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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 5
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- unverschuldete
- Säumnis
- ist
- gegeben
- ordnungsgemäß
- geladene
- Partei
- vermeintlich
- fehlerhaften
- Behandlung
- Befangenheitsgesuchs
- mündlichen
- Verhandlung
- fern
- bleibt
- .
- §
- ;
- BVerfGG
- §
- Abs.
- Gericht
- ist
- verpflichtet
- Verfahren
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- auszusetzen
- Partei
- Beschluss
- Ablehnungsgesuch
- rechtskräftig
- abgewiesen
- wurde
- Verfassungsbeschwerde
- eingelegt
- hat
- .
- Urteil
- 5
- Juli
- ZR
- OLG
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 5
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- zweite
- Versäumnisurteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- September
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 19
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Rechtsanwalt
- macht
- Beklagte
- frühere
- Mandantin
- verschiedenen
- Tätigkeiten
- herrührende
- Honorarforderungen
- geltend
- .
- Wege
- Widerklage
- verlangt
- Beklagte
- unterschiedlichen
- Rechtsgründen
- Zahlung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Widerklage
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Entscheidung
- haben
- Parteien
- Berufung
- eingelegt
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 26
- .
- April
- haben
- Parteien
- Widerrufsvorbehalt
- Vergleich
- geschlossen
- Inhalt
- Kläger
- Abgeltung
- wechselseitigen
- Ansprüche
- Zahlung
- insgesamt
- €
- Beklagte
- verpflichtet
- hat
- .
- Schriftsatz
- 3
- .
- Mai
- hat
- Kläger
- Vergleich
- zugleich
- angefochten
- widerrufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- 15
- .
- Mai
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 5
- Juli
- bestimmt
- .
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 28
- .
- Juni
- Mitglieder
- erkennenden
- Berufungssenats
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- Beschluss
- 3
- Juli
- ist
- Gesuch
- anderer
- Besetzung
- unzulässig
- verworfen
- worden
- .
- Termin
- erschienenen
- Kläger
- ist
- 5
- Juli
- Versäumnisurteil
- ergangen
- Inhalt
- Rechtsstreit
- Vergleich
- 26
- .
- April
- erledigt
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Urteil
- 11
- Juli
- Einspruch
- eingelegt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- 18
- Juli
- Termin
- Verhandlung
- Einspruch
- Sache
- 13
- .
- September
- bestimmt
- .
- Abweisung
- Befangenheitsgesuchs
- weitere
- Ablehnungsanträge
- Gegenvorstellungen
- sind
- ebenfalls
- Erfolg
- geblieben
- hat
- Kläger
- eigener
- Darstellung
- 9
- .
- August
- Verfassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 1
- .
- September
- hat
- Kläger
- Hinweis
- Verfassungsgerichte
- Vorgang
- befassten
- Aussetzung
- Verfahrens
- Aufhebung
- Termins
- 13
- .
- September
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- Berufungsgericht
- Beschluss
- 12
- .
- September
- Kläger
- selben
- Tag
- bekannt
- gemacht
- worden
- ist
- abgelehnt
- .
- Termin
- erschienenen
- Kläger
- ist
- 13
- .
- September
- zweites
- Versäumnisurteil
- ergangen
- Einspruch
- verworfen
- wurde
- .
- richtet
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- verwerfen
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- FamRZ
- 27
- ;
- 26
- November
- 75
- ;
- 7
- .
- Dezember
- zulässig
- ist
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- ist
- statthaft
- zweites
- Versäumnisurteil
- Berufungsgerichts
- findet
- Revision
- Zulassung
- Rücksicht
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- 3
- .
- März
- .
- 3
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- 1/15
- .
- .
- 2
- .
- Versäumnisurteil
- kann
- Partei
- erlassen
- ist
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Revision
- angefochten
- werden
- .
- zweites
- Versäumnisurteil
- Einspruch
- statthaft
- ist
- unterliegt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Revision
- insoweit
- gestützt
- wird
- Fall
- schuldhaften
- Versäumung
- vorgelegen
- habe
- .
- zulässige
- Revision
- setzt
- also
- schlüssige
- Darlegung
- Termin
- schuldhaft
- versäumt
- worden
- sei
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- FamRZ
- .
