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- NAMEN
- ZR
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- Verkündet
- :
- 29
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- ja
- §
- mangelhaften
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- Verkehrsanwalt
- Einreichung
- Prozeßgericht
- Prozeßbevollmächtigten
- zuleitet
- haftet
- unbeschadet
- Verantwortlichkeit
- Prozeßbevollmächtigten
- auch
- Verkehrsanwalt
- Rahmen
- Auftrags
- Ergänzung
- .
- §
- Abs.
- §
- offenen
- Forderungsabtretung
- Einzugsermächtigung
- Zedenten
- muß
- Zessionar
- schuldbefreiende
- Leistungsannahme
- Zedenten
- nur
- Grenzen
- erteilten
- Ermächtigung
- selbstgesetzten
- Rechtsscheins
- gelten
- lassen
- weitergehende
- Rechtshandlung
- genehmigt
- .
- Urteil
- 29
- November
- ZR
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Dr.
- Raebel
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenat
- 29
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- wurde
- Vorprozeß
- Zahlung
- Restkaufpreises
- neuerbaute
- Eigentumswohnung
- verurteilt
- Verbindlichkeit
- Ansicht
- erfüllt
- hatte
- .
- Kaufvertragsurkunde
- war
- Kaufpreisforderung
- folgenden
- auch
- :
- Zessionarin
- abgetreten
- .
- ebenfalls
- §
- Kaufvertrages
- bestimmt
- sollte
- Zahlung
- Klägers
- Raten
- Baufortschritt
- erfolgen
- zwar
- "
- Bausonderkonto
- Verkäuferpartei
- Nr.
- .
- Kläger
- überwies
- 4
- .
- 5
- .
- Kaufpreisrate
- bezeichnete
- Bausonderkonto
- allgemeine
- gleichfalls
- Zessionarin
- geführte
- Nr.
- später
- zahlungsunfähigen
- Verkäuferin
- .
- Landgericht
- maß
- Überweisungen
- Tilgungswirkung
- Zessionarin
- Wahl
- anderen
- Zielkontos
- zugestimmt
- hatte
- .
- Kläger
- war
- Vorprozeß
- erstinstanzlich
- beklagten
- Rechtsanwalt
- vertreten
- auch
- Schriftsätze
- Berufungsverfahren
- fertigte
- Beisein
- Prozeßbevollmächtigten
- Berufungsverhandlung
- auftrat
- .
- Berufungsgericht
- wies
- Rechtsmittel
- Klägers
- Berufungsbegründung
- Berufungsgründe
- zugesprochene
- Klagforderung
- enthalten
- habe
- aufgerechnete
- Gegenforderung
- unbegründet
- sei
- .
- eingelegte
- Revision
- nahm
- Kläger
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- doppelt
- entrichteten
- 4
- .
- 5
- .
- Kaufpreisrate
- Zinsen
- Kosten
- verlorenen
- Vorprozesses
- Rückgriff
- .
- Weiter
- beantragt
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- Kläger
- weiteren
- Schaden
- ersetzen
- fehlerhaften
- Beratung
- Vertretung
- Beklagten
- Vorprozeß
- noch
- entstehen
- werde
- .
- Kläger
- legt
- Beklagten
- Mangel
- Berufungsbegründung
- Last
- behauptet
- Ergebnis
- gleichgelagerten
- Parallelprozesses
- hätte
- Rechtsmittel
- ausreichender
- Begründung
- Erfolg
- gehabt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Beklagte
- Verkehrsanwalt
- Folgen
- mangelhaften
- Berufungsbegründung
- einzustehen
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- sentlichen
- stattgegeben
- Beklagte
- Absprache
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- Form
- Inhalt
- mangelhaften
- Berufungsbegründung
- Mitverantwortung
- übernommen
- habe
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Beklagten
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- erstrebt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- anwaltlichen
- Pflichten
- Kläger
- schuldhaft
- verletzt
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- Entwurfsarbeit
- Berufungsbegründung
- schon
- verneinen
- sei
- Zulassung
- Berufungsgericht
- Prozeßvertretung
- Klägers
- Instanz
- Hände
- legen
- mußte
- .
- Pflichtenkreise
- Prozeßbevollmächtigten
- Verkehrsanwalts
- Auftraggeber
- müssen
- weitgehend
- üblicher
- auch
- hier
- vereinbarter
- Gebührenteilung
- grundsätzlich
- unterschieden
- werden
- vgl.
- .
- 17
- .
- Dezember
- IX
- ;
- 24
- .
- März
- ZR
- ;
- 28
- .
- Juni
- ;
- 9
- .
- Dezember
- .
