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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- Satz
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- Insolvenzverwalters
- Wohnung
- Schuldners
- erlangt
- Mieter
- Verfügungsbefugnis
- Mitvertragsverhältnis
- .
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- fehlt
- Prozessführungsbefugnis
- Vermieter
- Ansprüche
- Auszahlung
- Guthaben
- Nebenkostenabrechnungen
- Masse
- Zeitraum
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- geltend
- machen
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 24
- .
- Mai
- Urteil
- Amtsgerichts
- 12
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- wurde
- Eröffnung
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- künftig
- :
- Schuldner
- 11
- .
- August
- Treuhänderin
- bestellt
- .
- Schuldner
- bewohnte
- Beklagten
- angemietete
- Wohnung
- .
- Schreiben
- 26
- .
- August
- Beklagte
- gab
- Klägerin
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Klägerin
- begehrt
- Auszahlung
- Betriebskostenguthabens
- Abrechnungszeitraum
- Höhe
- €
- Beklagte
- Schreiben
- 12
- .
- September
- Klägerin
- mitgeteilt
- Schuldner
- ausgekehrt
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Abweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Klageabweisung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- gemeint
- Klägerin
- sei
- Geltendmachung
- Guthabenanspruchs
- befugt
- Masse
- falle
- .
- Enthaftungserklärung
- ändere
- .
- habe
- nur
- Folge
- Ansprüche
- Ablauf
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- genannten
- Frist
- fällig
- werden
- Insolvenzverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- Erklärung
- werde
- Mietvertrag
- jedoch
- beendet
- Schuldner
- fortgesetzt
- .
- Regelung
- diene
- Enthaftung
- Masse
- Ansprüche
- Mietverhältnis
- sonst
- §
- Abs.
- InsO
- ausgesetzt
- wäre
- .
- Enthaftung
- folge
- aber
- Freigabe
- Mietverhältnisses
- .
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnis
- falle
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- Schuldner
- .
- Kautionsrückzahlungsanspruch
- falle
- auch
- Anspruch
- Eröffnung
- entstandenes
- Betriebskostenguthaben
- Masse
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Klage
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- Klägerin
- fehlt
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Verfügungsbefugnis
- auch
- Prozessführungsbefugnis
- .
- Schreiben
- Klägerin
- 26
- .
- August
- Schuldner
- Beklagten
- angemieteten
- Wohnung
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- abgab
- hat
- Folge
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnisses
- wieder
- Schuldner
- überging
- .
- 1
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geht
- Verfügungsbefugnis
- Schuldners
- Insolvenzmasse
- gehörende
- Vermögen
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Verwalter
- vereinfachten
- Insolvenzverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- InsO
- Treuhänder
- .
- Pachtverhältnisse
- Schuldners
- unbewegliche
- Gegenstände
- Räume
- bestehen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Wirkung
- Insolvenzmasse
- .
- Abs.
- InsO
- verdrängt
- insoweit
- §
- Abs.
- InsO
- Urteil
- 5
- Juli
- ZR
- .
- Insolvenz
- Vermieters
- Voraussetzung
- Mietsache
- punkt
- Eröffnung
- bereits
- Mieter
- übergeben
- war
- Urteil
- 5
- Juli
- aaO
- .
- .
- Verwalter
- hat
- Sonderkündigungsrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Handelt
- jedoch
- Wohnung
- Schuldners
- steht
- Verwalter
- nur
- Möglichkeit
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Verfügung
- .
- Gibt
- Verwalter
- Enthaftungserklärung
- verbleibt
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Fortbestehen
- Mietverhältnisses
- Wirkung
- Insolvenzmasse
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- IX
- ZR
- .
- .
- Ablauf
- Frist
- können
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Ansprüche
- Zeitpunkt
- fällig
- werden
- Insolvenzverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- 2
- .
- Frage
- Auswirkungen
- Enthaftungserklärung
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Ablauf
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- genannten
- Frist
- betroffene
- Wohnraummietverhältnis
- hat
- ist
- umstritten
- .
- Wesentlichen
- werden
- Meinungen
- vertreten
- .
- Auffassung
- beschränkt
- Bedeutung
- Enthaftungserklärung
- Masse
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- fällig
- werdenden
- Verbindlichkeiten
- mehr
- hafte
- .
