|
|
- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 20
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- März
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Abweisung
- Anfechtungsklage
- Zahlungen
- 25
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- 30
- .
- Juni
- Höhe
- DM
- entsprechenden
- Zinsen
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 4
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Konkursverwalter
- nimmt
- Vorschriften
- Konkursanfechtung
- verklagten
- Sozialversicherungsträger
- Rückgewähr
- Beitragszahlungen
- späteren
- Gemeinschuldnerin
- folgenden
- nur
- noch
- :
- Gemeinschuldnerin
- Anspruch
- .
- Sommer
- endete
- Vergleichsverfahren
- Abwendung
- Konkurses
- Vermögen
- Gemeinschuldnerin
- Vergleich
- .
- hatte
- Beklagte
- Kenntnis
- .
- Bereits
- September
- zahlte
- Gemeinschuldnerin
- Sozialversicherungsbeiträge
- wieder
- Verzögerung
- teilweise
- erst
- Einleitung
- Zwangsvollstreckung
- .
- 15
- .
- Februar
- fälligen
- Beiträge
- Januar
- Höhe
- DM
- sollten
- Gemeinschuldnerin
- Scheck
- bezahlt
- werden
- .
- wurde
- indes
- Vorlage
- eingelöst
- .
- Beklagten
- wurde
- telegraphische
- Überweisung
- avisiert
- .
- erhielt
- Beiträge
- jedoch
- erst
- Anfang
- April
- .
- Inzwischen
- waren
- 15
- .
- März
- Februar-Beiträge
- Höhe
- insgesamt
- 156.250,24
- DM
- fällig
- geworden
- .
- Auch
- wurden
- Mahnung
- bezahlt
- .
- 8
- .
- April
- durchgeführter
- Vollstreckungsversuch
- verlief
- fruchtlos
- .
- Beklagte
- 10
- .
- April
- erfolglos
- Konkursantrag
- angedroht
- hatte
- stellte
- 2
- .
- Mai
- .
- begründete
- Gemeinschuldnerin
- zahlungsunfähig
- Sinne
- Konkursordnung
- sei
- .
- 21
- .
- Mai
- übersandte
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- Scheck
- DM
- Begleichung
- offenen
- Beiträge
- Februar
- .
- 28
- .
- Mai
- wurde
- Scheck
- eingelöst
- .
- Bereits
- Schreiben
- 27
- .
- Mai
- entschuldigte
- Gemeinschuldnerin
- Beklagten
- Nichteinhaltung
- Zahlungsverpflichtungen
- .
- wies
- "
- wirtschaftliche
- Situation
- Rückgänge
- Umsatz
- "
- hätten
- Liquiditätsproblemen
- geführt
- stellte
- Überweisung
- angemahnten
- Beträge
- Aussicht
- bat
- Zurücknahme
- Konkursantrages
- .
- 30
- .
- Mai
- zahlte
- 372.706,55
- DM
- .
- nahm
- Beklagte
- Konkursantrag
- 4
- .
- Juni
- .
- Mittlerweile
- waren
- 15
- .
- Mai
- Beiträge
- April
- fällig
- geworden
- .
- zahlte
- schuldnerin
- 19./25
- .
- Juni
- Scheck
- DM
- .
- weiterer
- Gemeinschuldnerin
- April-Beiträge
- ausgestellter
- Scheck
- 182.155,36
- DM
- wurde
- eingelöst
- .
- zahlte
- Gemeinschuldnerin
- fraglichen
- Betrag
- "
- Blitzüberweisung
- "
- 30
- .
- Juni
- .
- selben
- Tage
- stellten
- GmbH
- Co.
- 17
- Juli
- erneut
- Beklagte
- Konkursantrag
- .
- Anträge
- führten
- Verfahrenseröffnung
- .
- Klage
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- Klägers
- hat
- Senat
- nur
- Rückforderung
- Zahlungen
- 25
- .
- 30
- .
- Juni
- Höhe
- insgesamt
- DM
- angenommen
- .
