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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Direktzahlungen
- Auftraggebers
- §
- Nr.
- VOB/B
- Nachunternehmer
- gewähren
- inkongruente
- Deckung
- Sinne
- §
- Abs.
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 22
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 6
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- :
- GmbH
- fortan
- Schuldnerin
- schloss
- mbH
- fortan
- :
- H-GmbH
- träge
- Bestimmungen
- VOB/B
- zugrunde
- gelegt
- wurden
- .
- auszuführenden
- Arbeiten
- übertrug
- Schuldnerin
- GmbH
- fortan
- :
- P-GmbH
- Subunternehmerin
- .
- P-GmbH
- trat
- Schuldnerin
- bestehenden
- Werklohnansprüche
- auch
- Forderungen
- Abschlagszahlungen
- gehörten
- Beklagte
- Factoring-Gesellschaft
- .
- Beklagte
- bevorschusste
- abgetretenen
- Ansprüche
- erstellte
- April
- Mai
- Abschlagsrechnungen
- Schuldnerin
- .
- Zahlungen
- erbrachte
- stellte
- P-GmbH
- Arbeiten
- kündigte
- Schuldnerin
- auch
- verfahrensgegenständlichen
- Werkvertrag
- 15
- .
- Juni
- .
- Anschließend
- wandten
- P-GmbH
- Beklagte
- H-GmbH
- Bitte
- Ausgleich
- noch
- offen
- stehenden
- Forderungen
- .
- Schuldnerin
- hatte
- bereits
- 13
- .
- Juni
- Werklohnforderungen
- Rahmen
- Globalzession
- Bank
- fortan
- :
- Bank
- abgetreten
- .
- 7
- .
- Juni
- unterrichtete
- Bank
- H-GmbH
- Zession
- .
- H-GmbH
- Bank
- vereinbarten
- anschließend
- H-GmbH
- solle
- Werklohnforderungen
- Schuldnerin
- Abschlagszahlung
- €
- Bank
- erbringen
- .
- liegenden
- Betrag
- könne
- H-GmbH
- einbehalten
- Zahlungen
- Subunternehmer
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- erbringen
- .
- Erhalt
- vereinbarten
- Zahlung
- €
- teilte
- Bank
- Schuldnerin
- Schreiben
- 29
- .
- Juni
- werde
- Globalzession
- Ansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- .
- wurden
- auch
- Drittschuldner
- unterrichtet
- .
- zahlte
- H-GmbH
- 4
- Juli
- gemäß
- §
- Nr.
- VOB/B
- €
- Beklagte
- .
- Schuldnerin
- 10
- Juli
- Eigenantrag
- gestellt
- hatte
- wurde
- 1
- .
- September
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Klägerin
- Insolvenzverwalterin
- bestellt
- .
- Klägerin
- macht
- geltend
- Zahlung
- H-GmbH
- sei
- inkongruente
- Deckung
- anfechtbar
- begehrt
- Rückzahlung
- .
- Landgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- landgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Bank
- sei
- Globalzession
- zwischenzeitlich
- eingetretener
- Verwertungsreife
- berechtigt
- gewesen
- abgetretenen
- Forderungen
- verwerten
- .
- Wahrnehmung
- Verwertungsrechts
- habe
- Bank
- H-GmbH
- Vereinbarung
- geschlossen
- H-GmbH
- Subunternehmer
- Schuldnerin
- direkt
- befriedigen
- solle
- .
- Art
- Verwertung
- seien
- Forderungen
- noch
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gänzlich
- Vermögen
- späteren
- Schuldnerin
- ausgeschieden
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- liege
- .
- könne
- dahingestellt
- bleiben
- Beklagte
- Zahlung
- inkongruente
- Deckung
- erlangt
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- geltend
- gemachte
- Anfechtungsanspruch
- §
- Abs.
- InsO
- scheitert
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Fehlen
- Gläubigerbenachteiligung
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- Sinne
- insolvenzrechtlichen
- Anfechtungsvorschriften
- liegt
- Rechtshandlung
- Schuldenmasse
- vermehrt
- Aktivmasse
- verkürzt
- Zugriff
- Schuldnervermögen
- vereitelt
- erschwert
- verzögert
- hat
- ;
- ;
- .
- 12
- ;
- HK-InsO/Kreft
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- weiteren
- Nachweisen
- .
