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- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- .
- Mai
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- .
- Nr.
- Vollstreckbarerklärung
- polnischen
- Versäumnisurteils
- Beklagte
- Erststaat
- rechtzeitig
- Einspruch
- eingelegt
- hat
- kann
- Begründung
- versagt
- werden
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- sei
- Beklagten
- so
- rechtzeitig
- Weise
- zugestellt
- worden
- verteidigen
- konnte
- .
- .
- Nr.
- behaupteter
- Prozessbetrug
- hindert
- Vollstreckbarerklärung
- Entscheidung
- Erststaats
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wurde
- behauptete
- Verstoß
- beseitigt
- werden
- kann
- .
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- IX
- ZB
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 15
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- März
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Inhaber
- ansässigen
- Unternehmens
- .
- Antragsgegnerin
- Sitz
- hat
- sollte
- Kaufvertrag
- Zucker
- Unternehmen
- Antragstellers
- liefern
- .
- Verpflichtung
- nachkam
- beantragte
- Antragsteller
- Bezirksgericht
- Antragsgegnerin
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilen
- .
- Antrag
- wurde
- Versäumnisurteil
- 5
- .
- April
- entsprochen
- .
- Antragsgegnerin
- erhobenen
- Einspruch
- ist
- bislang
- entschieden
- .
- hat
- Antragsteller
- beantragt
- Versäumnisentscheidung
- Bezirksgerichts
- vollstreckbar
- erklären
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Konkretisierung
- Zinsausspruchs
- geführt
- ist
- Übrigen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegnerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 44/2001
- Rates
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- Anerkennung
- Vollstreckung
- Entscheidungen
- Handelssachen
- fortan
- :
- EuGVVO
- .
- S.
- 16
- .
- Januar
- Verbindung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- unzulässig
- aufzeigt
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Zulässigkeitsgrund
- Einheitlichkeitssicherungsbedarfs
- geltend
- macht
- meint
- Beschwerdegericht
- habe
- gehörsverletzend
- Anerkennungshindernis
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- verneint
- kann
- Erfolg
- haben
- .
- Regelung
- kann
- Entscheidung
- anerkannt
- werden
- Beklagten
- Verfahren
- eingelassen
- hat
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- Weise
- zugestellt
- worden
- ist
- verteidigen
- konnte
- sei
- denn
- hat
- Entscheidung
- Rechtsbehelf
- legt
- Möglichkeit
- hatte
- .
- sind
- Verteidigungsrechte
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- geschützt
- werden
- sollen
- erst
- recht
- gewahrt
- Beklagte
- Abwesenheit
- ergangene
- Entscheidung
- tatsächlich
- Rechtsbehelf
- eingelegt
- hat
- geltend
- machen
- konnte
- sei
- verfahrenseinleitende
- Schriftstück
- gleichwertige
- Schriftstück
- so
- rechtzeitig
- Weise
- zugestellt
- worden
- habe
- verteidigen
- können
- Urteil
- 28
- .
- April
- .
- Slg
- .
- .
- ;
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVO
- .
- .
- Rechtsbehelfen
- zählt
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- April
- aaO
- .
- auch
- Antragsgegnerin
- erhoben
- wurde
- Art
- .
- §
- polnischen
- Zivilverfahrensgesetzbuchs
- fortan
- :
- statthaft
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofes
- lässt
- gleichzeitig
- schließen
- Einlassung
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- auch
- Erhebung
- Rechtsbehelfs
- Erlass
- Versäumnisurteils
- liegt
- selbst
- Vollstreckbarerklärung
- Versäumnisurteils
- begehrt
- wird
- .
- tatsächlich
- eingelegten
- Rechtsbehelfs
- Erststaat
- kommt
- Rechtsbeschwerde
- behaupteten
- symptomatischen
- Rechtsfehler
- Beschwerdegerichts
- Prüfung
- Versagungsgrundes
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- Grundsatzbedeutung
- .
