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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 7
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Insolvenzverwalter
- kann
- Anspruch
- Wertersatz
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- verschaffen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- nur
- Buchposition
- Gläubigers
- aber
- Lastschrifteinzug
- selbst
- genehmigt
- .
- Allein
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Bestellung
- vorläufigen
- ergibt
- Kenntnis
- Anfechtungsgegners
- Eröffnungsantrag
- Schuldner
- .
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- ZR
- OLG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Raebel
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- November
- berichtigt
- Beschluss
- 17
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- werden
- vorbezeichnete
- Urteil
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Januar
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Klage
- wird
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Verwalter
- 1
- .
- Juni
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- nerin
- .
- unterhielt
- Stadtsparkasse
- GmbH
- fortan
- :
- :
- kasse
- Girokonto
- Schuldnerin
- Sparkasse
- vierteljährlichen
- Rechnungsabschluss
- vereinbart
- hatten
- .
- Beklagte
- zog
- Zeitraum
- 12
- .
- Januar
- 14
- .
- März
- Steuerforderungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- erteilten
- Einzugsermächtigung
- Konto
- Schuldnerin
- .
- 12
- .
- April
- zog
- weiteren
- Betrag
- €
- .
- Schuldnerin
- beantragte
- 3
- .
- Mai
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- .
- Kläger
- wurde
- selben
- Tag
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- bestellt
- .
- 19
- Juli
- forderte
- Beklagten
- Zahlung
- Gesamtbetrags
- Lastschriften
- €
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- nur
- Buchung
- 12
- .
- April
- Erfolg
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- .
- verfolgt
- Kläger
- Anspruch
- weiter
- .
- Beklagte
- möchte
- Anschlussrevision
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- bleibt
- Erfolg
- .
- Anschlussrevision
- Beklagten
- ist
- begründet
- führt
- vollständigen
- Abweisung
- Klage
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Kläger
- stehe
- Buchung
- 12
- .
- April
- Anspruch
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- noch
- Bereicherungsrecht
- .
- Insolvenzanfechtung
- scheitere
- Genehmigung
- Belastungsbuchung
- liegende
- Rechtshandlung
- erst
- Kläger
- endgültiger
- Insolvenzverwalter
- erfolgt
- sei
- Rechtshandlungen
- Insolvenzverwalters
- anfechtbar
- seien
- .
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- scheide
- Leistung
- Rechtsgrund
- erfolgt
- sei
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- scheitere
- Beklagte
- Forderungsinhaber
- Nichtberechtigter
- angesehen
- werden
- könne
- Kläger
- zugleich
- Berechtigter
- Leistender
- Sinne
- §
- Abs.
- wäre
- .
- Genehmigung
- Belastungsbuchungen
- Zeitraum
- 12
- .
- Februar
- 14
- .
- März
- stelle
- hingegen
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- anfechtbare
- Rechtshandlung
- .
- sei
- Zeitraum
- Eröffnungsantrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- vorgenommen
- worden
- .
- konkludente
- Genehmigung
- Schuldnerin
- Eröffnungsantrag
- scheide
- besonderer
- Anhaltspunkte
- .
- sei
- Genehmigung
- Genehmigungsfiktion
- Nr.
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sparkassen
- .
- ;
- fortan
- erfolgt
- aber
- Kläger
- habe
- Belastungsbuchungen
- konkludent
- genehmigt
- Schreiben
- 19
- Juli
- anfechtungsrechtliche
- Rückgewähransprüche
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- sei
- Verfügung
- Schuldnerin
- §
- §
- Abs.
- tunc
- wirksam
- geworden
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Genehmigung
- Mitte
- Mai
- habe
- Beklagte
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Bestellung
- vorläufigen
- Verwalters
- Kenntnis
- Eröffnungsantrag
- gehabt
- .
- II
- .
- Revision
- Berufungsurteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Anspruch
- Insolvenzanfechtung
- Belastungsbuchung
- 12
- .
- April
- Betracht
- kommt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- wirksam
- gewordene
- Rechtshandlung
- fehlt
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- auch
- Anspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- Abs.
- Satz
- verneint
- allerdings
- ankommt
- Belastungsbuchung
- genehmigt
- worden
- ist
- .
- Annahme
- Genehmigung
- wäre
- Leistung
- Rechtsgrund
- erfolgt
- wäre
- Steuerforderung
- Beklagten
- erfüllt
- worden
- vgl.
- .
- 2
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- .
- Nichtgenehmigung
- hätte
- Beklagte
- Kosten
- Schuldnerin
- erlangt
- Buchung
- Konto
- Schuldnerin
- Anspruchs
- Sparkasse
- Aufwendungsersatz
- §
- rückgängig
- gemacht
- werden
- müsste
- vgl.
