|
|
- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- InsO
- §
- Vermietet
- Insolvenzverwalter
- Verletzung
- mietvertraglichen
- Pflicht
- Untervermietung
- Zustimmung
- Vermieters
- einzuholen
- Schuldner
- angemietete
- Immobilie
- unzuverlässigen
- Untermieter
- gefährdet
- Rückgabeanspruch
- aussonderungsberechtigten
- Vermieters
- kann
- persönliche
- Haftung
- begründen
- .
- Verletzt
- Insolvenzverwalter
- schuldhaft
- insolvenzspezifische
- Pflichten
- haftet
- Ersatz
- negativen
- Interesses
- Fortführung
- .
- Urteil
- 25
- .
- Januar
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Immobilienverwaltungsgesellschaft
- vermietete
- schäftsräume
- ihrerseits
- gemietet
- hatte
- spätere
- Insolvenzschuldnerin
- .
- Vermögen
- wurde
- 1
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- ;
- Beklagte
- wurde
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- Schreiben
- 24
- .
- März
- kündigte
- Mietverhältnis
- Klägerin
- 30
- .
- September
- .
- Zeit
- 30
- .
- Mai
- 30
- .
- September
- schloss
- Untermietvertrag
- überließ
- Objekt
- .
- teilte
- 3
- .
- Juni
- .
- Klägerin
- wies
- Beklagten
- habe
- Untervermietung
- vertragswidrig
- verhalten
- Mietvertrag
- nur
- vorheriger
- schriftlicher
- Erlaubnis
- Vermieters
- zulässig
- sei
- .
- Bezug
- Untermieterin
- teilte
- Klägerin
- selbst
- habe
- Vergangenheit
- Objekte
- vermietet
- Gesellschaft
- Freude
- gehabt
- ;
- Beklagten
- werde
- voraussichtlich
- anders
- ergehen
- .
- räumte
- Ende
- mietverhältnisses
- Objekt
- zahlte
- fortan
- auch
- Untermietzins
- mehr
- .
- Klägerin
- gelangte
- erst
- Februar
- wieder
- unmittelbaren
- Besitz
- Räume
- .
- Beklagte
- hatte
- bereits
- 4
- .
- Dezember
- Unzulänglichkeit
- Masse
- angezeigt
- .
- Klageabweisung
- erster
- Instanz
- hat
- Klägerin
- zweiter
- Instanz
- erweiterten
- Klage
- Beklagten
- persönlich
- Schadensersatz
- Höhe
- Insolvenzschuldnerin
- vereinbarten
- Mietzinses
- Zeit
- Oktober
- Februar
- insgesamt
- verlangt
- .
- Umfang
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- haftet
- Beklagte
- §
- InsO
- Schadensersatz
- .
- habe
- aussonderungsberechtigten
- Klägerin
- insolvenzspezifische
- Pflicht
- verletzt
- Untervermietung
- unzuverlässige
- Vertragspartnerin
- Unvermögen
- Schuldnerin
- pünktlichen
- Erfüllung
- Rückgabeverpflichtung
- §
- Abs.
- verursacht
- habe
- .
- habe
- mietvertragliche
- Pflicht
- verstoßen
- Erlaubnis
- Klägerin
- Untervermietung
- einzuholen
- .
- Klägerin
- hätte
- vorheriger
- Anfrage
- erteilt
- .
- nachträgliche
- Genehmigung
- sei
- ausgesprochen
- worden
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Allerdings
- kann
- Beklagte
- §
- InsO
- Schadensersatz
- haften
- Klägerin
- schuldhaft
- insolvenzspezifische
- Pflichten
- verletzt
- hat
- .
- Vorschrift
- §
- InsO
- sanktioniert
- Verletzung
- Pflichten
- Insolvenzverwalter
- Eigenschaft
- Vorschriften
- Insolvenzordnung
- obliegen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gehören
- Pflichten
- Vertreter
- fremder
- Interessen
- Dritten
- treffen
- 154
- ;
- ;
- .
