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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 23
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- ;
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- ist
- Einziehung
- Verwertung
- Forderungen
- Schuldner
- Sicherheit
- abgetreten
- hat
- allein
- Insolvenzverwalter
- befugt
- .
- Drittschuldner
- kann
- mehr
- befreiender
- Wirkung
- Sicherungszessionar
- leisten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- ursprünglichen
- Gläubigers
- bekannt
- ist
- weiß
- Abtretung
- lediglich
- Sicherungszwecken
- erfolgt
- ist
- .
- Urteil
- 23
- .
- April
- IX
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Streitverkündete
- Beklagten
- hat
- Kosten
- selbst
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 28
- November
- 22
- .
- Januar
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Folgenden
- :
- Schuldnerin
- .
- unterhielt
- beklagten
- Sparkasse
- Termingeldkonto
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Zinsen
- Guthaben
- €
- befand
- .
- Guthaben
- hatte
- Schuldnerin
- Vertrag
- 17
- November
- "
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- Ansprüche
- "
- Versicherung
- AG
- Folgenden
- :
- Streitverkündete
- abgetreten
- gleichzeitig
- etwaigen
- Rückgewähranspruch
- Beklagte
- verpfändet
- .
- Schuldnerin
- war
- 17
- November
- zahlungsunfähig
- .
- Februar
- meldete
- Beklagte
- Insolvenzforderungen
- Kläger
- €
- Ausfall
- Tabelle
- feststellte
- .
- zahlte
- Beklagte
- Zustimmung
- Klägers
- Guthaben
- €
- Streitverkündete
- .
- Kläger
- begehrt
- Klage
- Zahlung
- Betrages
- Höhe
- Auszahlung
- Streitverkündete
- Konto
- vorhandenen
- Guthabens
- Wege
- Insolvenzanfechtung
- Verzicht
- Beklagten
- bestellte
- Pfandrecht
- .
- Beklagte
- rechnete
- Zahlungsanspruch
- hilfsweise
- Tabelle
- festgestellten
- Ansprüchen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Teil
- begehrten
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Wege
- Klageerweiterung
- geltend
- gemachten
- weiteren
- Zinsanspruch
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Vorinstanzen
- haben
- richtig
- entschieden
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- veröffentlicht
- ist
- meint
- Kläger
- dürfe
- Insolvenzverwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Forderung
- Schuldnerin
- Sicherung
- Anspruchs
- Streitverkündete
- abgetreten
- gehabt
- habe
- Masse
- einziehen
- .
- könne
- jedenfalls
- Auszahlung
- Konto
- noch
- vorhandenen
- Guthabens
- verlangen
- .
- Klageforderung
- sei
- aber
- auch
- insoweit
- begründet
- Beklagte
- Insolvenzeröffnung
- Guthaben
- Zahlungen
- Streitverkündete
- geleistet
- habe
- .
- Zahlungen
- hätten
- schuldbefreiende
- Wirkung
- gehabt
- .
- Drittschuldner
- könne
- jedenfalls
- dann
- mehr
- befreiender
- Wirkung
- Sicherungszessionar
- leisten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Zedenten
- bekannt
- sei
- .
- Hilfsaufrechnung
- Beklagten
- greife
- gemäß
- Abs.
- Nr.
- InsO
- unzulässig
- sei
- ;
- Beklagte
- sei
- erst
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- etwas
- Masse
- schuldig
- geworden
- Zahlungspflicht
- §
- Abs.
- InsO
- erst
- Insolvenzeröffnung
- entstanden
- sei
- .
- Kläger
- könne
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- InsO
- Beklagten
- Verzicht
- Vertrag
- 17
- November
- eingeräumte
- Pfandrecht
- verlangen
- .
- Beklagte
- habe
- letzten
- Monat
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- inkongruente
- Deckung
- erhalten
- .
- Beklagte
- habe
- ausreichend
- Anspruch
- Einräumung
- Pfandrechts
- vorgetragen
- .