- .
- 2
- .
- April
- aaO
- .
- Revision
- erinnert
- auch
- Ausgangspunkte
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- auch
- Anspruch
- §
- Abs.
- ausscheidet
- .
- Revision
- meint
- Anspruch
- ergebe
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Kläger
- habe
- Lastschrifteinzug
- lediglich
- Hinblick
- vermögenswerte
- Buchposition
- genehmigt
- könne
- Beklagten
- §
- Abs.
- Wertersatz
- verlangen
- .
- Beklagte
- sei
- Buchposition
- materiell
- Nichtberechtigter
- Gläubiger
- Eröffnung
- Verfahrens
- insolvenzrechtlich
- vorgesehenen
- Verfahren
- verwiesen
- sei
- §
- Abs.
- InsO
- .
- kann
- offen
- bleiben
- überhaupt
- gesonderte
- Genehmigung
- Buchposition
- Beklagten
- vorliegt
- ;
- Kläger
- hat
- erstmals
- Schluss
- Berufungsverhandlung
- nachgelassenem
- Schriftsatz
- 14
- .
- Oktober
- gesonderte
- Genehmigung
- Buchposition
- berufen
- .
- Jedenfalls
- ist
- bislang
- offen
- gelassene
- Frage
- rechtliche
- Konstruktion
- tragfähig
- ist
- .
- 2
- .
- April
- aaO
- .
- 17
- ;
- .
- 16
- .
- September
- IX
- ZR
- .
- verneinen
- .
- Revision
- gezogene
- Parallele
- §
- Abs.
- geht
- bereits
- Ansatz
- .
- direkten
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- begibt
- Genehmigende
- Möglichkeit
- befreiten
- Schuldner
- vorzugehen
- .
- ist
- Genehmigung
- Buchposition
- Empfängers
- vergleichbar
- .
- Genehmigung
- verliert
- Insolvenzverwalter
- Recht
- gleichwohl
- auch
- Zahlstelle
- Rückbuchung
- noch
- genehmigten
- Buchung
- verlangen
- .
- Genehmigung
- würde
- also
- Anspruch
- führen
- auch
- Verlust
- Rechtsposition
- verbunden
- wäre
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- ist
- Auffassung
- Revision
- insolvenzrechtlich
- geboten
- .
- Genehmigung
- Buchposition
- Empfängers
- könnte
- Insolvenzverwalter
- Weiteres
- Anspruch
- Empfänger
- verschaffen
- Voraussetzungen
- Insolvenzanfechtung
- vorliegen
- müssten
- könnte
- insbesondere
- auch
- Einschränkungen
- §
- InsO
- vgl.
- .
- 29
- .
- Mai
- IX
- ZR
- .
- umgehen
- .
- Unzutreffend
- ist
- auch
- Auffassung
- Revision
- Insolvenzverwalter
- würde
- hielte
- Konstruktion
- tragfähig
- immer
- notwendigerweise
- Insolvenzgläubiger
- anderen
- bevorzugen
- ganz
- gleich
- Handlungsalternative
- entscheide
- .
- Genehmigung
- würde
- Lastschriftgläubiger
- vollständige
- Befriedigung
- Forderung
- bevorzugt
- .
- Nichtgenehmigung
- würde
- allein
- Schuldnerbank
- bevorzugt
- vormals
- nur
- Buchposition
- bestehende
- Lastschrift
- korrigiere
- so
- Sollstand
- Kontos
- zurückführe
- .
- übersieht
- Revision
- Rückführung
- reinen
- Buchungsvorgang
- handelt
- lediglich
- zutreffende
- Kontostand
- wiederhergestellt
- wird
- Verrechnung
- Aufrechnung
- liegt
- .
- erfolgt
- Zahlungseingang
- Zahlstelle
- .
- kann
- vielmehr
- Anschluss
- Berichtigung
- zeitlich
- noch
- möglich
- Rahmen
- SechsWochen-Frist
- Belastungsbuchung
- Lastschrift
- Interbankenverhältnis
- zurückgeben
- Abschn
- .
- Nr.
- Abkommens
- Lastschriftverkehr
- Empfänger
- Nichtgenehmigung
- Lastschrift
- entstehenden
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- vgl.
- .
- geltend
- machen
- .
- .
- Anschlussrevision
- Anschlussrevision
- ist
- hingegen
- begründet
- .
- Anspruch
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- scheitert
- fehlenden
- Kenntnis
- Beklagten
- Eröffnungsantrag
- Zeitpunkt
- Rechtshandlung
- .
