|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- Abs.
- §
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- kann
- Schuldner
- natürliche
- Person
- ist
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Insolvenzverwalters
- §
- Abs.
- InsO
- Antrag
- Vollstreckungsschutz
- §
- gewährt
- werden
- jedenfalls
- Erhaltung
- Leben
- Gesundheit
- erforderlich
- ist
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Oktober
- IX
- Frankfurt/Oder
- AG
- Frankfurt/Oder
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 16
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Frankfurt/Oder
- 27
- .
- März
- wird
- Kosten
- Insolvenzverwalters
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 9
- .
- April
- eröffnete
- Amtsgericht
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- .
- ist
- Eigentümer
- Grundbuch
- Blatt
- eingetragenen
- Grundstücks
- Einfamilienhaus
- bebaut
- ist
- .
- bewohnt
- Haus
- gemeinsam
- Ehefrau
- .
- 7
- Juli
- teilte
- Insolvenzverwalter
- Verfahren
- masseunzulänglich
- sei
- Tabellengläubiger
- derzeitigen
- Stand
- Quote
- rechnen
- könnten
- .
- Abschluss
- Verfahrens
- hänge
- Wesentlichen
- Verwertung
- Immobilienvermögens
- .
- Insolvenzverwalter
- forderte
- Schuldner
- monatlich
- Miete
- €
- Masse
- zahlen
- forderte
- Eheleute
- anderenfalls
- Grundstück
- 18
- Juli
- räumen
- .
- Eheleute
- zahlen
- Grundstück
- räumen
- strebt
- Verwalter
- Verwertung
- Grundstücks
- ausgeht
- nur
- dann
- bestehen
- Objekt
- unbewohnt
- ist
- .
- beabsichtigt
- Eheleute
- Zwangsräumung
- 2
- .
- Januar
- beantragten
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Eröffnungsbeschlusses
- betreiben
- .
- 17
- .
- Januar
- beantragte
- Schuldner
- Vollstreckungsschutz
- §
- gewähren
- Vollstreckung
- stark
- suizidgefährdet
- sei
- .
- Amtsgericht
- hat
- zwar
- Zwangsvollstreckung
- Beschluss
- 2
- .
- Februar
- endgültigen
- Entscheidung
- einstweilen
- eingestellt
- Beschluss
- 25
- .
- April
- jedoch
- Vollstreckungsschutzantrag
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- hatte
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Verfahren
- Zwangsräumung
- 30
- .
- September
- einstweilen
- eingestellt
- Schuldner
- aufgegeben
- fachärztliche
- psychiatrische
- Behandlung
- durchzuführen
- 15
- .
- Mai
- 15
- Juli
- entsprechende
- Nachweise
- erbringen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Verwalters
- Antrag
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Beschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- .
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Vollstreckungsschutzantrages
- §
- Zuständigkeit
- Insolvenzgerichts
- Vollstreckungsgerichts
- gegeben
- vgl.
- .
- 5
- .
- Februar
- IX
- ;
- 15
- November
- IX
- ZB
- .
- 10
- ;
- Urt
- .
- 21
- .
- Februar
- .
- 14
- ;
- .
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- :
- Vollstreckungsgericht
- .
- Zuständigkeitszuweisungen
- trägt
- Gesetzgeber
- besonderen
- Sachnähe
- Insolvenzgerichts
- Insolvenzverfahren
- Rechnung
- .
- 27
- .
- September
- IX
- ZB
- auch
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Vollstreckungsschutzantrages
- §
- Rahmen
- Vollstreckung
- Insolvenzverwalters
- Schuldner
- §
- Abs.
- InsO
- gegeben
- ist
- .
- Rechtsmittelzug
- richtet
- Fällen
- Insolvenzordnung
- allgemeinen
- vollstreckungsrechtlichen
- Vorschriften
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- 12
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- 5
- ;
- 5
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- ;
- 6
- Juli
- ZB
- 15
- November
- aaO
- .
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- §
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- jedenfalls
- Vollstreckung
- §
- Abs.
- InsO
- anwendbar
- .
- hat
- Ergebnis
- Ermittlungen
- Voraussetzungen
- einstweilige
- Einstellung
- Räumungsvollstreckung
- angeordneten
- Auflagen
- gegeben
- erachtet
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- findet
- §
- entsprechende
- Anwendung
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- war
- anerkannt
- Vorschrift
- §
- Konkurseröffnungsverfahren
- Anwendung
- finden
- kann
- .
- 6
- .
- Juni
- ;
- .
- OLG
- .
- eröffnete
- Konkursverfahren
- war
- Rechtslage
- umstritten
- befürwortend
- :
- ;
- ablehnend
- :
- .