- Mietverhältnis
- unterliege
- aber
- weiterhin
- Insolvenzbeschlag
- .
- Insolvenzverwalter
- komme
- weiterhin
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnisses
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- lasse
- Rechtswirkungen
- §
- Abs.
- InsO
- gegebenenfalls
- §
- Abs.
- InsO
- unberührt
- Uhlenbruck/Wegener
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- .
- ;
- Flöther/Wehner
- Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- 806
- ;
- Flatow
- ;
- .
- anderer
- Auffassung
- geht
- Verfügungsbefugnis
- Ablauf
- Frist
- vollständig
- Schuldner
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Eckert
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 54
- ;
- BK-InsO/Goetsch
- .
- .
- dritten
- Ansicht
- fällt
- zwar
- Verfügungsbefugnis
- Schuldner
- .
- Einzelne
- Forderungen
- Mietvertrag
- Rückzahlung
- Kaution
- seien
- aber
- Neuerwerb
- Schuldners
- Masse
- zuzuordnen
- Tintelnot
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schlicker/Breitenbücher
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Hain
- ;
- Heinze
- .
- 3
- .
- Bundesgerichtshof
- hatte
- Frage
- bisher
- offen
- gelassen
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- .
- ist
- entscheiden
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnisses
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- vollem
- Umfang
- Schuldner
- übergeht
- vgl.
- jetzt
- schon
- Urteil
- 9
- .
- April
- ZR
- zVb
- .
- Wortlaut
- Vorschrift
- Geltendmachung
- Insolvenzverfahren
- abstellt
- könnte
- zwar
- sprechen
- Enthaftungserklärung
- nur
- Folgen
- Passivansprüche
- hat
- Vermieter
- mehr
- Masse
- nur
- noch
- Schuldner
- persönlich
- geltend
- machen
- kann
- .
- Enthaftungserklärung
- tritt
- jedoch
- Stelle
- Kündigung
- Abs.
- Satz
- InsO.
- Kündigung
- Mietverhältnisses
- wird
- Verbindung
- Masse
- Zeit
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- vollständig
- gelöst
- .
- spricht
- Entsprechendes
- Enthaftungserklärung
- anzunehmen
- Urteil
- 9
- .
- April
- aaO
- .
- .
- Enthaftungserklärung
- wird
- Mietvertrag
- beendet
- wird
- anderweitigen
- Beendigungsgründe
- eintreten
- Schuldner
- Vermieter
- fortgesetzt
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- Amtliche
- Begründung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nr.
- .
- Mieter
- erhält
- Möglichkeit
- Übernahme
- Mietzahlung
- Nebenkostenvorauszahlung
- freien
- Vermögen
- Wohnung
- behalten
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- ZR
- .
- .
- Bliebe
- Verfügungsbefugnis
- Verwalters
- Übrigen
- Mietverhältnis
- bestehen
- hätte
- Masse
- erhebliche
- Nachteile
- .
- Ansprüche
- Mieters
- Vermieter
- etwa
- Mängelbeseitigung
- Schadensersatz
- Minderung
- Mietzinses
- müssten
- Verwalter
- Treuhänder
- Kosten
- Masse
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Erklärungen
- Vermieters
- könnten
- umgekehrt
- nur
- Verwalter
- Treuhänder
- abgegeben
- werden
- Schuldner
- weiterleiten
- müsste
- Abmahnungen
- Kündigung
- Mieterhöhungsverlangen
- Betriebskostenabrechnung
- .
- Prozesse
- müssten
- Schuldner
- Kosten
- Masse
- geführt
- werden
- Masse
- Vorteile
- gegenüberstünden
- .
- könnte
- besonderen
- Aufwands
- Verwalters
- Vergütung
- Zuschläge
- gemäß
- §
- Abs.
- InsVV
- Nachteil
- Masse
- erhöhen
- .
- Schuldner
- wäre
- äußerst
- unpraktikabel
- Erklärungen
- Vermieter
- selbst
- nur
- Verwalter
- Einverständnis
- abgeben
- könnte
- .
- eigene
- Kündigungserklärung
- Mieter
- wäre
- fortbestehender
- Verfügungsbefugnis
- Verwalters
- unwirksam
- .
- Verwalter
- selbst
- könnte
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Kündigungserklärung
- überhaupt
- abgeben
- .
