkonto
- kontoführende
- Bank
- anweist
- Zahlungsvorgang
- auszulösen
- beauftragten
- Zahlungsvorgang
- ausführt
- .
- vergebliche
- Versuch
- Barabhebung
- stellt
- Verfügung
- Freibetrag
- .
- Verfügungen
- Schuldner
- pfandfreies
- Guthaben
- trifft
- sind
- zunächst
- übertragene
- Restguthaben
- Vormonat
- anzurechnen
- erst
- Erschöpfung
- neuen
- Sockelfreibetrag
- aktuellen
- Monats
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- AG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Sparkasse
- .
- führte
- künftig
- :
- Schuldnerin
- Pfändungsschutzkonto
- §
- .
- beklagte
- Stadt
- hatte
- Forderungen
- Schuldnerin
- Höhe
- €
- €
- erließ
- 15
- .
- April
- Klägerin
- 17
- .
- April
- zugestellte
- Einziehungsverfügung
- ersten
- 29
- .
- April
- Klägerin
- 5
- .
- Mai
- zugestellte
- Einziehungsverfügung
- zweiten
- Forderung
- pfändete
- angeblichen
- Ansprüche
- Schuldnerin
- Klägerin
- Zahlung
- gegenwärtigen
- Überschusses
- künftigen
- Überschüsse
- Guthaben
- Schuldnerin
- Saldoziehung
- laufender
- Rechnung
- Kontokorrent
- bestehenden
- Geschäftsverbindung
- jeweils
- gebührten
- Ansprüche
- jeweiligen
- Girovertrag
- fortlaufende
- Auszahlung
- Rechnungsabschlüssen
- ergebenden
- Tagesguthabens
- Einschluss
- ECLI
- :
- :
- Rechts
- Guthaben
- Überweisungsaufträge
- verfügen
- Gutschrift
- eingehenden
- Beträge
- .
- gepfändete
- Konto
- wurde
- Guthabenbasis
- geführt
- .
- Bescheid
- 30
- .
- Juni
- bewilligte
- zuständige
- Jobcenter
- Schuldnerin
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- einmalige
- Leistung
- Erstausstattung
- Wohnung
- Höhe
- €
- überwies
- Betrag
- Pfändungsschutzkonto
- Schuldnerin
- Betrag
- 7
- Juli
- gutgeschrieben
- wurde
- .
- Höhe
- Gutschrift
- wollte
- Schuldnerin
- erstmals
- Monat
- zusätzlich
- bereits
- erfolgten
- Verfügungen
- Höhe
- €
- verfügen
- .
- Schaltermitarbeiterin
- verweigerte
- jedoch
- irrtümlich
- Auszahlung
- Hinweis
- erfolgte
- Pfändung
- Schuldnerin
- Bewilligungsbescheid
- Jobcenters
- vorlegte
- zugleich
- Bescheinigung
- §
- Abs.
- Satz
- darstellte
- .
- 11
- .
- September
- überwies
- Klägerin
- Beklagte
- gepfändeten
- Konto
- Betrag
- €
- erste
- Betrag
- €
- zweite
- Pfändung
- .
- Schuldnerin
- Klägerin
- beanstandet
- hatte
- schrieb
- Beklagten
- bestrittenem
- klägerischen
- Vortrag
- 2
- .
- Oktober
- Schuldnerin
- Betrag
- €
- gut
- Schuldnerin
- gleichen
- Tag
- Höhe
- €
- verfügte
- .
- Klägerin
- verlangte
- Auszahlungen
- 11
- .
- September
- Beklagten
- .
- verweigerte
- Rückzahlung
- Hinweis
- Zahlungen
- seien
- Rechtsgrund
- erfolgt
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Rückzahlung
- €
- Zinsen
- verklagt
- .
- Klage
- blieb
- Vorinstanzen
- erfolglos
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Bereicherungsanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- scheitere
- Klägerin
- streitgegenständlichen
- Beträge
- Rechtsgrund
- Beklagte
- geleistet
- habe
- .
- Beträge
- seien
- wirksam
- gepfändet
- gewesen
- Beklagten
- Einziehung
- überwiesen
- worden
- .
- Schuldnerin
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- Ende
- Monats
- einmalige
- Leistung
- Erstausstattung
- Wohnung
- verfügt
- so
- September
- insoweit
- bestehende
- Guthaben
- Beklagte
- habe
- ausbezahlt
- werden
- müssen
- .
- Schuldnerin
- Anfang
- Juli
- einbezahlten
- Betrag
- noch
- August
- habe
- verfügen
- wollen
- ändere
- Ergebnis
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Bereicherungsrecht
- Anspruch
- Rückzahlung
- September
- ausgekehrten
- Beträge
- .
- 1
- .