- Ebenso
- ungeklärt
- ist
- bisher
- Bestimmung
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vollstreckungsschutz
- gewährt
- werden
- kann
- bejahend
- :
- .
- 28
- November
- zitiert
- juris
- ;
- HKInsO/Kirchhof
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 41
- ;
- FK-InsO/Schmerbach
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- Vollstreckung
- natürliche
- Personen
- ;
- InsO
- §
- .
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- MünchKomm-ZPO/Heßler
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- Fall
- Vollstreckung
- schluss
- Schuldner
- ;
- ablehnend
- :
- ;
- HmbKomm-InsO/Rüther
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- .
- .
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- Frage
- bisher
- offengelassen
- .
- 15
- November
- IX
- ZB
- .
- .
- findet
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- jedenfalls
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Anwendung
- Verwalter
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Eröffnungsbeschlusses
- Insolvenzschuldner
- natürliche
- Person
- ist
- betreibt
- .
- Vorschriften
- Einzelzwangsvollstreckung
- sind
- zwar
- Rahmen
- Insolvenzverfahrens
- Verweisung
- §
- InsO
- Zivilprozessordnung
- größtenteils
- unanwendbar
- .
- Insolvenzverfahren
- wesentliche
- Elemente
- Vollstreckungsverfahrens
- aufweist
- steht
- Gesamtvollstreckungsverfahren
- Gegensatz
- Einzelvollstreckung
- Vorschriften
- §
- .
- auch
- Rahmen
- Gesamtvollstreckung
- können
- insolvenzrechtliche
- Maßnahmen
- erforderlich
- werden
- Natur
- Einzelzwangsvollstreckungen
- darstellen
- .
- ist
- insbesondere
- Fall
- Schuldner
- vorliegend
- natürliche
- Person
- ist
- Sachen
- Gewahrsam
- befinden
- herausgibt
- Insolvenzmasse
- gehören
- .
- Dann
- kann
- Insolvenzverwalter
- §
- Abs.
- vorgehen
- Herausgabe
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- durchsetzen
- sodann
- Vorschriften
- richtet
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Ganter
- aaO
- .
- Anwendbarkeit
- §
- ergibt
- hier
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- Anwendbarkeit
- ist
- Fall
- gegeben
- .
- Generalklausel
- Schuldnerschutzes
- aaO
- .
- kann
- §
- auch
- Zwangsversteigerungsverfahren
- angewandt
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- Schuldner
- grundsätzlich
- auch
- Insolvenzeröffnung
- Rücksicht
- auch
- Insolvenzverfahren
- beachtenden
- Grundrechte
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Wertentscheidungen
- Grundgesetzes
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- Kammer
- einzelne
- Verwertungsmaßnahmen
- Vollstreckungsschutz
- vermitteln
- .
- Insbesondere
- Grundrecht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verpflichtet
- Vollstreckungsgerichte
- Prüfung
- möglichen
- Vollstreckungsschutzes
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- gewährenden
- Grundrechte
- berücksichtigen
- .
- Ergibt
- Abwägung
- Zwangsvollstreckung
- entgegenstehenden
- unmittelbar
- Erhaltung
- Leben
- Gesundheit
- dienenden
- Interessen
- Schuldners
- konkreten
- Fall
- schwerer
- wiegen
- Belange
- Wahrung
- Vollstreckungsmaßnahme
- dienen
- soll
- so
- kann
- erfolgende
- Eingriff
- Prinzip
- Verhältnismäßigkeit
- Grundrecht
- Schuldners
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzen
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- ist
- aber
- Aufgabe
- staatlichen
- Grundrechtsverletzungen
- Möglichkeit
- auszuschließen
- .
- Verfahren
- Vollstreckungsgerichte
- ist
- so
- durchzuführen
- verfassungsrechtlichen
- Schutzpflichten
- Genüge
- getan
- wird
- BVerfGE
- ;
- 5
- .
- Insolvenzverfahren
- Insolvenzgericht
- besonderes
- Vollstreckungsgericht
- tätig
- wird
- kann
- gelten
- .
- Erfordernissen
- kann
- Insolvenzverfahren
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- wird
- Gegensatz
- Einzelund
- Gesamtvollstreckung
- berührt
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Ganter
- aaO
- .
- Zwar
- ist
- Schuldner
- Insolvenzverfahren
- schon
- geschützt
- nur
- eröffnet
- werden
- darf
- Antragsteller
- rechtlich
- schützenswertes
- Interesse
- hat
- .
- Auch
- vorliegt
- kann
- jedoch
- Rechte
- Schuldners
- unzumutbarer
- Weise
- eingegriffen
- werden
- .