- derartige
- Bindung
- Schuldners
- Mietvertrag
- kann
- angenommen
- werden
- .
- wird
- selbst
- Meinung
- Verfügungsrecht
- weiterhin
- Verwalter
- sieht
- Kündigungsmöglichkeit
- bejaht
- .
- wird
- etwa
- Einschränkung
- Verwaltungsbefugnis
- Verwalters
- Kündigung
- Uhlenbruck/Wegener
- aaO
- .
- angenommen
- Zusammenwirken
- Verwalter
- Schuldner
- gemeinsamen
- Kündigung
- notwendig
- erachtet
- MünchKomm-InsO/Eckert
- aaO
- .
- .
- Übergang
- Verfügungsbefugnis
- Schuldner
- Wirksamwerden
- Enthaftungserklärung
- spricht
- auch
- Schutz
- Vermieters
- .
- dürfen
- bestehende
- Aufrechnungsmöglichkeiten
- entzogen
- werden
- §
- erforderliche
- Gegenseitigkeit
- Ansprüche
- Enthaftungserklärung
- aufgelöst
- wird
- .
- Könnte
- Vermieter
- entstehende
- Ansprüche
- nur
- Schuldner
- geltend
- machen
- gerichtete
- neue
- Ansprüche
- Mietvertrag
- Masse
- zuständen
- hätte
- Unzulässigkeit
- Aufrechnung
- Nachteile
- hinzunehmen
- Wesen
- unverändert
- fortgesetzten
- Mietvertrages
- vereinbar
- wären
- .
- Selbst
- §
- entsprechend
- anwenden
- würde
- stände
- Aufrechnung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- -9-
- Ergebnis
- kann
- gelten
- Freigabeerklärung
- §
- Abs.
- InsO.
- Vorschrift
- muss
- Insolvenzverwalter
- selbständigen
- Tätigkeit
- Schuldners
- Fall
- erklären
- Ansprüche
- Tätigkeit
- Insolvenzverfahren
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- Schaffung
- Regelung
- hat
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- orientiert
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nr.
- ;
- .
- .
- §
- Abs.
- InsO
- hat
- Senat
- bereits
- entschieden
- Freigabe
- Vermögen
- Schuldner
- erstreckt
- gewerblichen
- Tätigkeit
- gewidmet
- ist
- gehörenden
- Vertragsverhältnisse
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- IX
- .
- .
- freigabeähnliche
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- betrifft
- Unterschied
- echten
- Freigabe
- nur
- einzelne
- Vermögensgegenstände
- Gesamtheit
- Gegenständen
- Werten
- .
- Freigabe
- verwirklicht
- Zugang
- Freigabeerklärung
- Schuldner
- .
- Erklärung
- zerschneidet
- rechtliche
- Band
- Insolvenzmasse
- Schuldner
- ausgeübten
- selbständigen
- Tätigkeit
- leitet
- selbständigen
- Tätigkeit
- dienenden
- Vertragsverhältnisse
- Masse
- Person
- aaO
- .
- .
- Gesetzesmaterialien
- Ausdruck
- gekommene
- Wille
- Gesetzgebers
- Freigabe
- auch
- Vertragsverhältnissen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- hinreichend
- Ausdruck
- gefunden
- aaO
- .
- .
- Hinweis
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Einführung
- Abs.
- Satz
- InsO
- hat
- Gesetzgeber
- zwar
- §
- Abs.
- regelten
- Fristen
- Bezug
- genommen
- Freigabeerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- einzuhalten
- sind
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- ;
- .
- .
- Bezugnahme
- macht
- aber
- deutlich
- auch
- freigabeähnliche
- Erklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Vertragsverhältnis
- Ganzes
- betrifft
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- regelt
- Abs.
- Satz
- InsO
- nur
- Ansprüche
- selbständigen
- Tätigkeit
- "
- Insolvenzverfahren
- "
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- Auch
- hier
- betrifft
- Wortlaut
- also
- lediglich
- Ansprüche
- Masse
- .
- Ansprüche
- freigegebenen
- Vertragsverhältnissen
- können
- jedoch
- Abs.
- Satz
- InsO
- nur
- Schuldner
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Freigabeerklärung
- ist
- allgemeine
- Überleitung
- Vertragsverhältnisses
- Masse
- Schuldner
- verbunden
- .