- Zahlungen
- September
- handelt
- allerdings
- Leistungen
- Klägerin
- Beklagte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Satz
- .
- Klägerin
- hat
- Zahlungen
- nur
- Vertragsbeziehung
- Schuldnerin
- erbracht
- auch
- Pfändung
- begründeten
- Einziehungsrecht
- Beklagten
- Rechnung
- tragen
- .
- besteht
- Leistungsverhältnis
- Beklagten
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- IX
- ZR
- .
- 2
- .
- Klägerin
- hat
- Zahlungen
- Rechtsgrund
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- Beklagte
- erbracht
- .
- wäre
- nur
- dann
- Fall
- Einziehungsrecht
- Beklagten
- Guthaben
- Konto
- Schuldnerin
- bestanden
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- aaO
- S.
- .
- ist
- dann
- anzunehmen
- Drittschuldnerin
- Geldbetrag
- Vollstreckungsgläubigerin
- auszahlt
- Konto
- Vollstreckungsschuldnerin
- Guthaben
- besteht
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- aaO
- mehrfacher
- Forderungspfändung
- irrtümlich
- nachrangigen
- Vollstreckungsgläubiger
- zahlt
- nochmals
- vorrangigen
- Gläubiger
- zahlen
- muss
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Auszahlung
- Guthabens
- Pfändungsschutzkonto
- kommt
- Guthaben
- §
- Pfändung
- erfasst
- war
- .
- bestand
- Zeitpunkt
- Auszahlung
- Geldbeträge
- Beklagte
- zustehendes
- Einziehungsrecht
- so
- Auszahlungen
- Rechtsgrund
- erfolgten
- .
- Beklagte
- hat
- gemäß
- §
- §
- Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
- Land
- künftig
- :
- auch
- künftige
- Forderungen
- Schuldnerin
- Girovertrag
- Klägerin
- zustanden
- wirksam
- gepfändet
- Revisionsklägerin
- Abrede
- gestellt
- wird
- .
- Pfändungsschutzes
- verweist
- §
- mithin
- auch
- .
- Unstreitig
- handelt
- gepfändeten
- Konto
- Pfändungsschutzkonto
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- Forderungen
- nur
- gepfändet
- auch
- Einziehung
- überwiesen
- hatte
- §
- war
- ermächtigt
- §
- Abs.
- Forderungen
- Schuldnerin
- Klägerin
- Auszahlung
- Tagessalden
- 11
- .
- September
- geltend
- machen
- Ansprüche
- Pfändungsschutz
- §
- unterfielen
- .
- Streitfall
- bestand
- Pfändungsschutz
- ausgezahlten
- Beträgen
- mehr
- .
- Pfändungsschutzkonto
- gewährt
- Kontoinhaber
- automatischen
- Antrag
- abhängigen
- Pfändungsschutz
- Pfändung
- Kontoguthabens
- .
- wird
- monatliche
- Pfändungsfreibetrag
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- Kalendermonat
- Sockelfreibetrag
- gewährleistet
- streitgegenständlichen
- Zeitraum
- €
- betrug
- .
- Sockelfreibetrag
- Schuldner
- kann
- Einzelfall
- §
- Abs.
- aufgestockt
- sein
- Beschluss
- 10
- November
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 7
- ;
- Kreft
- Festschrift
- S.
- .
- Schuldner
- Kalendermonat
- Guthaben
- Höhe
- §
- Abs.
- pfändungsfreien
- Betrages
- verfügt
- wird
- Guthaben
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- folgenden
- Kalendermonat
- zusätzlich
- §
- Abs.
- Satz
- Monat
- geschützten
- Guthaben
- Pfändung
- erfasst
- erhöht
- also
- Monat
- geltenden
- Sockelfreibetrag
- Ansparübertrag
- .
- Wird
- Kalendermonat
- Pfändung
- freigestellte
- Folgemonat
- pfändungsfrei
- übertragene
- Guthaben
- auch
- Monat
- verfügt
- so
- unterfällt
- Ende
- Kalendermonats
- Pfändung
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 10
- November
- aaO
- .
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- so
- auch
- BeckOK-ZPO/Riedel
- .
- 11
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Zöller/Stöber
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Musielak/Voit/Becker
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- 2b
- ;
- Meller-Hannich
- Kindl/
- Gesamtes
- Recht
- Zwangsvollstreckung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- Kreft
- aaO
- S.
- ;
- Sudergat
- Kontopfändung
- P-Konto
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hintergrund
- kann
- Schuldner
- Pfändungsschutzkonto
- ständig
- Guthaben
- Höhe
- doppelten
- Sockelfreibetrags
- unterhalten
- .
