|
|
- BESCHLUSS
- IX
- 22
- .
- Juni
- Insolvenzverfahren
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Dr.
- 22
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- weiteren
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- Oktober
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 23
- Juli
- aufgehoben
- Nachteil
- weiteren
- Beteiligten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Amtsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- S.
- GmbH
- fortan
- :
- Schuldnerin
- beantragte
- 2
- .
- Februar
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- eröffnen
- vorläufige
- Eigenverwaltung
- Eigenverwaltung
- eröffnete
- Verfahren
- anzuordnen
- .
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- ordnete
- richt
- vorläufige
- Eigenverwaltung
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- vorläufigen
- Sachwalter
- .
- Gleichzeitig
- beauftragte
- weiteren
- Beteiligten
- schriftliches
- Sachverständigengutachten
- erstatten
- Eröffnungsgrund
- vorliege
- kostendeckende
- Masse
- vorhanden
- sei
- .
- Beschluss
- 1
- .
- Mai
- eröffnete
- Amtsgericht
- Insolvenzverfahren
- lehnte
- Antrag
- Eigenverwaltung
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- Insolvenzverwalter
- .
- Schuldnerin
- Beschluss
- eingelegten
- sofortigen
- Beschwerde
- half
- Amtsgericht
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- hob
- Bestellung
- weiteren
- Beteiligten
- Insolvenzverwalter
- ordnete
- Eigenverwaltung
- bestellte
- weiteren
- Beteiligten
- Sachwalter
- .
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- beantragte
- weitere
- Beteiligte
- Vergütung
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Sachwalter
- insgesamt
- 80.514,12
- €
- festzusetzen
- .
- legte
- Berechnungsgrundlage
- €
- zugrunde
- .
- meinte
- Vergütung
- vorläufigen
- Sachwalters
- betrage
- .
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- ergebenden
- Vergütung
- .
- Durchschnitt
- liegendes
- Verfahren
- gehandelt
- habe
- beantragte
- folgende
- Zuschläge
- :
- Fortführung
- Betriebs
- Wochen
- :
- .
- Vorfinanzierung
- Insolvenzgeld
- Arbeitnehmer
- :
- .
- Sanierungsmaßnahmen
- :
- .
- Auslandsbezug
- :
- .
- Zusammenarbeit
- vorläufigen
- Gläubigerausschuss
- :
- .
- Zusammen
- Zuschlägen
- errechnete
- ausgehend
- Regelvergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- .
- Gesamtvergütung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- .
- Regelsatzes
- .
- machte
- .
- geltend
- so
- Vergütungssatz
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Sachwalter
- Höhe
- insgesamt
- .
- Regelsatzes
- ergab
- .
- Beschluss
- 23
- Juli
- hat
- Amtsgericht
- Vergütung
- vorläufigen
- Sachwalters
- €
- festgesetzt
- weitergehenden
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- weiteren
- Beteiligten
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Vergütung
- €
- festgesetzt
- weitergehende
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- weitere
- Beteiligte
- Vergütungsfestsetzungsantrag
- vollem
- Umfang
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- vorinstanzlichen
- Entscheidungen
- Nachteil
- weiteren
- Beteiligten
- erkannt
- haben
- Zurückverweisung
- Sache
- Insolvenzgericht
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Berechnungsgrundlage
- weiteren
- Beteiligten
- angesetzten
- Betrag
- zugrunde
- gelegt
- Grundlage
- Regelsatz
- Vergütung
- §
- InsVV
- Höhe
- €
- unstreitig
- angesehen
- .
- hat
- weiter
- gemeint
- Zuschläge
- Betriebsfortführung
- Insolvenzgeldfinanzierung
- Sanierungsmaßnahmen
- Auslandsbezug
- seien
- gewähren
- .
- Zwar
- sei
- §
- InsVV
- auch
- Tätigkeit
- vorläufigen
- anzuwenden
- .
