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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Anordnung
- Verfügungsbeschränkungen
- Eröffnungsverfahren
- hindert
- Erwerb
- zuvor
- abgetretenen
- erst
- Anordnung
- entstandenen
- Forderung
- Insolvenzschuldners
- Anschluss
- .
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Klägers
- Beklagten
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- April
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- haben
- tragen
- :
- Kläger
- Hälfte
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- ;
- Beklagte
- Hälfte
- Gerichtskosten
- Hälfte
- außergerichtlichen
- Kosten
- Klägers
- .
- Übrigen
- findet
- Kostenerstattung
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- nerin
- .
- Schuldnerin
- führte
- Autohaus
- Kraftfahrzeuge
- Beklagten
- Rechtsnachfolgerin
- AG
- vertrieb
- .
- rung
- bediente
- Schuldnerin
- Beklagten
- derzeitigen
- künftigen
- Forderungen
- AG
- Jahr
- geschlossenen
- Rahmenvertrag
- Sicherung
- abtrat
- .
- rungen
- Schuldnerin
- insbesondere
- Gutschriften
- Kulanzleistungen
- Nachlässen
- entstanden
- erfasste
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- vereinbarungsgemäß
- Verrechnungskonto
- auch
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- Warenlieferungen
- anderen
- Gründen
- eingestellt
- wurden
- .
- 10
- .
- Juni
- beantragte
- Schuldnerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- .
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- gleichen
- Tag
- wurde
- Kläger
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- angeordnet
- Verfügungen
- Schuldnerin
- nur
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- wirksam
- sind
- .
- Unmittelbar
- setzte
- Kläger
- Beklagten
- Bestellung
- Kenntnis
- .
- 15
- Juli
- erstellte
- Beklagte
- Kontoabschluss
- Guthaben
- Schuldnerin
- 140.504,94
- €
- auswies
- .
- Kläger
- forderte
- Beklagte
- Schreiben
- 23
- Juli
- Betrag
- auszuzahlen
- .
- Beklagte
- überwies
- Guthaben
- jedoch
- 27
- Juli
- Beklagte
- 2
- .
- Beschluss
- 1
- .
- August
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- Kläger
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- 140.504,94
- €
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- Beklagte
- Hauptsache
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungen
- Klägers
- Beklagten
- blieben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revisionen
- erstrebt
- Kläger
- Verurteilung
- auch
- Beklagten
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revisionen
- bleiben
- Erfolg
- .
- Revision
- Klägers
- 1
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- u.a.
- veröffentlicht
- ist
- hat
- gemeint
- Beklagte
- sei
- Kläger
- mehr
- Auszahlung
- Guthabens
- verpflichtet
- Zahlung
- Beklagte
- Schuld
- befreit
- worden
- sei
- .
- hat
- angenommen
- 15
- Juli
- Schuldnerin
- Kläger
- Schreiben
- 23
- Juli
- anerkannt
- worden
- sei
- sei
- abstrakte
- Saldoforderung
- Schuldnerin
- Höhe
- Guthabens
- entstanden
- .
- Forderung
- habe
- Beklagte
- Vorausabtretung
- wirksam
- Schuldnerin
- erworben
- .
- Zwar
- sei
- Forderung
- erst
- Anordnung
- Zustimmungsvorbehalts
- entstanden
- .
- genüge
- aber
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Vorausabtretung
- Verfügungsmacht
- beschränkt
- gewesen
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- Klägers
- stand
- .
- Revision
- nimmt
- Globalzession
- ursprünglich
- wirksam
- war
- Konto
- Schuldnerin
- Beklagten
- laufender
- Rechnung
- §
- geführt
- wurde
- Forderung
- Auszahlung
- Guthabens
- Konto
- 23
- Juli
- abstrakte
- Saldoforderung
- entstand
- .
- hat
- allerdings
- Revisionsverhandlung
- Ansicht
- vertreten
- Saldoforderung
- sei
- sogleich
- wieder
- kontokorrentgebunden
- abtretbar
- gewesen
- .
