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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Tragweite
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- 25
- .
- April
- ZR
- KG
- LG
- Verkündet
- :
- 25
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Kirchhof
- Raebel
- Kayser
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Streithelferin
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- schwedisches
- Unternehmen
- Streithelferin
- Beklagten
- schlossen
- 3./4
- .
- Dezember
- Vertrag
- Klägerin
- Ausbauhaus-Bausatz
- Streithelferin
- durchzuführendes
- Bauvorhaben
- Eheleute
- liefern
- hatte
- .
- Bauteile
- waren
- direkt
- Baustelle
- abzuliefern
- ;
- Montage
- war
- Sache
- Streithelferin
- .
- zahlenden
- Preis
- waren
- %
- Vertragsschluß
- restlichen
- %
- spätestens
- Tage
- Lieferung
- zahlen
- .
- Vertragsparteien
- 1
- .
- Dezember
- geschlossenen
- "
- menvertrag
- "
- Vertrag
- 3./4
- .
- Dezember
- Bezug
- genommen
- wurde
- war
- u.a.
- "
- VOB/Teil
- Vertrag
- vorliegenden
- Art
- anwendbar
- "
- verwiesen
- Nr.
- Zeitpunkt
- Fälligkeit
- "
- Kaufpreises
- "
- "
- Abnahme
- Ausbauhaus-Bausatzes
- gem.
- §
- bestimmt
- Nr.
- .
- Nr.
- Rahmenvertrags
- übrigen
- Regelungen
- Geltendmachung
- Mängeln
- Montage
- enthielt
- heißt
- Absatz
- :
- "
- Falle
- gilt
- Abnahme
- Ablauf
- Werktagen
- Lieferung
- erfolgt
- .
- übrigen
- ist
- §
- VOB/Teil
- anzuwenden
- "
- .
- Nr.
- Rahmenvertrags
- hatte
- Streithelferin
- "
- Zahlungsgarantie
- Form
- unwiderruflichen
- Bankbürgschaft
- stellen
- Bank
- Zahlung
- Wochen
- Lieferung
- "
- garantiert
- .
- Datum
- 5
- .
- Februar
- übersandte
- Beklagte
- Bankinstitut
- Klägerin
- "
- Zahlungsbestätigung
- Bürgschaftsübernahme
- "
- Klägerin
- bestätigte
- Streithelferin
- angewiesen
- worden
- sein
- "
- Fertigteilhaus
- Bauvorhaben
- vereinbarten
- Gesamtkaufpreis
- Höhe
- 140.440,00
- folgendem
- Zahlungsplan
- Klägerin
- überweisen
- :
- Tage
- Lieferung
- Hauses
- Abnahme
- Bauherren
- vereidigten
- Sachverständigen
- "
- .
- anschließenden
- Bemerkung
- Geld
- noch
- anzugebendes
- Konto
- Klägerin
- deutschen
- Kreditinstitut
- überwiesen
- werde
- heißt
- sodann
- :
- "
- übernehmen
- Klägerin
- Verzicht
- Einrede
- Anfechtbarkeit
- Aufrechenbarkeit
- Vorausklage
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- Zahlungsverpflichtungen
- Kundin
- abgeschlossenen
- Werkvertrages
- Klägerin
- obliegen
- Betrag
- oben
- bezeichneten
- Hauptschuld
- zuzüglich
- Zinsen
- Kosten
- .
- Verpflichtungen
- Bürgschaft
- enden
- Erlöschen
- Forderungen
- spätestens
- 30.04.1998
- .
- "
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- teilte
- Beklagte
- Klägerin
- "
- Laufzeit
- Zahlungsbestätigung
- DM
- 31.08.1998
- verlängert
- wurde
- "
- .
- Streithelferin
- Teilbetrag
- vertraglich
- vereinbarten
- Preises
- gezahlt
- hatte
- schlossen
- Vertragsparteien
- 30
- .