- ordnungsmäßiges
- prozessuales
- Handeln
- Prozeßgericht
- hat
- nur
- Prozeßbevollmächtigte
- sorgen
- einzustehen
- .
- 17
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ist
- Verkehrsanwalt
- Auftraggeber
- mangelhaften
- Inhalt
- entworfenen
- Schriftsätze
- Regel
- unterzeichnenden
- Prozeßbevollmächtigten
- selbst
- verantwortlich
- vgl.
- Zugehör/Sieg
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- .
- .
- 2
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- Ergebnis
- gelangt
- Beklagte
- habe
- Abfassung
- Berufungsbegründung
- erstinstanzlich
- verurteilten
- Kläger
- Vorprozeß
- anwaltlichen
- Sorgfaltspflichten
- verletzt
- .
- Anforderungen
- Berufungsbegründung
- unterscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- Klagebegründung
- gestellt
- sind
- .
- Vorprozeß
- hatte
- Landgericht
- erstinstanzlichen
- Sachvortrags
- Klägers
- Amts
- Einwendung
- geprüft
- Überweisung
- Betriebsmittelkonto
- Verkäuferin
- §
- Abs.
- schuldbefreiend
- gewirkt
- hatte
- Frage
- verneint
- Teil
- 2
- .
- Entscheidungsgründe
- .
- Berufungsbegründung
- wiederholte
- erstinstanzlichen
- Sachvortrag
- Klägers
- auch
- aufgerechneten
- Gegenanspruch
- Bedeutung
- war
- ließ
- aber
- erkennen
- Grund
- tatsächlicher
- prozessualer
- materiell-rechtlicher
- Art
- Landgerichtsurteil
- Punkte
- Erfüllungseinwands
- angegriffen
- werden
- sollte
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- muß
- Berufungskläger
- jedoch
- fallbezogene
- Begründung
- liefern
- erkennen
- läßt
- Punkten
- cher
- rechtlicher
- Art
- angefochtene
- Urteil
- Ansicht
- unrichtig
- ist
- Gründen
- erster
- Instanz
- vorgenommene
- rechtliche
- tatsächliche
- Würdigung
- beanstandet
- vgl.
- etwa
- ;
- .
- 10
- Juli
- XI
- ZB
- ;
- Urt
- .
- 13
- November
- .
- ;
- .
- .
- .
- Zumindest
- Gebot
- sichersten
- Wegs
- auch
- anwaltliche
- Prozeßverhalten
- gilt
- vgl.
- etwa
- .
- 18
- November
- hätte
- Beklagte
- hier
- Entwurf
- Berufungsbegründung
- aufnehmen
- müssen
- Gründen
- angefochtene
- Urteil
- schuldbefreiende
- Wirkung
- Leistung
- jetzigen
- Klägers
- Unrecht
- verneint
- habe
- .
- Zusammenhang
- hätte
- je
- Sachlage
- ausgeführt
- werden
- können
- müssen
- Einziehungsermächtigung
- Verkäuferin
- angegebene
- Bausonderkonto
- begrenzt
- gewesen
- sei
- Verkäuferin
- auch
- anderweitige
- Leistung
- Erfüllungswirkung
- habe
- annehmen
- dürfen
- damalige
- Klägerin
- Kenntnis
- erfolgten
- Überweisung
- Betriebsmittelkonto
- Leistung
- Erfüllung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- genehmigt
- habe
- gegebenenfalls
- Verhalten
- entsprechende
- Genehmigung
- Ansicht
- Klägers
- Ausdruck
- gekommen
- sei
- .
- Revision
- beruft
- vergeblich
- bereits
- Berufungsbegründung
- Beklagen
- angeführte
- Prozeßaufrechnung
- Landgericht
- begründeten
- Gegenanspruchs
- wirkungslos
- gehalten
- hatte
- umfassenden
- Sachprüfung
- Landgerichtsurteils
- hätte
- führen
- müssen
- .
- Prozeßaufrechnung
- ist
- Hinsicht
- anderen
- Einwendungen
- Klaganspruch
- insgesamt
- richten
- gleichzusetzen
- .
- betrifft
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- .
- Berufung
- kann
- Neuentscheidung
- aufgerechnete
- Gegenforderung
- beschränkt
- werden
- vgl.
- 155
- ;
- ;
- .
- 30
- November
- I.2
- .
- ;
- 21
- .
- Juni
- II.1
- .
- .
- wirksame
- Beschränkung
- Berufung
- Aufrechnungseinwand
- hätte
- Folge
- gehabt
- Rechtsmittelgericht
- angefochtene
- Urteil
- §
- §
- nur
- Rahmen
- §
- anderweite
- Entscheidung
- aufgerechnete
- Gegenforderung
- Zulässigkeit
- Aufrechnung
- abändern
- konnte
- vgl.
