|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Anforderungen
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- Tatrichter
- Insolvenzanfechtung
- .
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 11
- .
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- GmbH
- Co.
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 26
- .
- Juni
- Antrag
- Schuldnerin
- 1
- .
- Juni
- Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- eröffnet
- .
- Beklagte
- Schuldnerin
- Wirtschaftsprüferin
- tätig
- war
- erhielt
- Schuldnerin
- 3
- .
- Dezember
- Auftrag
- erstelltes
- Effizienzsteigerungsprogramm
- prüfen
- .
- Beklagte
- erstattete
- Prüfbericht
- 17
- .
- Januar
- .
- 12
- .
- Januar
- stellte
- Schuldnerin
- 114.450,48
- DM
- Rechnung
- .
- Schuldnerin
- stellte
- Beklagten
- 7
- .
- April
- 28
- .
- April
- Schecks
- DM
- DM
- 20
- .
- April
- 4
- .
- Mai
- Konto
- Schuldnerin
- belastet
- wurden
- .
- Kläger
- hat
- Zahlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- fochten
- Rückzahlung
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- ;
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- habe
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- substantiiert
- vorgetragen
- .
- Zahlungseinstellung
- liege
- .
- Kläger
- Schreiben
- 12
- .
- April
- beziehe
- Schuldnerin
- Krankenkassen
- Bitte
- Stundung
- Sozialversicherungsbeiträge
- März
- ben
- habe
- lasse
- hieraus
- Erklärung
- ableiten
- Zahlungen
- endgültig
- unvermögend
- sein
- ausdrücklich
- mitgeteilt
- worden
- sei
- werde
- Zahlungseingänge
- gewartet
- .
- Umstand
- Schuldnerin
- Behauptung
- Klägers
- Löhne
- gewerblichen
- Mitarbeiter
- April
- mehr
- ordnungsgemäß
- habe
- zahlen
- können
- komme
- bereits
- Bedeutung
- Zahlungseinstellung
- Schuldnerin
- Gehälter
- Angestellten
- unstreitig
- gezahlt
- habe
- .
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- habe
- Grundlage
- Finanzstatuts
- erfolgen
- Rechnungswesen
- abzuleiten
- sei
- verfügbare
- Finanzmittelpotential
- Unternehmens
- Verbindlichkeiten
- inventarmäßig
- erfasse
- .
- Kläger
- sei
- Pflicht
- substantiiertem
- Vortrag
- unzureichend
- nachgekommen
- zwar
- Stand
- Verbindlichkeiten
- bezogen
- 20
- .
- April
- 4
- .
- Mai
- mitgeteilt
- auch
- angegeben
- habe
- Kreditspielraum
- fast
- vollständig
- ausgeschöpft
- gewesen
- sei
- .
- Angaben
- reichten
- aber
- .
- fehlten
- Angaben
- Bestand
- fälligen
- Forderungen
- Schuldnerin
- .
- Kenntnis
- sei
- unverzichtbar
- Zahlungsunfähigkeit
- feststellen
- können
- .
- Insoweit
- müsse
- auszuschließen
- sein
- Schuldnerin
- kurzfristig
- Wochen
- erforderlichen
- flüssigen
- Mittel
- habe
- beschaffen
- können
- Verbindlichkeiten
- begleichen
- .
- Erforderlich
- seien
- Liquiditätsbilanzen
- 20
- .
- April
- 4
- .
- Mai
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Revision
- unangegriffen
- kongruenten
- Deckung
- ausgegangen
- .
- ist
- zutreffend
- Bezahlung
- Schuld
- eigenen
- Scheck
- verkehrsüblich
- ist
- 324
- ;
- 2
- .
- Februar
- IX
- ZR
- z
- .
- .
- ;
- .
- 35
- ;
- Kübler/Prütting/Paulus
- InsO
- .
- .
- Scheckeinlösungen
- lagen
- 3-Monatsfrist
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- Anwendbar
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO.
- Bargeschäft
- liegt
- erforderliche
- enge
- zeitliche
- unmittelbare
- Zusammenhang
- Leistung
- Annahme
- Auftrags
- Beginn
- Tätigkeit
- Gegenleistung
- vgl.
- .
- 13
- .
- April
- ZR
- bestand
- .