- findet
- aber
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Stütze
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Auffassung
- Revision
- Beklagte
- habe
- Saldoforderung
- zuvor
- angeordneten
- Verfügungsbeschränkung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- mehr
- erwerben
- können
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 20
- .
- März
- Auffassung
- vertreten
- Anordnung
- Veräußerungsverbots
- Abs.
- Satz
- Verbindung
- Bestellung
- Sequesters
- wirksamen
- Erwerb
- zuvor
- abgetretenen
- erst
- entstandenen
- Forderung
- Zessionar
- hindere
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Verfügungsbefugnis
- Zedenten
- müsse
- Zeitpunkt
- Entstehens
- Forderung
- mehr
- vorliegen
- .
- genüge
- letzten
- Teilakt
- Verfügung
- vorgelegen
- habe
- .
- Abtretung
- zukünftigen
- Forderung
- enthalte
- bereits
- selbst
- Merkmale
- Übertragungstatbestand
- bestehe
- ;
- Entstehen
- Forderung
- gehöre
- sogar
- dann
- noch
- einmal
- Rechtsgrund
- gelegt
- sei
- aaO
- S.
- .
- Zweck
- Sequestration
- verbundenen
- Veräußerungsverbots
- §
- rechtfertige
- Vorausverfügung
- Zeit
- erst
- Anordnung
- Maßnahmen
- auswirke
- Grundsätzen
- hinfällig
- anzusehen
- aaO
- S.
- .
- Urteil
- hat
- Schrifttum
- Teil
- Zustimmung
- gefunden
- Nr.
- ;
- Henckel
- EWiR
- ;
- 31
- ;
- §
- ;
- Herchen
- EWiR
- ;
- nunmehr
- auch
- S.
- auch
- Kritik
- erfahren
- ;
- ;
- MünchKomm-InsO/Ott-Vuia
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- aaO
- .
- 12
- ;
- InsO
- .
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- Insolvenz
- Girokontoinhabers
- S.
- .
- Autoren
- meinen
- Urteil
- sei
- zumindest
- Anwendungsbereich
- Insolvenzordnung
- folgen
- FK-InsO/Schmerbach
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 9
- ;
- HmbKomm-InsO/Schröder
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- einschränkend
- auch
- .
- Senat
- hält
- Rechtsprechung
- Verfügungsbefugnis
- Abschluss
- Verfügungstatbestands
- notwendig
- jedoch
- Eintritt
- Verfügungserfolgs
- vorliegen
- muss
- auch
- Geltung
- Insolvenzordnung
- vgl.
- auch
- .
- 17
- .
- September
- z
- .
- .
- .
- Regelmäßig
- fällt
- Rechtserwerb
- Verfügungserfolg
- letzten
- Akt
- Verfügungstatbestandes
- .
- So
- tritt
- Rechtsänderung
- Einigkeit
- Rechtsübergang
- unbeweglichen
- Gegenständen
- Eintragung
- Grundbuch
- §
- Abs.
- Übertragung
- beweglicher
- Sachen
- Erlangung
- unmittelbaren
- §
- mittelbaren
- Besitzes
- §
- Abtretung
- Herausgabeanspruchs
- §
- Abtretung
- bestehenden
- Forderung
- bereits
- Einigung
- §
- .
- Rechtssatz
- Verfügungsmacht
- Verfügenden
- noch
- Zeitpunkt
- Rechtserwerbs
- vorliegen
- muss
- etwa
- MünchKomm-BGB/Schramm
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 26
- ;
- Palandt/Heinrichs
- 68
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- trifft
- Fällen
- wird
- Ausnahmeregelung
- §
- bestätigt
- .
- Anders
- verhält
- Verfügung
- künftige
- Forderungen
- .
- ist
- gesetzlich
- geregelt
- .
- allgemeiner
- Meinung
- genügt
- Tatbestand
- Verfügung
- Abtretung
- bestehender
- Forderungen
- Einigung
- Beteiligten
- .
