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- BESCHLUSS
- ZB
- 8
- .
- Mai
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 8
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Gläubiger
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- beantragte
- 19
- .
- Mai
- Eröffnung
- Verbraucherinsolvenzverfahrens
- Gewährung
- Restschuldbefreiung
- .
- Verfahren
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Insolvenzgericht
- 3
- .
- Juni
- eröffnet
- .
- beschwerdeführenden
- Gläubiger
- haben
- fristgemäß
- beantragt
- Schuldnerin
- begehrte
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- gewährt
- .
- Entscheidung
- hat
- Landgericht
- bestätigt
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgen
- Gläubiger
- Begehren
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- §
- Abs.
- genannten
- Zulässigkeitsgründe
- eingreift
- .
- 1
- .
- Gläubiger
- Schuldnerin
- vorwerfen
- kehrswert
- Grundvermögens
- geäußert
- unvollständige
- Angaben
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- gemacht
- haben
- ist
- Zulässigkeitsgrund
- ordnungsgemäß
- dargelegt
- .
- Verpflichtung
- Schuldners
- Vorlage
- ergibt
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO.
- Vermögensverzeichnis
- hat
- Aufstellung
- Schuldner
- gehörenden
- Vermögenswerte
- enthalten
- FK-Grote
- InsO
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- inhaltlich
- Anforderungen
- §
- entsprechen
- hat
- ist
- umstritten
- befürwortend
- etwa
- .
- ;
- Römermann
- InsO
- .
- 40
- ;
- .
- Grote
- aaO
- .
- kann
- hier
- offen
- bleiben
- §
- InsO
- zwar
- Offenlegung
- unbeweglichen
- Vermögens
- jedoch
- Wertangaben
- verlangt
- .
- Rechtsbeschwerde
- legt
- Rechtsgrundlage
- Verpflichtung
- Schuldners
- folgt
- Angabe
- Vermögensgegen-stände
- auch
- Wert
- mitzuteilen
- .
- vorgedruckten
- Antragsformularen
- entsprechende
- Angaben
- gefordert
- werden
- können
- Nichtbeantwortung
- Schuldner
- nachteiligen
- Schlussfolgerungen
- hergeleitet
- werden
- .
- Übrigen
- ist
- dargetan
- Schuldnerin
- Wertgutachten
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- vorgelegt
- hat
- .
- Wertgutachten
- waren
- Jahren
- erstellt
- worden
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- erst
- Jahre
- beantragt
- wurde
- .
- zwischenzeitlich
- eingetretenen
- Zeitablaufs
- durfte
- Schuldnerin
- ausgehen
- Gutachten
- annähernd
- verlässliche
- Grundlage
- Wertbemessung
- mehr
- bilden
- .
- unbestrittenen
- Angaben
- Treuhänderin
- liegt
- tatsächliche
- Wert
- Grundstücke
- Blick
- dingliche
- Belastungen
- tatsächlichen
- Zustand
- gegenwärtigen
- Marktverhältnisse
- weit
- Festsetzungen
- Wertgutachten
- .
- 2
- .
- Blick
- Verkauf
- Grundstücks
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Unrecht
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Annahme
- Gläubiger
- Schuldnerin
- müsse
- Verkauf
- Grundstücks
- Erlös
- Höhe
- €
- erzielt
- haben
- ist
- reine
- Spekulation
- .
- Rechtsbeschwerde
- Bezug
- genommene
- Vorbringen
- Gläubiger
- Veräußerung
- müsse
- kurz
- Insolvenzeröffnung
- Jahre
- erfolgt
- sein
- ist
- Angaben
- Treuhänderin
- gestützten
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- vereinbaren
- Veräußerung
- bereits
- 6
- .
- Januar
- erfolgt
- ist
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gibt
- Anspruch
- Gericht
- Vorbringen
- Partei
- Weise
- auseinandersetzt
- selbst
- richtig
- hält
- BVerfGE
- .
- 3
- .
- etwaiger
- Falschangaben
- Wohnungskosten
- Schuldnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- unerheblichen
- Verstoß
- handele
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- rechtfertige
- .
- ist
- Beschwerdegericht
- auch
- schwerde
- einräumt
- Grundsatz
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- gefolgt
- vgl.
- .
- 7
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- 8)
- .
- Wesentlichkeitsgrenze
- verläuft
- beurteilt
- auch
- jeweiligen
- Einzelfall
- vgl.
- .
- 9
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- Eingreifen
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- ist
- geboten
- .
- 4
- .
- Rechtsbeschwerde
- unrichtige
- Angaben
- Höhe
- Mieteinkünfte
- rügt
- wird
- lediglich
- pauschal
- nähere
- Darlegung
- Zulässigkeitsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geltend
- gemacht
- .
- Insoweit
- scheiden
- vorsätzliche
- grob
- fahrlässige
- Falschangaben
- jedenfalls
- beigefügten
- Überweisungsbeschlüsse
- Mieteinkünfte
- offengelegt
- wurden
- .
- abgesehen
- kann
- Vorwurf
- grober
- Fahrlässigkeit
- auch
- entfallen
- Schuldner
- meint
- gepfändete
- Einkünfte
- angeben
- müssen
- mehr
- Zugriff
- unterliegen
- .
- 20
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- .
- Raebel
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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