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- BESCHLUSS
- ZR
- 23
- .
- April
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- GG
- Art
- .
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- Konkretisierung
- unbestimmten
- Feststellungsantrags
- hinzuwirken
- Eingangsgericht
- erkannt
- hat
- verkürzt
- rechtliche
- Gehör
- Berufungsbeklagten
- nunmehr
- Feststellungsklage
- unzulässig
- abweist
- .
- Beschluss
- 23
- .
- April
- IX
- ZR
- KG
- LG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- .
- Dr.
- 23
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Widerklägerin
- wird
- Revision
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 19
- .
- Dezember
- zugelassen
- .
- Revision
- Widerklägerin
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Revisionsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Widerklage
- Beklagten
- antragsgemäß
- festgestellt
- Klägerin
- verpflichtet
- ist
- Beklagten
- Schäden
- ersetzen
- unrichtiger
- Verbuchung
- Voranmeldung
- Erklärung
- Umsatzsteuer
- Jahren
- Oktober
- entstanden
- sind
- noch
- entstehen
- .
- erhobenen
- Berufung
- hat
- Klägerin
- Bestimmtheit
- Ausspruchs
- gerügt
- .
- Beklagte
- ist
- Rüge
- entgegengetreten
- .
- Protokoll
- Berufungsverhandlung
- haben
- Parteien
- schriftsätzlich
- angekündigten
- Sachanträge
- gestellt
- .
- ist
- Rechtslage
- erörtert
- worden
- .
- Schluss
- Sitzung
- verkündeten
- Urteil
- hat
- Berufungsgericht
- landgerichtliche
- Feststellung
- aufgehoben
- Widerklage
- auch
- insoweit
- unzulässig
- abgewiesen
- gestellte
- Sachantrag
- hinreichend
- bestimmt
- gewesen
- sei
- .
- Revision
- Entscheidung
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Beschwerde
- Verkürzung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Urteil
- mangelhafte
- Fassung
- Feststellungsantrags
- hingewiesen
- so
- wäre
- Antrag
- ausgeführt
- bestimmter
- gefasst
- worden
- .
- Beschwerdeerwiderung
- entnimmt
- Protokoll
- Berufungsverhandlung
- Gericht
- Ansicht
- unbestimmte
- Antragsfassung
- hingewiesen
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- begründet
- angegriffene
- Urteil
- Anspruch
- Widerklägerin
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- 1
- .
- Gerichtliche
- Hinweispflichten
- dienen
- Vermeidung
- Überraschungsentscheidungen
- konkretisieren
- Anspruch
- Parteien
- rechtliches
- Gehör
- BVerfGE
- .
- grundrechtliche
- Gewährleistung
- rechtlichen
- Gehörs
- Gericht
- schützt
- auch
- Vertrauen
- erster
- Instanz
- siegreichen
- Partei
- Berufungsgericht
- rechtzeitig
- Hinweis
- erhalten
- entscheidungserheblichen
- Punkt
- Vorinstanz
- folgen
- will
- abweichenden
- Ansicht
- Ergänzung
- Sachvortrags
- erforderlich
- sein
- kann
- .
- 15
- .
- März
- m.w
- .
- ;
- 26
- .
- Juni
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ebenso
- Eingangsgericht
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- insbesondere
- wirken
- Parteien
- sachdienliche
- Anträge
- stellen
- .
- rechtliche
- Gehör
- Gericht
- Streitgegenstand
- Klage
- bezieht
- allein
- Sachverhalt
- Vortrag
- ebenso
- sachdienliche
- Fassung
- Klageanträge
- Partei
- Gericht
- verhandelt
- .
- Hält
- Berufungsgericht
- Antrag
- abweichend
- Ausspruch
- Vorinstanz
- unzulässig
- Erachtens
- Bestimmtheitserfordernis
- Abs.
- Nr.
- genügt
- so
- muss
- Heilung
- Mangels
- hinwirken
- .
- betroffene
- Partei
- muss
- Gelegenheit
- erhalten
- Sachantrag
- Zulässigkeitsbedenken
- erkennenden
- Gerichts
- anzupassen
- .
- 2
- .
