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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Drittschuldner
- ist
- verpflichtet
- Vollstreckungsgläubiger
- aufrechenbare
- Gegenforderung
- hinzuweisen
- erklärt
- gepfändete
- Forderung
- begründet
- anzuerkennen
- .
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- 97/12
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- März
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- betrieb
- Forderung
- Höhe
- €
- Herrn
- nachfolgend
- :
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- .
- erwirkte
- Überweisungsbeschluss
- angeblichen
- Freistellungsanspruch
- Schuldners
- Beklagten
- Höhe
- €
- Anwaltshaftung
- pfändete
- .
- Beschluss
- wurde
- Beklagten
- 27
- .
- Mai
- Drittschuldner
- Aufforderung
- zugestellt
- §
- erklären
- .
- Schreiben
- 28
- .
- Mai
- erklärte
- Beklagte
- Kläger
- erkenne
- Forderung
- .
- Hinblick
- Erklärung
- hat
- Kläger
- gepfändeten
- Freistellungsanspruch
- klageweise
- geltend
- gemacht
- .
- Beklagte
- hat
- Forderung
- Aufrechnung
- Gunsten
- 15
- .
- Juni
- Schuldner
- titulierten
- Honoraranspruch
- Höhe
- €
- klärt
- .
- hat
- Kläger
- Klage
- geändert
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- Nichterteilung
- Drittschuldnerauskunft
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- .
- erteilte
- Auskunft
- sei
- unvollständig
- Beklagte
- Gunsten
- bestehende
- Aufrechnungslage
- hingewiesen
- habe
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Feststellungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- Nichterfüllung
- Auskunftsverpflichtung
- §
- Abs.
- entstandenen
- Schaden
- verneint
- .
- hat
- ausgeführt
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- erteilenden
- Drittschuldnerauskunft
- Gunsten
- bestehende
- Aufrechnungsmöglichkeit
- hinzuweisen
- .
- Drittschuldner
- stehe
- pfändenden
- Gläubiger
- unmittelbaren
- Rechtsbeziehung
- .
- sei
- verpflichtet
- nähere
- Auskunft
- Rechtspositionen
- geben
- Prozessrisiko
- pfändenden
- Gläubigers
- senken
- .
- Drittschuldner
- könne
- verschiedene
- Gründe
- haben
- Forderung
- kennen
- .
- könne
- Einwand
- Erfüllung
- Einrede
- Verjährung
- geltend
- machen
- auch
- könne
- Drittschuldner
- Beweisnot
- Gläubigers
- Gegenrechten
- ausgehen
- .
- Umstände
- müsse
- Drittschuldner
- offenbaren
- .
- sei
- systemfremd
- Aufrechnungslage
- auszunehmen
- .
- Auch
- habe
- bloße
- Bestehen
- Aufrechnungslage
- Bestand
- Forderung
- Drittschuldner
- erst
- noch
- erklären
- müsse
- Forderung
- Erlöschen
- bringen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beklagte
- ist
- verpflichtet
- Kläger
- Schäden
- ersetzen
- entstanden
- sind
- Schreiben
- 28
- .
- Mai
- Forderung
- nähere
- Darlegungen
- anerkannt
- hatte
- .
- Abs.
- Nr.
- hat
- Drittschuldner
- Verlangen
- Gläubigers
- erklären
- Forderung
- begründet
- anerkenne
- Zahlungen
- leisten
- bereit
- sei
- .
- Entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- haftet
- Gläubiger
- schuldhaften
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- 1/80
- ;
- 25
- .
- September
- IX
- Nichterfüllung
- Verpflichtung
- entstehenden
- Schaden
- .
- Drittschuldner
- braucht
- erläutern
- Gründen
- Forderung
- anerkennt
- Zahlung
- bereit
- ist
- .
- Haftung
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nichtanerkennung
- Forderung
- scheidet
- grundsätzlich
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- .
- .
- Gemessen
- fehlt
- schuldhaften
- Nichterfüllung
- Drittschuldner
- obliegenden
- Auskunftspflicht
- .
- Beklagte
- hat
- Verlangen
- Klägers
- Auskunft
- gegeben
- erkenne
- Forderung
- .
- 2
- .
- Rüge
- Revision
- erteilte
- Auskunft
- Beklagten
- 28
- .
- Mai
- reiche
- Gunsten
- bestehende
- Aufrechnungslage
- hingewiesen
- habe
- dringt
- .