- Nur
- ermöglicht
- klare
- Abgrenzung
- Masse
- Schuldner
- treffenden
- selbständigen
- Tätigkeit
- herrührenden
- Verbindlichkeiten
- aaO
- .
- .
- Auch
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- muss
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Überleitung
- Mietverhältnisses
- Masse
- Schuldner
- Folge
- haben
- nur
- so
- Belangen
- Beteiligten
- angemessen
- Rechnung
- getragen
- gebotenen
- Klarheit
- rechtliche
- Rahmen
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- geschaffen
- werden
- kann
- .
- Nur
- so
- können
- §
- Abs.
- InsO
- zahlreichen
- Zweifelsfragen
- geklärt
- werden
- andernfalls
- unklaren
- Wortlaut
- Regelung
- ergeben
- würden
- .
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- allerdings
- anders
- Freigabeerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Schuldner
- abzugeben
- Vermieter
- .
- erklärt
- Rechte
- Masse
- Abs.
- InsO
- beschränkt
- werden
- Umstand
- Person
- Vermieters
- bekannt
- ist
- .
- kann
- Erklärung
- abgegeben
- werden
- .
- ist
- Schuldner
- informieren
- MünchKommInsO/Eckert
- aaO
- .
- .
- derartige
- Erklärung
- Vertragspartnern
- Schuldners
- Freigabe
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- möglich
- regelmäßig
- Vertragspartner
- feststellbar
- sein
- werden
- Freigabe
- auch
- künftige
- Verträge
- bezieht
- .
- genügt
- hier
- Erklärung
- Schuldner
- allerdings
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Gericht
- anzuzeigen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- öffentlich
- bekannt
- machen
- ist
- .
- Wirksamkeit
- Freigabe
- tritt
- zwar
- schon
- Erklärung
- Schuldner
- .
- anschließende
- Veröffentlichung
- Freigabeerklärung
- werden
- Gläubiger
- Geschäftsverkehr
- jedoch
- informiert
- so
- Verfahrensbeteiligten
- Dritten
- Unklarheiten
- Zusammenhang
- Schuldner
- Rahmen
- selbständigen
- Tätigkeit
- freigegebenen
- Vertragsverhältnissen
- abgegebenen
- Erklärungen
- auftreten
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- besonderen
- Schutzes
- öffentliche
- Bekanntmachung
- bedarf
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Umstand
- Schuldner
- Freigabeerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Abführungspflicht
- Masse
- Maßstab
- §
- Abs.
- InsO
- trifft
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- 20
- ;
- Urteil
- 13
- .
- März
- .
- steht
- Gleichbehandlung
- Regelungen
- freigabeähnlichen
- Wirkungen
- .
- Abführungspflicht
- laufenden
- Insolvenzverfahren
- besteht
- nur
- Schuldner
- Tätigkeit
- tatsächlich
- Gewinn
- erzielt
- .
- ist
- Höhe
- gemäß
- Maßstab
- §
- Abs.
- InsO
- beschränkt
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- soll
- verhindert
- werden
- besser
- gestellt
- ist
- unselbständig
- tätiger
- Schuldner
- pfändbares
- Einkommen
- Masse
- fällt
- .
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- bedarf
- Ausgleichsmechanismusses
- Mietvertrag
- Schuldner
- Mieter
- Gewinn
- erzielen
- ist
- .
- Selbständige
- Unselbständige
- sind
- gleichermaßen
- betroffen
- .
- freigabeähnliche
- Wirkung
- Enthaftungserklärung
- Abs.
- Satz
- InsO
- bewirkten
- Übergang
- Verfügungsbefugnis
- Mietverhältnisses
- Schuldner
- geht
- Gläubigern
- Haftungsmasse
- verloren
- .
- Forderungen
- Vermieters
- muss
- Schuldner
- insolvenzfreien
- Vermögen
- befriedigen
- Gläubiger
- auch
- Insolvenzverfahrens
- Zugriff
- hätten
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- IX
- ZR
- .
- .