- Verkürzung
- Masse
- kann
- insbesondere
- dann
- eintreten
- Schuldner
- zustehende
- Forderung
- Zahlung
- Dritten
- getilgt
- wird
- so
- Befriedigungsmöglichkeiten
- Insolvenzgläubiger
- schlechter
- gestalten
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Werklohnforderung
- Schuldnerin
- Subunternehmerin
- ausgeführten
- Arbeiten
- unterlag
- 4
- Juli
- H-GmbH
- Beklagten
- Zahlung
- €
- erbrachte
- mehr
- Globalzession
- .
- stand
- ausschließlich
- Schuldnerin
- .
- Bank
- Zessionarin
- hatte
- bereits
- zuvor
- Schuldnerin
- erklärt
- werde
- Globalzession
- Ansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- habe
- Drittschuldnern
- mitgeteilt
- .
- hatte
- Bank
- erkennen
- gegeben
- Sicherungszweck
- erledigt
- hatte
- .
- durfte
- fortan
- streitgegenständliche
- Forderung
- mehr
- verfügen
- insbesondere
- mehr
- verwerten
- .
- Bank
- war
- inzwischen
- geflossenen
- €
- auch
- bereits
- überbezahlt
- spätere
- Rückzahlung
- rund
- €
- deutlich
- macht
- .
- Übrigen
- durfte
- Bank
- bisher
- ungesicherte
- Forderung
- Beklagten
- auch
- Deckung
- zustehenden
- Sicherung
- nehmen
- vgl.
- .
- .
- wurden
- Gläubiger
- Schuldnerin
- ebenfalls
- benachteiligt
- .
- Zusammenhang
- angestellte
- Erwägung
- gerichts
- H-GmbH
- hätten
- Falle
- Nichterfüllung
- Werklohnforderung
- erhebliche
- Schadensersatzansprüche
- Schuldnerin
- zugestanden
- ist
- Rahmen
- Prüfung
- Gläubigerbenachteiligung
- vorliegt
- statthaft
- .
- Frage
- ursächlichen
- Zusammenhangs
- Rechtshandlung
- Gläubigerbenachteiligung
- ist
- realen
- Geschehens
- beurteilen
- .
- hypothetische
- nur
- gedachte
- Kausalverläufe
- ist
- insoweit
- Raum
- .
- 2
- .
- Juni
- IX
- ZR
- ;
- 29
- .
- September
- ZR
- ;
- Kreft
- aaO
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gläubigerbenachteiligung
- lässt
- Umständen
- verneinen
- .
- 2
- .
- Urteil
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Vielmehr
- sind
- auch
- übrigen
- Voraussetzungen
- Anfechtungsanspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- erfüllt
- .
- Rechtsprechung
- ist
- anerkannt
- Direktzahlungen
- Auftraggebers
- §
- Nr.
- VOB/B
- Nachunternehmer
- inkongruente
- Deckung
- Sinne
- §
- Nr.
- gewähren
- .
- 6
- .
- Juni
- 766
- ;
- zustimmender
- Anmerkung
- Schmitz
- EWiR
- .
- §
- Abs.
- InsO
- gilt
- Grundsatz
- gleichermaßen
- .
- Nachunternehmer
- hat
- Anspruch
- Forderung
- Auftragnehmer
- Art
- vorweggenommenen
- Zahlungsanweisung
- Auftraggeber
- Dritten
- erfüllt
- erhalten
- .
- liegt
- unerhebliche
- Abweichung
- normalen
- Zahlungsweg
- Auftragnehmers
- Nachunternehmer
- .
- Derartige
- Direktzahlungen
- sind
- besonders
- verdächtig
- Zahlungsverzug
- Auftragnehmers
- typischerweise
- Liquiditätsschwierigkeiten
- anknüpfen
- vgl.
- .
- 6
- .
- Juni
- aaO
- .
- handelt
- Art
- beanspruchende
- Befriedigung
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO.
- .
- 9
- .
- Januar
- IX
- ZR
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 10
- .
- Mai
- ZR
- .
- 8
- ;
- Kreft
- aaO
- .
- 9
- ;
- Jaeger/Henckel
- InsO
- §
- .
- 15
- ;
- MünchKommInsO/Kirchhof
- aaO
- .
- 35
- ;
- Graf-Schlicker-InsO/Huber
- §
- .
- .
- hier
- Rede
- stehende
- Zahlung
- hat
- H-GmbH
- 4
- Juli
- veranlasst
- .
- ging
- 10
- Juli
- Beklagten
- so
- auch
- weiteren
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- vorliegen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- letzterem
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- eigene
- Sachentscheidung
- treffen
- §
- Abs.
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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