- Übergang
- Rechts
- vollzieht
- jedoch
- erst
- Forderung
- entsteht
- .
- 16
- .
- März
- ZR
- m.w
- .
- .
- Verfügungstatbestand
- fügungserfolg
- fallen
- ausnahmsweise
- auseinander
- vgl.
- Staudinger/
- Busche
- Neubearbeitung
- §
- .
- .
- .
- Bezug
- Verfügungsbefugnis
- Verfügungstatbestand
- führt
- hier
- Ergebnis
- Beschränkungen
- Befugnis
- bereits
- erfolgter
- Einigung
- Abtretung
- unschädlich
- sind
- .
- Einwand
- Vorauszession
- könne
- Verfügungsbefugnis
- Zeitpunkt
- Abtretung
- abgestellt
- werden
- Verfügungsmacht
- immer
- Verfügung
- betroffene
- Recht
- beziehe
- sinnlos
- "
- sei
- Recht
- existiere
- aaO
- S.
- berücksichtigt
- Besonderheiten
- Vorauszession
- .
- Hält
- zulässig
- Gesetz
- geht
- beispielsweise
- zeigt
- muss
- Kauf
- nehmen
- Einigung
- auch
- Verfügungsmacht
- künftiges
- gegenwärtig
- noch
- bestehendes
- Recht
- beziehen
- .
- Gleichwohl
- ist
- anerkannt
- Einigkeit
- Rechtsübergang
- Entstehen
- Forderung
- fortbestehen
- muss
- aaO
- .
- 11
- ;
- Staudinger/Busche
- aaO
- .
- .
- Entsprechendes
- hat
- Verfügungsmacht
- gelten
- .
- genannten
- Besonderheiten
- Vorauszession
- erlauben
- auch
- Verfügung
- Nichtberechtigten
- bereits
- bestehendes
- Recht
- gleichzustellen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- setzt
- Verfügende
- Gegenstand
- Verfügung
- erwirbt
- Verfügungsmacht
- erlangt
- .
- hat
- Verfügende
- Vorauszession
- bereits
- Seite
- Erforderliche
- Rechtsübergang
- getan
- .
- Regelung
- Konvaleszenz
- kann
- geschlossen
- werden
- Abtretung
- künftiger
- Forderungen
- müsse
- fugnis
- Zeitpunkt
- Entstehens
- Forderung
- vorliegen
- .
- aaO
- S.
- .
- Schließlich
- lassen
- auch
- Entstehungsgeschichte
- §
- jetzt
- §
- §
- entscheidenden
- Argumente
- ableiten
- so
- aber
- noch
- S.
- .
- Regelung
- §
- Vorausverfügung
- bisherigen
- Eigentümers
- Miete
- bestimmte
- Zeit
- Übereignung
- Grundstücks
- wirksam
- bleibt
- mag
- Vorstellung
- beruhen
- Regelung
- Vorausverfügung
- Eigentumsübertragung
- Folgezeit
- Wirkung
- verloren
- hätte
- Protokolle
- Kommission
- zweite
- Lesung
- Entwurfs
- S.
- S.
- .
- Mietforderungen
- stehen
- Eigentümerwechsel
- aber
- vorneherein
- neuen
- Eigentümer
- §
- Abs.
- .
- werden
- Vorausabtretungen
- bisherigen
- Eigentümers
- erfasst
- richtigem
- Verständnis
- nur
- Forderungen
- betrifft
- Abtretung
- Zedenten
- zustehen
- würden
- .
- Fall
- nachträglichen
- Verfügungsbeschränkung
- geht
- hier
- .
- Regelungszusammenhang
- Insolvenzordnung
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- Konkursordnung
- vgl.
- schon
- .
- .
- Insolvenzgericht
- kann
- Schuldner
- Eröffnungsverfahren
- allgemeines
- Verfügungsverbot
- auferlegen
- anordnen
- Verfügungen
- Schuldners
- nur
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- wirksam
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- .