- müsse
- aber
- besondere
- Stellung
- Funktion
- vorläufigen
- Sachwalters
- gesetzlich
- beschränkter
- gabenkreis
- berücksichtigt
- werden
- .
- Zuschläge
- kämen
- nur
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Sachwalters
- Betracht
- gesetzlichen
- Aufgaben
- zähle
- .
- gehe
- vorläufige
- Eigenverwaltung
- regelmäßig
- Fortführung
- Unternehmens
- .
- Anhaltspunkte
- Regelfall
- abweichenden
- Tätigkeitsumfang
- vorläufigen
- Sachwalters
- begründeten
- habe
- weitere
- Beteiligte
- aufgezeigt
- .
- Insolvenzgeldvorfinanzierung
- unterliege
- eigenverwaltenden
- Schuldnerin
- .
- sei
- Lage
- gewesen
- .
- Gleiches
- gelte
- Sanierungsmaßnahmen
- .
- weiteren
- Beteiligten
- insoweit
- ausgeübten
- Tätigkeiten
- gehörten
- originären
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- Regelvergütung
- insoweit
- bereits
- höhere
- Berechnungsgrundlage
- erhöhe
- .
- habe
- lediglich
- Entscheidungen
- Schuldnerin
- überwachen
- gehabt
- .
- Schließlich
- gebe
- auch
- Auslandsbezug
- Anlass
- Zuschlag
- umfangreichen
- Verhandlungen
- Sache
- eigenverwaltenden
- Schuldnerin
- gewesen
- seien
- .
- Regelsatz
- Vergütung
- vorläufigen
- Sachwalters
- sei
- Bruchteil
- Vergütungssatzes
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bemessen
- .
- bestehende
- Regelungslücke
- sei
- analoge
- Anwendung
- §
- §
- InsVV
- schließen
- .
- betrage
- Regelsatz
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Sachwalters
- .
- Hinzu
- komme
- Zuschlag
- Einbindung
- vorläufigen
- Gläubigerausschusses
- Höhe
- .
- Regelsatz
- erhöhe
- .
- Insgesamt
- stehe
- weiteren
- Beteiligten
- Vergütung
- Höhe
- .
- Regelvergütung
- .
- 2
- .
- hält
- Punkten
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Maßgeblich
- ist
- insolvenzrechtliche
- Vergütungsverordnung
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- .
- Insolvenzverfahren
- ist
- 30
- .
- Juni
- beantragt
- worden
- vgl.
- §
- Abs.
- InsVV
- .
- Vorinstanzen
- haben
- angenommen
- vorläufigen
- Sachwalter
- stehe
- selbständig
- berechnender
- Vergütungsanspruch
- .
- ist
- unzutreffend
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- IX
- ZB
- zVb
- entschieden
- näher
- begründet
- hat
- .
- handelt
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Sachwalter
- Umstand
- Zuschlag
- Vergütung
- Sachwalters
- führt
- .
- Zuschlag
- ist
- regelmäßig
- .
- bemessen
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- 22
- .
- September
- IX
- ZB
- .
- .
- Vergütung
- wird
- einheitlich
- festgesetzt
- .
- Zuvor
- kann
- Sachwalter
- Antrag
- Vorschuss
- erhalten
- .
- Vorschuss
- ist
- Tätigkeit
- Sachwalter
- Voraussetzungen
- §
- InsVV
- bewilligen
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- stets
- Zeit
- Eröffnung
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Berechnungsgrundlage
- Vergütung
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Sachwalters
- ist
- endgültigen
- Sachwalters
- identisch
- Beschluss
- 21
- Juli
- IX
- ZB
- aaO
- .
- 50
- ;
- 22
- .
- September
- IX
- ZB
- aaO
- .
- .
- gelten
- Feststellung
- Berechnungsgrundlage
- auch
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Sachwalter
- grundsätzlich
- Bestimmungen
- Insolvenzverwalter
- §
- InsVV
- .