- insolvenzspezifisch
- sind
- Allgemeinen
- Pflichten
- Insolvenzverwalter
- Vertragspartner
- Dritten
- auferlegt
- sind
- MünchKomm-InsO/Brandes
- InsO
- .
- ;
- Konkursordnung
- ebenso
- .
- 19
- .
- Januar
- ZR
- .
- können
- jedoch
- Haftung
- §
- InsO
- begründen
- Dritten
- andere
- insolvenzspezifische
- Pflichten
- bestehen
- Erfüllung
- Verletzung
- zuerst
- genannten
- Pflichten
- gefährdet
- wird
- .
- Untervermietung
- bedurfte
- Beklagte
- Frage
- stellt
- vorherigen
- Erlaubnis
- Klägerin
- .
- Erlaubnis
- hat
- Beklagte
- eingeholt
- .
- Pflicht
- Mieters
- Untervermietung
- Erlaubnis
- Vermieters
- vorzunehmen
- wurzelt
- zwar
- Mietverhältnis
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- zumeist
- so
- auch
- vorliegenden
- Fall
- noch
- ausdrücklich
- Mietvertrag
- aufgenommen
- .
- trifft
- insolventen
- Mieters
- handelnden
- Insolvenzverwalter
- Weise
- Mieter
- getroffen
- hätte
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- wäre
- .
- Pflicht
- erhält
- insolvenzspezifischen
- Charakter
- jedoch
- Untervermietung
- Auswirkungen
- Erfüllung
- künftigen
- Rückgabepflicht
- Mieters
- haben
- kann
- .
- kann
- unmittelbaren
- Besitzes
- Mietsache
- begeben
- hat
- nur
- bewirken
- Untermieter
- seinerseits
- vertragstreu
- ist
- .
- Pflicht
- Verwalters
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- aussonderungsberechtigten
- Vermieter
- Insolvenzschuldner
- gemieteten
- Gegenstandes
- Verzögerung
- Herausgabe
- gar
- Vereitelung
- schädigen
- ist
- insolvenzspezifisch
- MünchKommInsO/Brandes
- aaO
- .
- 54
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- InsO
- .
- ;
- FK-InsO/Kind
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Konkursordnung
- vgl.
- ;
- .
- 5
- .
- März
- ;
- OLG
- .
- gilt
- dann
- Pflicht
- Untervermietung
- nur
- Erlaubnis
- Vermieters
- vorzunehmen
- .
- Erfüllung
- Pflicht
- trägt
- Untervermietung
- verbundene
- Gefährdung
- Rückgabeanspruchs
- vermindert
- wird
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Vermieter
- vorliegenden
- Fall
- Aussicht
- genommenen
- Untermieter
- kennt
- berechtigte
- Zweifel
- Seriosität
- Vertragstreue
- hegt
- .
- Vergeblich
- greift
- Revision
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Mitteilung
- Klägerin
- Schreiben
- 10
- .
- Juni
- werde
- vertragswidrige
- Weitervermietung
- "
- tolerieren
- "
- sei
- nachträgliche
- Erlaubnis
- entnehmen
- sei
- verstehen
- Klägerin
- Vertragsverletzung
- Beklagten
- erwachsenen
- Rechte
- Ende
- Untermietvertrages
- ausüben
- werde
- .
- Insoweit
- wendet
- Revision
- unzulässiger
- Weise
- tatrichterliche
- Auslegung
- .
- ist
- rechtlich
- unbedenklich
- wird
- insbesondere
- gestützt
- Beklagte
- zuvor
- gar
- nachträgliche
- Zustimmung
- nachgesucht
- hatte
- .
- hätte
- Klägerin
- mehr
- Möglichkeit
- gehabt
- Erteilung
- Genehmigung
- Versagung
- sinnvoll
- wählen
- .