- Insoweit
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Umfang
- Annahme
- führt
- Revision
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- folgt
- begründet
- :
- Anfechtungsgrund
- §
- Nr.
- greife
- Anhalt
- Annahme
- bestehe
- Schuldnerin
- Rechtshandlungen
- Beklagten
- bekannten
- Absicht
- gehandelt
- habe
- Gläubiger
- benachteiligen
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- seien
- erfüllt
- Beklagte
- kongruente
- Deckung
- erhalten
- habe
- .
- Kläger
- könne
- auch
- Anfechtungsgrund
- §
- Nr.
- Fall
- geltend
- machen
- .
- Unerheblich
- sei
- angefochtenen
- Zahlungen
- Konkursantrag
- 2
- .
- Mai
- erfolgt
- seien
- ;
- habe
- Verfahrenseröffnung
- geführt
- .
- Unerheblich
- sei
- weiteren
- Schuldnerin
- Zeitpunkt
- Leistungserbringung
- zahlungsunfähig
- gewesen
- sei
- Beklagte
- etwaige
- Zahlungsunfähigkeit
- gekannt
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- offen
- gelassen
- hat
- Zeitpunkt
- angefochtenen
- Zahlungen
- Seiten
- Gemeinschuldnerin
- Voraussetzungen
- Zahlungseinstellung
- vorlagen
- §
- Nr.
- Fall
- Nr.
- ist
- Revisionsinstanz
- Klägers
- auszugehen
- .
- 2
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- kann
- Vorliegen
- subjektiven
- Anfechtungsvoraussetzungen
- verneint
- werden
- .
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- überzeugt
- zeigt
- Mitarbeiter
- W.
- Beklagten
- Zahlungseinstellung
- gekannt
- haben
- wird
- Revision
- erfolgreich
- angegriffen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- berücksichtigt
- §
- Gemeinschuldnerin
- letzten
- Monaten
- angefochtenen
- Zahlungen
- Mal
- Scheck
- eingelöst
- hat
- zwar
- 12
- .
- März
- 28
- .
- Mai
- schon
- Nichteinlösung
- "
- Liquiditätsproblemen
- "
- entschuldigt
- worden
- ist
- 24
- .
- Juni
- .
- zuletzt
- genannten
- Vorgangs
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- Recht
- beanstandet
- Aussage
- Beklagten
- angestellten
- Zeugen
- gelassen
- Kollege
- habe
- Gemeinschuldnerin
- 23
- .
- Juni
- Vollstreckungsbeamter
- aufgesucht
- Beträge
- nunmehr
- gestritten
- wird
- Schecks
- ausgehändigt
- bekommen
- .
- höheren
- Betrag
- DM
- ausgestellte
- Scheck
- sei
- kurz
- 24
- .
- Juni
- eingelöst
- worden
- .
- "
- "
- Vollstreckungsbeamten
- Abwendung
- Zwangsvollstreckung
- gegebener
- Scheck
- muß
- Vollstreckungsgläubiger
- selbst
- dann
- alarmieren
- kurz
- "
- Blitzüberweisung
- Höhe
- ausgefallenen
- Betrages
- eingeht
- .
- Jedenfalls
- kann
- fortan
- mehr
- Berufungsgericht
- getan
- hat
- uneingeschränkt
- positiven
- Eindruck
- abgehoben
- werden
- Angestellten
- Beklagten
- Betrieb
- Gemeinschuldnerin
- Äußerungen
- leitenden
- Mitarbeitern
- gewonnen
- haben
- wollen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ferner
- berücksichtigt
- Gemeinschuldnerin
- 4
- .
- Juni
- Beklagten
- getroffene
- Zahlungsabsprache
- April-Beiträge
- eingehalten
- hat
- .
- gelassen
- hat
- schließlich
- Zei
- tpunkt
- Zahlung
- 25
- .
- Juni
- bereits
- wieder
- Beiträge
- Mai
- fällig
- beglichen
- worden
- waren
- .
- Berufungsgericht
- hat
- pauschal
- "
- immer
- wieder
- eingetretenen
- erheblichen
- Rückstände(n
- "
- gesprochen
- Hinweis
- verharmlost
- "
- jeweils
- größere
- Übe
- rweisungen
- vollständig
- "
- geführt
- worden
- seien
- .