- Verfügungen
- Schuldner
- pfandfreies
- Guthaben
- trifft
- sind
- zunächst
- übertragene
- Restguthaben
- Vormonat
- anzurechnen
- erst
- Erschöpfung
- neuen
- Sockelfreibetrag
- aktuellen
- Monats
- ;
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- ZR
- .
- 16
- ;
- BeckOK-ZPO/Riedel
- aaO
- ;
- Bitter
- Bankrechts-Handbuch
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Sudergat
- aaO
- .
- ;
- Kreft
- aaO
- ;
- EWiR
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- allerdings
- auch
- vertreten
- Ansparübertrag
- könne
- mehrfach
- übertragen
- werden
- Übertrag
- sei
- temporär
- allein
- quantitativ
- Höhe
- Pfändungsfreibetrags
- beschränkt
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- ;
- Prütting/
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansicht
- entspricht
- Wortlaut
- gesetzlichen
- Regelung
- nur
- einmalige
- Übertragung
- Ansparübertrags
- nächsten
- Monat
- kennt
- noch
- Willen
- .
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- 19
- .
- Dezember
- ist
- ausgeführt
- Kalendermonat
- ausgeschöpfter
- Grundfreibetrag
- nächsten
- Monat
- übertragen
- werde
- neuen
- Monat
- geltenden
- Freibetrag
- entsprechend
- erhöhe
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Übertragung
- ausgeschöpften
- Freibetrages
- wirke
- nur
- Ende
- folgenden
- Kalendermonats
- ;
- sei
- Freibetrag
- verbraucht
- worden
- erlösche
- Pfändungsschutz
- betreffende
- Betrag
- stehe
- mehr
- Schuldner
- Gläubiger
- Verfügung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- 22
- .
- April
- ist
- festgehalten
- Schuldner
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- Rücksicht
- Gläubigerbelange
- angemessen
- sei
- nur
- Schuldner
- unverbrauchtes
- Guthaben
- Pfändungsschutz
- unterliege
- auch
- noch
- nächsten
- Monat
- Verfügung
- stehe
- .
- Übertragenes
- Guthaben
- auch
- Folgemonat
- verbraucht
- werde
- stehe
- Gläubiger
- Verfügung
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Möglichkeit
- mehrfachen
- Übertragung
- ist
- abzulehnen
- vgl.
- Beschluss
- 10
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- .
- -9-
- Allein
- Guthaben
- Regelung
- §
- Abs.
- erst
- Ablauf
- Zahlungseingang
- folgenden
- Monats
- Gläubiger
- geleistet
- werden
- darf
- kann
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- folgenden
- Monat
- somit
- übernächsten
- Monat
- Zahlungseingang
- übertragen
- werden
- erhöht
- Monat
- Pfändungsfreibetrag
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Leistung
- Jobcenters
- Erstausstattung
- Wohnung
- Juli
- Pfändungsschutzkonto
- Schuldnerin
- gutgeschrieben
- worden
- ist
- erhöhte
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- Abs.
- geschützten
- Sockelfreibetrag
- Aufstockungsfreibetrag
- Höhe
- €
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beruhenden
- Erstausstattung
- Wohnung
- handelt
- Regelbedarf
- umfasste
- einmalige
- Leistung
- gesondert
- Regelbedarf
- erbracht
- wird
- Schlegel/Voelzke/Behrend
- jurisPK-SGB
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- stellt
- einmalige
- Geldleistung
- Sinne
- Vorschriften
- .
- Zahlung
- Jobcenter
- bezog
- bestimmten
- Zeitraum
- sollte
- Bescheids
- zweckentsprechend
- verwendet
- werden
- .
- Dennoch
- wurde
- Gutschrift
- Pfändungsschutzkonto
- §
- zeitlich
- nur
- beschränkt
- geschützt
- nämlich
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Abs.
- Satz
- Zuflussmonat
- ersten
- Folgemonat
- BeckOK-ZPO/Riedel
- .
- .
- Auch
- Guthaben
- sozialrechtlichen
- Vorschriften
- besteht
- zeitlich
- unbefristeter
- Pfändungsschutz
- Zöller/Stöber
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Mithin
- bestand
- erhöhte
- Pfändungsschutz
- nur
- Monate
- Juli
- August
- .
- Ergebnis
- ändert
- Umstand
- Schuldnerin
- Klägerin
- Bescheinigung
- §
- Abs.
- Satz
- unstreitig
- erst
- Monat
- vorgelegt
- hat
- .
- Zwar
- war
- Klägerin
- Abs.
- Satz
- Leistung
- Pfändung
- Abs.
- erfassten
- Guthabens
- nur
- insoweit
- verpflichtet
- Bescheinigung
- etwa
- Jobcenters
- nachwies
- Guthaben
- Pfändung
- erfasst
- war
- .
- folgt
- Gutschrift
- Zuflussmonat
- allein
- §
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Abs.
