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- BESCHLUSS
- 23
- .
- April
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 23
- .
- April
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Willkürverbot
- missachtet
- .
- Ist
- richterliche
- Auslegung
- Anwendung
- materiellen
- Rechts
- Verfahrensrechts
- willkürlich
- so
- stellt
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- reicht
- nur
- fragwürdige
- sogar
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- ;
- selbst
- offensichtlicher
- Rechtsfehler
- genügt
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- fehlerhafte
- Rechtsanwendung
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- rechtlich
- vertretbar
- ist
- Schluss
- aufdrängt
- sachfremden
- Erwägungen
- beruht
- ;
- Rechtslage
- muss
- mithin
- krasser
- Weise
- verkannt
- worden
- sein
- BVerfGE
- ;
- 1
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtslage
- Prozessstoff
- eingehend
- auseinandergesetzt
- ;
- dargelegte
- Auffassung
- beruht
- tatrichterlich
- zulässigen
- Bewertung
- Prozessstoffes
- .
- geltend
- gemachte
- Gehörsverstoß
- liegt
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- dann
- verletzt
- Zurückweisung
- Beweisantrags
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- .
- Gerichten
- ist
- aber
- verwehrt
- Vorbringen
- Verfahrensbeteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- Betracht
- lassen
- BVerfGE
- 294
- ;
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- befasst
- Darlegung
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- unstimmig
- erachtet
- vgl.
- .
- 26
- .
- März
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-3
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