|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- ;
- Anwaltsvertrag
- Abschluss
- Rechtsanwalt
- Verbot
- verstößt
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- ist
- nichtig
- .
- Anwaltsvertrag
- verstößt
- Verbot
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- Anwalt
- Gebühreninteresse
- Mandanten
- nachteilige
- Maßnahmen
- treffen
- könnte
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- IX
- ZR
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Februar
- Richter
- Vorsitzenden
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- verlangt
- Vergütung
- und/oder
- Schadensersatz
- gemäß
- §
- Abs.
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Vorlage
- Buchauszuges
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- September
- .
- Grundlage
- Ansprüche
- ist
- Vertrag
- Parteien
- 4./9
- .
- Mai
- Klägerin
- Dienstleistungen
- Zusammenhang
- Rohstoffeinkauf
- Hackschnitzeln
- Landschaftspflegeholz
- verpflichtet
- hatte
- .
- Ziel
- Vertragsbeziehung
- war
- Vermittlung
- unterschriftsreifer
- Verträge
- möglichst
- kostengünstigen
- Belieferung
- Beklagten
- .
- Klägerin
- erbringenden
- Leistungen
- gehörten
- Erstellung
- Prüfung
- Verhandlung
- Lieferantenverträge
- Beklagte
- akzeptablen
- Bedingungen
- .
- Gegenleistung
- sollte
- Klägerin
- liche
- Pauschalvergütung
- €
- netto
- erfolgsabhängige
- Vergütung
- erhalten
- Höhe
- richtete
- weit
- Beklagten
- vermittelten
- Lieferanten
- zahlende
- Kaufpreis
- durchschnittlichen
- Preis
- jeweiligen
- Abrechnungsmonat
- unterschritt
- .
- Vergütung
- Rechtsanwaltsvergütungsordnung
- war
- ausgeschlossen
- Klägerin
- ausdrücklich
- gerichtlichen
- Verfolgung
- Mängeleinreden
- sonstigen
- Ansprüchen
- Lieferantenverträgen
- beauftragt
- werden
- würde
- .
- Beklagte
- erklärte
- mehrfach
- außerordentliche
- Kündigung
- Vertrages
- ordentlich
- erst
- 31
- .
- März
- gekündigt
- werden
- konnte
- .
- Klägerin
- hält
- Kündigungen
- unwirksam
- kündigte
- jedoch
- Reaktion
- Kündigungserklärungen
- Beklagten
- Schreiben
- 6
- .
- Februar
- ihrerseits
- Vertrag
- .
- verlangt
- jetzt
- noch
- Interesse
- vertraglich
- vereinbarte
- Mindestvergütung
- oben
- genannten
- Zeitraum
- Vorlage
- Buchauszuges
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vertrag
- nichtig
- gehalten
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- bisher
- gestellten
- Anträge
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- vgl.
- AnwBl
- :
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- sei
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- nichtig
- Klägerin
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- habe
- .
- Vertragsparteien
- seien
- zwar
- übereinstimmend
- möglichst
- niedrigen
- Einkaufspreisen
- interessiert
- gewesen
- .
- habe
- aber
- Gefahr
- bestanden
- Klägerin
- möglichst
- günstige
- Vergütung
- erreichen
- bereit
- gewesen
- sei
- Lieferanten
- Vertragsbedingungen
- Gewährleistungen
- Vertragsdauer
- Qualitätsgarantien
- Liefergarantien
- Kündigungsausschlüssen
- kommen
- Interessen
- Beklagten
- widersprochen
- habe
- .
- Rechtsfolge
- Verstoßes
- §
- Abs.
- sei
- Nichtigkeit
- Vertrages
- gemäß
- §
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- nichtig
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsanwalt
- verboten
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- .
- Grundlage
- Ermächtigung
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- konkretisiert
- §
- Berufsordnung
- Rechtsanwälte
- Verbot
- dahingehend
- Rechtsanwalt
- tätig
- werden
- darf
- andere
- Partei
- Rechtssache
- widerstreitenden
- Interesse
- bereits
- beraten
- vertreten
- hat
- Rechtssache
- sonstiger
- Weise
- Sinne
- §
- beruflich
- befasst
- war
- .
- Grundlage
- Regelung
- §
- Abs.