- .
- 13
- .
- Juni
- m.w
- .
- .
- prozessualen
- Teilbarkeit
- Gesamtstreitstoffs
- möglichen
- Beschränkung
- Berufung
- Prozeßaufrechnung
- folgt
- aber
- zugleich
- Rechtsmittel
- zugesprochene
- Klagforderung
- auch
- versagte
- Aufrechnung
- wenden
- will
- selbständigen
- Teile
- Maßstäben
- §
- Abs.
- Nr.
- begründet
- werden
- muß
- .
- Hier
- gelten
- mithin
- gleichen
- Anforderungen
- Fällen
- objektiven
- Klaghäufung
- Begründung
- angefochtenen
- Entscheidung
- voneinander
- unabhängige
- selbständig
- tragende
- rechtliche
- Erwägungen
- :
- Einzelangriff
- Berufungsbegründung
- ist
- ungenügend
- erfaßt
- nur
- jeweiligen
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- ;
- hat
- Gesamtwirkung
- vgl.
- .
- 13
- November
- ;
- 8
- .
- Juni
- 3126
- ;
- 13
- November
- aaO
- S.
- .
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- indes
- Punkte
- haftungsausfüllenden
- Kausalität
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Unterliegen
- Klägers
- Vorprozeß
- beruhe
- Beklagten
- verschuldeten
- Mangel
- Berufungsbegründung
- .
- Wäre
- nämlich
- Sachprüfung
- damaligen
- Klagforderung
- möglich
- gewesen
- hätte
- Urteil
- Senates
- Parallelsache
- WM
- Aufhebung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Klagabweisung
- geführt
- Einziehung
- sicherungshalber
- offen
- abgetretenen
- Klagforderung
- ermächtigte
- Verkäuferin
- Banküberweisung
- Konten
- Kaufvertrag
- Zahlungsanforderung
- Zielkonto
- genannt
- war
- Erfüllung
- angenommen
- habe
- .
- Auch
- Schweigen
- könne
- Fall
- Zeichen
- Zustimmung
- gewertet
- werden
- .
- Gründen
- Schuldnerschutzes
- müsse
- Einzugsermächtigung
- ermächtigende
- Gläubiger
- Handlungen
- Ermächtigten
- gelten
- lassen
- .
- 2
- .
- Rechtsanwalt
- Verletzung
- vertraglicher
- Pflichten
- Schadensersatz
- schuldet
- hat
- Auftraggeber
- §
- so
- stellen
- Beachtung
- anwaltlichen
- Sorgfalt
- stünde
- .
- Falle
- Prozeßverlustes
- ist
- Differenzhypothese
- maßgebend
- Vorprozeß
- Auffassung
- Gerichts
- Schadensersatzanspruch
- Prozeßbevollmächtigten
- befaßt
- ist
- richtigerweise
- hätte
- entschieden
- werden
- müssen
- seinerzeit
- pflichtmäßigem
- Anwaltsverhalten
- mutmaßlich
- entschieden
- worden
- wäre
- vgl.
- .
- 6
- Juli
- ZR
- ;
- .
- .
- .
- Leidet
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Hinsicht
- Rechtsfehler
- ist
- Fehler
- -9-
- unerheblich
- Spruchkörper
- auch
- Vorprozeß
- befinden
- hatte
- .
- Revision
- beanstandet
- Berufungsurteil
- zwar
- Annahme
- Kläger
- Überweisung
- Betriebsmittelkonto
- damals
- geltend
- gemachte
- Forderung
- erfüllt
- habe
- .
- Nachprüfung
- Berufungsurteils
- Punkt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- aber
- Revision
- Berufungsurteil
- anderer
- Hinsicht
- ausreichend
- angreift
- vgl.
- .
- 21
- .
- Juni
- aaO
- S.
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Leistung
- Klägers
- Betriebsmittelkonto
- Verkäuferin
- Kaufvertrag
- Zahlungsanforderung
- bestimmte
- Bausonderkonto
- habe
- damalige
- Klägerin
- Zessionarin
- gelten
- lassen
- müssen
- trifft
- §
- Abs.
- §
- Einzugsermächtigung
- Verkäuferin
- Annahme
- Leistung
- Erfüllung
- Statt
- deckte
- .
- nur
- Grenzen
- erteilten
- Ermächtigung
- wirken
- Rechtshandlungen
- Ermächtigten
- dahinterstehenden
- Rechtsinhaber
- ;
- ansonsten
- ist
- Ermächtigte
- Nichtberechtigter
- .