- 5
- ;
- 26
- November
- .
- .
- Wird
- fehlende
- unverschuldete
- Säumnis
- schlüssig
- dargelegt
- ist
- Revision
- unzulässig
- verwerfen
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 26
- November
- aaO
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- Kläger
- hat
- Termin
- 13
- .
- September
- Verschulden
- versäumt
- .
- Partei
- ist
- Sinne
- §
- §
- säumig
- ordnungsgemäßer
- Bestimmung
- notwendigen
- Termins
- mündlichen
- handlung
- Aufruf
- Sache
- bestimmten
- Ort
- erscheint
- notwendiger
- Vertretung
- Rechtsanwalt
- Prozessgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- ist
- Sache
- verhandelt
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- .
- .
- schuldhaft
- ist
- Säumnis
- Partei
- Wahrnehmung
- Verhandlungstermins
- unverschuldet
- verhindert
- war
- §
- §
- Abs.
- mithin
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Prozesspartei
- gewahrt
- hat
- aaO
- .
- unverschuldete
- Säumnis
- Klägers
- Termin
- 13
- .
- September
- macht
- Revision
- geltend
- .
- Insbesondere
- rügt
- Termin
- sei
- ordnungsgemäß
- bestimmt
- gewesen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- .
- Ebenso
- wird
- ordnungsgemäße
- Ladung
- Klägers
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Einspruch
- Revision
- Frage
- gestellt
- .
- Ferner
- räumt
- Revision
- Kläger
- noch
- 12
- .
- September
- Gericht
- unterrichtet
- wurde
- Aussetzungsantrag
- stattgegeben
- wurde
- .
- Kläger
- durfte
- vertrauen
- Verfahren
- Antrag
- ausgesetzt
- §
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 13
- .
- September
- stattfinden
- würde
- .
- Ablehnungsgesuch
- Klägers
- erkennenden
- Mitglieder
- Berufungsgerichts
- war
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 3
- Juli
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- rechtskräftig
- zurückgewiesen
- worden
- BVerfG
- 3
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- .
- .
- rechtskräftiger
- Abweisung
- Gesuchs
- durften
- abgelehnten
- Richter
- gemäß
- §
- Sache
- wieder
- uneingeschränkt
- tätig
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- ;
- 15
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Einlegung
- Verfassungsbeschwerde
- §
- Abs.
- BVerfGG
- steht
- Erledigung
- Ablehnungsgesuches
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- außerordentlicher
- Rechtsbehelf
- Rechtskraft
- Entscheidung
- berührt
- vgl.
- BVerfGE
- .
- durfte
- Kläger
- gerichtlichen
- Mitteilung
- 12
- .
- September
- Inhalt
- Aussetzungsantrag
- abgelehnt
- wurde
- verlassen
- Termin
- 13
- .
- September
- aufgehoben
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 26
- November
- .
- .
- Schon
- fehlt
- unverschuldeten
- Säumnis
- .
- war
- Veranlassung
- Aussetzung
- Verfahrens
- gemäß
- Berufungsgericht
- gegeben
- Kläger
- rechtskräftige
- Ablehnung
- Befangenheitsantrags
- Verfassungsbeschwerde
- erhoben
- hatte
- .
- Verfassungsmäßigkeit
- Gesetzes
- gerichtlichen
- Entscheidung
- bildet
- bereits
- Rechtsverhältnis
- Sinne
- §
- Rechtsfrage
- Beschluss
- 25
- .
- März
- .
- Ist
- Verfassungsmäßigkeit
- entscheidungserheblichen
- Gesetzes
- bereits
- Gegenstand
- anhängigen
- Verfassungsbeschwerde
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- GG
- Richtervorlage
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- Aussetzung
- Verfahrens
- prozessökonomischen
- Gründen
- entsprechender
- Anwendung
- §
- gleichzeitige
- Vorlage
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zulässig
- erkennende
- Gericht
- Verfassungswidrigkeit
- entscheidungserheblichen
- Gesetzes
- überzeugt
- hat
- aaO
- ;
- Beschluss
- 18
- Juli
- 20
- ;
- 30
- .
- März
- .
- wird
- entscheidungserhebliche
- Gesetz
- nichtig
- erklärt
- wirkt
- allgemein
- beeinflusst
- notwendigerweise
- ausgesetzte
- Verfahren
- rechtlich
- Beschluss
- 30
- .