- Juni
- zusätzliche
- Vereinbarung
- Streithelferin
- verpflichtete
- Restbetrag
- spätestens
- 21
- Juli
- Klägerin
- überweisen
- .
- Lieferung
- fand
- Anfang
- Juli
- .
- Streithelferin
- weitere
- Zahlungen
- angeblich
- vorhandener
- Mängel
- verweigerte
- nahm
- Klägerin
- Anwaltsschreiben
- 17
- .
- August
- Beklagte
- Bürgschaft
- Anspruch
- .
- Klage
- verlangt
- Zahlung
- umgerechnet
- DM
- Zinsen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- Teil
- geltend
- gemachten
- Zinsanspruchs
- stattgegeben
- .
- Revision
- verfolgen
- Beklagte
- Streithelferin
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- trägt
- Verurteilung
- Beklagten
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- Vorinstanzen
- Rechtsverhältnis
- Prozeßparteien
- nachträglicher
- Rechtswahl
- Art
- .
- Abs.
- deutsches
- Recht
- angewandt
- haben
- .
- Revision
- greift
- Berufungsurteil
- Punkt
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- sei
- übernommenen
- Bürgschaft
- verpflichtet
- Verbindlichkeit
- Streithelferin
- Klägerin
- geschlossenen
- Vertrag
- Lieferung
- Bausatzes
- Bauvorhaben
- besteht
- erfüllen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Wortlaut
- Urkunde
- 5
- .
- Februar
- etwa
- noch
- bestehende
- Verbindlichkeit
- Streithelferin
- Klägerin
- Vertrag
- 3./4
- .
- Dezember
- einzustehen
- hat
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- wird
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- eingeschränkt
- Beklagte
- eigentlichen
- Bürgschaftserklärung
- vorangestellten
- Zahlungsbestätigung
- Streithelferin
- angewiesen
- war
- Kaufpreis
- erst
- Tage
- Abnahme
- Bauherren
- vereidigten
- Sachverständigen
- überweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Mitteilung
- Geschäftsbesorgungsverhältnis
- Beklagten
- Streithelferin
- sei
- objektiven
- Sicht
- Erklärungsempfängers
- also
- Klägerin
- Bürgschaft
- übernommene
- Verpflichtung
- Forderung
- Klägerin
- Maßgabe
- Streithelferin
- geschlossenen
- Vertrages
- Vertrag
- macht
- Fälligkeit
- Zahlungsbestätigung
- genannten
- Voraussetzungen
- abhängig
- erfüllen
- eingeschränkt
- .
- Einschränkung
- Bürgschaftsschuld
- hätte
- so
- hat
- Berufungsgericht
- gemeint
- klarer
- Ausdruck
- gebracht
- werden
- müssen
- .
- Auslegung
- Erklärung
- Beklagten
- handelt
- tatrichterliche
- Würdigung
- jedenfalls
- möglich
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- .
- Grund
- Inhalt
- Vertrages
- Streithelferin
- Klägerin
- abweichende
- Zahlungsanweisung
- Beklagte
- war
- Klägerin
- erkennen
- .
- hat
- Rechtsstreits
- Vermutung
- geäußert
- Beklagte
- könne
- Inhalt
- Vertrages
- geirrt
- haben
- .
- Streithelferin
- hat
- vorgetragen
- sei
- Absicherung
- Beklagten
- Zwischenfinanzierung
- Endabnehmer
- übernommen
- habe
- vorgesehen
- gewesen
- erst
- entsprechende
- Werterhöhung
- Grundstück
- Bauherren
- vorhanden
- sein
- mußte
- Zahlung
- Beklagten
- Streithelferin
- Kunden
- Streithelferin
- erfolgen
- konnte
- "
- .
- waren
- indessen
- Umstände
- Klägerin
- wußte
- .