- Verweigerung
- Genehmigung
- hätte
- praktisch
- mehr
- bewirken
- können
- Beklagte
- Objekt
- bereits
- übergeben
- Klägerin
- somit
- vollendete
- Tatsachen
- gestellt
- hatte
- .
- 2
- .
- ist
- Revision
- Recht
- geben
- Klägerin
- Höhe
- Schadens
- schlüssig
- dargetan
- hat
- .
- Klägerin
- verlangt
- Schadensersatz
- Höhe
- Schuldnerin
- vereinbarten
- Mietzinses
- Zeitraum
- 1
- .
- Oktober
- Februar
- Begründung
- sei
- Zeit
- Mietzins
- zugeflossen
- selbst
- Mieterin
- unverändert
- Miete
- habe
- weiterzahlen
- müssen
- .
- Vortrag
- hat
- Berufungsgericht
- schlüssige
- Darlegung
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Höhe
- €
- ausreichen
- lassen
- .
- kann
- Gründen
- gefolgt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Schadensersatzanspruch
- §
- InsO
- Klägerin
- Ersatzschuldner
- verschafft
- gesetzliche
- Haftung
- begründet
- regelmäßig
- Ersatz
- negativen
- Interesses
- gerichtet
- ist
- ;
- .
- Geschädigte
- ist
- so
- stellen
- Insolvenzverwalter
- Pflichtverletzung
- begangen
- hätte
- §
- Abs.
- .
- Mietausfallschaden
- Beklagten
- persönlich
- insoweit
- Mietverhältnisses
- steht
- verantwortenden
- verspäteten
- Rückgabe
- Mietobjekts
- gilt
- §
- Satz
- .
- Klägerin
- hätte
- darlegen
- müssen
- Objekt
- rechtzeitiger
- Rückgabe
- anderweitig
- hätte
- vermieten
- können
- Mietzins
- .
- fehlt
- Vortrag
- .
- Darlegungserleichterung
- §
- Satz
- ändert
- Geschädigte
- Anknüpfungstatsachen
- vorzutragen
- beweisen
- hat
- Wahrscheinlichkeit
- ergibt
- geltend
- gemachte
- Gewinn
- erzielen
- gewesen
- wäre
- 55
- ;
- .
- 17
- .
- Juni
- ;
- 27
- .
- September
- ;
- 17
- .
- Oktober
- .
- Klägerin
- derartige
- Anknüpfungstatsachen
- vorgetragen
- somit
- Darlegungslast
- genügt
- hat
- hätte
- Berufungsgericht
- auch
- zutreffenden
- Hinweis
- Beklagten
- Klägerin
- habe
- behauptet
- rechtzeitiger
- Rückgabe
- Objekts
- solventer
- Anschlussmieter
- bereit
- gestanden
- hätte
- Klage
- stattgeben
- dürfen
- .
- Zurückweisung
- Beklagtenvortrags
- verspätet
- zeigt
- Berufungsgericht
- Darlegungslast
- unrichtig
- gesehen
- hat
- .
- Hinweis
- Partei
- fehlendes
- Vorbringen
- darlegungsbelasteten
- Gegners
- ist
- Verteidigungsmittel
- kann
- präkludiert
- sein
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- Endentscheidung
- reif
- ist
- .
- Höhe
- Klageanspruchs
- bestehenden
- Bedenken
- ist
- Klägerin
- Vordergerichten
- hingewiesen
- worden
- .
- ist
- Gelegenheit
- geben
- Vorbringen
- ändern
- ergänzen
- vgl.
- 361
- .
- 7
- .
- Dezember
- .
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- wird
- Berufungsgericht
- auch
- befassen
- müssen
- Beklagte
- bereits
- 1
- .
- Oktober
- Schadensersatz
- schuldet
- Klägerin
- -9-
- aufgehobenen
- Urteil
- heißt
- "
- jedenfalls
- zunächst
- Räumung
- Objekts
- erst
- 10
- .
- Oktober
- bereit
- erklärt
- "
- hat
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