- §
- Abs.
- erst
- Monat
- geschützt
- gewesen
- wäre
- Möglichkeit
- Ansparübertrages
- Monat
- September
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- nur
- Schutzvorschrift
- Bank
- ;
- ändert
- Pfändungsschutz
- §
- Abs.
- Satz
- bereits
- Monat
- Juli
- einsetzte
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- nur
- Monat
- fortsetzte
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- erkannt
- Schuldnerin
- Juli
- August
- Juli
- erfolgte
- Gutschrift
- Erstausstattung
- Wohnung
- vollständig
- verfügt
- auch
- insoweit
- bestehenden
- Freibetrag
- Anspruch
- genommen
- hat
- .
- Unerheblich
- ist
- Zusammenhang
- Schuldnerin
- August
- versucht
- hat
- fraglichen
- Geldbetrag
- abzuheben
- aber
- Mitarbeiterin
- Klägerin
- Hinweis
- Pfändung
- verwehrt
- worden
- ist
- .
- Versuch
- Barabhebung
- stellt
- Annahme
- Tatsacheninstanzen
- Revisionsbegründung
- Revisionsverhandlung
- ausdrücklich
- Abstand
- genommen
- hat
- Verfügung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Auszahlungsbegehren
- hat
- Schuldnerin
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- beauftragt
- Bargeld
- auszuzahlen
- .
- hat
- mithin
- Klägerin
- angewiesen
- verpflichtet
- Zahlungsvorgang
- auszulösen
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Casper
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Klägerin
- hat
- jedoch
- Zahlungsvorgang
- ausgeführt
- erteilte
- Weisung
- erfüllt
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Casper
- aaO
- .
- .
- hat
- Folge
- Schuldnerin
- Monate
- Juli
- August
- Konto
- Höhe
- geschützten
- Betrages
- verfügt
- hat
- .
- Kontoverfügung
- werden
- beispielsweise
- folgende
- Zahlungsvorgänge
- verstanden
- :
- Barauszahlung
- Schuldner
- Ausführung
- Überweisungsaufträgen
- Einlösung
- Schecks
- Lastschriften
- sonstiger
- Zahlungspapiere
- Belastung
- Kontos
- Einsatz
- Kreditkarten
- Belastung
- Kontos
- führen
- vgl.
- Sudergat
- Kontopfändung
- P-Konto
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- §
- .
- ;
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Deutschen
- Bundesbank
- Bankrechtliche
- Regelungen
- 3
- .
- Aufl
- .
- Band
- Anlage
- Textanhang
- 5.IV.A.5
- .
- .
- folgt
- Bankkunde
- Konto
- erst
- verfügt
- hat
- Bank
- Zahlungsvorgang
- ausgeführt
- Konto
- belastende
- Buchung
- vorgenommen
- hat
- .
- Nur
- so
- erlischt
- Auszahlungsanspruch
- Kunden
- Kreditinstitut
- §
- Abs.
- .
- Ablauf
- Monats
- unterlagen
- Beklagte
- ausgezahlten
- Beträge
- sonach
- mehr
- Pfändungsschutz
- §
- waren
- Beklagte
- pfändbar
- .
- Pfändung
- liegenden
- Auszahlungsansprüche
- Beklagten
- Einziehung
- überwiesen
- waren
- konnte
- Schuldnerin
- zustehenden
- Ansprüche
- Klägerin
- geltend
- machen
- konnte
- Klägerin
- §
- Abs.
- befreiend
- Beklagte
- leisten
- Einziehungsrechte
- Beklagten
- auch
- Forderung
- Schuldnerin
- Erlöschen
- bringen
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- .
- 3
- .
- Rechtsgrund
- ist
- später
- weggefallen
- noch
- ist
- Leistung
- Inhalt
- Rechtsgeschäfts
- bezweckte
- Erfolg
- eingetreten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- hat
- September
- Geldbeträge
- Beklagte
- bestehenden
- Einziehungsrechts
- ausgezahlt
- ist
- Verpflichtung
- Drittschuldnerin
- nachgekommen
- hat
- Einziehungsrechte
- Beklagten
- Erlöschen
- gebracht
- .
- Auszahlungen
- ist
- gepfändete
- Anspruch
- Schuldnerin
- §
- Abs.
- untergegangen
- .
- Rechtsgründe
- Leistung
- Klägerin
- bleiben
- bestehen
- auch
- Schuldnerin
- August
- vertragswidrig
- verweigerten
- Geldbetrag
- Oktober
- doch
- noch
- ausgezahlt
- haben
- sollte
- .
- gleichen
- Gründen
- kann
- gesagt
- werden
- Leistung
- bezweckte
- Erfolg
- sei
- eingetreten
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 31.03.2016
- Entscheidung
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