- zahlreichen
- §
- Abs.
- 3
- InsVV
- §
- Abs.
- Sätze
- InsO
- folgenden
- Abweichungen
- bedarf
- ebenso
- Korrekturmöglichkeit
- Abs.
- Satz
- InsO
- §
- Abs.
- InsVV
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- .
- Auch
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- weiteren
- Beteiligten
- geltend
- gemachten
- Zuschlägen
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- gesehen
- hat
- sind
- Regelvergütung
- vorläufigen
- Sachwalters
- Maßgabe
- Umstände
- Einzelfalles
- Abschläge
- vorzunehmen
- .
- Maßgebend
- ist
- einschlägig
- §
- InsVV
- entsprechend
- anwendbare
- §
- InsVV
- vgl.
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- ZB
- aaO
- .
- .
- Ausschlaggebendes
- Kriterium
- Gewährung
- Abschlägen
- ist
- Verhältnis
- Verfahren
- erfüllenden
- gesetzlichen
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- gestiegene
- geminderte
- Arbeitsaufwand
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- .
- .
- .
- Belasten
- erschwerende
- Zustände
- vorläufigen
- Sachwalter
- gleicher
- Weise
- endgültigen
- Sachwalter
- beschweren
- würden
- erst
- Aufgabe
- hätte
- wahrnehmen
- müssen
- sind
- gewährenden
- Zuschläge
- Berechnungsgrundlage
- übereinstimmt
- gleicher
- Höhe
- gewähren
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Vergütung
- festsetzende
- Gericht
- kann
- einzelne
- Abschlagstatbestände
- zunächst
- gesonderte
- Abschläge
- ansetzen
- .
- Vorgehensweise
- ist
- jedoch
- zwingend
- erforderlich
- .
- Maßgebend
- ist
- Gesamtzuschlag
- Gesamtabschlag
- Ergebnis
- angemessene
- Gesamtwürdigung
- .
- vorausgehen
- muss
- Fall
- genaue
- prüfung
- Beurteilung
- Frage
- kommenden
- Abschlagstatbestände
- insbesondere
- vorläufigen
- Sachwalter
- beantragten
- Zuschläge
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- 11
- ;
- .
- .
- .
- Überprüfung
- Ergebnis
- hat
- Begründung
- Vergütungsfestsetzung
- entsprechenden
- Ausdruck
- finden
- .
- Gesamtwürdigung
- kann
- schon
- verzichtet
- werden
- Betracht
- kommende
- Abschlagstatbestände
- überschneiden
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- 12
- ;
- .
- .
- .
- Bemessung
- Abschläge
- ist
- auch
- vorläufigen
- Sachwalter
- Aufgabe
- Tatrichters
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- ist
- Bemessung
- nur
- überprüfen
- Gefahr
- Verschiebung
- Maßstäben
- bringt
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- 3
- ;
- 9
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- 3
- ;
- 26
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Zuschläge
- nur
- Tätigkeiten
- Betracht
- kommen
- vorläufigen
- Sachwalter
- Gesetz
- selbst
- Insolvenzgericht
- Verfahrensbeteiligten
- gesetzlich
- wirksamer
- Weise
- übertragen
- worden
- sind
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- je
- .
- Aufgaben
- vorläufige
- Sachwalter
- Überschreitung
- gesetzlich
- zukommenden
- Aufgaben
- ausgeübt
- hat
- sind
- gesetzlich
- vergüten
- aaO
- .
- Insolvenzordnung
- sieht
- vorläufige
- Sachwalter
- weitere
- Aufgaben
- eigener
- Kompetenz
- ziehen
- Gesetz
- weitere
- Aufgaben
- übertragen
- werden
- können
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Gewährung
- Zuschlägen
- kann
- Umstände
- gestützt
- werden
- vorläufigen
- Sachwalter
- Gesetz
- selbst
- Insolvenzgericht
- Verfahrensbeteiligten
- gesetzlich
- wirksamer
- Weise
- übertragenen
- Aufgabenkreises
- liegen
- .