- Entstehung
- Realisierung
- Schuldner
- Mietverhältnis
- zustehenden
- Anspruchs
- etwa
- Auszahlung
- Nebenkostenguthabens
- Neuerwerb
- Masse
- fällt
- Schuldner
- Verwalter
- abgeführt
- werden
- muss
- ist
- vorliegenden
- Prozess
- Verwalters
- Vermieter
- entscheidungserheblich
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Senat
- weist
- aber
- folgendes
- :
- Bezieht
- Schuldner
- Arbeitslosengeld
- ist
- Erstattungsanspruch
- Heizkostenabrechnung
- Vermieters
- unpfändbar
- entsprechende
- Rückzahlung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- früher
- §
- Abs.
- Satz
- Leistungen
- Folgemonats
- Hilfeempfänger
- mindert
- .
- Wäre
- Fall
- Pfändung
- zulässig
- würde
- Gesetz
- Lasten
- öffentlicher
- Mittel
- erfolgen
- Leistungsbezieher
- Existenzminimum
- sichern
- .
- hiernach
- Anspruch
- unpfändbar
- ist
- fällt
- §
- Abs.
- InsO
- auch
- Masse
- .
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- .
- 8)
- .
- Übrigen
- ist
- allerdings
- anerkannt
- Verfahrenseröffnung
- begründeten
- Neuerwerb
- nur
- pfändbare
- Arbeitseinkommen
- gehört
- auch
- Gegenstände
- Mitteln
- erworben
- wurden
- ebenso
- Erlös
- Verkauf
- unpfändbaren
- Sache
- .
- Gleiches
- gilt
- unpfändbaren
- Teil
- Arbeitseinkommens
- angesparte
- Vermögen
- Beschluss
- 26
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- .
- Neuerwerb
- Masse
- gehörenden
- Gegenstände
- besteht
- Insolvenzgläubiger
- Vollstreckungsverbot
- Abs.
- InsO.
- Verwalter
- Treuhänder
- kann
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Eröffnungsbeschlusses
- §
- Abs.
- InsO
- Herausgabe
- Gegenstände
- Abtretung
- derartiger
- Forderungen
- verlangen
- .
- gilt
- indessen
- freigegebenen
- Gegenständen
- .
- Wird
- Forderung
- freigegeben
- fällt
- Beitreibung
- erzieltes
- Vermögen
- gemäß
- §
- InsO
- Masse
- Urteil
- 21
- .
- April
- IX
- ZR
- .
- Ist
- einzelner
- Gegenstand
- freigegeben
- selbständige
- Tätigkeit
- Schuldners
- können
- Neugläubiger
- Freigabeerklärung
- Forderungen
- Schuldner
- erworben
- haben
- Zeitpunkt
- selbständige
- Tätigkeit
- erwirtschafteten
- Vermögenswerte
- Schuldners
- eigenständige
- Haftungsmasse
- zugreifen
- .
- Altgläubigern
- ist
- Vollstreckung
- §
- InsO
- Vermögensgegenstände
- verwehrt
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- IX
- .
- .
- Herausgabevollstreckung
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- Gegenstände
- möglich
- Urteil
- 13
- .
- März
- ZR
- .
- .
- Parallelität
- Enthaftungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Freigabeerklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- liegt
- nahe
- Enthaftungserklärung
- betroffene
- Mietverhältnis
- Grundsätze
- Anwendung
- finden
- Freigabe
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gelten
- .
- Gesetzgeber
- ist
- allerdings
- möglicherweise
- ausgegangen
- Anspruch
- Rückzahlung
- Mietkaution
- Masse
- falle
- bereits
- Verfahrenseröffnung
- entstanden
- sei
- .
- Anspruch
- könne
- jedoch
- Insolvenzverwalter
- erst
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- geltend
- gemacht
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nr.
- .
- Auswirkungen
- Enthaftungserklärung
- Anspruch
- Rückzahlung
- Mietkaution
- ausreichend
- bedacht
- worden
- sind
- lässt
- Gesetzesbegründung
- entnehmen
- .
- Offenbar
- ist
- aber
- ausgegangen
- worden
- Anspruch
- Masse
- Enthaftungserklärung
- Verwalters
- verbleiben
- würde
- .
- zwingender
- Umkehrschluss
- Verfügungsbefugnis
- Grund
- Insolvenzverwalter
- verbleiben
- sollte
- ergibt
- aber
- Annahmen
- Gesetzesbegründung
- .
- Kayser
- ist
- erkrankt
- kann
- unterschreiben
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 24.05.2013
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