- Sonst
- gebotene
- Hinweise
- Gerichts
- können
- entfallen
- betroffene
- Partei
- Gegenseite
- nötige
- Unterrichtung
- erhalten
- hat
- .
- 19
- ;
- .
- 20
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- gilt
- aber
- gerichtliche
- Pflicht
- sachdienliche
- Klaganträge
- hinzuwirken
- .
- Begründeten
- Änderung
- Sachantrags
- hat
- Partei
- schon
- dann
- Gegenseite
- Berufungsinstanz
- erstrittene
- Sachurteil
- angeblich
- unbestimmten
- angreift
- .
- Angriff
- wiegt
- schwerer
- ergangene
- günstige
- Sachurteil
- .
- Prozessuale
- Obliegenheiten
- Berufungsbeklagten
- erwachsen
- allein
- gegnerischen
- Bestimmtheitsrüge
- Hinblick
- nachträgliche
- Konkretisierung
- Sachantrags
- noch
- .
- Konsequenzen
- muss
- Berufungsbeklagte
- erst
- dann
- erwägen
- Berufungsgericht
- selbst
- erfährt
- günstigen
- Standpunkt
- Vorinstanz
- insoweit
- teilt
- .
- Hinweis
- ist
- Beschwerdevorbringen
- hier
- unterblieben
- .
- 3
- .
- entgegengesetzte
- Behauptung
- Beschwerdegegnerin
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Inhalt
- Akten
- bewiesen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- protokollierte
- allgemeine
- Hinweis
- Rechtslage
- erörtert
- worden
- sei
- erlaubt
- Beweisschluss
- sei
- Erörterung
- Behebung
- Antragsmangels
- hingewirkt
- worden
- .
- Erörterung
- kann
- sachlichen
- Einwände
- beschränkt
- haben
- Berufungsurteil
- fehlenden
- Haftung
- Klägerin
- Tätigkeiten
- 1
- .
- September
- enthalten
- sind
- Klägerin
- sonst
- Vortrag
- Widerklage
- erhoben
- hat
- .
- .
- Verfahren
- wiedereröffneten
- Berufungsinstanz
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- konkretisierten
- Feststellungsantrag
- Beschwerdeschrift
- gefasst
- worden
- ist
- werden
- vorherigen
- Bedenken
- Bestimmtheit
- ausgeräumt
- .
- Feststellungsantrag
- alter
- Fassung
- hat
- fungsgericht
- Beschwerdevortrag
- Recht
- beanstandet
- Parteien
- gerade
- streitig
- war
- Buchungen
- Erklärungen
- Klägerin
- unrichtig
- gewesen
- sein
- sollen
- .
- Streit
- würde
- beantragte
- Feststellung
- entschieden
- selbst
- Auslegung
- anders
- möglich
- ist
- Sachvortrag
- herangezogen
- werden
- kann
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Streits
- andererseits
- hier
- Aufgliederung
- Urteilsausspruchs
- einzelnen
- Buchungen
- Vorsteuerabzüge
- Klägerin
- angesetzt
- hat
- einzelne
- Versehen
- Fehlgriffe
- Last
- gelegt
- werden
- Methodenfehler
- gesamte
- Tätigkeit
- durchzogen
- haben
- soll
- .
- Feststellung
- Methodenfehler
- Tätigkeit
- Klägerin
- gesamten
- Antragszeitraums
- findet
- gehört
- Sachprüfung
- Widerklage
- .
- wird
- Widerklägerin
- Steuersachverhalt
- soweit
- darzulegen
- haben
- Berufungsgericht
- imstande
- ist
- beurteilen
- Ansicht
- richtigerweise
- Berücksichtigung
- damaligen
- Rechtsprechung
- Steuerrichtlinien
- Beraterseite
- behandeln
- gewesen
- wäre
- .
- Landgericht
- insoweit
- angenommene
- Vermutung
- konkreten
- Beanstandungen
- Finanzverwaltung
- Geschäftsführer
- Widerklägerin
- geführte
- Steuerstrafverfahren
- stützt
- ist
- verfehlt
- .
- Rahmen
- Sachprüfung
- ist
- dann
- auch
- Frage
- Passivlegitimation
- Klägerin
- Tätigkeiten
- 1
- .
- September
- zurückzukommen
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.01.2004
- KG
- Entscheidung
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