- Fall
- Schuldner
- Verfügungsbeschränkung
- verstößt
- verweist
- §
- Abs.
- InsO
- §
- InsO.
- Verfügungen
- Anordnung
- -9-
- kung
- sind
- unwirksam
- .
- spricht
- Fall
- Vorauszession
- Zeitpunkt
- Abtretung
- Zeitpunkt
- Entstehens
- Forderung
- abzustellen
- .
- Hätte
- Entstehen
- Forderung
- Zeitpunkt
- Rechtserwerbs
- maßgeblich
- sein
- sollen
- hätte
- näher
- gelegen
- Abs.
- InsO
- §
- InsO
- verweisen
- .
- Norm
- erklärt
- Erwerb
- Rechten
- Gegenständen
- Insolvenzmasse
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- unwirksam
- .
- Beispiel
- Rechtserwerb
- hat
- Gesetzgeber
- Fall
- Vorausverfügung
- genannt
- .
- S.
- §
- .
- InsO
- ist
- Eröffnungsverfahren
- jedoch
- gesetzlicher
- Verweisung
- noch
- analog
- anwendbar
- .
- 8)
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Vergangenheit
- Hinweis
- HK-InsO
- aaO
- insolvenzrechtlichen
- Wirkungen
- Vorausabtretungen
- "
- allgemein
- "
- Zeitpunkt
- Entstehens
- abgetretenen
- Forderungen
- abgestellt
- nur
- Anfechtungsrecht
- 240
- ;
- ;
- .
- .
- ;
- .
- 30
- .
- Januar
- IX
- ZR
- II
- .
- 1.a
- Auslegung
- InsO
- ;
- 241
- ;
- ;
- .
- ;
- .
- 5
- .
- Januar
- .
- abweichenden
- Beurteilung
- Rahmen
- §
- InsO
- steht
- .
- ist
- schließlich
- auch
- unabweisbares
- Bedürfnis
- erkennen
- Rechtserwerb
- Zessionars
- Fällen
- Art
- Vorschrift
- §
- InsO
- unterstellen
- somit
- scheitern
- lassen
- .
- angemessener
- Schutz
- übrigen
- Insolvenzgläubiger
- wird
- Möglichkeit
- erreicht
- Abtretung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- anzufechten
- InsO/Kayser
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Übrigen
- könnte
- Fortdauer
- Einziehungsbefugnis
- Zedenten
- Falle
- stillen
- Sicherungszession
- .
- 6
- .
- April
- ZR
- Weiterveräußerungsermächtigung
- verlängerten
- Eigentumsvorbehalt
- gerechtfertigt
- werden
- Zessionar
- Vorbehaltsverkäufer
- Ausgleich
- insolvenzfestes
- Recht
- eingezogenen
- Forderung
- Veräußerungserlös
- zuwachsen
- würde
- Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- §
- .
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Klage
- Beklagte
- auch
- Gesichtspunkt
- Insolvenzanfechtung
- begründet
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- entschieden
- Insolvenz
- Zedenten
- Zessionar
- auch
- Schuldner
- abgetretenen
- Forderung
- Anfechtungsgegner
- Anspruch
- genommen
- werden
- können
- Zedent
- obliegende
- Leistung
- Drittschuldner
- erbringt
- abgetretene
- Forderung
- nachträglich
- werthaltig
- macht
- .
- 29
- November
- ZR
- .
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- jeweiligen
- Anspruchsvoraussetzungen
- vorliegen
- aaO
- .
- .
- fehlt
- Verhältnis
- Kläger
- Beklagten
- 1
- .
- Deckungsanfechtung
- §
- §
- InsO
- setzt
- Rechtshandlung
- Insolvenzgläubiger
- Sicherung
- Befriedigung
- gewährt
- ermöglicht
- hat
- .
- handelte
- Anerkenntnis
- Saldos
- Verrechnungskonto
- Konto
- wies
- Guthaben
- Insolvenzschuldnerin
- .