- Beurteilung
- Beschwerdegerichts
- einzelnen
- geltend
- gemachten
- Zuschläge
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- vollständig
- stand
- .
- Unternehmensfortführung
- Zeit
- vorläufigen
- Sachwaltung
- ist
- Beschwerdeentscheidung
- teilweise
- rechtsfehlerhaft
- .
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- lässt
- Zuschlag
- verneinen
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Annahme
- Unternehmensfortführung
- Eröffnungsverfahren
- beantragter
- Eigenverwaltung
- typisch
- ist
- gesetzlichen
- Regelfall
- prägt
- .
- Jedoch
- ist
- auch
- Vergütung
- Sachwalters
- vorläufigen
- Sachwalters
- gemäß
- §
- InsVV
- Vorschrift
- §
- InsVV
- entsprechend
- anwendbar
- Absatz
- Buchst
- .
- Unternehmensfortführung
- regelmäßig
- Zuschlag
- vorsieht
- Masse
- entsprechend
- größer
- geworden
- ist
- .
- kann
- Begleitung
- Unternehmensfortführung
- ausreichen
- .
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- entschieden
- näher
- begründet
- hat
- gilt
- Zuschlagstatbestand
- auch
- vorläufigen
- Sachwalter
- Überwachung
- Betriebsfortführung
- Arbeitskraft
- überdurchschnittlichem
- Umfang
- Anspruch
- genommen
- hat
- .
- ist
- Fall
- Schuldner
- durchschnittlichen
- Verfahren
- Überwachung
- Kontrolle
- jederzeit
- ermöglicht
- Unterlagen
- Daten
- aufbereitet
- vollständig
- Verfügung
- stellt
- jederzeit
- Auskunft
- gibt
- vgl.
- Haarmeyer/Mock
- 1
- .
- Information
- Kunden
- Lieferanten
- gehört
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- .
- ist
- Zuschlagsbemessung
- berücksichtigungsfähig
- .
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- gehört
- Unternehmensfortführung
- Überwachung
- Geschäftsführung
- dauerhafte
- umfassende
- Einbindung
- Prozess
- Betriebsfortführung
- erfordert
- .
- gehört
- auch
- Kontrolle
- laufenden
- Bestellungen
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Voraussetzung
- Zuschlags
- ist
- weiter
- Masse
- entsprechend
- größer
- geworden
- ist
- .
- Nur
- Erhöhung
- Vergütung
- Massemehrung
- Fortführung
- Unternehmens
- Betrag
- bleibt
- vorläufigen
- Sachwalter
- unveränderter
- Masse
- Zuschlag
- gebühren
- würde
- ist
- Differenz
- etwa
- ausgleichender
- Zuschlag
- gewähren
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- .
- .
- .
- ist
- Höhe
- Vergleichsmaßstab
- anzusetzenden
- Zuschlags
- Massemehrung
- berücksichtigen
- Überwachungstätigkeit
- notwendigen
- Grundmaßnahmen
- Regeltätigkeit
- gehört
- .
- Zuschlag
- ist
- geleisteten
- Mehraufwand
- messen
- hat
- Relation
- Regelvergütung
- endgültigen
- Sachwalters
- auch
- zeitlicher
- Hinsicht
- beachten
- .
- Frage
- Masse
- Sinne
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- InsVV
- entsprechend
- größer
- geworden
- ist
- ist
- gemäß
- §
- InsVV
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Buchst
- .
- InsVV
- maßgebend
- Berechnungsgrundlage
- nur
- anzusetzen
- ist
- Unternehmensfortführung
- erzielt
- wurde
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Zusammenhang
- Insolvenzgeldfinanzierung
- begehrten
- Zuschlags
- ist
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Insolvenzgeldvorfinanzierung
- Information
- Arbeitnehmer
- Aufgabe
- eigenverwaltenden
- Schuldnerin
- war
- .
