|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- ;
- §
- ;
- §
- ;
- §
- Abs.
- Hat
- Sozialversicherung
- §
- Abs.
- insolvenzrechtlich
- unzulässige
- Verrechnung
- vorgenommen
- massefreie
- Vermögen
- Schuldners
- bezieht
- ist
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- Restschuldbefreiungsverfahren
- verpflichtet
- hiergegen
- vorzugehen
- .
- Zieht
- Insolvenzverwalter
- Treuhänder
- Restschuldbefreiungsverfahren
- unpfändbare
- Versorgungsbezüge
- Schuldners
- teilweise
- beansprucht
- ausgezahlte
- Einkommen
- anderen
- Einkommensquellen
- Pfändungsgrenze
- liegt
- muss
- Verwalter
- Treuhänder
- Sorge
- tragen
- Schuldner
- jedenfalls
- Beitrag
- Höhe
- Pfändungsgrenze
- verbleibt
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- IX
- ZR
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- bezieht
- Witwenrente
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- vormals
- ;
- fortan
- :
- Rentenversicherung
- Leistungen
- Landwirtschaftlichen
- Sozialversicherung
- fortan
- Arbeitslohn
- geringfügigen
- Beschäftigung
- .
- genommen
- liegen
- Bezüge
- jeweils
- Pfändungsgrenze
- Arbeitseinkommen
- gemäß
- §
- .
- Witwenrente
- wird
- Klägerin
- voller
- Höhe
- ausgezahlt
- .
- Teilbetrag
- wird
- Rentenversicherung
- Ermächtigung
- fortan
- :
- Verbindlichkeiten
- Klägerin
- verrechnet
- vgl.
- §
- .
- 15
- .
- April
- trat
- Schuldnerin
- Zusammenhang
- beantragten
- Insolvenzverfahren
- pfändbaren
- Bezüge
- Zeit
- Jahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Gericht
- bestimmenden
- Treuhänder
- .
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 22
- .
- April
- eröffnet
- ;
- Beklagte
- wurde
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- .
- 7
- .
- Oktober
- kündigte
- Insolvenzgericht
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- bestimmte
- Beklagten
- Treuhänder
- .
- Beschluss
- 29
- .
- Januar
- hob
- Insolvenzverfahren
- ordnete
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- gewährt
- werde
- Zeit
- Jahren
- 22
- .
- April
- Obliegenheiten
- erfülle
- Versagungsgründe
- wirksam
- geltend
- gemacht
- würden
- .
- Beklagte
- vereinnahmte
- Zahlungen
- ;
- übrigen
- Einkünfte
- flossen
- Klägerin
- .
- Summe
- Verrechnungsbetrag
- gekürzten
- Witwenrente
- Arbeitslohns
- lag
- durchgängig
- Pfändungsgrenze
- .
- Zeit
- Oktober
- März
- belief
- Differenz
- insgesamt
- €
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- persönlich
- Zahlung
- Differenzbetrages
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- monatliche
- Differenz
- pfandfreien
- Betrag
- Summe
- tatsächlichen
- Einkünfte
- 1
- .
- April
- auszuzahlen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- habe
- Pflichten
- Treuhänder
- schuldhaft
- verletzt
- hafte
- Klägerin
- §
- Schadensersatz
- .
- habe
- Berechnung
- Pfändungsfreigrenze
- Klägerin
- so
- stellen
- dürfen
- habe
- Witwenrente
- voller
- Höhe
- erhalten
- .
- Verrechnung
- §
- sei
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldnerin
- angreifbar
- gewesen
- Abs.
- Satz
- InsO
- gedeckt
- gewesen
- sei
- .
- insolvenzrechtlich
- unzulässige
- Vorwegbefriedigung
- Insolvenzgläubigers
- Verrechnung
- könne
- jedoch
- Lasten
- Insolvenzschuldners
- gehen
- "
- faktisch
- "
- Pfändungsfreigrenze
- unterlaufen
- werde
- .