- Anerkenntnis
- Guthabens
- betraf
- Beklagte
- Insolvenzgläubigerin
- Schuldnerin
- gewährte
- Sicherung
- Befriedigung
- .
- Anders
- könnte
- Beurteilung
- allenfalls
- ausfallen
- anerkannte
- Saldierung
- auch
- rungen
- Beklagten
- erfüllt
- wurden
- .
- ist
- aber
- Gegenstand
- Klage
- .
- Kläger
- macht
- Verrechnung
- Forderungen
- Beklagten
- getilgte
- Guthaben
- Schuldnerin
- Verrechnung
- verbleibende
- Guthaben
- geltend
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagte
- verpflichtet
- gehalten
- Beklagten
- erlangten
- Betrag
- §
- Abs.
- InsO
- Kläger
- auszukehren
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- anfechtbarer
- Weise
- erlangt
- habe
- .
- Anfechtung
- unterliege
- Werthaltigmachen
- Voraus
- Beklagte
- abgetretenen
- Forderung
- nachfolgende
- Anerkenntnis
- Schuldnerin
- .
- 2
- .
- Auch
- hält
- Ergebnis
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Eröffnungsantrag
- erfolgte
- Auszahlung
- Guthabens
- Insolvenzschuldnerin
- Verrechnungskonto
- Beklagte
- benachteiligte
- Insolvenzgläubiger
- Beklagte
- Vorauszession
- insolvenzfestes
- Recht
- Guthaben
- erlangt
- hatte
- .
- insolvenzfestes
- Absonderungsrecht
- lässt
- Vorausabtretung
- herleiten
- .
- Abtretung
- ist
- bezüglich
- Saldoforderung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- anfechtbar
- Gesichtspunkt
- Werthaltigmachens
- ankommt
- Abtretung
- erst
- Eröffnungsantrag
- wirksam
- wurde
- .
- Maßgeblich
- ist
- insoweit
- Abs.
- InsO
- Zeitpunkt
- Saldoforderung
- erkenntnisses
- Saldos
- entstand
- anders
- Revision
- Beklagten
- meint
- Zeitpunkt
- Kontokorrent
- eingestellten
- Kausal-)Forderungen
- entstanden
- .
- waren
- Kontokorrentbindung
- selbständig
- abtretbar
- 260
- ;
- 92
- ;
- 263
- ;
- .
- verschafften
- Beklagten
- gesicherte
- Rechtsstellung
- vgl.
- .
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- m.w
- .
- .
- Schuldnerin
- vorläufiger
- Insolvenzverwalter
- Beklagte
- konnten
- nämlich
- weitere
- Verfügungen
- laufenden
- Kontokorrents
- Guthaben
- Schuldnerin
- beseitigen
- .
- Entstehen
- Kontokorrent
- eingestellten
- Einzelforderungen
- kann
- Beurteilung
- Anfechtbarkeit
- selbst
- dann
- angeknüpft
- werden
- kausale
- Saldoforderung
- Rede
- steht
- vgl.
- Prüfung
- Unwirksamkeit
- §
- InsO
- Fall
- .
- 25
- .
- Juni
- .
- .
- Umso
- mehr
- gilt
- abstrakten
- Schuldsaldo
- .
- hat
- Rechtsgrund
- Einzelforderungen
- Kontokorrents
- Anerkenntnis
- Kontoabschlusses
- .
- Erwerb
- abstrakten
- Saldoforderung
- Beklagte
- verkürzte
- Aktivmasse
- benachteiligte
- übrigen
- Insolvenzgläubiger
- .
- Ansicht
- Revision
- handelte
- anfechtungsrechtlich
- neutralen
- Austausch
- Sicherheit
- .
- Beklagte
- hatte
- Entstehen
- abstrakten
- Saldoforderung
- bestehenden
- Kontokorrentbindung
- gesicherte
- Rechtsposition
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 30.04.2008
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