- aufgezeigten
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Fall
- Bestehens
- Aufrechnungslage
- vgl.
- Hk-ZPO/Kemper
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Hk-ZV/Bendtsen
- .
- 9
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 33
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Jurgeleit
- Haftung
- Drittschuldners
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 335
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- ;
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- aA
- Foerste
- ;
- 288
- ;
- Reetz
- Rechtsstellung
- Arbeitgebers
- Drittschuldner
- Zwangsvollstreckung
- S.
- .
- Literatur
- wird
- allerdings
- erwogen
- Drittschuldner
- zulässigen
- Aufrechnung
- Leistung
- bereit
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- erklären
- müsse
- Stöber
- Forderungspfändung
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 642a
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Prütting/
- §
- .
- 12
- ;
- vgl.
- auch
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Drittschuldner
- verpflichte
- Zahlungsbereitschaft
- erklären
- müsse
- offen
- legen
- Forderung
- zwar
- begründet
- anerkenne
- Zahlungsbereitschaft
- möglichen
- Aufrechnung
- aber
- verneine
- Stöber
- Forderungspfändung
- aaO
- .
- hätte
- Beklagte
- Forderung
- anerkennen
- Vorliegen
- Aufrechnungslage
- anzeigen
- müssen
- .
- vermag
- Revision
- hieraus
- schon
- herzuleiten
- Kläger
- ausgehen
- durfte
- Beklagte
- Zahlung
- bereit
- ist
- bereits
- Forderung
- anerkannt
- hatte
- .
- Revision
- Hinweis
- vorgenannte
- Ansicht
- weitergehende
- Auskunftspflicht
- fordert
- vermag
- Auffassung
- durchzudringen
- .
- Drittschuldner
- ist
- jedenfalls
- verpflichtet
- Gunsten
- bestehende
- Aufrechnungslage
- hinzuweisen
- erklärt
- gepfändete
- Forderung
- begründet
- anzuerkennen
- .
- Wortlaut
- Abs.
- Nr.
- ist
- Umfangs
- Auskunftspflicht
- eng
- auszulegen
- .
- folgt
- Sinn
- Zweck
- Bestimmung
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 14
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Drittschuldner
- auch
- Erklärung
- verpflichtet
- Forderung
- anerkenne
- Zahlung
- bereit
- sei
- lässt
- Wortlaut
- offen
- Drittschuldner
- erklären
- hat
- Höhe
- Forderung
- anerkennt
- auch
- erklären
- hat
- Grund
- Forderung
- anerkennt
- .
- letztgenannte
- weitgehende
- Auskunftspflicht
- scheinen
- Gesetzesmaterialien
- sprechen
- so
- etwa
- Foerste
- aaO
- ;
- soll
- Drittschuldnerauskunft
- unnütze
- Prozesse
- vermeiden
- vgl.
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Zivilprozessordnung
- 2
- .
- Bd.
- S.
- .
- legt
- vordergründig
- auch
- Umstände
- offenbaren
- muss
- Forderung
- Durchsetzbarkeit
- dauerhaft
- auch
- vorübergehend
- entgegenstehen
- weitere
- Vorgehen
- Pfändungsgläubigers
- bedeutsam
- sind
- vgl.
- Foerste
- aaO
- S.
- ;
- Linke
- aaO
- S.
- ;
- Reetz
- aaO
- .
- Sinn
- Zweck
- Bestimmung
- ist
- jedoch
- Hintergrund
- Pfändung
- beurteilen
- .
- soll
- Pfändungsgläubiger
- Entscheidung
- erleichtern
- gepfändeten
- angeblichen
- Forderung
- Schuldners
- Drittschuldner
- vorgehen
- soll
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- April
- ZR
- ;
- 25
- .
- September
- ;
- 4
- .
- Mai
- ZR
- .
- .
- Pfändungsgläubiger
- soll
- groben
- Zügen
- Informationen
- erhalten
- gepfändete
- Forderung
- begründet
- anerkannt
- erfüllt
- wird
- Dritten
- zusteht
- bestritten
- nur
- Vollstreckungsverfahren
- durchzusetzen
- ist
- Urteil
- 17
- .
- April
- aaO
- .
- ist
- Erklärung
- ausreichend
- Forderung
- anerkannt
- wird
- .
- Erkennt
- Drittschuldner
- Forderung
- gibt
- Pfändungsgläubiger
- Antwort
- darf
- ausgehen
- gepfändete
- Forderung
- beigetrieben
- werden
- kann
- .