- Jedoch
- hat
- Beschwerdegericht
- übersehen
- Unterstützung
- Sinne
- begleitenden
- Kontrolle
- Überwachung
- Vorfinanzierung
- Löhne
- Gehälter
- vorläufigen
- Sachwalter
- zuschlagswürdig
- sein
- kann
- erheblich
- übliche
- Maß
- hinausgegangen
- sind
- vgl.
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Umstand
- kann
- schon
- Bemessung
- Zuschlags
- Begleitung
- Überwachung
- Unternehmensfortführung
- berücksichtigt
- werden
- .
- Bemühungen
- Sanierung
- hat
- Beschwerdegericht
- rechtsfehlerhafter
- Begründung
- Zuschlag
- versagt
- .
- Allerdings
- gehört
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgeht
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- eigener
- Zuständigkeit
- Sanierungskonzept
- erarbeiten
- M
- A-Prozesse
- anzustoßen
- .
- ist
- Aufgabe
- Eigenverwaltung
- .
- Jedoch
- hat
- vorläufige
- Sachwalter
- Eigenverwaltung
- ausgearbeiteten
- Szenarien
- Fortführung
- Geschäftsbetriebs
- Durchführbarkeit
- Auswirkungen
- Quotenerwartung
- Gläubiger
- überprüfen
- .
- gehört
- auch
- vorläufige
- Sachwalter
- Eigenverwaltung
- Schuldners
- Rahmen
- Kontrolltätigkeit
- beratend
- begleitet
- .
- muss
- rechtzeitig
- Erarbeitung
- zepte
- einbinden
- lassen
- rechtzeitig
- erkennen
- geben
- erwogenen
- Maßnahmen
- Auffassung
- möglich
- geprüften
- Wege
- gangbar
- sind
- .
- Überwachungsaufgabe
- hat
- zukunftsorientiert
- erfolgen
- Ganzen
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- ist
- Tätigkeit
- vorläufigen
- Sachwalters
- Sanierungsbemühungen
- geeignet
- Zuschlag
- begründen
- .
- Höhe
- Zuschlags
- ist
- Umfang
- zulässigen
- Beratung
- angemessen
- berücksichtigen
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Beschwerdegericht
- Zuschlag
- Zusammenhang
- Sanierungsbemühungen
- erster
- Linie
- abgelehnt
- hat
- weiteren
- Beteiligten
- behaupteten
- überwachenden
- Aufgaben
- originären
- Aufgaben
- vorläufigen
- Sachwalters
- gehören
- weitere
- Beteiligte
- Entscheidungen
- Schuldnerin
- treffen
- gehabt
- habe
- lässt
- ausschließen
- Beschwerdegericht
- Frage
- Umfang
- überwachenden
- beratenden
- Tätigkeit
- weiteren
- Beteiligten
- Streitfall
- Zuschlag
- rechtfertigt
- hinreichend
- Blick
- genommen
- hat
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Zuschlag
- eigene
- Verhandlungen
- weiteren
- Beteiligten
- ausländischen
- Kunden
- Schuldnerin
- Zuschlag
- rechtfertigt
- .
- vorläufige
- Sachwalter
- hat
- auch
- insoweit
- nur
- Überwachungsaufgaben
- .
- Ohnehin
- rechtfertigt
- Auslandsbezug
- hier
- vorliegenden
- erheblichen
- Unternehmensgröße
- Normalfall
- entspricht
- Zuschlag
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Kommunikation
- Gläubigern
- rechtfertigt
- grundsätzlich
- Zuschlag
- ist
- Aufgabe
- Eigenverwaltung
- .
