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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 29
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- 3
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Eigenantrag
- 26
- Juli
- 1
- November
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- fortan
- :
- .
- macht
- beklagten
- Land
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Insolvenzanfechtung
- Rückgewähransprüche
- geltend
- .
- Schuldnerin
- geriet
- August
- Abführung
- geschuldeten
- Umsatzsteuer
- Rückstand
- .
- Januar
- offenen
- Betrags
- Höhe
- insgesamt
- 298.390,39
- €
- erließ
- Beklagte
- 27
- .
- April
- Einziehungsverfügung
- .
- 12
- .
- Mai
- überwies
- Schuldnerin
- genannten
- Betrag
- Geschäftskonto
- Beklagten
- .
- 20
- .
- Juni
- überwies
- Beklagten
- zwischenzeitlich
- Zeitraum
- Februar
- April
- aufgelaufenen
- Umsatzsteuerrückstände
- Höhe
- €
- .
- Insolvenzverfahren
- wurden
- Forderungen
- Gesamthöhe
- €
- Tabelle
- festgestellt
- .
- hatten
- Forderungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- bereits
- Zeitpunkt
- ersten
- Zahlung
- 202.942,54
- €
- Zeitpunkt
- zweiten
- Zahlung
- bestanden
- .
- Landgericht
- hat
- Erstattung
- Gesamtbetrags
- 330.631,21
- €
- außergerichtlichen
- Anwaltskosten
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Rückgewähranspruch
- Anfechtung
- allein
- Betracht
- kommenden
- Anfechtungsgrund
- Abs.
- Nr.
- InsO
- stehe
- Kläger
- schon
- Zahlungseinstellung
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- Zahlungszeitpunkten
- dargelegt
- habe
- .
- Nichtzahlung
- fälligen
- eingeforderten
- Verbindlichkeiten
- könne
- nur
- dann
- Zahlungseinstellung
- angesehen
- werden
- Anteil
- mindestens
- Gesamtverbindlichkeiten
- handle
- .
- gelte
- auch
- Verbindlichkeiten
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beglichen
- würden
- .
- Untergrenze
- erreicht
- worden
- sei
- könne
- festgestellt
- werden
- Kläger
- dargelegt
- habe
- hoch
- Gesamtverbindlichkeiten
- Schuldnerin
- Zahlungsterminen
- gewesen
- seien
- .
- Entsprechendes
- gelte
- Kläger
- obliegenden
- Nachweis
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Zahlungen
- .
- Frage
- Zahlungen
- inkongruente
- Deckungen
- gehandelt
- habe
- komme
- mithin
- .
- II
- .
- Begründung
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ist
- Rechtshandlung
- anfechtbar
- Insolvenzgläubiger
- Befriedigung
- gewährt
- hat
- Art
- Zeit
- beanspruchen
- hatte
- Handlung
- zweiten
- dritten
- Monats
- Eröffnungsantrag
- vorgenommen
- worden
- ist
- Schuldner
- Zeit
- Handlung
- zahlungsunfähig
- war
- .
- Begriff
- Zahlungsunfähigkeit
- beurteilt
- gesamten
- Insolvenzrecht
- auch
- Rahmen
- Insolvenzanfechtungsrechts
- InsO
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- .
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- Liquiditätsbilanz
- aufgestellt
- werden
- .
- sind
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- verfügbaren
- Wochen
- flüssig
- machenden
- Mittel
- Beziehung
- setzen
- selben
- Stichtag
- fälligen
- eingeforderten
- Verbindlichkeiten
- .
- Insolvenzanfechtungsprozess
- ist
- Liquiditätsbilanz
- jedoch
- oft
- erforderlich
- hier
- auch
- Weise
- festgestellt
- werden
- kann
- Schuldner
- wesentlichen
- Teil
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- bezahlen
- konnte
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- .
- .
- Hat
- Schuldner
- Zahlungen
- eingestellt
- begründet
- auch
- Insolvenzanfechtung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gesetzliche
- Vermutung
- Zahlungsunfähigkeit
- Urteil
- 20
- November
- ZR
- ;
- 21
- .
- Juni
- .
- .
- Zahlungseinstellung
- ist
- dasjenige
- außen
- hervortretende
- Verhalten
- Schuldners
- typischerweise
- ausdrückt
- Lage
- ist
- fälligen
- Zahlungspflichten
- erfüllen
- Urteil
- 20
- November
- aaO
- .