- sind
- Vertrauensverhältnis
- Mandanten
- Wahrung
- Unabhängigkeit
- Rechtsanwalts
- Interesse
- Rechtspflege
- gebotene
- Gradlinigkeit
- anwaltlichen
- Berufsausübung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Wahrnehmung
- anwaltlicher
- Aufgaben
- setzt
- unabhängigen
- verschwiegenen
- nur
- Interessen
- eigenen
- Mandanten
- verpflichteten
- Rechtsanwalt
- Urteil
- 8
- November
- .
- 12
- ;
- 23
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Anwalt
- Diener
- gegenläufiger
- Interessen
- macht
- verliert
- unabhängige
- Sachwalterstellung
- Dienste
- Rechtsuchenden
- .
- individuelle
- Mandatsverhältnis
- ist
- Rechtspflege
- allgemein
- Gradlinigkeit
- anwaltlichen
- Berufsausübung
- angewiesen
- BVerfG
- aaO
- .
- 2
- .
- Verstoß
- Verbot
- §
- Abs.
- führt
- Nichtigkeit
- Anwaltsvertrages
- .
- §
- Abs.
- Verbotsgesetz
- Sinne
- §
- ist
- Verstoß
- also
- Nichtigkeit
- jeweiligen
- Vertrages
- führt
- ist
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- umstritten
- Verbotsgesetz
- nehmen
- ;
- KG
- ;
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Henssler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 210
- ;
- Zuck
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Anwaltshaftungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Deckenbrock
- Strafrechtlicher
- Parteiverrat
- berufsrechtliches
- Verbot
- Vertretung
- widerstreitender
- Interessen
- .
- ;
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Sack/Seibl
- .
- §
- Abs.
- ;
- etwa
- Anwaltshaftung
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Knöfel
- Nr.
- II
- .
- 2
- .
- ;
- höchstrichterlich
- noch
- entschieden
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- ;
- 19
- .
- September
- .
- .
- Wortlaut
- Norm
- ist
- eindeutig
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- verbietet
- Rechtsanwalt
- widerstreitende
- Interessen
- vertreten
- .
- Gesetz
- Sinne
- §
- ist
- Rechtsnorm
- vgl.
- Art
- .
- EGBGB
- .
- §
- Abs.
- berufsrechtliche
- zivilrechtliche
- Bestimmung
- handelt
- steht
- Anwendung
- §
- .
- zivilrechtliche
- Rechtsfolge
- Verstoß
- Gebot
- §
- Abs.
- zieht
- ist
- Vorschrift
- allerdings
- geregelt
- Wege
- Auslegung
- ermitteln
- .
- Adressat
- Verbotes
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsanwalt
- auch
- Mandant
- .
- Verstoß
- gesetzliches
- Verbot
- nur
- Vertragsbeteiligten
- betrifft
- führt
- Regel
- Nichtigkeit
- Rechtsgeschäfts
- gesetzliche
- Verbot
- nur
- Seite
- Beteiligten
- Handlungen
- beeinflussen
- Abschluss
- Vertrages
- abhalten
- soll
- .
- Nur
- dann
- ist
- ausnahmsweise
- Folgerung
- gerechtfertigt
- Rechtsgeschäft
- sei
- §
- nichtig
- Sinn
- Zweck
- Verbotsgesetzes
- unvereinbar
- wäre
- Rechtsgeschäft
- getroffene
- rechtliche
- Regelung
- hinzunehmen
- bestehen
- lassen
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- entschieden
- Verträge
- berufsrechtlichen
- Tätigkeitsverbote
- §
- Abs.
- Nr.
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Nr.
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- ZR
- .
- verstoßen
- gemäß
- §
- nichtig
- sind
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- darf
- Rechtsanwalt
- tätig
- werden
- Angelegenheit
- sonstiger
- Berater
- ständigen
- ähnlichen
- Beschäftigungsverhältnis
- Rechtsrat
- erteilt
- bereits
- rechtsbesorgend
- tätig
- geworden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- darf
- Rechtsanwalt
- tätig
- werden
- Rechtssache
- Richter
- Schiedsrichter
- Staatsanwalt
- Angehöriger
- öffentlichen
- Dienstes
- Notar
- Notarvertreter
- bereits
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Begründung
- Entscheidungen
- heißt
- jeweils
- Schutzzweck
- Verbote
- nämlich
- Schutz
- Vertrauens
- Rechtspflege
- Eindämmung
- Interessenkollisionen
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- laufe
- weitgehend
- leer
- Anwalt
- verbotswidrigen
- Tätigkeit
- Vergütung
- beanspruchen
- könne
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 21
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- .