- Ergibt
- später
- Einlassung
- Drittschuldners
- geltend
- gemachte
- Forderung
- besteht
- durchsetzbar
- ist
- kann
- Pfändungsgläubiger
- Schadensersatzklage
- übergehen
- erreichen
- Abs.
- Satz
- ZPO
- Drittschuldner
- verurteilt
- wird
- bisher
- entstandenen
- Kosten
- ersetzen
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- ZR
- 1/80
- ;
- 17
- .
- April
- aaO
- ;
- 4
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Erkennt
- Drittschuldner
- Forderung
- kann
- ausgehen
- Forderung
- beigetrieben
- werden
- kann
- .
- genügt
- Warnung
- unnützen
- Einziehungsprozess
- .
- Verpflichtung
- Drittschuldners
- weitergehenden
- Auskünften
- würde
- Pfändungsgläubiger
- allgemeine
- Prozessrisiko
- abnehmen
- erleichtern
- klagt
- Drittschuldner
- Forderung
- anerkennt
- vgl.
- Stöber
- aaO
- .
- .
- Drittschuldner
- darf
- abverlangt
- werden
- vorprozessual
- etwaiges
- Verteidigungsvorbringen
- weitgehend
- offenzulegen
- mögliche
- Haftung
- §
- Abs.
- Satz
- auszuschließen
- .
- Auch
- könnte
- bereits
- dann
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sein
- irrtümlich
- Sachverhalt
- unvollständig
- erfasst
- Rechtslage
- unzutreffend
- beurteilt
- gepfändete
- Forderung
- Grund
- anerkennt
- .
- Entsprechende
- umfassende
- Auskünfte
- könnte
- vielfach
- auch
- erst
- Einholung
- Rechtsrat
- erteilen
- .
- gibt
- jedoch
- Grund
- Drittschuldner
- Pfändung
- gezogenen
- Rahmen
- hinaus
- derart
- weitgehenden
- Auskunftspflichten
- belasten
- Pfändungsgläubiger
- so
- Drittschuldner
- günstiger
- stellen
- neuen
- Gläubiger
- Abtretung
- Schuldner
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- April
- aaO
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Hahn
- gesamten
- Materialien
- Zivilprozessordnung
- 2
- .
- Bd.
- S.
- .
- auch
- Abtretung
- muss
- Schuldner
- §
- §
- neuen
- Gläubiger
- Auskunft
- Bestand
- Forderung
- erteilen
- Substantiierung
- Einziehungsklage
- ermöglichen
- erleichtern
- .
- Geltendmachung
- Forderung
- nötige
- Auskunft
- muss
- neue
- Gläubiger
- Zweifel
- gemäß
- §
- vielmehr
- bisherigen
- Gläubiger
- einholen
- .
- gepfändete
- Forderung
- entspricht
- inhaltlich
- BGB-Novelle
- Zivilprozessordnung
- aufgenommene
- Bestimmung
- §
- Abs.
- vgl.
- gesammelten
- Materialien
- Reichs-Justizgesetzen
- 8
- .
- Bd.
- S.
- .
- -9-
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Nr.
- unterscheidet
- Erklärungspflicht
- schließlich
- auch
- Einwand
- Aufrechnung
- anderen
- Einwendungen
- .
- Drittschuldner
- muss
- auch
- ausnahmsweise
- Einwand
- Aufrechnung
- hinweisen
- gepfändete
- Forderung
- Gunsten
- bestehenden
- Aufrechnungslage
- freiwillig
- erfüllt
- anerkennt
- vgl.
- Hk-ZV/
- .
- zunächst
- auch
- anderen
- Gründen
- Anerkennung
- Forderung
- absehen
- kann
- .
- Auch
- kann
- Aufrechnungslage
- erst
- Abgabe
- Drittschuldnererklärung
- eintreten
- .
- würde
- Anforderungen
- Drittschuldner
- überspannen
- Fall
- auch
- noch
- Pflicht
- Aktualisierung
- Auskunft
- Pfändungsgläubiger
- aufzuerlegen
- .
- wäre
- Bestehen
- Revision
- vertretenen
- weitreichenden
- Auskunftspflicht
- jedoch
- folgerichtig
- .
- .
- Beklagte
- ist
- Kläger
- auch
- anderen
- Gründen
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Berufungsgericht
- deliktische
- tung
- Beklagten
- verneint
- hat
- wird
- Revision
- angegriffen
- ist
- auch
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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