- Insolvenzverwalter
- habe
- vielmehr
- achten
- Vermögenspositionen
- Schuldner
- zuständen
- Schuldner
- Verwalter
- Treuhänder
- tatsächlich
- auch
- erreichten
- .
- Zahlungsverzug
- Minderleistung
- müsse
- Treuhänder
- ordnungsgemäße
- Erfüllung
- hinwirken
- .
- Pflicht
- habe
- Beklagte
- verletzt
- Verfahrenseröffnung
- Schritte
- unternommen
- habe
- Verrechnungspraxis
- beenden
- .
- schuldhafte
- Unterlassen
- beziehe
- auch
- pfändbare
- Ansprüche
- Klägerin
- mithin
- Gegenstand
- Abtretungserklärung
- §
- Abs.
- InsO.
- Summe
- festgestellten
- tatsächlich
- gegebenen
- Einkünfte
- ergebe
- Abzug
- Pfändungsfreigrenze
- Betrag
- Gläubigern
- jeweils
- Verfügung
- stellen
- sei
- .
- ordnungsgemäßer
- Tätigkeit
- Beklagten
- wäre
- Verrechnung
- unterblieben
- .
- II
- .
- Ausführungen
- tragen
- Verurteilung
- persönlich
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommenen
- Beklagten
- .
- 1
- .
- Beklagten
- Last
- gelegte
- Pflichtenverstoß
- einerseits
- Vorwegbefriedigung
- Wege
- Verrechnung
- Krankenkasse
- ermächtigte
- Rentenversicherung
- vorgegangen
- sein
- andererseits
- aber
- Bezüge
- Klägerin
- Mitteln
- aufgefüllt
- haben
- betrifft
- zunächst
- Zeitraum
- eröffneten
- Insolvenzverfahrens
- Oktober
- .
- Zeitpunkt
- war
- Beklagte
- noch
- Verwalter
- Vermögen
- Klägerin
- bestellt
- .
- insoweit
- unmittelbar
- einschlägigen
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- war
- Beteiligten
- Insolvenzverfahrens
- Schadensersatz
- verpflichtet
- schuldhaft
- Pflichten
- verletzte
- Insolvenzordnung
- oblagen
- .
- Vorschrift
- §
- InsO
- sanktioniert
- Verletzung
- Pflichten
- Insolvenzverwalter
- Eigenschaft
- Vorschriften
- Insolvenzordnung
- obliegen
- .
- gehören
- Pflichten
- Vertreter
- fremder
- Interessen
- Dritten
- treffen
- .
- insolvenzspezifisch
- sind
- Allgemeinen
- Pflichten
- Insolvenzverwalter
- Verhandlungsoder
- Vertragspartner
- Dritten
- auferlegt
- sind
- .
- Haftung
- §
- InsO
- kann
- nur
- dann
- begründet
- sein
- Dritten
- besondere
- insolvenzspezifische
- Pflichten
- bestehen
- Erfüllung
- Verletzung
- anderen
- Pflichten
- gefährdet
- wird
- .
- 25
- .
- Januar
- ZR
- .
- 7
- ;
- 24
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Schuldner
- ist
- Beteiligter
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- ;
- .
- 22
- .
- Januar
- ;
- InsO
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 65
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Verwalter
- haftet
- Schadensersatz
- Verletzung
- insolvenzspezifischer
- Pflichten
- Einzelschaden
- zufügt
- .
- wird
- Fall
- angenommen
- Vermögen
- Schuldners
- verfügt
- Zwangsvollstreckung
- unterliegt
- aaO
- .
- ;
- insoweit
- verstößt
- Verpflichtung
- ordnungsgemäßen
- Verfahrensabwicklung
- vgl.
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- .
- steuerrechtlichen
- Pflichten
- Buchführung
- Rechnungslegung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- obliegen
- Insolvenzverwalter
- auch
- Schuldner
- .