- gilt
- Tätigkeitsverbot
- §
- Abs.
- .
- verbotswidrig
- geschlossene
- Vertrag
- ist
- nichtig
- begründet
- auch
- dann
- Vergütungsansprüche
- Rechtsanwalts
- Beratung
- Nachhinein
- wertlos
- erweist
- gebührenpflichtig
- neuen
- Anwalt
- wiederholt
- werden
- muss
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- .
- strafrechtliche
- Sanktionen
- §
- StGB
- reichen
- insoweit
- .
- Verstoß
- gesetzliches
- Verbot
- führt
- allerdings
- regelmäßig
- dann
- Nichtigkeit
- Rechtsgeschäfts
- Verbot
- dispositiv
- ist
- also
- Parteien
- einverständlich
- abbedungen
- werden
- kann
- .
- Dispositive
- Verbote
- verlangen
- grundsätzlichen
- Nichtigkeitssanktion
- .
- sichts
- Nachgiebigkeit
- gilt
- bloße
- Ordnungsvorschriften
- Sinn
- Zweck
- ebenfalls
- grundsätzlich
- erfordert
- entgegenstehende
- Geschäfte
- nichtig
- sind
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- .
- gezeigt
- schützt
- Vorschrift
- Abs.
- jedoch
- nur
- Interessen
- jeweils
- betroffenen
- Mandanten
- auch
- Unabhängigkeit
- Rechtsanwalts
- Interesse
- Rechtspflege
- gebotene
- Gradlinigkeit
- anwaltlichen
- Berufsausübung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Hierüber
- können
- jeweiligen
- Vertragsparteien
- verfügen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ist
- abdingbar
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- April
- AnwZ
- .
- 10
- ;
- Vill
- aaO
- .
- .
- Mandant
- bleibt
- Nichtigkeit
- Anwaltsvertrages
- schutzlos
- .
- Hat
- Anwalt
- Rahmen
- nichtigen
- Vertrages
- Schaden
- zugefügt
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- Ersatz
- Schadens
- verlangen
- vgl.
- Vill
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Abschluss
- Vertrages
- 4./9
- .
- Mai
- jedoch
- Verbot
- §
- Abs.
- verstoßen
- .
- genannte
- Vertrag
- verpflichtete
- Klägerin
- Interessen
- Beklagten
- wahrzunehmen
- .
- Vertragsgegenstand
- war
- Vermittlung
- unterschriftsreifen
- Verträgen
- Beklagte
- möglichst
- günstigen
- Bedingungen
- Nr.
- .
- Nr.
- Vertrages
- zählt
- folgende
- Leistungen
- Klägerin
- erbringen
- hatte
- :
- -9-
- Prüfung
- Portfolios
- Bestandslieferanten
- nenfalls
- Optimierung
- Lieferantenportfolios
- Vermittlung
- Lieferanten
- Deckung
- gesamten
- Bedarfes
- Bezug
- Vertragsprodukte
- marktgerechten
- Konditionen
- ;
- Pflege
- Lieferantenkontakte
- ;
- Erstellung
- Prüfung
- Verhandlungen
- tenverträge
- akzeptablen
- Bedingungen
- ;
- Koordinierung
- zeitgerechten
- Belieferung
- jeweiligen
- Lieferanten
- Steuerung
- Abrufe
- Lieferantenrahmenverträgen
- ;
- Erstellung
- rechtliche
- Prüfung
- Lieferantenverträge
- ;
- Bearbeitung
- Mängelrügen
- richtlichen
- Verhandlungen
- Lieferanten
- ;
- Rechnungsprüfung
- .
- Rechtlich
- ist
- Vertrag
- Handelsvertretervertrag
- §
- einzuordnen
- Klägerin
- beschriebenen
- Umfang
- aber
- auch
- rechtlichen
- Beratung
- Vertretung
- Beklagten
- §
- Abs.