- Verpfändung
- liege
- auch
- Bargeschäft
- Austausch
- AGB-Pfandrecht
- Beklagten
- entstanden
- sei
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Guthaben
- Termingeldkonto
- noch
- vorhanden
- ist
- kann
- Kläger
- Auszahlung
- verlangen
- .
- Anspruch
- ergibt
- grundsätzlich
- Termingeldkontovertrag
- Verbindung
- §
- .
- Anspruch
- Sicherungszessionarin
- abgetreten
- ist
- ergibt
- Einziehungsbefugnis
- §
- Abs.
- InsO.
- ist
- Insolvenzverwalter
- berechtigt
- Forderungen
- einzuziehen
- Schuldner
- Sicherung
- Anspruchs
- abgetreten
- hat
- .
- Frage
- Sicherungsfall
- bereits
- eingetreten
- ist
- kommt
- Auffassung
- Revision
- .
- Sicherungszessionar
- absonderungsberechtigt
- ist
- ist
- Insolvenzverwalter
- prüfen
- gegebenenfalls
- Verhältnis
- Sicherungszessionar
- klären
- Einziehung
- Verwalter
- Auszahlungsanspruch
- Abs.
- Satz
- InsO
- geltend
- machen
- kann
- .
- Verwertungsreife
- Sicherungsabtretung
- ist
- §
- Abs.
- InsO
- Voraussetzung
- Einziehungsrechts
- Verwalters
- .
- Ist
- noch
- eingetreten
- hat
- Verwalter
- gegebenenfalls
- entsprechende
- Rückstellungen
- bilden
- Erlösanteil
- Sicherungszessionars
- Fälligkeit
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- auskehren
- können
- .
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Auszahlungsanspruch
- besteht
- auch
- Beklagte
- Teil
- Guthabens
- Höhe
- €
- Streitverkündete
- ausbezahlt
- hat
- .
- Auszahlung
- erfolgte
- Kläger
- schuldbefreiender
- Wirkung
- .
- §
- Abs.
- InsO
- verliert
- Absonderungsberechtigte
- sein
- Einziehungsrecht
- .
- .
- geht
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- umfassend
- Insolvenzverwalter
- .
- 11
- Juli
- ZR
- ;
- 20
- November
- 42
- ;
- 17
- November
- ZR
- .
- 9
- ;
- KG
- .
- Insolvenzordnung
- hat
- Recht
- Verwertung
- Sicherung
- abgetretenen
- Forderungen
- Insolvenzverwalter
- übertragen
- §
- InsO
- .
- Verwertungsrecht
- Sicherung
- Anspruchs
- abgetretenen
- Forderungen
- besteht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- unabhängig
- Sicherungszession
- Drittschuldner
- offen
- gelegt
- worden
- ist
- .
- 11
- Juli
- aaO
- .
- Sinn
- Zweck
- Abs.
- InsO
- sprechen
- umfassende
- Verwertungsbefugnis
- Verwalters
- .
- Interessen
- Beteiligten
- sollen
- so
- koordiniert
- werden
- Wert
- Schuldnervermögens
- maximiert
- wird
- .
- rechtfertigt
- zugleich
- Sicherungsgläubigern
- Einbindung
- Verfahren
- Durchsetzung
- Rechte
- gewisse
- Rücksichtnahmen
- abzuverlangen
- .
- 11
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Zieht
- Verwalter
- sicherungszedierte
- Forderungen
- §
- Abs.
- InsO
- wird
- Regel
- Unterlagen
- Schuldners
- verfügen
- Einziehung
- Forderung
- erleichtern
- .
- Sicherungszessionar
- wird
- häufig
- Auskunftserteilung
- Unterstützung
- Insolvenzverwalter
- Lage
- sein
- Sicherung
- abgetretenen
- Forderung
- festzustellen
- mögliche
- Einwendungen
- Drittschuldners
- zuräumen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 11
- Juli
- aaO
- S.
- ;
- 17
- November
- aaO
- .