- Bericht
- Beklagten
- wurde
- 3
- .
- Dezember
- erstellt
- .
- Scheckhingabe
- Scheckeinlösung
- lagen
- über
- Monate
- später
- .
- Entscheidend
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- jeweiligen
- Scheckeinlösung
- vgl.
- ;
- §
- .
- Zahlungsunfähigkeit
- vorlag
- Beklagte
- Zeit
- Zahlungsunfähigkeit
- kannte
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- zunächst
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- geprüft
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Scheckeinlösung
- Zahlungen
- eingestellt
- hatte
- .
- Vorschrift
- formulierte
- Vermutung
- gilt
- auch
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- 184
- .
- 9
- .
- Januar
- ZR
- .
- Liegt
- Zahlungseinstellung
- begründet
- gesetzliche
- Vermutung
- keit
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- Prozessgegner
- widerlegen
- wäre
- .
- Zahlungseinstellung
- ist
- dasjenige
- äußere
- Verhalten
- Schuldners
- typischerweise
- Zahlungsunfähigkeit
- ausdrückt
- .
- muss
- also
- mindestens
- beteiligten
- Verkehrskreise
- berechtigte
- Eindruck
- aufdrängen
- Schuldner
- Lage
- ist
- fälligen
- Zahlungspflichten
- erfüllen
- ;
- .
- 9
- .
- Januar
- ZR
- ;
- aaO
- .
- 25
- ;
- vgl.
- nunmehr
- .
- Zahlungseinstellung
- hat
- Berufungsgericht
- unzutreffenden
- Gründen
- abgelehnt
- .
- Eigene
- Erklärungen
- Schuldners
- fällige
- Verbindlichkeit
- begleichen
- können
- deuten
- Zahlungseinstellung
- auch
- Stundungsbitte
- versehen
- sind
- vgl.
- .
- 4
- .
- Oktober
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- .
- Erklärung
- kommt
- Schreiben
- Schuldnerin
- 12
- .
- April
- Sozialversicherungsträger
- Ausdruck
- .
- Schreiben
- ist
- zwar
- ausgeführt
- Schuldnerin
- Zahlungseingänge
- warte
- .
- wird
- aber
- auch
- klar
- Ausdruck
- gebracht
- Eingänge
- jedenfalls
- Fälligkeit
- Sozialversicherungsbeiträge
- 15
- .
- April
- erwarten
- seien
- Zahlung
- Fälligkeit
- also
- keinesfalls
- erfolgen
- könne
- nur
- monatliche
- Raten
- jeweils
- Monatsende
- angeboten
- werden
- könnten
- .
- Schuldnerin
- war
- gerade
- Lage
- Verpflichtungen
- Zahlung
- Sozialversicherungsbeiträge
- Wochen
- nachzukommen
- .
- Allerdings
- wurden
- Anträge
- Stundung
- noch
- Fälligkeit
- gestellt
- .
- Wurde
- rechtzeitig
- stattgegeben
- fehlte
- Fälligkeit
- Forderungen
- .
- Frage
- erheblichen
- Teil
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- handelte
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Umstand
- Bedeutung
- beigemessen
- Behauptung
- Klägers
- Schuldnerin
- 30
- .
- April
- Löhne
- gewerblichen
- Mitarbeiter
- ordnungsgemäß
- gezahlt
- hat
- .
- sei
- unerheblich
- gleichzeitig
- Gehälter
- Angestellten
- weitergezahlt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- offenbar
- angenommen
- einzelne
- beträchtliche
- Zahlungen
- schlössen
- Zahlungseinstellung
- .
- ist
- unzutreffend
- .
- tatsächliche
- Nichtzahlung
- erheblichen
- Teils
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- reicht
- Zahlungseinstellung
- .
- 8
- .
- Oktober
- 2009
- ;
- 13
- .
- April
- ;
- 4
- .
- Oktober
- .
- gilt
- auch
- dann
- tatsächlich
- noch
- geleistete
- Zahlungen
- beträchtlich
- sind
- Verhältnis
- fälligen
- Gesamtschulden
- wesentlichen
- Teil
- ausmachen
- .
- 25
- .
- Januar
- ZR
- 524
- ;
- 17
- .
- Mai
- ZR
- ;
- 4
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 19
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- 488
- 491
- ;
- 10
- Juli
- .
