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- BESCHLUSS
- IX
- ZB
- 22
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- 22
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- März
- wird
- Kosten
- Beklagten
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- klagende
- Rechtsanwalt
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- Anwaltsvergütung
- Höhe
- €
- Jahren
- erbrachte
- Beratungsleistungen
- Anspruch
- .
- Beklagte
- ist
- Ansprüchen
- entgegengetreten
- hat
- geltend
- gemacht
- teilweise
- habe
- berechneten
- Leistungen
- Auftrag
- gegeben
- Übrigen
- stünden
- Kläger
- Schadensersatzansprüche
- fehlerhafter
- Beratung
- Zurückbehaltungsrecht
- begründeten
- .
- Ansprüche
- Jahre
- seien
- verjährt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- uneingeschränkt
- Prozesskostenhilfe
- gewährt
- Verteidigungsvorbringen
- Aussicht
- Erfolg
- habe
- .
- kurz
- durchgeführten
- Verhandlungstermin
- hat
- Landgericht
- Vortrag
- Parteien
- zwischenzeitlich
- verändert
- gehabt
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- unzureichender
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- zulässig
- Beklagte
- aufzuzeigen
- vermag
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- wäre
- §
- Abs.
- .
- angefochtene
- Beschluss
- verletzt
- Beklagten
- verfassungsrechtlich
- gewährleisteten
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsgrundsatz
- noch
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- maßgeblichen
- Anforderungen
- Inhalt
- Berufungsbegründung
- erfülle
- Begründungsschriftsatz
- Beklagten
- .
- enthalte
- größtenteils
- Ausführungen
- Landgericht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Überraschungsentscheidung
- getroffen
- habe
- .
- sei
- zwar
- zutreffend
- ändere
- aber
- Berufungsbegründung
- konkreter
- Befassung
- Urteilsgründen
- aufzeige
- angefochtenen
- Urteil
- getroffenen
- entscheidungserheblichen
- Feststellungen
- Rechtsausführungen
- Einzelnen
- Gründen
- falsch
- sein
- sollen
- .
- allgemeinen
- Ausführungen
- Landgericht
- habe
- Darlegungsund
- Beweislast
- verkannt
- Beweisangebote
- übergangen
- ließen
- erkennen
- Vorwurf
- konkret
- beziehe
- .
- bloße
- Bezugnahme
- gesamten
- erstinstanzlichen
- Sachvortrag
- Beweisantritten
- noch
- Hinweis
- Akten
- gereichte
- Streitverkündungsschrift
- früheren
- Verfahren
- gemachte
- Bemerkung
- insoweit
- Bezug
- genommene
- Urteil
- habe
- Sachvortrag
- Beklagten
- Schlechtberatung
- Klägers
- übergangen
- bringe
- gebotene
- Klarstellung
- .
- umfänglichen
- Ausführungen
- angefochtenen
- Urteil
- Beklagten
- vorgebrachten
- Gegenansprüchen
- fehlerhafter
- Beratung
- lasse
- erkennen
- Punkten
- entscheidungserheblicher
- Vortrag
- Beklagten
- übergangen
- worden
- sei
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- muss
- Berufungsbegründung
- Umstände
- bezeichnen
- Ansicht
- Berufungsklägers
- Rechtsverletzung
- Erheblichkeit
- angefochtene
- Entscheidung
- ergeben
- .
- gehört
- verständliche
- Angabe
- bestimmten
- Punkte
- angefochtenen
- Urteils
- Berufungskläger
- bekämpft
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründe
- Einzelnen
- entgegensetzt
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 7
- ;
- 23
- .
- Oktober
- XI
- ZB
- .
- jeweils
- .
- Besondere
- formale
- Anforderungen
- bestehen
- ;
- Zulässigkeit
- Berufung
- ist
- insbesondere
- Bedeutung
- Ausführungen
- schlüssig
- rechtlich
- haltbar
- sind
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- ;
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Jedoch
- muss
- Berufungsbegründung
- konkreten
- Streitfall
- zugeschnitten
- sein
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- XI
- ZB
- .