- verpflichtete
- .
- §
- Abs.
- hat
- Handelsvertreter
- Vermittlung
- Abschluss
- Geschäften
- Interesse
- Unternehmers
- wahrzunehmen
- .
- allgemeine
- Interessenwahrungspflicht
- ist
- Handelsvertretervertrag
- wesensbestimmend
- zwingend
- Beschluss
- 15
- .
- April
- 326
- ;
- Baumbach/Hopt
- 36
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Abweichende
- Vereinbarungen
- vorliegenden
- Fall
- getroffen
- wurden
- sind
- §
- Abs.
- unwirksam
- .
- Handelsvertreter
- ist
- Interessenwahrer
- Unternehmers
- unparteiischer
- Makler
- Teilen
- abzuschließenden
- Geschäfts
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- Vertrag
- verpflichtete
- Klägerin
- auch
- Interessen
- vermittelten
- Lieferanten
- wahrzunehmen
- Beklagten
- zuwiderliefen
- .
- Kläger
- hatte
- allein
- Interessen
- Beklagten
- wahren
- .
- Frage
- Anwalt
- §
- Abs.
- verstößt
- eigenen
- Interessen
- Mandanten
- widersprechen
- vgl.
- AnwG
- BRAK-Mitt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- eigenen
- Interessen
- wahrte
- Klägerin
- Inhalt
- Vertrages
- Erfüllung
- obliegenden
- Pflichten
- versprochene
- Entgelt
- verdiente
- .
- Je
- Lieferantenverträge
- vermittelte
- je
- niedriger
- jeweils
- Lieferanten
- ausgehandelte
- Kaufpreis
- war
- desto
- höher
- fiel
- erfolgsabhängige
- Vergütung
- verdiente
- .
- lag
- zugleich
- Interesse
- Beklagten
- .
- Rein
- tatsächlich
- mag
- Klägerin
- Vollzug
- Vertrages
- Möglichkeit
- gehabt
- haben
- erfolgsabhängige
- Vergütung
- erhöhen
- Berufungsgericht
- näher
- ausgeführt
- hat
- Aushandlung
- Verträge
- niedrige
- Preise
- Lieferanten
- günstige
- Beklagten
- aber
- nachteilige
- Vertragsbedingungen
- erkaufte
- .
- kommt
- jedoch
- .
- Klägerin
- hätte
- dann
- so
- verhalten
- hätte
- §
- Abs.
- normierte
- Gebot
- Interessen
- Unternehmers
- wahrzunehmen
- verstoßen
- vertragliche
- Verpflichtung
- verletzt
- unterschriftsreife
- Verträge
- möglichst
- kostengünstigen
- Belieferung
- Beklagten
- vermitteln
- .
- Vereinbarung
- 4./9
- .
- Mai
- hätte
- also
- Verstoß
- §
- Abs.
- begründet
- Vorliegen
- übrigen
- Voraussetzungen
- genannten
- Bestimmung
- unterstellt
- jeweilige
- Verhalten
- Klägerin
- einzelnen
- Fall
- .
- Umfang
- che
- Pflichten
- verletzt
- werden
- können
- kann
- Regel
- Bewertung
- Gesetzmäßigkeit
- Vertrages
- auswirken
- .
- Nahezu
- Vertrag
- anwaltliche
- Beratung
- birgt
- Risiko
- Missbrauchs
- .
- Wunsch
- möglichst
- möglichst
- hohe
- Gebühren
- verdienen
- kann
- Anwalt
- beispielsweise
- verleiten
- vertragswidrig
- sachdienlichen
- Interesse
- Mandanten
- liegenden
- außergerichtlichen
- Einigung
- abzuraten
- Rechtsstreit
- empfehlen
- Mandanten
- nur
- zusätzliche
- Kosten
- Nutzen
- bedeutet
- Vergleich
- schließlich
- Berufungsinstanz
- schließen
- .
- Anwalt
- so
- verhält
- verletzt
- vertraglichen
- Pflichten
- ist
- verpflichtet
- Mandanten
- hieraus
- entstandenen
- Schaden
- ersetzen
- .
- Verhalten
- hat
- jedoch
- Nichtigkeit
- Anwaltsvertrages
- Folge
- ;
- Verstoß
- Abs.