- ist
- Verwalter
- gegenüber
- verpflichtet
- zugegangenen
- Steuerbescheid
- Masse
- betrifft
- Richtigkeit
- überprüfen
- Einspruch
- einzulegen
- falschen
- Voraussetzungen
- beruht
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Brandes
- aaO
- §
- .
- .
- gehört
- insolvenzspezifischen
- Pflichten
- Insolvenzverwalters
- Schuldner
- Verwertung
- Insolvenzmasse
- Vorteile
- Beispiel
- Steuervorteile
- vgl.
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- verschaffen
- Interessen
- Durchsetzung
- insolvenzbefangener
- Ansprüche
- Drittschuldnern
- wahrzunehmen
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- trifft
- Beklagten
- tung
- Rentenversicherung
- §
- gestützte
- Verrechnungspraxis
- Zeitpunkt
- Insolvenzeröffnung
- fortgesetzt
- hat
- .
- Verrechnung
- bezieht
- Bezüge
- §
- Abs.
- Arbeitseinkommen
- behandeln
- sind
- vgl.
- Hk-ZPO/Kemper
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- Zöller/Stöber
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8)
- .
- gehört
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- nur
- insoweit
- Insolvenzmasse
- Einzelzwangsvollstreckung
- unterliegt
- .
- Verweisung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- sind
- §
- §
- 850e
- Nr.
- maßgeblich
- .
- war
- Witwenrente
- Klage
- erfassten
- Zeitraum
- durchgängig
- unpfändbar
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- belief
- monatliche
- Rentenanspruch
- Zeitpunkt
- €
- ;
- unpfändbar
- §
- Satz
- waren
- 30
- .
- Juni
- monatlich
- €
- €
- vgl.
- Pfändungsfreigrenzenverordnung
- 25
- .
- Februar
- .
- S.
- .
- Verfügt
- Schuldner
- Bezüge
- Drittschuldner
- so
- kommt
- gegenläufige
- gerichtliche
- Anordnungen
- Einkommen
- Genuss
- Pfändungsfreibeträge
- .
- 13
- .
- Mai
- IX
- ZR
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- 850e
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- obliegt
- Insolvenzverwalter
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- 850e
- Nr.
- Nr.
- Insolvenzgericht
- §
- Abs.
- InsO
- Zusammenrechnung
- Einkünfte
- Sozialleistungen
- vgl.
- §
- Abs.
- beantragen
- so
- Insolvenzbeschlag
- erweitern
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 14/6468
- S.
- ;
- Holzer
- -9-
- ler/Prütting
- InsO
- .
- ;
- Jaeger/Henckel
- aaO
- .
- .
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- hat
- Höhe
- Gesamteinkommens
- anzugeben
- Berücksichtigung
- §
- 850e
- Nr.
- Satz
- Nr.
- Satz
- anzuordnen
- Einkommen
- unpfändbare
- Grundbetrag
- entnehmen
- ist
- vgl.
- Steder
- .
- Beschluss
- ist
- vorliegend
- ergangen
- .
- Demgemäß
- ist
- Insolvenzbeschlag
- erweitert
- worden
- .
- Witwenrente
- Auszahlung
- gelangt
- ist
- hat
- Beklagte
- Vermögen
- Schuldnerin
- verfügt
- Zwangsvollstreckung
- unterlag
- .
- Rentenzahlungen
- sind
- Klägerin
- persönlich
- geleistet
- worden
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hat
- allerdings
- Oktober
- Anforderung
- Beklagten
- Betrag
- €
- Masse
- gezahlt
- Vergleichsberechnung
- Verwalters
- Zeitraum
- September
- Masse
- ergab
- .
- Rückforderung
- Leistung
- war
- Gegenstand
- erster
- Instanz
- angekündigten
- Klage
- Falle
- Gewährung
- Prozesskostenhilfe
- Zeitraum
- Mai
- beziehen
- sollte
- .
