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BESCHLUSSZB8.JanuarRestschuldbefreiungsverfahrenNachschlagewerk:ja::jaInsO§Abs.Nr.§Abs.SatzVersagungRestschuldbefreiungVerletzungMitwirkungspflichtenSchuldnerssetztkonkreteBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenGläubiger.Beschluss8.JanuarIXZBAGIX.ZivilsenatBundesgerichtshofshatVorsitzendenRichterDr.RichterRichterinRichterDr.8.Januarbeschlossen:SchuldnerwirdKostenWiedereinsetzungvorigenStandFristEinlegungBegründungRechtsbeschwerdegewährt.RechtsbeschwerdeBeschluss7.ZivilkammerLandgerichts5.JuniwirdKostenSchuldnersunbegründetzurückgewiesen.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenwird€festgesetzt.Gründe:VermögenBeschwerdeführerswurdeAntrag15.AugustRegelinsolvenzverfahrenErteilungRestschuldbefreiungbegehrteröffnet.SchlussterminbeantragteweitereBeteiligteBezugnahmeBerichteZwischenmitteilungenInsolvenzverwaltersBeschlussInsolvenzgerichtsAufhebungVerfahrenskostenstundungVersagungRestschuldbefreiungVerletzungMitwirkungspflichten.1.April17.DezemberabhängigbeschäftigteSchuldnerhattegesamtenJahresschriftlicheAnfragenInsolvenzverwaltersfinanziellenVerhältnissenreagiert.hatteBeschäftigungsaufnahmenocherzieltenVerdienstmitgeteilt.AngabenBezügenJahremachteerstmals18.JanuarAufnahmeselbständigenTätigkeitJahresbeginn.Beschluss7.MärzhatInsolvenzgerichtSchuldnerRestschuldbefreiungversagt.gerichtetesofortigeBeschwerdeisterfolglosgeblieben.RechtsbeschwerdeverfolgtSchuldnerZielAnkündigungRestschuldbefreiung.II.gemäß§Abs.Nr.Abs.§Abs.SatzInsOstatthafteRechtsbeschwerdeistzulässig.Schuldnerhatzwar14.JunizugestelltenBeschlussBeschwerdegerichtserst3.AprilRechtsbeschwerdeeingelegt25.AprilbegründetFristen§Abs.SatzAbs.versäumt.istjedochAntragWiedereinsetzungvorigenStandgewähren§.SenathatFristAbs.SatzgestelltenAntragBeschluss13.Märzzugestellt26.MärzProzesskostenhilfeDurchführunggewährt.grundsätzlicherBedeutungSacheauchsonstzulässigeRechtsbeschwerde§Abs.Nr.istjedochunbegründet.1.UnrechtbeanstandetRechtsbeschwerdeZulässigkeitweiterenBeteiligtengestelltenAntragsVersagungRestschuldbefreiung.ZulässigkeitAntragsunterliegtBezugnahmeBerichtInsolvenzverwaltersrechtlichenBedenken.istanerkanntSachvortragauchkonkretenBezugnahmeSchriftstückemöglichist.17Juli.DemgemäßhatSenatgestattetVersagungsantragStreitfallBezuggenommenenSchriftstückestützen.AntragstellerkannVerwalterberichtbeziehenkonkreteHinweiseVersagungsgrundergebenHmbKomm-InsO/Streck2.Aufl...isthiergeschehen.Glaubhaftmachung§Abs.SatzInsOwarStreitfallentbehrlichmaßgeblicheSachverhaltunstreitigist.ÜberdieskannGlaubhaftmachungauchVorlageschriftlichenErklärungInsolvenzverwalterserfolgen.17JuliIXZB..2.AuffassungRechtsbeschwerdemonatelangerteilteAuskünfteEinnahmenSchuldnersunselbständigerTätigkeitstelltenVersagungsgrundSinne§Abs.Nr.InsOBeeinträchtigungBefriedigungsaussichtenGläubigereingetretenseikanngefolgtwerden.