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- BESCHLUSS
- ZB
- 12
- .
- Januar
- Verfahren
- Vollstreckbarerklärung
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 12
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Art
- .
- Satz
- Verbindung
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- ;
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordern
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- gemachte
- Zulässigkeitsgrund
- Grundsatzbedeutung
- liegt
- .
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Einlassung
- Adhäsionsverfahren
- Sinne
- Art
- .
- Nr.
- Ablehnung
- auszugehen
- ist
- hat
- Europäische
- Gerichtshof
- bereits
- geklärt
- Urteil
- 21
- .
- April
- .
- .
- hätte
- Rechtsbeschwerdeführer
- ausdrücklich
- ablehnen
- müssen
- Strafvorwurf
- auch
- gleichzeitig
- Strafgericht
- verhandelten
- Zivilklage
- einzulassen
- ;
- andernfalls
- wird
- Einlassung
- insgesamt
- angenommen
- vgl.
- Beschluss
- 16
- .
- September
- ZB
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 3
- .
- August
- .
- 19
- ;
- Kropholler/v
- .
- Hein
- Europäisches
- Zivilprozessrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVO
- .
- 28
- ;
- Geimer
- Europäisches
- Zivilverfahrensrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Leible
- Art
- .
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- EuGVVO
- .
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- französischen
- Verfahren
- Ausdruck
- gebracht
- hat
- Zivilklage
- einlassen
- wollen
- ist
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Ebenso
- greift
- Zulässigkeitsgrund
- Sicherung
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- Beschwerdegericht
- Begriff
- Ausfertigung
- Sinne
- Streitfall
- maßgeblichen
- Art
- .
- Nr.
- falsch
- verstanden
- haben
- könnte
- .
- zwischenzeitlich
- nur
- noch
- Fotokopien
- vollstreckbar
- erklärenden
- französischen
- Urteils
- Akten
- befinden
- ist
- Umstand
- zurückzuführen
- ursprünglich
- eingereichte
- Ausfertigung
- Vollstreckungsklausel
- versehenen
- Titels
- Beschwerdegegnerin
- zurückgesandt
- wurde
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 3
- .
- Rechtsbeschwerde
- legt
- hinreichend
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechten
- Zulässigkeit
- Frage
- kommt
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- hat
- selbst
- eingeräumt
- französische
- Umgangssprache
- beherrschen
- so
- unterlassene
- Beiziehung
- schers
- französischen
- Verfahren
- zwingend
- Recht
- faires
- Verfahren
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- verletzt
- haben
- muss
- Rechtsbeschwerdeführer
- anwaltlich
- vertreten
- war
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- französischen
- Verfahren
- überhaupt
- Beiziehung
- Dolmetschers
- hingewirkt
- hat
- ist
- ersichtlich
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- benannte
- Zeugin
- Beschwerdegericht
- angenommen
- wurde
- französischen
- Gericht
- vernommen
- worden
- ist
- kann
- stehen
- .
- jedenfalls
- beruht
- Beschwerdeentscheidung
- Erwägung
- vgl.
- Urteil
- 18
- Juli
- ;
- Hk-ZPO/Kayser
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- verneint
- Versagungsgrund
- Art
- .
- Nr.
- erster
- Linie
- Sprachkenntnisse
- Rechtsbeschwerdeführers
- gleichzeitig
- vorhandener
- anwaltlicher
- Beratung
- Möglichkeit
- Verfahrensbeeinflussung
- .
- 4
- .
- weitergehenden
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Kayser
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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