- vollständige
- Rückführung
- hat
- jedoch
- Zeitpunkt
- stattgefunden
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- auch
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- teilweise
- richtig
- §
- .
- Fall
- Anfechtung
- durchgreift
- beruft
- Beklagte
- "
- bezüglich
- Hälfte
- Klagesumme
- "
- Aussonderungsrecht
- .
- Arbeitnehmeranteile
- vereinnahmten
- Sozialversicherungsbeiträgen
- vgl.
- §
- .
- habe
- Gemeinschuldnerin
- Treuhänderin
- Arbeitnehmer
- gezahlt
- .
- Stünde
- Zahlung
- noch
- könnte
- Beklagte
- Aussonderung
- fraglichen
- Beträge
- verlangen
- .
- Dann
- könne
- auch
- Kläger
- Herausgabe
- §
- bestehen
- Beträge
- sogleich
- wieder
- Beklagte
- auskehren
- müßte
- .
- Einwendung
- greift
- .
- Senat
- kurzem
- entschieden
- hat
- Urt
- .
- 25
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- Umdruck
- .
- .
- gehören
- Beiträge
- Sozialversicherung
- vollem
- Umfang
- also
- auch
- sogenannten
- Arbeitnehmeranteile
- Vermögen
- Arbeitgebers
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- .
- Berufungsgericht
- wird
- prüfen
- haben
- angefochtenen
- Zahlungen
- sogar
- inkongruent
- sind
- §
- Nr.
- .
- Kläger
- vorgetragen
- hat
- Zahlungen
- 25
- .
- 30
- .
- Juni
- seien
- "
- Zwang
- Drohung
- "
- geleistet
- worden
- Zeuge
- bekundet
- hat
- sein
- Kollege
- habe
- Schecks
- 23
- .
- Juni
- Vollstreckungsbeamter
- entgegengenommen
- liegt
- möglicherweise
- Schecks
- Vollstreckungsdruck
- gegeben
- worden
- sind
- Anwendung
- §
- Nr.
- derartigen
- Fällen
- vgl.
- .
- nur
- Schecks
- eingelöst
- worden
- Betrag
- hingegen
- kurz
- "
- Blitzüberweisung
- "
- erfolgt
- ist
- rechtfertigt
- Annahme
- Überweisung
- sei
- Vollstreckungsdruck
- geschehen
- .
- Überweisung
- sollte
- ersichtlich
- eingelösten
- Scheck
- ersetzen
- .
- inkongruente
- Deckung
- kommt
- Gemeinschuldnerin
- Zeitpunkt
- Scheckbegebung
- Zahlung
- Zahlungen
- eingestellt
- hatte
- .
- angefochtenen
- Zahlungen
- sind
- letzten
- Tage
- Stellung
- Konkursantrags
- GmbH
- Co.
- erfolgt
- .
- möglicherweise
- vorliegende
- Inkongruenz
- Deckung
- wäre
- ständiger
- Rechtsprechung
- starkes
- Beweisanzeichen
- Benachteiligungsabsicht
- Schuldners
- Kenntnis
- Gläubigers
- Absicht
- 326
- ;
- 283
- ;
- .
- 21
- .
- Januar
- ZR
- .
- Beweisanzeichen
- müßte
- Beklagte
- entkräften
- §
- Nr.
- Beweislast
- insoweit
- Anfechtungsgegner
- auferlegt
- .
- 5
- .
- April
- ZR
- .
- -9-
- Selbst
- Anwendung
- §
- Nr.
- ausscheidet
- sind
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- Fall
- subjektiven
- Anfechtungsvoraussetzungen
- erhobenen
- Beweise
- Vermeidung
- dargestellten
- Verfahrensfehler
- neu
- würdigen
- .
- Voraussetzungen
- Zahlungseinstellung
- wird
- Senatsurteil
- 4
- .
- Oktober
- verwiesen
- .
- Kreft
- Kayser
|