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Berufungsgericht
- Art
- Weise
- "
- Zahlungsbestätigung
- Bürgschaftsübernahme
- "
- abgefaßt
- war
- hinreichend
- deutlichen
- Klägerin
- erkennbaren
- Hinweis
- §
- abweichende
- auch
- möglicherweise
- Beklagten
- beabsichtigte
- Einschränkung
- Wortlaut
- umfassenden
- Bürgschaftserklärung
- gesehen
- hat
- .
- Einschränkung
- eigentlichen
- Bürgschaftstextes
- auch
- Urkunde
- enthaltene
- Mitteilungen
- Präambeln
- ist
- selbstverständlich
- kann
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Auslegungswege
- festgestellt
- werden
- vgl.
- .
- 13
- Juli
- .
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Text
- Erklärung
- 5
- .
- Februar
- sei
- eindeutig
- ist
- berechtigt
- .
- Revisionsprüfung
- zugänglichen
- Rechtsfehler
- stellt
- Tatrichter
- Urkunde
- angeblicher
- Eindeutigkeit
- Unrecht
- auslegungsfähig
- hält
- Grund
- Auslegung
- enthält
- ;
- .
- 11
- .
- März
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- "
- Sicht
- Erklärung
- objektiven
- Erklärungswert
- nur
- verstehen
- "
- können
- müssen
- Bürgschaftserklärung
- Inhalt
- "
- Zahlungsbestätigung
- "
- habe
- eingeschränkt
- werden
- sollen
- .
- bedeutet
- aber
- nur
- Auslegung
- objektiven
- Inhalt
- Erklärung
- Sicht
- Empfängers
- orientieren
- habe
- .
- Berufungsgericht
- zutreffenden
- Maßstab
- Auslegung
- vorgenommen
- hat
- zeigt
- geprüft
- hat
- Einschränkung
- umfassenden
- Inhalts
- eigentlichen
- Bürgschaftserklärung
- übrigen
- Teil
- Urkunde
- hinreichend
- deutlich
- Ausdruck
- gebracht
- worden
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Schreiben
- 17
- .
- rechtzeitig
- Bürgschaft
- Anspruch
- genommen
- .
- Urkunde
- 5
- .
- Februar
- enthaltene
- Begrenzung
- Bürgschaft
- 30
- .
- April
- ist
- Schreiben
- Beklagten
- 20
- .
- Mai
- 31
- .
- August
- verlängert
- worden
- .
- Revision
- zieht
- Unrecht
- Zweifel
- meint
- Verlängerung
- habe
- schon
- Berufungsgericht
- "
- Zahlungsbestätigung
- "
- Bürgschaft
- unterscheiden
- wolle
- nur
- erstere
- bezogen
- nur
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- erwähnt
- sei
- .
- Verständnis
- Verlängerungsschreibens
- ist
- Tatsacheninstanzen
- geltend
- gemacht
- worden
- ;
- ist
- unrichtig
- .
- Bezeichnung
- "
- Zahlungsbestätigung
- "
- Schreiben
- bezeichnet
- verkürzt
- Urkunde
- 5
- .
- Februar
- insgesamt
- .
- kann
- schon
- Zweifel
- bestehen
- Urkunde
- Zahlungsbestätigung
- ausdrücklich
- Bürgschaft
- befristet
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Bürgschaftserklärung
- so
- verstanden
- Frist
- nur
- Beklagten
- Inanspruchnahme
- angezeigt
- verbürgte
- Forderung
- auch
- fällig
- geworden
- sein
- mußte
- vgl.
- ;
- .
- 29
- .
- Juni
- .
- Voraussetzung
- war
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Zeitpunkt
- Anzeige
- gegeben
- .
- Fälligkeit
- Forderung
- Klägerin
- finden
- Vertragsunterlagen
- unterschiedliche
- Regelungen
- .
- kommt
- Fälligkeitstermin
- 21
- Juli
- Abgabe
- Bürgschaftserklärung
- getroffenen
- Zusatzvereinbarung
- 30
- .