- liegt
- .
- .
- Urteil
- erweist
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- ist
- Verstoßes
- anderes
- gesetzliches
- Verbot
- nichtig
- .
- 1
- .
- Nichtigkeit
- Vertrages
- folgt
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bestimmung
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- Tätigkeit
- ausübt
- Beruf
- insbesondere
- Stellung
- unabhängiges
- Organ
- Rechtspflege
- vereinbar
- ist
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- gefährden
- kann
- .
- Ausübung
- kaufmännisch-erwerbswirtschaftlichen
- Tätigkeit
- Zweitberuf
- berechtigt
- genommen
- Versagung
- Widerruf
- Zulassung
- Henssler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 85
- ;
- .
- .
- Rechtsanwälte
- dürfen
- Angehörige
- freien
- Berufs
- zwar
- amtlichen
- Begründung
- Entwurfs
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- 8
- .
- Januar
- heißt
- allein
- Streben
- Gewinn
- bestimmen
- lassen
- BT-Drucks
- .
- 3/120
- S.
- §
- .
- Hinweis
- lässt
- jedoch
- Rückschlüsse
- Pflichten
- Rechtsanwalts
- Ausübung
- Zweitberufs
- Vereinbarkeit
- Berufen
- unterschiedlicher
- Pflichtenbindung
- Henssler
- aaO
- .
- erwerbswirtschaftliche
- Tätigkeit
- kann
- Ausschluss
- Beruf
- Rechtsanwalts
- nur
- dann
- rechtfertigen
- Gefahr
- Interessenkollision
- deutlich
- abzeichnet
- nur
- Berufswahlschranke
- begegnet
- werden
- kann
- BVerfGE
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- Unabhängigkeit
- Integrität
- Rechtsanwalts
- maßgebliche
- Orientierung
- Recht
- objektiven
- Interessen
- Mandanten
- sollen
- erwerbswirtschaftliche
- Prägung
- Zweitberufs
- gefährdet
- werden
- BVerfG
- 503
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Interessenkollisionen
- Vertrauen
- anwaltliche
- Unabhängigkeit
- gefährden
- liegen
- schon
- dann
- Wissen
- Tätigkeit
- jeweils
- Vorteil
- ist
- .
- Berufswahlbeschränkung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- vielmehr
- abzustellen
- zweitberufliche
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- objektiv
- vernünftiger
- Betrachtungsweise
- Seiten
- Mandantschaft
- Wahrscheinlichkeit
- Pflichtenund
- nahelegt
- .
- bleiben
- Pflichtenkollisionen
- Betracht
- ergäben
- Rechtsanwalt
- Angelegenheit
- Rechtsanwalt
- auch
- Zweitberuf
- tätig
- wurde
- ;
- insoweit
- greifen
- Tätigkeitsverbote
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Tätigkeitsverbote
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- bannende
- Gefahr
- Interessenkollisionen
- Zweittätigkeit
- Versicherungsmakler
- angenommen
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- Vermittler
- Finanzdienstleistungen
- Grundstücksmakler
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- AnwZ
- ;
- 8
- .
- Oktober
- AnwZ
- AnwBl
- .
- angestellter
- Vermögensberater
- Bank
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- ;
- 21
- .
- März
- AnwZ
- .
- Berater
- Akquisiteur
- Beschluss
- 26
- November
- AnwZ
- .
- .
- Rechtsanwalt
- hatte
- hier
- jeweils
- naheliegende
- Möglichkeit
- Rahmen
- rechtlichen
- Beratung
- erlangte
- Wissen
- Zweitberuf
- verwerten
- etwa
- Akquise
- nutzen
- rechtliche
- Beratung
- Interessen
- Mandanten
- eigenes
- Vertriebsinteresse
- abzustimmen
- .
- Falle
- Klägerin
- lag
- Gefahr
- widerstreitender
- Interessen
- weniger
- nahe
- .
- Hackschnitzel
- Landschaftspflegeholz
- kommen
- anwaltlichen
- Praxis
- so
- häufig
- Versicherungen
- Grundstücke
- Finanzprodukte
- .