- Schuldner
- hat
- zwar
- Insolvenz
- typischerweise
- verbundene
- Gesamtvollstreckung
- Vermögen
- hinzunehmen
- .
- Masse
- können
- auch
- Wege
- Vorschriften
- Einzelzwangsvollstreckung
- Vermögenswerte
- entzogen
- werden
- Insolvenzordnung
- Masse
- zugewiesen
- hat
- .
- 15
- November
- IX
- ZB
- aaO
- .
- .
- Eingriffe
- Leben
- Gesundheit
- Schuldners
- sind
- jedoch
- insolvenzrechtlich
- untypisch
- .
- Anwendung
- §
- sind
- Einzelfall
- auch
- Ziele
- InsO
- Besonderheiten
- Gesamtvollstreckung
- grundsätzlich
- vorrangig
- berücksichtigen
- .
- Umstand
- Schuldner
- Insolvenzverfahren
- Charakters
- Gesamtvollstreckung
- Vielzahl
- Gläubigern
- gegenübersteht
- schließt
- §
- gebotene
- Interessenabwägung
- ;
- muss
- jedoch
- besonderem
- Maße
- vielfältigen
- regelmäßig
- Schuldnerinteressen
- überwiegenden
- Gläubigerbelangen
- gebührend
- Rechnung
- tragen
- .
- Eingreifen
- Grundlage
- §
- eng
- auszulegende
- Ausnahmevorschrift
- ohnehin
- Anwendung
- Gesetzes
- ganz
- untragbares
- Ergebnis
- voraussetzt
- 143
- ;
- 374
- ;
- ;
- .
- 25
- .
- Juni
- kommt
- nur
- Betracht
- zusätzlich
- Rechte
- Schuldners
- insolvenzuntypischer
- Weise
- schwerwiegend
- beeinträchtigt
- werden
- HK-InsO/Kirchhof
- .
- 19
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- aaO
- .
- .
- Schuldner
- muss
- dann
- Möglichkeit
- haben
- Maßgabe
- 765a
- Rechtsschutz
- erlangen
- Maßnahmen
- abzuwehren
- auch
- ganz
- besonderen
- Umständen
- Insolvenzverfahrens
- -9-
- hinzunehmen
- hat
- etwa
- Eingriffe
- Grundrecht
- Leben
- körperliche
- Unversehrtheit
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Einholung
- Ergänzungen
- Sachverständigengutachtens
- festgestellt
- Voraussetzungen
- einstweilige
- Einstellung
- Räumungsvollstreckung
- Auflagen
- gegeben
- sind
- .
- Hiergegen
- bringt
- Rechtsbeschwerde
- Erhebliches
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- würde
- Vollstreckung
- Schuldner
- ganz
- besonderer
- Umstände
- Würdigung
- Schutzbedürfnisses
- Gläubiger
- unzumutbare
- Härte
- bedeuten
- guten
- Sitten
- vereinbar
- ist
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffender
- Weise
- eng
- ausgelegt
- .
- hat
- Nachweis
- erbracht
- angesehen
- Durchführung
- Räumungsvollstreckung
- konkrete
- Lebensgefahr
- Schuldner
- besteht
- suizidalen
- Risiko
- auszugehen
- ist
- .
- Schuldner
- liegt
- getroffenen
- Feststellungen
- chronifizierte
- reaktive
- Depression
- .
- Überzeugung
- Beschwerdegerichts
- wird
- erholten
- Sachverständigengutachten
- getragen
- .
- hat
- Schuldner
- schutzbedürftig
- erachtet
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- ist
- beanstanden
- .
- Rechtsbeschwerde
- nimmt
- Behauptung
- fehlenden
- Rechtsschutzbedürfnisses
- Schuldners
- lediglich
- unbeachtliche
- eigene
- Beweiswürdigung
- Verfahrensfehler
- Beschwerdegerichts
- aufzuzeigen
- festgestellte
- suizidale
- Risiko
- auch
- nur
- Frage
- stellen
- .
- einstweilige
- Einstellung
- Räumungsvollstreckung
- §
- kann
- insbesondere
- Falle
- Suizidgefahr
- Auflagen
- abhängig
- gemacht
- werden
- etwa
- derart
- Schuldner
- ärztlichen
- lung
- unterziehen
- muss
- BVerfG
- ;
- ;
- ;
- 76
- ;
- aaO
- .
- .
- Möglichkeit
- hat
- Beschwerdegericht
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Rechtsbeschwerde
- nähere
- Begründung
- lediglich
- Frage
- stellt
- Möglichkeit
- Auflagen
- gegeben
- ist
- bringt
- auch
- insoweit
- Einzelnen
- abgewogene
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Relevantes
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 25.04.2007
- Entscheidung
|