- 1
- .
- Falle
- Abbuchung
- Einziehungsermächtigung
- liegt
- Rechtshandlung
- Genehmigung
- Schuldners
- mehraktigen
- Zahlungsvorgang
- abschließt
- 56
- ;
- .
- ;
- .
- 29
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- 11
- ;
- 2
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Maßgeblich
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- ist
- Zeitraum
- Eröffnungsantrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- .
- 2
- .
- April
- aaO
- .
- Genehmigung
- Zeitraum
- ist
- Fiktion
- Nr.
- Abs.
- AGB-SpK
- erfolgt
- .
- Senat
- hat
- Berufungsurteils
- entschieden
- auch
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- Zustimmungsvorbehalt
- wirkt
- .
- 30
- .
- September
- ZR
- .
- .
- .
- 2
- .
- ist
- Rechtshandlung
- Mitte
- Mai
- vorgenommen
- worden
- .
- Zeitpunkt
- ist
- Kenntnis
- Zahlungsunfähigkeit
- noch
- Eröffnungsantrag
- vorgetragen
- .
- Kenntnis
- Eröffnungsantrag
- soll
- näher
- begründeten
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abs.
- Satz
- Abs.
- InsO
- ergeben
- .
- Auffassung
- trifft
- .
- wird
- zwar
- Auffassung
- vertreten
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- InsO
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- Anwendung
- fänden
- Insolvenzgläubiger
- Wirksamwerden
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Sicherungsmaßnahmen
- so
- behandeln
- lassen
- müsse
- -9-
- hätte
- tatsächlich
- Kenntnis
- Beschluss
- auch
- Eröffnungsantrag
- erlangt
- 810
- ;
- Rogge
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Wagner
- .
- anderer
- Ansicht
- wird
- Publizitätswirkung
- Insolvenzverfahren
- beschränkt
- angesehen
- ;
- materiellem
- Recht
- verlangte
- Kenntnis
- stelle
- lediglich
- Indiz
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kirchhof
- aaO
- .
- 56
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- .
- auch
- .
- Wortlaut
- Entstehungsgeschichte
- Gesetzessystematik
- ist
- letztgenannte
- Auffassung
- zutreffend
- ;
- teleologische
- Erwägungen
- stehen
- Auslegung
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- sind
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Kenntnis
- Eröffnungsantrags
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- Sicherungsmaßnahmen
- vermutet
- gar
- fingiert
- werde
- .
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- hat
- Verwalter
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Anfechtung
- kongruenten
- Deckung
- beweisen
- ;
- Umkehr
- Beweislast
- ist
- nur
- nahe
- stehenden
- Personen
- jetzt
- §
- Abs.
- InsO
- Rede
- .
- Anhaltspunkte
- Beweiserleichterungen
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- ergeben
- gleichfalls
- .
- §
- InsO
- ggf.
- Leistungen
- Eröffnungsverfahren
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ist
- ausdrücklich
- geregelt
- Verfahrenseröffnung
- Schuldner
- bewirkten
- Leistungen
- Leistende
- beweisen
- hat
- sei
- Eröffnung
- Verfahrens
- unbekannt
- gewesen
- Leistung
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- erfolgt
- ist
- .
- abgerufene
- Insolvenzbekanntmachungen
- begründen
- Kenntnis
- Drittschuldners
- .
- ist
- auch
- Entlastungsbeweis
- Mitarbeiter
- erbringen
- .
- 15
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- .
- Selbst
- §
- InsO
- entsprechende
- Beweislastregelung
- fehlt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO.
- Umso
- weniger
- können
- dort
- Kenntnisvermittlung
- niedrigere
- Anforderungen
- §
- InsO
- gestellt
- werden
- .
- Auch
- unterschiedlichen
- Verteilung
- Beweislast
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- §
- InsO
- liegt
- Wertungswiderspruch
- .
- unterschiedliche
- Regelung
- ist
- gerechtfertigt
- Fällen
- Bestellung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- erster
- Linie
- Aufgabe
- ist
- künftige
- Masse
- sichern
- .
- gehört
- auch
- rechtzeitige
- Information
- Gläubiger
- sicherzustellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- vorliegen
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- war
- Anschlussrevision
- aufzuheben
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- aufrechterhalten
- hat
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Urteils
- nur
- Rechtsverletzung
- Anwendung
- Gesetzes
- festgestellte
- Sachverhältnis
- erfolgt
- Sache
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Endentscheidung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- ersetzende
- Sachentscheidung
- treffen
- §
- Abs.
- .
- Klage
- ist
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.01.2009
- OLG
- Entscheidung
- 11.11.2009
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