- Verhandlungen
- Gläubigern
- sind
- Aufgabe
- vorläufigen
- Sachwalters
- wohl
- aber
- kann
- Verhandlungen
- prüfen
- Rahmen
- Überwachungsaufgaben
- Änderungen
- anregen
- Schuldner
- Rahmen
- Aufgaben
- beraten
- .
- Kontrollaufgaben
- Bereich
- rechtfertigen
- Zuschlag
- nur
- außergewöhnlichem
- Zusatzaufwand
- Verfahren
- Größe
- erwartbar
- war
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Zusammenarbeit
- eingesetzten
- vorläufigen
- Gläubigerausschuss
- erforderlich
- gewordenen
- zusätzlichen
- Arbeitsaufwand
- Kommunikation
- Abstimmung
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- Zuschlag
- gerechtfertigt
- gehalten
- .
- vorläufiger
- Gläubigerausschuss
- §
- InsO
- muss
- Verfahren
- bestellt
- werden
- .
- Ist
- bestellt
- verursacht
- vorläufigen
- Sachwalter
- .
- Andererseits
- vermag
- auch
- vorläufigen
- Sachwalter
- entlasten
- seinerseits
- Überwachungsfunktionen
- §
- InsO
- Aufgaben
- insbesondere
- Abs.
- InsO
- hier
- allerdings
- einschlägigen
- Schutzschirmverfahren
- §
- 270b
- Abs.
- Satz
- Nr.
- InsO
- hat
- vgl.
- Haarmeyer/
- 1
- .
- möglicher
- Zuschlag
- wird
- geringen
- Umfang
- haben
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- .
- Entscheidungen
- Beschwerdegerichts
- Insolvenzgerichts
- können
- Bestand
- haben
- Nachteil
- vorläufigen
- weitergehenden
- Vergütungsantrag
- abgewiesen
- haben
- .
- stattgegeben
- haben
- steht
- Verschlechterungsverbot
- Aufhebung
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- Gebrauch
- Insolvenzgericht
- erneut
- Sache
- befassen
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- .
- Insolvenzgericht
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- weiteren
- Beteiligten
- endgültigen
- Sachwalter
- bestellt
- hat
- wird
- weitergehende
- Antrag
- Festsetzung
- Vergütung
- Entscheidungsreife
- derzeit
- unbegründet
- zurückzuweisen
- sein
- Insolvenzverfahren
- noch
- abgeschlossen
- ist
- .
- Fall
- ist
- weiteren
- Beteiligten
- entsprechender
- Antragsumstellung
- gegebenenfalls
- ergänzender
- Vorschuss
- gewähren
- Höhe
- voraussichtlichen
- anteiligen
- Vergütung
- Tätigkeit
- vorläufiger
- Sachwalter
- .
- Ist
- Verfahren
- bereits
- abgeschlossen
- hat
- weitere
- Festsetzung
- Rahmen
- Festsetzung
- Vergütung
- endgültigen
- Sachwalters
- erfolgen
- .
- Ist
- bereits
- erfolgt
- ist
- ergänzende
- Festsetzung
- Beachtung
- dargelegten
- Maßstäbe
- durchzuführen
- .
- Fall
- kann
- dort
- zutreffend
- festgestellte
- Berechnungsgrundlage
- übernommen
- werden
- .
- Andernfalls
- wird
- Insolvenzgericht
- Berechnungsgrundlage
- dargelegten
- Maßstäben
- Amts
- festzustellen
- haben
- .
- kommt
- gegebenenfalls
- Schätzung
- Betracht
- Beschluss
- 21
- Juli
- aaO
- .
- ;
- 22
- .
- September
- aaO
- .
- .
- ist
- weiteren
- Beteiligten
- Gelegenheit
- geben
- Begründung
- Vergütungsantrags
- Hinblick
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- 21
- Juli
- IX
- ZB
- 22
- .
- September
- IX
- ZB
- Vergütung
- vorläufigen
- Sachwalters
- ergebenden
- Maßstäbe
- ergänzen
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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