- Berufungsgericht
- hat
- geprüft
- Gesichtspunkt
- zuletzt
- beglichenen
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- Zahlungseinstellung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vorliegt
- .
- Behauptungen
- Klägers
- hatte
- Schuldnerin
- 31
- .
- März
- fällige
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- Mio.
- DM
- Lieferungen
- Leistungen
- offen
- stehen
- zuletzt
- unbedient
- blieben
- Tabelle
- angemeldet
- wurden
- .
- 7
- .
- April
- soll
- Betrag
- Forderungen
- Mio.
- DM
- 20
- .
- April
- Mio.
- DM
- 28
- .
- April
- Mio.
- DM
- 4
- .
- Mai
- Mio.
- DM
- angestiegen
- sein
- .
- wäre
- Schuldnerin
- Einlösung
- ersten
- Schecks
- bereits
- Frist
- knapp
- Wochen
- 31
- .
- März
- Lage
- gewesen
- fällige
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- mindestens
- Mio.
- DM
- begleichen
- .
- konnte
- auch
- Folgezeit
- tilgen
- .
- hierbei
- nur
- unerheblichen
- Teil
- Verbindlichkeiten
- Schuldnerin
- gehandelt
- hat
- lag
- bereits
- 31
- .
- März
- Zahlungseinstellung
- vgl.
- .
- einmal
- eingetretene
- Zahlungseinstellung
- hätte
- nur
- wieder
- beseitigt
- werden
- können
- Schuldnerin
- Zahlungen
- allgemein
- wieder
- aufgenommen
- hätte
- 101
- ;
- .
- hätte
- beweisen
- beruft
- .
- Berufungsurteil
- hat
- Zahlungseinstellung
- auch
- abgelehnt
- hat
- Nichtbegleichung
- Verbindlichkeiten
- außen
- Erscheinung
- getreten
- sei
- .
- Auch
- ist
- indessen
- unzutreffend
- .
- Nichtzahlung
- Sozialversicherungsbeiträge
- Löhne
- sonst
- -9-
- ligen
- Verbindlichkeiten
- Zeitraum
- Wochen
- Fälligkeit
- ist
- beteiligten
- Verkehrskreise
- hinreichend
- erkennbar
- geworden
- Nichtzahlung
- objektiven
- Mangel
- Geldmitteln
- beruhte
- .
- Gerade
- Sozialversicherungsbeiträge
- Löhne
- werden
- typischerweise
- nur
- dann
- Fälligkeit
- bezahlt
- erforderlichen
- Geldmittel
- vorhanden
- sind
- Sozialversicherungsbeiträgen
- vgl.
- etwa
- .
- 13
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- ausdrücklichen
- Zahlungsverweigerung
- bedarf
- .
- 22
- November
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- ;
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Voraussetzungen
- Anfechtungsanspruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- erneut
- prüfen
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- treffen
- haben
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- folgendes
- :
- 1
- .
- Sofern
- Zahlungseinstellung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- festgestellt
- werden
- kann
- ist
- prüfen
- Schuldnerin
- zahlungsunfähig
- war
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Ist
- Schuldnerin
- Lage
- Wochen
- Begleichung
- fälligen
- Forderungen
- benötigten
- finanziellen
- Mittel
- beschaffen
- handelt
- mehr
- rechtlich
- unerhebliche
- Zahlungsstockung
- .
- Beträgt
- Wochen
- beseitigende
- Liquiditätslücke
- Schuldnerin
- weniger
- %
- fälligen
- Gesamtverbindlichkeiten
- ist
- regelmäßig
- Zahlungsfähigkeit
- auszugehen
- sei
- denn
- ist
- bereits
- absehbar
- Lücke
- demnächst
- %
- erreichen
- wird
- .
- Beträgt
- Liquiditätslücke
- Schuldnerin
- %
- mehr
- ist
- regelmäßig
- Zahlungsunfähigkeit
- auszugehen
- ausnahmsweise
- Sicherheit
- grenzender
- Wahrscheinlichkeit
- erwarten
- ist
- Liquiditätslücke
- demnächst
- vollständig
- fast
- vollständig
- geschlossen
- wird
- Gläubigern
- Zuwarten
- besonderen
- Umständen
- Einzelfalles
- zuzumuten
- ist
- .