- Juni
- genannt
- ist
- Verhältnis
- Beklagten
- Betracht
- Rechtsstellung
- verschlechtert
- worden
- sein
- sollte
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vertrag
- 3./4
- .
- Dezember
- war
- Klägerin
- zustehende
- restliche
- Vergütung
- spätestens
- Tage
- Lieferung
- zahlen
- .
- -9-
- Rahmenvertrag
- 1
- .
- Dezember
- Fälligkeit
- enthaltenen
- Bestimmungen
- abgeändert
- worden
- sind
- ist
- Anfang
- Juli
- stattgefundenen
- Lieferung
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Bedeutung
- .
- Nr.
- Rahmenvertrags
- sollte
- Fälligkeit
- Abnahme
- Sinne
- Nr.
- getroffenen
- Regelung
- eintreten
- .
- §
- Abs.
- gilt
- Abnahme
- Ablauf
- Werktagen
- erfolgt
- ;
- übrigen
- wird
- §
- VOB/Teil
- B
- anwendbar
- erklärt
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- zwar
- Berechtigung
- Werklieferungsvertrag
- Sinne
- §
- handelte
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Lieferung
- vertretbarer
- Sachen
- Gegenstand
- gehabt
- haben
- insgesamt
- Kaufrecht
- beurteilen
- sein
- dürfte
- vgl.
- ;
- .
- hinderte
- Parteien
- aber
- Abnahme
- Bedeutung
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- Bestimmungen
- angelehnte
- Regelung
- vereinbaren
- .
- Nr.
- VOB/B
- fingiert
- Abnahme
- dort
- genannten
- Frist
- Werktagen
- Partei
- förmliche
- Abnahme
- verlangt
- andererseits
- Abnahme
- auch
- verweigert
- wird
- .
- 23
- November
- .
- entspricht
- Grundsatz
- Regelung
- Nr.
- Klägerin
- Streithelferin
- 1
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Rahmenvertrags
- .
- Dort
- ist
- Absatz
- bestimmt
- geschehen
- hat
- Montage
- Mängel
- zeigen
- ;
- dann
- ist
- Montage
- schriftliches
- Abnahmeprotokoll
- aufzustellen
- .
- ist
- hier
- aber
- vorgetragenen
- Sachverhalt
- entnehmen
- läßt
- geschehen
- ;
- Streithelferin
- hat
- gleichgültig
- Montage
- Mängel
- gerügt
- hat
- auch
- verlangt
- .
- hat
- andererseits
- Abnahme
- verweigert
- .
- richt
- hat
- festgestellt
- Streithelferin
- habe
- Frist
- Werktagen
- Lieferung
- Mängel
- gerügt
- .
- erhobenen
- Angriffe
- Revision
- kommt
- Frage
- Abnahme
- .
- rechtzeitig
- fiktive
- Abnahme
- maßgebenden
- Frist
- Mängel
- gerügt
- worden
- sind
- spielt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- nur
- Erhalt
- etwaiger
- Rechte
- Mängel
- vgl.
- Werner/Pastor
- Bauprozeß
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- aber
- Abnahme
- selbst
- geknüpfte
- Fälligkeit
- Rolle
- .
- war
- hier
- unabhängig
- Mängel
- vorhanden
- waren
- gerügt
- worden
- sind
- jedenfalls
- Ende
- August
- Ablauf
- zeitlichen
- Befristung
- Bürgschaft
- Beklagten
- eingetreten
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Unrecht
- gemeint
- Klägerin
- stehe
- Bürgschaftsanspruch
- unabhängig
- Streithelferin
- "
- aufrechenbare
- Gegenansprüche
- Minderungsrechte
- geltend
- gemachten
- Mängel
- "
- zustehen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- begründet
- Bürgschaftsvertrag
- Einrede
- Aufrechenbarkeit
- zulässigerweise
- ausschließe
- ;
- habe
- Bürgschaftsverhältnis
- Streitigkeiten
- Klägerin
- Streithelferin
- etwa
- zustehende
- Gegenrechte
- Herabsetzung
- Vergütung
- führen
- könnten
- freigestellt
- werden
- sollen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offen
- gelassen
- Streithelferin
- "
- Aufrechnung
- gestellten
- Gegenforderungen
- Minderungsrechte
- "
- hinreichend
- dargetan
- habe
- .