- naheliegende
- Gefahr
- Klägerin
- Rahmen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Mandantengespräche
- Akquise
- Landschaftspflegeholzlieferungen
- nutzen
- Interesse
- Vermittlung
- entsprechender
- Verträge
- Beratungsgespräche
- einbringen
- konnte
- hat
- Beklagte
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Verbotsgesetzes
- beweispflichtig
- ist
- Tatsacheninstanzen
- dargelegt
- .
- Ergebnis
- kommt
- Frage
- .
- standesrechtliche
- Unzulässigkeit
- Tätigkeit
- führt
- genommen
- Nichtigkeit
- Rahmen
- Tätigkeit
- geschlossenen
- Verträge
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 14
- .
- Mai
- ZR
- .
- 9
- ;
- Vill
- Rinkler/Chab
- aaO
- .
- noch
- Nichtigkeit
- Anwaltsverträge
- Anwalt
- schließt
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- standesrechtlich
- unzulässigen
- Zweitberufs
- widerrufen
- ist
- .
- gebietet
- Sicherheit
- Rechtsverkehrs
- .
- etwa
- Dienste
- Versicherungsmaklers
- Anspruch
- nimmt
- Bankangestellten
- beraten
- lässt
- wird
- häufig
- erkennen
- können
- Gegenüber
- Rechtsanwalt
- ist
- standesrechtlichen
- Verbot
- zuwiderhandelt
- .
- Umgekehrt
- kann
- Mandant
- Rechtsanwalt
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragt
- wissen
- unzulässigen
- Zweitberuf
- nachgeht
- .
- kommt
- Widerrufsvorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausnahmen
- zulässt
- .
- Rechtsanwaltskammer
- kann
- Widerruf
- absehen
- Rechtsanwalt
- unzumutbare
- Härte
- bedeuten
- würde
- .
- ist
- besonderen
- Umstände
- einzelnen
- Falles
- prüfen
- .
- Einzelfallprüfung
- kann
- aber
- Wirksamkeit
- Nichtigkeit
- zuvor
- Zweitberuf
- Anwaltsberuf
- geschlossener
- Verträge
- abhängen
- .
- Vorschrift
- §
- setzt
- gesetzliche
- Verbot
- bereits
- Zeitpunkt
- Vornahme
- Rechtsgeschäfts
- bestand
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- April
- 326
- ;
- 23
- .
- ZR
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Nichtigkeit
- Verträgen
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- folgt
- mündlichen
- Verhandlung
- geäußerten
- Ansicht
- Beklagten
- auch
- Wege
- Erst-Recht-Schlusses
- Verträge
- nichtig
- sind
- Anwalt
- Verstoß
- §
- eingeht
- .
- Gesetzgeber
- Gesetzes
- Neuordnung
- Berufsrechts
- Rechtsanwälte
- Patentanwälte
- ist
- ausgegangen
- einzelfallbezogenen
- Tätigkeitsverbote
- §
- Fälle
- erfassen
- können
- Interessenwiderspruch
- folgende
- Gefahr
- unzulänglichen
- unsachgemäßen
- Beratung
- vorliegt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Vorschriften
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Nr.
- Unvereinbarkeit
- Tätigkeiten
- einerseits
- Tätigkeitsverbote
- §
- andererseits
- ergänzen
- .
- Unvereinbarkeitsvorschriften
- erfassen
- insbesondere
- Fälle
- Trennung
- Zweitberuf
- Anwaltstätigkeit
- möglich
- ist
- Zweitberuf
- also
- Anwaltstätigkeit
- ausschließt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Voraussetzung
- Versagung
- Widerrufs
- ist
- Tätigkeitsverbote
- §
- Anwalt
- Einzelfall
- beachten
- hat
- Nichtigkeit
- verbotswidrig
- geschlossener
- Anwaltsverträge
- führen
- ausreichen
- Gefahr
- Interessenkollisionen
- hieraus
- folgenden
- Gefahr
- Vertrauensverlusten
- wirksam
- begegnen
- .
- geht
- Anwaltssenat
- Bundesgerichtshofs
- ständiger
- Rechtsprechung
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- AnwZ
- 212
- ;
- Urteil
- 25
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- .
- 2
- .
- Vertrag
- verstieß
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bestimmung
- darf
- Rechtsanwalt
- tätig
- werden
- Angelegenheit
- Anwaltstätigkeit
- bereits
- beruflich
- tätig
- war
- .