- März
- aaO
- .
- ausnahmsweise
- analoge
- Anwendung
- §
- gestattenden
- Erwägungen
- sind
- vorliegende
- Gestaltung
- übertragbar
- .
- Verfassungsbeschwerde
- greift
- Kläger
- Entscheidungen
- Berufungsgerichts
- rechtskräftige
- Zurückweisung
- Befangenheitsantrages
- zweitinstanzlich
- tätigen
- Richter
- .
- Ablehnungsgesuch
- Klägers
- ist
- Eintritt
- Rechtskraft
- Befangenheit
- verneinenden
- Beschlusses
- Oberlandesgerichts
- eingelegten
- Verfassungsbeschwerde
- erledigt
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Erlangt
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Ablehnungsgesuchs
- Rechtskraft
- ist
- Verfahren
- Fortgang
- geben
- .
- Aussetzung
- Verfahrens
- würde
- Rechtskraft
- weitere
- Verfahren
- bindenden
- Entscheidung
- unterlaufen
- vgl.
- BVerfG
- 3
- .
- Kammer
- Ersten
- Senats
- .
- .
- Würde
- Vorgehen
- Klägers
- Schule
- machen
- bestünde
- naheliegende
- Gefahr
- Verfahrensbeteiligte
- Erhebung
- Verfassungsbeschwerden
- Zwischenentscheidungen
- Erlass
- Hauptsacheentscheidung
- hinauszuzögern
- suchen
- .
- Will
- Partei
- Fortsetzung
- Verfahrens
- hindern
- bleibt
- allein
- rechtliche
- Möglichkeit
- Verfassungsbeschwerde
- Ablehnung
- Befangenheitsgesuchs
- Antrag
- Erlass
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- BVerfGG
- verbinden
- BVerfGE
- .
- Beachtung
- maßgeblichen
- Rechtslage
- musste
- Kläger
- zweites
- Versäumnisurteil
- vermeiden
- anberaumten
- Termin
- erscheinen
- Sache
- verhandeln
- .
- geschehen
- ist
- scheidet
- unverschuldete
- Säumnis
- .
- 3
- .
- Wortlaut
- hinausgehende
- Auslegung
- Vorschriften
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- dann
- anzuwenden
- sind
- schuldhaft
- säumige
- Partei
- Revision
- geltend
- macht
- erkennende
- Gericht
- sei
- Erlass
- zweiten
- Versäumnisurteils
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- gewesen
- Ablehnungsgesuche
- Partei
- Unrecht
- unzulässig
- verworfen
- habe
- lassen
- Bedeutungszusammenhang
- Vorschriften
- Sinn
- Zweck
- Beschluss
- 26
- November
- .
- .
- Säumnisverfahren
- ist
- Folge
- Mündlichkeitsprinzips
- Verhandlungsmaxime
- .
- Partei
- könnte
- Fortgang
- Verfahrens
- blockieren
- Termin
- erscheint
- Sache
- verhandelt
- .
- Zivilprozessordnung
- knüpft
- nachteilige
- Rechtsfolgen
- Säumnis
- .
- erstes
- Versäumnisurteil
- kann
- noch
- Wege
- Einspruchs
- Welt
- geschafft
- werden
- §
- .
- verhindern
- Einspruch
- "
- bequemes
- Mittel
- Verschleppung
- Prozesse
- "
- wird
- hat
- historische
- Gesetzgeber
- wiederholte
- Zulassung
- jedoch
- beschränkt
- .
- Erscheint
- Partei
- rechtzeitigem
- Einspruch
- erste
- Versäumnisurteil
- erneut
- mündlichen
- Verhandlung
- Einspruch
- erscheint
- zwar
- ist
- ordnungsgemäß
- vertreten
- verhandelt
- hat
- Gericht
- nur
- noch
- Voraussetzungen
- wiederholten
- Säumnis
- insbesondere
- ordnungsgemäße
- Ladung
- Termin
- prüfen
- Einspruch
- zweites
- Versäumnisurteil
- verwirft
- §
- .
- weiterer
- Einspruch
- findet
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- FamRZ
- -9-
- .