§Abs.Nr.InsOistSchuldnerRestschuldbefreiungversagenInsolvenzverfahrensMitwirkungspflichtenInsolvenzordnungvorsätzlichgrobfahrlässigverletzthat.setztBeeinträchtigungBefriedigungGläubiger.BundesgerichtshofhatFrageungeschriebenenTatbestandsmerkmalsBeeinträchtigungGläubigerbefriedigungVersagungstatbestand§Abs.Nr.InsObislangabschließendbeantwortet.ZwarhatSenatBeschlussJahre.20.MärzIXZBausgeführtAbs.Nr.InsOenthalteErfordernisobjektivenPflichtverletzungsubjektivenVerschuldensanforderungenVorsatzgrobeFahrlässigkeitweiterenTatbestandsvoraussetzungenVersagung.späterenEntscheidungenhatFragejedochoffengelassen.23JuliIXZB;7.DezemberIXZB.instanzgerichtlichenRechtsprechungSchrifttumwirdFrageunterschiedlichbeantwortet.TeilweisewirdverlangtVerletzungMitwirkungspflichtenmüsseVerminderungBefriedigungsaussichtenGläubigergeführthabenAG52;4.Aufl...GanzüberwiegendwirdvertretenVersagungsgrundseiunerheblichPflichtverletzungNachteilGläubigerausgewirkthabe;AG332;AG146;AG34;AG1171;AG58;InsO.22;HmbKommInsO/StreckaaO.35;HK-InsO/Landfermann5.Aufl..29;HessInsO§.;2.Aufl..;WenzelInsO.;InsO.Aufl..;HandbuchInsolvenzverwaltung8.Aufl..;eindeutigInsO.97;Braun/LangInsO.Aufl...AuffassungVersagungsgrund§Abs.Nr.InsOsetzeBeeinträchtigungBefriedigungGläubigertrifft.genügtVerletzungMitwirkungspflichtenArtgeeignetistBefriedigungInsolvenzgläubigergefährden.WortlautVorschriftkommtVerletzungMitwirkungspflichtenBefriedigungsmöglichkeitenInsolvenzgläubigertatsächlichverschlechtert.SinnZweckVorschriftistAnsichtRestschuldbefreiungkönnenurversagtwerdenVerletzungMitwirkungspflichtenBefriedigungGläubigernachteiligbeeinflussthabevereinbaren.§Abs.Nr.InsOsollerreichtwerdenSchuldner§§Abs.InsOergebendenAuskunftsundMitwirkungspflichtenuneingeschränktvorbehaltloserfüllt.SchuldnerVerbindlichkeitenbefreitwerdenwillhatVermögensverhältnisseoffenzulegenverlangtenAuskünfteerteilenAnordnungInsolvenzgerichtsjederzeitVerfügungstellenaaO..hatUmständeErteilungRestschuldbefreiungBedeutungseinkönnenbesondereNachfrageoffenbarenAG.SchuldnergestattetwürdeAuskünftesanktionsloszurückzuhaltenErteilungBefriedigungInsolvenzgläubigervermeintlichunerheblichistwärezunächstüberlassenprüfenbegehrteAuskunftGläubigerinteressantistinsbesondereBefriedigungsaussichtenverbessert.beurteilenistjedochSacheSchuldners.widersprächeGesetzbezwecktenVerpflichtungSchuldnersOffenheitvorbehaltslosenunaufgefordertenMitwirkungwesentlichesElementErreichungZieleInsolvenzverfahrensdarstelltaaO.Versagungsgründe§Abs.InsOsollerreichtwerdennurredlichenSchuldnernGläubigernhabenzuschuldenkommenlassenRestschuldbefreiungerteiltwird.GründenRechtsklarheithatGesetzgeberverzichtetVersagungGeneralklauselregeln.ErteilungVersagungRestschuldbefreiungsollweitesErmessenGerichtsgestelltsein.GläubigerSchuldnersollenverschiedenenFallgruppenAbs.InsOvornhereinwissenBedingungenRestschuldbefreiungerteiltversagtwerdenkannFolgenentsprechenderVerhaltensweisenerkennenvorausberechnenkönnen.S..HintergrundwäreverfehltVersagungRestschuldbefreiungVerletzungMitwirkungspflichtGesetzgeregeltenkonkretenBeeinträchtigungBefriedigungGläubigerabhängigmachen.SchuldnerentsprechendenPflichtenInsolvenzordnungauferlegtsindverletzthandeltunredlich.hatPrivilegRestschuldbefreiungverdientGläubigerkönnenerwartenPflichteneinschränkungsloserfüllt.SindauchsubjektivenVoraussetzungenerfülltreichtRestschuldbefreiungversagen.FrageBefriedigungGläubigerbeeinträchtigtisthätteauchAuswirkungenFeststellungVersagungsgrundes.MachtSchuldnergeltendhabegemeintunterlasseneAuskunftseiBefriedigungsaussichtenGläubigerbelangloskönnteVerletzungMitwirkungspflichtennurAusnahmefällennachgewiesenwerden.InsolvenzgerichtmüssteschwierigeErgebniszweifelhafteErmittlungenanstellen.AuchentsprichtIntentionGesetzes.GläubigerwäreStellungVersagungsanträgenkaumkalkulierbar.müsstenauchdannfeststehtSchuldnerMitwirkungspflichtenverletzthatrechnenVersagungsantragerfolglosbleibtBeeinträchtigungBefriedigungsaussichteneingetretenist.BegründungRegierungsentwurfsZusammenhangVersagungsgrund§Abs.Nr.InsOangesprocheneVoraussetzungPflichtverletzungSchuldnersBefriedigungsaussichtenGläubigervermindertBT-Drucks.S.hatGesetzeswortlautAusdruckgefunden.BeschränkungVersagungRestschuldbefreiungFälleVerletzungMitwirkungspflichtenBeeinträchtigungBefriedigungGläubigerführtistBegründungRegierungsentwurfsgeboten.AnliegenjedwedenochsogeringfügigeVerletzungMitwirkungspflichtenVersagungRestschuldbefreiungahndenBegründungRechtsausschusses§EntwurfsBT-Drucks.S.wirdAnwendungVerhältnismäßigkeitsgrundsatzesRechnunggetragen.20.MärzaaOS.;23JuliaaOS..WürdeVersagungRestschuldbefreiungVerletzungMitwirkungspflichtenFällebeschränkenBeeinträchtigungBefriedigungInsolvenzgläubigergeführthatwärenInteressenGläubigermehrausreichendgewahrt.RechtslageInteressenlageunterscheidenFall§Abs.Nr.InsO.AuchVorschriftistBefriedigungInsolvenzgläubigerbeeinträchtigendeWirkungfalschenunvollständigenAngabengrundsätzlichVoraussetzungVersagungRestschuldbefreiung.23JuliaaO.vorliegendenFallwarVerletzungMitwirkungspflichtenArtgeeignetBefriedigungInsolvenzgläubigergefährden.OffenlegungEinkünfteSchuldnersgegebenenfallsBestandteilMassewerden§Abs.InsOberührtgrundsätzlichBefriedigungsaussichtenGläubiger.3.RechtsbeschwerdewirdUnrechtbeanstandetBeschwerdegerichthabeRechtsprechungSenats.20.MärzaaOS.beachtetVerhältnismäßigkeitsgrundsatzverbietenochsogeringfügigeVerletzungAuskunftsoderMitwirkungspflichtenVersagungRestschuldbefreiungchenlassen.unwesentlichePflichtverletzungSinneRechtsprechungliegt.SchuldnerhatZeitraummehrMonatenbeharrlichgeweigertAuskunftspflichtennachzukommen.schriftlicheAuskunftsverlangenInsolvenzverwaltershatreagiert.JahrerzieltenEinkünftehaterstAndrohungVorführungoffengelegt.BeschwerdegerichthatteVerhaltensAnlassFrageauseinanderzusetzenPflichtverletzungenSchuldnersnurunwesentlichsind.4.UnklarheitengeführterInsolvenzverfahrenkannSchuldnerberufen.VerfahrensindschonEröffnungsbeschlussmiteinanderverbundenworden.SchuldnerwussteVerfahrenAuskunfterteilenhat.RaebelVorinstanzen:AGEntscheidungLGEntscheidung