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Abrechnungszeitraum
- September
- ist
- Klage
- nur
- Folgezeit
- Oktober
- erhoben
- worden
- .
- Beklagten
- möglicherweise
- Unrecht
- Masse
- gezogene
- Betrag
- ist
- Streitgegenstand
- .
- Beklagte
- war
- auch
- verpflichtet
- Wege
- Verrechnung
- getilgten
- "
- Spitze
- "
- Anspruchs
- Witwenrente
- Rentenversicherung
- ordnungsgemäße
- Erfüllung
- hinzuwirken
- .
- Verrechnung
- getilgte
- Teil
- Rentenanspruchs
- betraf
- ebenfalls
- massefreie
- Vermögen
- Schuldnerin
- Realisierung
- verwalter
- grundsätzlich
- Verantwortung
- trägt
- .
- Feststellungen
- ist
- offen
- Rentenversicherung
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- aber
- §
- §
- Abs.
- Witwenrente
- verrechnet
- hat
- .
- kommt
- Insolvenzverfahren
- auch
- entscheidend
- ;
- Fällen
- ist
- Beklagte
- Klägerin
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- Sofern
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- Verrechnung
- Unrecht
- erbrachten
- Sozialleistungen
- vorgenommen
- hat
- sind
- erstattenden
- Sozialleistungen
- freien
- Vermögen
- Klägerin
- erbracht
- worden
- .
- Insolvenzverwalter
- war
- Rechtsverhältnis
- eingebunden
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- hat
- vornherein
- schadensersatzpflichtig
- gemacht
- insoweit
- tätig
- geworden
- ist
- .
- Sofern
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- verrechnet
- hat
- war
- Verrechnung
- §
- Abs.
- InsO
- gezogenen
- zeitlichen
- Grenzen
- wirksam
- vgl.
- .
- 29
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- .
- .
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- besteht
- schon
- .
- könnte
- Verrechnung
- allenfalls
- dann
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- InsO
- unwirksam
- sein
- Verwaltungsakt
- §
- erklärt
- worden
- sein
- sollte
- vgl.
- .
- .
- Verwaltungsakt
- hätte
- hingegen
- Sozialgerichten
- erhebende
- Anfechtungsklage
- beseitigt
- werden
- müssen
- .
- verfahrensrechtlichen
- Form
- Rentenversicherung
- Witwenrente
- verrechnet
- worden
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ;
- Parteien
- haben
- vorgetragen
- .
- Überdies
- wäre
- Beklagte
- Klägerin
- selbst
- dann
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Verrechnung
- unwirksam
- Verfahrenseröffnung
- noch
- anfechtbar
- gewesen
- wäre
- .
- Insolvenzverwalter
- ist
- verpflichtet
- Interesse
- Insolvenzschuldners
- unpfändbares
- Insolvenzbeschlag
- erfasstes
- Vermögen
- fristwahrende
- Anfechtung
- Bescheiden
- sichern
- .
- 2
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- verweist
- Absatz
- Vorschrift
- bezeichneten
- Zeitraum
- .
- beschränkt
- Abs.
- Satz
- InsO
- gewährte
- Aufrechnungsprivileg
- Bezüge
- Schuldners
- Zeit
- Ablauf
- Jahren
- Ende
- Zeit
- Eröffnung
- Verfahrens
- laufenden
- Kalendermonats
- .
- Auch
- hieraus
- ergibt
- Beklagten
- haftungsbegründender
- Tatbestand
- .
- Ablauf
- Zwei-Jahres-Frist
- Ende
- April
- war
- Insolvenzverfahren
- aufgehoben
- .
- Schuldnerin
- befand
- sogenannten
- Wohlverhaltensphase
- .