- zugrunde
- liegende
- rechtliche
- Beurteilung
- ist
- Revision
- Ergebnis
- Recht
- rügt
- unzutreffend
- .
- §
- Abs.
- kann
- Befriedigung
- Gläubigers
- verweigern
- Aufrechnung
- Hauptschuldner
- befriedigen
- kann
- .
- Recht
- Bürgen
- kann
- zwar
- vertraglich
- ausgeschlossen
- werden
- .
- Ausschluß
- hindert
- allein
- Bürgen
- aber
- berufen
- Hauptschuld
- sei
- Gläubiger
- sei
- Hauptschuldner
- bereits
- erklärten
- Aufrechnung
- erloschen
- sei
- .
- Bürge
- haftet
- §
- Abs.
- Hauptschuld
- nur
- Umfang
- besteht
- ;
- kann
- auch
- etwaige
- Hauptschuldner
- zustehende
- Minderungsrechte
- geltend
- machen
- .
- Ausschluß
- Rechte
- hat
- Verzicht
- Einrede
- §
- Folge
- ;
- anderenfalls
- würde
- Vereinbarung
- Garantie
- handeln
- vgl.
- Staudinger/Horn
- 13
- .
- Bearb
- .
- .
- .
- garantieähnliche
- Haftung
- läuft
- Tat
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Bürgschaftsverhältnis
- habe
- derartigen
- Gegenrechten
- Streithelferin
- freigehalten
- werden
- sollen
- .
- fehlt
- aber
- tatsächlichen
- Grundlage
- .
- Verwendung
- "
- Garantie
- "
- Vertrag
- Klägerin
- Streithelferin
- reicht
- jedenfalls
- Grundlage
- vorgetragenen
- Prozeßstoffs
- .
- Streithelferin
- hat
- Prozeß
- Anspruch
- angeblicher
- Ersatzvornahmekosten
- Höhe
- DM
- aufgerechnet
- Minderungsrechte
- Umfang
- DM
- geltend
- gemacht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- geprüft
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Beklagten
- Streithelferin
- Bestehen
- Rechte
- auszugehen
- .
- Ausführungen
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Frage
- Abnahme
- stattgefunden
- hat
- rechtzeitige
- Rüge
- Streithelferin
- verneint
- hat
- greift
- Revision
- Recht
- Schreiben
- Streithelferin
- 12
- Juli
- "
- Belastungsanzeige
- "
- 21
- Juli
- "
- Mängelrüge
- "
- schriftsätzliche
- Behauptung
- mündlich
- erhobenen
- Mängelrüge
- verweist
- .
- weiteren
- Vorbringen
- Streithelferin
- sind
- ferner
- Paßungenauigkeiten
- hohe
- Wärmeleitfähigkeit
- gerügt
- worden
- vgl.
- Schreiben
- 18
- .
- August
- .
- Inwieweit
- Mängelrügen
- rechtzeitig
- waren
- hat
- Berufungsgericht
- bisher
- geprüft
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- ist
- dargelegten
- Gründen
- aufzuheben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- nunmehr
- prüfen
- haben
- Lieferleistung
- Klägerin
- mangelhaft
- war
- Rechte
- Streithelferin
- auch
- Beklagten
- gegebenenfalls
- zustehen
- .
- Senat
- weist
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Gewährleistungsrechte
- rechtzeitiger
- Rüge
- nur
- insoweit
- verloren
- gehen
- Besteller
- bekannt
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- ;
- vgl.
- auch
- Werner/Pastor
- aaO
- .
- .
- Kreft
- Kayser
- Raebel
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