- Frage
- noch
- vorübergehenden
- Zahlungsstockung
- schon
- endgültigen
- Zahlungsunfähigkeit
- auszugehen
- ist
- muss
- allein
- objektiven
- Umstände
- beantwortet
- werden
- ;
- MünchKomm-InsO/Eilenberger
- §
- .
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- aaO
- .
- .
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- kann
- Liquiditätsbilanz
- aufzustellen
- sein
- .
- sind
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- verfügbaren
- Wochen
- flüssig
- machenden
- Mittel
- Beziehung
- setzen
- selben
- Stichtag
- fälligen
- eingeforderten
- Verbindlichkeiten
- vgl.
- 138
- ;
- HKInsO/Kirchhof
- aaO
- .
- 24
- ;
- MünchKomm-InsO/Eilenberger
- §
- .
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Liquiditätsbilanz
- ist
- jedoch
- erforderlich
- anderweitig
- festgestellt
- werden
- kann
- Schuldner
- wesentlichen
- Teil
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- bezahlen
- konnte
- .
- Berufungsgericht
- geforderte
- Liquiditätsbilanz
- ist
- nötig
- Prognose
- erforderlich
- ist
- also
- etwa
- Rahmen
- Frage
- Insolvenzantrag
- stellen
- Insolvenzverfahren
- eröffnen
- ist
- vgl.
- .
- Anfechtungsprozess
- lässt
- auch
- andere
- Weise
- feststellen
- Schuldner
- zahlen
- konnte
- .
- Haben
- fraglichen
- Zeitpunkt
- fällige
- Verbindlichkeiten
- bestanden
- Verfahrenseröffnung
- mehr
- beglichen
- worden
- sind
- ist
- regelmäßig
- Zahlungsunfähigkeit
- Zeitpunkt
- auszugehen
- .
- gilt
- nur
- dann
- Grund
- konkreter
- Umstände
- nachträglich
- geändert
- haben
- damals
- angenommen
- werden
- konnte
- Schuldner
- werde
- rechtzeitig
- Lage
- sein
- Verbindlichkeiten
- erfüllen
- .
- lediglich
- Zahlungsstockung
- vorlag
- ist
- Nachhinein
- feststellbar
- .
- bedarf
- insoweit
- Prognose
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Zeitpunkt
- Einlösung
- ersten
- 20
- .
- April
- Schuldnerin
- Verbindlichkeiten
- Lieferung
- Leistung
- Höhe
- ca.
- Mio.
- DM
- fällig
- gewesen
- seien
- Gläubigern
- hätten
- Tabelle
- angemeldet
- werden
- müssen
- Einnahmen
- Schuldnerin
- erzielt
- habe
- mehr
- hätten
- bedient
- werden
- können
- .
- Einlösung
- zweiten
- Schecks
- 4
- .
- Mai
- seien
- ca.
- Mio.
- DM
- Verbindlichkeiten
- Lieferung
- Leistung
- fällig
- gewesen
- zuletzt
- Eingänge
- unbedient
- geblieben
- seien
- .
- Trifft
- lag
- genannten
- Zeitpunkten
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- 2
- .
- Anfechtungsvoraussetzung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Beklagte
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- kannte
- .
- hat
- Kläger
- vorgetragen
- Berufungsgericht
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Kenntnis
- genügt
- Beklagte
- bekannten
- Tatsachen
- Verhalten
- Schuldnerin
- natürlicher
- Betrachtungsweise
- zutreffenden
- Schluss
- gezogen
- hat
- Schuldnerin
- wesentliche
- Teile
- %
- fällig
- gestellten
- Verbindlichkeiten
- Zeitraum
- Wochen
- wird
- tilgen
- können
- HK-InsO/Kreft
- aaO
- .
- .
- Kenntnis
- steht
- §
- Abs.
- InsO
- Kenntnis
- Umständen
- gleich
- zwingend
- Zahlungsunfähigkeit
- schließen
- lassen
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Prüfung
- Fragen
- auch
- Beklagten
- erstattete
- Gutachten
- berücksichtigen
- haben
- Sicht
- ausgeführt
- ist
- Voraussetzungen
- Zahlungsunfähigkeit
- Schuldnerin
- gegeben
- war
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