- Restschuldbefreiungsverfahren
- §
- §
- bestellte
- Treuhänder
- Beteiligten
- entsprechender
- Anwendung
- §
- InsO
- Schadensersatz
- verpflichtet
- sein
- kann
- Landgericht
- angenommen
- hat
- ausschließlich
- Vorschrift
- §
- heranzuziehen
- ist
- Treuhänder
- nur
- allgemeinen
- Grundsätzen
- haftet
- Meinungsstand
- vgl.
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- hat
- Senat
- bislang
- entschieden
- .
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- InsO
- könnte
- entgegenstehen
- Absatz
- Satz
- §
- InsO
- Rechtsstellung
- Treuhänders
- Restschuldbefreiungsverfahren
- regelt
- anders
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- vereinfachte
- Insolvenzverfahren
- nur
- Vorschriften
- §
- §
- InsO
- jedoch
- Regelungen
- Haftung
- Insolvenzverwalters
- verweist
- .
- Haftungsgrundlage
- bedarf
- Streitfall
- Klärung
- .
- genannten
- Witwenrente
- Rückführung
- Verbindlichkeiten
- eingesetzten
- Spitze
- gelangte
- Recht
- Masse
- ;
- Pflichtenkreis
- Treuhänders
- vgl.
- §
- InsO
- war
- ebenso
- wenig
- berührt
- Insolvenzverwalters
- vorausgegangenen
- Insolvenzverfahren
- .
- könnte
- nur
- gelten
- Beklagte
- Klägerin
- Ablauf
- Zwei-Jahres-Zeitraums
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- gehindert
- hätte
- Rentenversicherung
- Unzulässigkeit
- Verrechnung
- durchzusetzen
- .
- wird
- Klägerin
- geltend
- gemacht
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- jedoch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- 1
- .
- Klägerin
- hat
- sozialrechtliche
- Verrechnung
- Berufungsinstanz
- Frage
- gestellt
- Beklagten
- auch
- Anspruch
- erhoben
- Verrechnung
- gegangenen
- Teil
- Witwenrente
- Rentenversicherung
- wieder
- beschaffen
- ersetzen
- .
- Begehren
- ging
- vielmehr
- sozialrechtliche
- Verrechnung
- Weise
- beachten
- Teil
- Witwenrente
- Auszahlung
- gelangte
- Beklagten
- Masse
- gezogenen
- Leistungen
- Rente
- aufgefüllt
- werde
- .
- hat
- rechnerisch
- Ungunsten
- Zusammenrechnung
- §
- 850e
- Nr.
- zugrunde
- gelegt
- .
- Wirklichkeit
- Einkünfte
- unpfändbar
- waren
- beansprucht
- §
- Mehrbetrag
- vermeintlich
- pfändbar
- hält
- Beklagten
- abgetreten
- habe
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hätte
- Insolvenzverwalter
- später
- Treuhänder
- eingezogene
- unpfändbare
- Rente
- Insolvenzgläubiger
- ausschütten
- dürfen
- Klägerin
- beanspruchten
- Höhe
- abführen
- müssen
- .
- trifft
- auch
- Verschulden
- §
- InsO
- §
- selbst
- zutreffenden
- Pfändungsgrenze
- gemäß
- §
- ausgegangen
- ist
- gleichwohl
- zugelassen
- hat
- deutlich
- niedrigeren
- unpfändbaren
- Rentenleistungen
- Gläubiger
- ausgeschüttet
- wurden
- .
- Gründen
- ist
- auch
- Feststellungsantrag
- gerechtfertigt
- .
- ist
- Auffassung
- Revision
- weit
- gefasst
- .
- Entsprechend
- Zahlungsantrag
- erfasst
- 1
- .
- April
- Klägerin
- Recht
- beanspruchte
- Differenz
- rechnerisch
- pfändungsfreien
- Betrag
- Summe
- tatsächlich
- ausgezahlten
- unpfändbaren
- Einkünfte
- Witwenrente
- laufenden
- Arbeitseinkommen
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 09.02.2006
- Entscheidung
- 27.06.2007
|