- Rechtsfolge
- Verstoßes
- Tätigkeitsverbot
- Abs.
- ist
- Nichtigkeit
- Anwaltsvertrages
- 18
- .
- Dezember
- 234
- ;
- Feuerich/
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Bormann
- Gaier/
- Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Deckenbrock
- Strafrechtlicher
- Parteiverrat
- berufsrechtliches
- Verbot
- Vertretung
- widerstreitender
- Interessen
- .
- ;
- Rinkler
- Rinkler/Chab
- Handbuch
- Anwaltshaftung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kilian
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 21
- .
- Oktober
- ZR
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- 25
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- 22
- .
- Februar
- IX
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- ;
- Zweck
- Vorschrift
- ist
- Schutz
- Mandanten
- Vorbefassung
- unsachgemäßen
- Betreuung
- konkreten
- Einzelfall
- .
- Beklagte
- hat
- schon
- Vorbefassung
- Klägerin
- Zweitberuf
- dargelegt
- .
- Tätigkeitsverbot
- soll
- Ansicht
- allein
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- selbst
- folgen
- .
- Voraussetzung
- Anwendbarkeit
- Abs.
- Nr.
- ist
- jedoch
- Anwaltstätigkeit
- sonstigen
- Erwerbstätigkeit
- Anwalts
- abgegrenzt
- werden
- kann
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- ;
- AnwG
- 285
- ;
- Feuerich/
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- Bormann
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- gibt
- hier
- nur
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- Klägerin
- pflichtete
- Beklagte
- Lieferverträge
- erstellen
- prüfen
- verhandeln
- vermitteln
- .
- Folgeaufträge
- Beklagten
- Klägerin
- Vertrag
- 4./9
- .
- Mai
- durchaus
- möglich
- waren
- sind
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- .
- 3
- .
- Vertrag
- ist
- schließlich
- Verstoßes
- §
- Abs.
- nichtig
- .
- Klägerin
- ist
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- .
- §
- Abs.
- können
- nur
- Gesellschaften
- beschränkter
- Haftung
- Rechtsanwaltsgesellschaften
- zugelassen
- werden
- Unternehmensgegenstand
- Beratung
- Vertretung
- Rechtsangelegenheiten
- ist
- .
- wird
- teilweise
- gefolgert
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- anderen
- Tätigkeit
- nachgehen
- darf
- Henssler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Bormann
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- obiter
- dictum
- gemeint
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- sei
- verwehrt
- Beratung
- Vertretung
- Rechtsangelegenheiten
- auch
- andere
- Tätigkeiten
- auszuüben
- vgl.
- Urteil
- 18
- Juli
- AnwZ
- .
- Selbst
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- jedoch
- Tätigkeit
- verboten
- wäre
- Beratung
- Vertretung
- Rechtsangelegenheiten
- ist
- dient
- folgte
- Verstoß
- Verbot
- zivilrechtliche
- Nichtigkeit
- entsprechender
- Verträge
- .
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- kann
- auch
- Geschäftszwecks
- ultra
- tätig
- werden
- .
- folgt
- insbesondere
- §
- Abs.
- GmbHG
- .
- Wortlaut
- ordnet
- Vorschrift
- zwar
- nur
- Beschränkung
- tungsmacht
- Geschäftsführers
- Dritten
- wirkt
- .
- Wären
- Rechtsgeschäfte
- Unternehmensgegenstandes
- nichtig
- käme
- jedoch
- Beschränkung
- Vertretungsmacht
- Geschäftsführers
- gleich
- §
- Abs.
- GmbHG
- Außenwirkung
- versagt
- vgl.
- Gesellschaftsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Roth/Altmeppen
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- kann
- Organ
- juristischen
- Gesellschaft
- schadensersatzpflichtig
- machen
- Geschäfte
- Satzung
- vorgegebenen
- Gesellschaftszwecks
- tätigt
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- ZR
- 331
- ;
- 15
- .
- Januar
- .
- .
- Nichtig
- sind
- Geschäfte
- jedoch
- allein
- Überschreitung
- Gesellschaftszwecks
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- kann
- Bestand
- haben
- .
- wird
- aufgehoben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- Endentscheidung
- reif
- ist
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 16.10.2013
- OLG
- Entscheidung
|