- 9
- ;
- 26
- November
- aaO
- .
- 12
- ;
- 7
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- §
- Abs.
- kann
- folgerichtig
- nur
- Zulässigkeit
- Versäumnisurteils
- betreffen
- .
- Erweiterung
- Prüfungskompetenz
- Berufungsgerichts
- hat
- Bundesgerichtshof
- wiederholt
- abgelehnt
- .
- Berufung
- zweites
- Versäumnisurteil
- kann
- gestützt
- werden
- Erlass
- ersten
- Versäumnisurteils
- Fall
- Säumnis
- vorgelegen
- habe
- .
- kann
- auch
- fehlende
- Schlüssigkeit
- Klage
- gestützt
- werden
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 10
- ;
- 26
- November
- aaO
- .
- .
- wiederholte
- Säumnis
- Partei
- geknüpfte
- Sanktion
- §
- Abs.
- steht
- Reihe
- weiteren
- gesetzlichen
- Regelungen
- Versäumnisverfahren
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- sämtlich
- hinauslaufen
- Partei
- Versäumnisurteil
- erlassen
- ist
- Interesse
- Prozessbeschleunigung
- besonders
- sorgfältiger
- Prozessführung
- veranlassen
- .
- Bleibt
- Partei
- erneut
- schuldhaft
- säumig
- ist
- nur
- konsequent
- Fehlverhalten
- schärfere
- Sanktion
- endgültigen
- Prozessverlustes
- knüpfen
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- aaO
- .
- 10
- ;
- 26
- November
- aaO
- .
- .
- erweiternde
- Auslegung
- Vorschriften
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- möglich
- .
- handelt
- Beanstandung
- ordnungsgemäßen
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- §
- Nr.
- zwar
- nur
- Rüge
- Gericht
- Einspruch
- befinden
- hat
- Säumnis
- Partei
- prüfen
- hätte
- .
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- ist
- vielmehr
- Erlass
- zweiten
- Versäumnisurteils
- Amts
- prüfen
- .
- erweiternden
- Auslegung
- Vorschriften
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Revisionsgericht
- Möglichkeit
- Überprüfung
- Entscheidungen
- Berufungsgerichts
- Ablehnungsgesuche
- schuldhaft
- säumigen
- Partei
- eröffnet
- steht
- Sinn
- Zweck
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- .
- .
- Regelungen
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- dienen
- allgemein
- Korrektur
- Rechtsanwendungsfehlern
- .
- stellen
- eng
- auszulegende
- Ausnahmevorschriften
- lediglich
- Überprüfung
- ermöglichen
- sollen
- schuldhafte
- Säumnis
- tatsächlich
- vorgelegen
- hat
- mithin
- Sanktion
- endgültigen
- Prozessverlustes
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Ansonsten
- sollen
- Verschleppung
- Rechtsstreits
- vorbeugen
- .
- Anwendung
- Vorschriften
- auch
- Fall
- schuldhaft
- säumige
- Partei
- Revision
- unrichtige
- Behandlung
- Ablehnungsgesuche
- Berufungsgericht
- rügt
- steht
- Ziel
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- .
- ;
- 7
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- entspringt
- grundsätzlichen
- Wertung
- Verstoß
- rechtliche
- Gehör
- andere
- Verfahrensgrundrechte
- bereits
- allein
- Berufung
- Revision
- ermöglichen
- soll
- .
- Vielmehr
- geht
- lediglich
- Regelung
- Sonderfalls
- unverschuldeten
- Säumnis
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- .
- 18
- ;
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- 4
- .
- Ist
- Ergebnis
- Revision
- zulässig
- so
- kann
- Revisionsgericht
- Möglichkeit
- Nachprüfung
- vorschriftsmäßigen
- Besetzung
- Berufungsgerichts
- auch
- eröffnet
- werden
- lende
- Angriff
- möglicherweise
- zugleich
- Nichtigkeitsgrund
- §
- Abs.
- darstellt
- .
- Auch
- Vorliegen
- Nichtigkeitsgründen
- kann
- Revisionsinstanz
- nur
- nachgeprüft
- werden
- Revision
- überhaupt
- zulässig
- ist
- Beschluss
- 26
- November
- aaO
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.04.2016
- 5/12
- Entscheidung
- 13.09.2017
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