- notwendigen
- Schuldnerschutz
- verbürgen
- Forderungsabtretung
- Einzugsermächtigung
- Zedenten
- Vorschriften
- §
- §
- :
- Hat
- Schuldner
- Kenntnis
- Abtretung
- muß
- Sicherungszessionar
- auch
- Erfüllungssurrogat
- hinnehmen
- Schuldner
- Zedent
- verständigt
- haben
- .
- gleiche
- gilt
- §
- Grundsätzen
- Anscheinsvollmacht
- Gläubiger
- Schuldner
- Einzugsermächtigung
- unbeschränkter
- Verfügungsbefugnis
- Ermächtigten
- angezeigt
- hat
- .
- Beschränkungen
- Einzugsermächtigung
- kommen
- verschiedener
- Hinsicht
- Betracht
- .
- können
- auch
- bestehen
- Forderungseinzug
- bestimmtes
- Bankkonto
- Ermächtigten
- Zielkonto
- konzentriert
- .
- Rechtsmacht
- Einzugsermächtigten
- Einzelfall
- verliehen
- ist
- bedarf
- anders
- gegebenenfalls
- fragliche
- Umfang
- Vollmacht
- Auslegung
- .
- kann
- ergeben
- Forderungseinzug
- Ermächtigte
- auch
- befugt
- ist
- Leistung
- Zielkontos
- anzunehmen
- .
- Befugnisse
- sind
- jedoch
- zwangsläufig
- vgl.
- Sukzessionen
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- IV.4.d
- Fn
- .
- verneinen
- Zweck
- angeordneten
- Beschränkung
- zuwiderlaufen
- Bedeutung
- Zweckes
- Hinblick
- Umfang
- Vollmacht
- vgl.
- .
- 9
- Juli
- XI
- .
- Punkt
- hat
- Berufungsgericht
- schon
- Parallelsache
- ;
- vgl.
- kritisch
- Hein
- ;
- Schimansky
- Bankrechtshandbuch
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- Fn
- .
- Sachverhalt
- ausgeschöpft
- .
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- bezog
- Einzugsermächtigung
- Verkäuferin
- Zedentin
- jedenfalls
- Kaufvertrag
- Zahlungsanforderung
- Kläger
- genannte
- Zessionarin
- geführte
- Bausonderkonto
- Zielkonto
- .
- Überweisung
- Klägers
- anderes
- Konto
- Verkäuferin
- auch
- Zessionarin
- hatte
- Umständen
- grundsätzlich
- Tilgungswirkung
- .
- Ausgangspunkt
- gleich
- hätte
- gelegen
- Verkäuferin
- selbst
- Gläubigerin
- völlig
- frei
- Einziehung
- ermächtigt
- gewesen
- wäre
- vgl.
- 30
- ;
- .
- 18
- .
- April
- .
- Geschäftsbriefbogen
- Verkäuferin
- Kläger
- Angabe
- Bausonderkontos
- Zahlung
- aufforderte
- kleingedruckten
- Fußzeile
- Betriebsmittelkonto
- nannte
- tritt
- eindeutigen
- Urkundeninhalt
- .
- lag
- Interesse
- Verkäuferin
- Fixierung
- Bausonderkontos
- Zielkonto
- Kläger
- andere
- Schuldner
- Innenverhältnis
- Zessionarin
- herrührte
- Einzugsermächtigung
- Verkäuferin
- abgetretenen
- Forderungen
- Zielkonto
- beschränkte
- .
- hat
- Berufungsgericht
- bisher
- auseinandergesetzt
- .
- Verkäuferin
- war
- je
- Zweck
- Kontenbestimmung
- dann
- möglicherweise
- auch
- ermächtigt
- Überweisungen
- Konten
- anzunehmen
- .
- Dann
- hatte
- Kläger
- Rechtsgrund
- so
- ermächtigten
- Dritten
- geleistet
- ;
- Tilgungswirkung
- Leistung
- hing
- Voraussetzung
- damaligen
- Klägerin
- Zessionarin
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- genehmigt
- worden
- war
- .
- Auch
- Prüfung
- Frage
- war
- Vorprozeß
- Mangels
- Berufungsbegründung
- möglich
- ;
- Berufungsgericht
- konnte
- Standpunkt
- Entscheidung
- offen
- bleiben
- .
- Zurückverweisung
- haben
- Parteien
- Gelegenheit
- auch
- zurückzukommen
- .
- .
- kann
- Berufungsurteil
- bestehen
- bleiben
- .
- tatrichterliche
- Prüfung
- Inhalts
- Einzugsermächtigung
- möglichen
- Genehmigung
- damaligen
- Klägerin
- kann
- gegebenen
- ständen
- Revisionsverfahren
- nachgeholt
- werden
- .
- kommt
- auch
- noch
- weiterer
- Sachvortrag
- Parteien
- Betracht
- .
- Kreft
- Raebel
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