- 11
- ;
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- reicht
- Auffassung
- Erstgerichts
- formularmäßigen
- Sätzen
- allgemeinen
- Redewendungen
- rügen
- lediglich
- Vorbringen
- erster
- Instanz
- verweisen
- Urteil
- 27
- November
- 442
- ;
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Ungenügend
- sind
- insbesondere
- Textbausteine
- Schriftsätze
- anderen
- Verfahren
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Berufungsbegründung
- .
- Rüge
- Landgericht
- habe
- Versäumnisse
- anwaltlichen
- Leistung
- Klägers
- adäquat
- kausal
- eingetretenen
- Vermögensschäden
- gewürdigt
- nimmt
- nur
- pauschal
- Vorbringen
- erster
- Instanz
- Bezug
- .
- konkreten
- Erwägungen
- Landgerichts
- vorgebrachten
- Einwendungen
- durchgriffen
- hinreichender
- Substantiierung
- fehlenden
- Beweisantrittes
- unbeachtlich
- seien
- befasst
- Berufungsbegründung
- .
- ist
- ersichtlich
- konkreten
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründe
- Beklagte
- Ausführungen
- Landgerichts
- einzelnen
- Mandatsverhältnissen
- entgegensetzen
- will
- .
- Auch
- Rüge
- landgerichtliche
- Urteil
- stelle
- Überraschungsentscheidung
- Hinblick
- kurz
- zuvor
- gewährte
- Prozesskostenhilfe
- Beklagte
- habe
- ausgehen
- können
- Verteidigungsvorbringen
- sei
- erfolgversprechend
- §
- ausreichend
- anzusehen
- greift
- Ergebnis
- .
- erhobene
- rüge
- wurde
- ausgeführt
- .
- Berufungsbegründung
- hat
- beschränkt
- rügen
- fehlender
- vorausgehender
- Hinweise
- sei
- landgerichtliche
- Beurteilung
- Verteidigungsvorbringen
- sei
- teilweise
- unsubstantiiert
- Übrigen
- gebotene
- Beweisantritte
- geblieben
- Überraschungsentscheidung
- beanstanden
- .
- landgerichtlichen
- Urteil
- ausgeführten
- inhaltlichen
- Gesichtspunkten
- Vorbringen
- unsubstantiiert
- erforderlichen
- Beweisantritt
- geblieben
- ist
- hat
- Beklagte
- auseinandergesetzt
- insbesondere
- ausgeführt
- Vorbringen
- gegebenenfalls
- ergänzend
- noch
- vorgetragen
- hätte
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- März
- TranspR
- .
- .
- hätte
- Rahmen
- Berufungsbegründung
- vorstehend
- angeführten
- Grundsätzen
- Abs.
- Nr.
- Gelegenheit
- bestanden
- .
- Rechtsstaatsgrundsatz
- verlangt
- neue
- eigenständige
- Verletzung
- "
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gerichtliche
- Entscheidung
- einmalige
- Möglichkeit
- gerichtlicher
- Kontrolle
- gewähren
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Wird
- Zivilprozess
- erstmalige
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Eingangsgericht
- gerügt
- so
- ist
- erforderliche
- Rechtsbehelf
- Berufung
- §
- gegeben
- maßgeblichen
- Bestimmungen
- durchzuführen
- .
- zusätzlicher
- Rechtsbehelf
- Wege
- Rechtsbeschwerde
- ist
- nur
- erforderlich
- neue
- eigenständige
- Verletzung
- Berufungsgericht
- gerügt
- werden
- könnte
- ;
- ist
- aber
- Hinblick
- ordnungsgemäße
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berufungsgericht
- verneinen
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- 8
- ;
- 19
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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