- behauptete
- Gehörsverstoß
- liegt
- schon
- Oberlandesgericht
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- Verfügung
- Bezirksgerichts
- 7
- .
- Dezember
- übergangen
- hat
- .
- 2
- .
- Ebenso
- ist
- Gehörsverletzung
- Beschwerdegerichts
- Verneinung
- Ordre-public-Vorbehalts
- Art
- .
- Nr.
- EuGVVO
- zustellen
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- Zusammenhang
- Vorwurf
- Prozessbetrugs
- zutrifft
- .
- Prozessbetrug
- hindert
- jedenfalls
- Vollstreckbarerklärung
- Entscheidung
- Erststaat
- Rechtsmittel
- eingelegt
- wurde
- behauptete
- Verstoß
- beseitigt
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- September
- Art
- .
- Abs.
- deutsch-britisches
- Übereinkommen
- ;
- aaO
- .
- ;
- Geimer
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Beklagter
- ausländischen
- Gericht
- eingelassen
- hat
- soll
- Anerkennungsverfahren
- erneut
- rügen
- können
- Gegner
- habe
- Urteil
- vorsätzlich
- falschen
- Prozessvortrag
- erwirkt
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- IX
- .
- Exequaturverfahren
- ist
- vielmehr
- Tatsachenvortrag
- ausgeschlossen
- bereits
- Erststaat
- eingebracht
- hat
- Urteil
- 29
- .
- April
- ZR
- hätte
- einbringen
- können
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- September
- aaO
- .
- Antragsgegnerin
- Urteilsstaat
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- eingelegt
- hat
- ist
- möglich
- gemäß
- Art
- .
- §
- ZVGB
- Einwendungen
- Klageantrag
- stützende
- Tatsachen
- Beweise
- vorzubringen
- .
- kann
- somit
- vorgelegte
- angeblich
- unvollständig
- abgelichtete
- Kopie
- Vertragstextes
- einwenden
- Klageabweisungsantrag
- begründen
- behaupteten
- Prozessbetrug
- abzuwenden
- .
- Exequaturverfahren
- kann
- geltend
- machen
- .
- 3
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- Zurückweisung
- Anordnung
- Sicherheitsleistung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Antragsgegnerin
- erfolgt
- ist
- .
- Gericht
- ist
- gehalten
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- befassen
- Beschluss
- 16
- .
- September
- .
- 7
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- Vielmehr
- müssen
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- deutlich
- machen
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- BVerfGE
- aaO
- .
- ist
- Streitfall
- festzustellen
- .
- Jedenfalls
- wäre
- behauptete
- Gehörsverstoß
- entscheidungserheblich
- auch
- Beachtung
- übergangenen
- Vorbringens
- andere
- Entscheidung
- hätte
- ergehen
- können
- Urteil
- 18
- Juli
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antrag
- Beschwerdeverfahren
- allein
- begründet
- möglicher
- Rückzahlungsanspruch
- vorläufig
- ausgeurteilten
- Betrags
- sei
- nur
- erheblichen
- Problemen
- realisieren
- ;
- gebe
- hinreichenden
- Grund
- möglicherweise
- erforderliche
- Zwangsvollstreckung
- verweisen
- .
- Notwendigkeit
- Verfolgung
- Erstattungsanspruchs
- EU-Ausland
- ansässigen
- Gläubiger
- dortigen
- Gerichten
- genügt
- grundsätzlich
- Anordnung
- Art
- .
- Abs.
- EuGVVO
- stützen
- Zuständigkeitsund
- Anerkennungsregelungen
- EuGVVO
- Rechtsverfolgung
- Regelfall
- gewährleistet
- ist
- Geimer
- .
- .
- ;
- Rauscher/
- Art
- .
- .
- .
- ist
- dargetan
- Antragsgegnerin
- ersetzender
- Nachteil
- möglichen
- Zwangsvollstreckung
- Antragsteller
- droht
- vgl.
- 416
- ;
- .
- EuGVO
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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