- alleinigen
- Verwertungsrecht
- Verwalters
- unabhängig
- ist
- Frage
- Drittschuldner
- Übergang
- Verwertungsrechts
- Verwalter
- noch
- befreiender
- Wirkung
- Sicherungszessionar
- leisten
- kann
- .
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- behält
- Sicherungszessionar
- Empfangsberechtigung
- Leistung
- Drittschuldners
- auch
- Falle
- §
- Abs.
- InsO
- Häcker
- ;
- .
- ganz
- überwiegender
- Auffassung
- wird
- Drittschuldner
- Zahlung
- Sicherungszessionar
- Leistungspflicht
- frei
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- ursprünglichen
- Gläubigers
- Vorliegens
- lediglich
- Sicherungszession
- verbundenen
- Übergang
- Einziehungsrechts
- Verwalter
- kennt
- KG
- 2013
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 17
- ;
- Smid
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 40
- ;
- FK-InsO/Wegener
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Flöther
- Kübler/
- Prütting/Bork
- InsO
- .
- 17
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 14
- ;
- ;
- Festschrift
- S.
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bisher
- offen
- gelassen
- Leistungen
- Sicherungszessionar
- Zahlungsverlangen
- bestehenden
- alleinigen
- Verwertungsrechts
- walters
- befreiende
- Wirkung
- haben
- ;
- .
- 20
- November
- ZR
- .
- hat
- Einziehungsmaßnahme
- Sicherungszessionars
- objektiv
- rechtswidrig
- bezeichnet
- festgestellt
- Sicherungszessionar
- hieraus
- Vorteile
- erzielen
- darf
- je
- aaO
- eingetretene
- Nachteile
- Masse
- Wege
- Schadensersatzes
- ausgeglichen
- werden
- müssen
- .
- 20
- November
- aaO
- .
- Schadensersatzanspruch
- hat
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- InsO
- abgeleitet
- §
- InsO
- Schutzgesetz
- Gläubigergemeinschaft
- anzusehen
- ist
- .
- werden
- berechtigten
- Interessen
- Gläubigergemeinschaft
- Grundsatz
- hinreichend
- geschützt
- .
- 20
- November
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 16
- November
- ZR
- .
- .
- bisher
- offen
- gelassene
- Frage
- ist
- vorliegend
- entscheidungserheblich
- .
- Beklagte
- wusste
- Drittschuldnerin
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Sicherungszessionarin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- auch
- Sicherungszession
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- war
- bekannt
- Insolvenzverwalter
- Sicherungszessionarin
- Streit
- Berechtigung
- bestand
- Sicherheit
- Anspruch
- nehmen
- .
- Frage
- Drittschuldner
- alleinigen
- Verwertungsrechts
- Verwalters
- noch
- befreiender
- Wirkung
- Sicherungszessionar
- leisten
- kann
- sind
- berechtigten
- Interessen
- Drittschuldners
- maßgebend
- .
- finden
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- entsprechende
- Anwendung
- .
- dort
- geregelten
- Fällen
- muss
- auch
- hier
- Drittschuldner
- Risiko
- auferlegt
- werden
- -9-
- schuldbefreiende
- Wirkung
- zahlen
- Umständen
- alleinige
- Einziehungsrecht
- Insolvenzverwalters
- begründen
- Kenntnis
- hat
- .
- gute
- Glaube
- Drittschuldners
- Erfüllungswirkung
- Leistung
- wird
- schon
- dann
- zerstört
- Drittschuldner
- weiß
- Vermögen
- ursprünglichen
- Gläubigers
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- .
- Verwertungsrecht
- Verwalters
- §
- Abs.
- InsO
- besteht
- nur
- Forderung
- Sicherheit
- abgetreten
- worden
- ist
- .
- Falle
- Vollabtretung
- hat
- Zessionar
- Aussonderungsrecht
- bezüglich
- Forderung
- folglich
- eigenes
- Verwertungsrecht
- vgl.
- §
- InsO
- .
- Entsprechend
- Regelung
- §
- InsO
- ist
- Drittschuldner
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beweispflichtig
- bekannt
- war
- .
- Entsprechend
- §
- Abs.