- muss
- mindestens
- beteiligten
- Verkehrskreise
- berechtigte
- Eindruck
- aufdrängen
- Schuldner
- außerstande
- ist
- fälligen
- Zahlungsverpflichtungen
- genügen
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- tatsächliche
- Nichtzahlung
- erheblichen
- Teils
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- reicht
- Zahlungseinstellung
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- aaO
- .
- ;
- 20
- .
- Dezember
- .
- jeweils
- .
- Haben
- fraglichen
- Zeitpunkt
- fällige
- Verbindlichkeiten
- erheblichen
- Umfangs
- bestanden
- öffnung
- mehr
- beglichen
- worden
- sind
- ist
- regelmäßig
- Zahlungseinstellung
- auszugehen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Zahlungseinstellung
- kann
- einzelnen
- auch
- Gesamtschau
- Rechtsprechung
- entwickelter
- Beweisanzeichen
- gefolgert
- werden
- .
- Sind
- derartige
- Indizien
- vorhanden
- bedarf
- gehenden
- Darlegung
- Feststellung
- genauen
- Höhe
- Schuldner
- bestehenden
- Verbindlichkeiten
- gar
- Unterdeckung
- mindestens
- .
- obliegt
- vielmehr
- Tatrichter
- ausgehend
- festgestellten
- Indizien
- Gesamtabwägung
- vorzunehmen
- Zahlungseinstellung
- gegeben
- ist
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Zahlungseinstellung
- entsprechend
- Zahlungsunfähigkeit
- Begründung
- verneinen
- könne
- festgestellt
- werden
- Zeitpunkt
- Zahlungen
- offenen
- Insolvenzeröffnung
- erfüllten
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- erheblichen
- Teil
- gesamten
- Verbindlichkeiten
- dargestellt
- haben
- Kläger
- Höhe
- Gesamtverbindlichkeiten
- Zahlungszeitpunkt
- dargelegt
- habe
- .
- Geboten
- war
- Parteien
- vorgetragenen
- Sachverhalt
- vollständig
- Bedeutung
- Frage
- Zahlungseinstellung
- Zahlungsunfähigkeit
- prüfen
- ergebenden
- Beweisanzeichen
- umfassend
- würdigen
- .
- .
- 1
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- eigene
- entscheidung
- §
- Abs.
- kann
- Senat
- Grundlage
- bisherigen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- treffen
- Feststellungen
- Vortrag
- Parteien
- ausschöpfen
- .
- 2
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Beweisanzeichen
- Zahlungseinstellung
- Schuldnerin
- kommt
- insbesondere
- Umstand
- Betracht
- Zeitpunkt
- ersten
- angefochtenen
- Zahlung
- weitere
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- unstreitig
- mindestens
- €
- Zeitpunkt
- zweiten
- Zahlung
- Höhe
- mindestens
- 202.942,54
- €
- offen
- waren
- Schuldnerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beglichen
- wurden
- .
- maßgeblichen
- Teil
- Zahlungszeitpunkt
- offenen
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- handelte
- kann
- möglicherweise
- Umfang
- Geschäftsbetriebs
- Schuldnerin
- erschlossen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- Mittelbar
- kann
- auch
- Gesamtumfang
- Insolvenztabelle
- festgestellten
- Forderungen
- Hinweis
- bieten
- .
- weiteres
- Indiz
- bereits
- Rede
- stehenden
- Zahlungen
- erfolgte
- Zahlungseinstellung
- kann
- liegen
- Schuldnerin
- Bezahlung
- beträchtlichen
- Steuerforderungen
- Beklagten
- Monaten
- Rückstand
- war
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- aaO
- .
- erst
- zahlte
- Beklagte
- Kontenpfändung
- ausgebracht
- hatte
- .
- Gewicht
- Beweisanzeichens
- kann
- allerdings
- gemindert
- sein
- Steuerrückstände
- Beklagte
- Vorlage
- Schreibens
- Bevollmächtigten
- Schuldnerin
- vorgetragen
- hat
- Unzulänglichkeiten
- Buchhaltung
- Schuldnerin
- verursacht
- worden
- sein
- sollten
- .
- verspäteten
- Zahlungen
- Mangel
- Liquidität
- Rückstände
- Buchführung
- zurückzuführen
- sind
- ist
- Beklagte
- beweispflichtig
- .
- Sollte
- zweiten
- Berufungsdurchgang
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- festgestellt
- werden
- können
- wären
- Anfechtungsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- InsO
- prüfen
- drohende
- Zahlungsunfähigkeit
- genügen
- kann
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.07.2009
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
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