- §
- ist
- Insolvenzverwalter
- beweispflichtig
- Sicherungszweck
- Abtretung
- Drittschuldner
- bekannt
- war
- .
- ist
- auch
- angemessen
- Insolvenzverwalter
- Drittschuldner
- Bestellung
- Verwertungsbefugnis
- §
- Abs.
- InsO
- hinweisen
- kann
- .
- Drittschuldner
- Charakter
- Sicherungszession
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- ursprünglichen
- kennt
- ist
- Hinblick
- Verwertungsbefugnis
- Verwalters
- §
- Abs.
- InsO
- ergibt
- mehr
- schutzbedürftig
- .
- Wertung
- entspricht
- Senat
- Frage
- nommen
- hat
- Einziehungsrecht
- Insolvenzverwalters
- sicherungshalber
- abgetretenen
- Forderungen
- abdingbar
- ist
- vgl.
- .
- 24
- .
- März
- ZR
- .
- Hat
- Drittschuldner
- genannten
- Voraussetzungen
- befreiende
- Wirkung
- Sicherungszessionar
- geleistet
- kann
- Insolvenzverwalter
- erneut
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- Fall
- trägt
- Drittschuldner
- Risiko
- Insolvenz
- Sicherungszessionars
- Rückzahlung
- verlangen
- kann
- .
- ist
- jedoch
- entsprechend
- Anwendung
- gebrachten
- Bestimmungen
- angemessen
- .
- 3
- .
- Beklagten
- geltend
- gemachte
- Hilfsaufrechnung
- haben
- Vorinstanzen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- zutreffend
- unzulässig
- erachtet
- .
- wendet
- Revision
- Recht
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schließlich
- zutreffend
- gesehen
- Kläger
- Anspruch
- Beklagte
- Abgabe
- Verzichtserklärung
- bezüglich
- Vertrag
- 17
- November
- eingeräumten
- Pfandrechts
- Anzeige
- Sachverhalts
- Streitverkündeten
- hat
- .
- Bestellung
- Pfandrechts
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- anfechtbar
- .
- Revision
- wendet
- Zusammenhang
- nur
- Annahme
- inkongruenten
- Deckung
- Behauptung
- Beklagte
- habe
- Beweisantritt
- vorgetragen
- gehabt
- schon
- Beginn
- Geschäftsbeziehung
- habe
- Beteiligten
- Einigkeit
- bestanden
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- auch
- vorrangig
- Streitverkündete
- abgetretene
- Guthaben
- abgesichert
- Anspruch
- Rückgewähr
- Zweck
- verpfändet
- werden
- sollte
- .
- Bezug
- genommenen
- ganz
- abstrakt
- gehaltenen
- Ausführungen
- haben
- Vordergerichte
- Recht
- unsubstantiiert
- gehalten
- .
- ergibt
- Personen
- Abrede
- welchem
- Zeitpunkt
- getroffen
- worden
- sein
- ergeben
- soll
- lediglich
- unverbindliche
- Absichtserklärung
- darstellte
- schon
- 17
- November
- Anfechtungszeitraums
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Bindungswirkung
- Rahmen
- ebenfalls
- dargelegter
- vertraglicher
- Leistungsbeziehungen
- entfalten
- sollte
- Verpfändung
- mithin
- schon
- früheren
- Zeitpunkt
- vertragliche
- Leistung
- geschuldet
- war
- .
- erforderliche
- objektive
- Gläubigerbenachteiligung
- §
- InsO
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- bejaht
- .
- hat
- Argument
- unschädlichen
- Sicherheitentausches
- Hinblick
- bereits
- zuvor
- bestehendes
- AGB-Pfandrecht
- Beklagten
- zutreffend
- durchgreifend
- erachtet
- einmal
- Entstehen
- AGB-Pfandrechtes
- feststellen
- können
- .
- greift
- Beklagte
- Revision
- Recht
- Einzahlung
- Guthabens
- erst
- 19
- November
- somit
- anfechtbaren
- vertraglichen
- Pfandrechtsbestellung
- erfolgt
- war
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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