|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 29
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- InsVV
- §
- Abs.
- Entlassung
- Mitglieds
- Gläubigerausschusses
- eigenen
- Antrag
- setzt
- wichtigen
- Grund
- .
- liegt
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Mitglied
- Ausschusses
- Abwägung
- Interessen
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- unzumutbar
- ist
- .
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- kann
- unzumutbar
- sein
- gesichert
- ist
- Kosten
- angemessenen
- Haftpflichtversicherung
- Tätigkeit
- Masse
- getragen
- werden
- können
- .
- Beschluss
- 29
- .
- März
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 29
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- weiteren
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- .
- Dezember
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 15
- .
- September
- aufgehoben
- .
- weitere
- Beteiligte
- wird
- Antrag
- Amt
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- entlassen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- ist
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- 1
- Juli
- eröffneten
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- .
- Schreiben
- 26
- .
- August
- beantragte
- weitere
- Beteiligte
- Entlassung
- wichtigem
- Grund
- führte
- Begründung
- Prämien
- Haftpflichtversicherung
- Gläubigerausschusses
- könnten
- Massearmut
- Juli
- Masse
- mehr
- bezahlt
- werden
- .
- Ende
- Insolvenzverfahrens
- sei
- absehbar
- noch
- Ansprüche
- Höhe
- bis
- zu
- rund
- Mio.
- €
- Haftpflichtversicherung
- ursprünglichen
- später
- entlassenen
- Insolvenzverwalters
- gerichtlich
- geltend
- gemacht
- würden
- .
- sei
- Mitgliedern
- Gläubigerausschusses
- zuzumuten
- anstehenden
- Entscheidungen
- erheblichen
- wirtschaftlichen
- Umfangs
- angemessenen
- Versicherungsschutz
- mitzuwirken
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- weitere
- Beteiligte
- Entlassungsbegehren
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- gemeint
- liege
- Entlassung
- §
- InsO
- rechtfertigender
- wichtiger
- Grund
- .
- weitere
- Mitarbeit
- Beteiligten
- Gläubigerausschuss
- werde
- Versicherungsprämie
- derzeit
- gezahlt
- werde
- nachhaltig
- erschwert
- gar
- unmöglich
- gemacht
- .
- Erfüllung
- Pflichten
- seien
- Mitglieder
- Gläubigerausschusses
- gehindert
- auch
- Versicherungsschutz
- mehr
- bestehe
- .
- besonderen
- Umständen
- Falles
- ergebe
- .
- weitere
- Beteiligte
- habe
- zwar
- Übernahme
- Amtes
- damals
- vorhandenen
- erheblichen
- Masse
- eingetretene
- Entwicklung
- vorhersehen
- können
- .
- Falle
- Entlassung
- drohe
- jedoch
- Zusammenschau
- gleich
- begründeten
- Entlassungsanträgen
- weiterer
- Ausschussmitglieder
- Handlungsunfähigkeit
- Gläubigerausschusses
- .
- wiederum
- würde
- Gläubigern
- erheblichen
- Schwierigkeiten
- weiteren
- Verfahren
- führen
- .
- Interesse
- Mitglieder
- Gläubigerausschusses
- Absicherung
- müsse
- zurückstehen
- eigene
- Kosten
- Haftpflichtversicherung
- abschließen
- erfolgreicher
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- auch
- Erstattung
- Prämien
- rechnen
- könnten
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- kann
- Amt
- niederlegen
- .
- kann
- aber
- eigenen
- Antrag
- Insolvenzgericht
- Amt
- entlassen
- werden
- .
- Voraussetzung
- ist
- Entlassung
- Amts
- Antrag
- Gläubigerversammlung
- wichtiger
- Grund
- Satz
- InsO
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- RegE-InsO
- .
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- liegt
- weitere
- Mitarbeit
- entlassenden
- Mitglieds
- Erfüllung
- Aufgaben
- Gläubigerausschusses
- nachhaltig
- erschwert
- unmöglich
- macht
- Erreichung
- Verfahrensziele
- objektiv
- nachhaltig
- gefährdet
- Beschluss
- 1
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- 24
- .
- Januar
- .
- 7
- ;
- 24
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- betrifft
- Fälle
- Entlassung
- Willen
- Ausschussmitglieds
- erfolgen
- soll
- .
- Formel
- kann
- aber
- verwendet
- werden
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- selbst
- Entlassung
- beantragt
- .
- Fall
- ist
- Beeinträchtigung
- Arbeit
- Gläubigerausschusses
- Gefährdung
- Verfahrensziele
- regelmäßig
- weiteren
- Mitarbeit
- Ausschussmitglieds
- erwarten
- Folge
- Ausscheidens
- .
- möglichen
- Nachteilen
- ist
- Interesse
- Ausschussmitglieds
- Beendigung
- Amtes
- gegenüberzustellen
- .
- Erweist
- Abwägung
- Interessen
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Fortsetzung
- Tätigkeit
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- unzumutbar
- ist
- wichtiger
- Grund
- beantragte
- Entlassung
- gegeben
- vgl.
- LG
- zustimmender
- Anmerkung
- 910
- ;
- AG
- 659
- ;
- ähnlich
- eigenem
- Entlassungsantrag
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- InsO
- §
- .
- 9
- ;
- HK-InsO/Eickmann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Hess
- Insolvenzrecht
- §
- InsO
- .
- 7
- ;
- .
- Unterscheidung
- Entlassungsgrund
- je
- Ausschussmitglied
- Entlassung
- erstrebt
- abwehren
- will
- entspricht
- Bestimmung
- §
- Abs.
- fristlose
- Kündigung
- Dienstverhältnisses
- wichtigem
- Grund
- vgl.
- 1
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Auch
- dort
- ist
- maßgeblich
- Fortsetzung
- Dienstverhältnisses
- jeweils
- Kündigenden
- zumutbar
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- abgestellt
- hat
- weitere
- Mitarbeit
- Beteiligten
- Gläubigerausschuss
- fehlenden
- Versicherungsschutz
- nachhaltig
- erschwert
- werde
- hat
- Maßstab
- verkannt
- .
- Entscheidung
- kann
- gegebenen
- Begründung
- bestehen
- bleiben
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- Abs.
- .
- weiteren
- Beteiligten
- vorgebrachten
- Gründe
- rechtfertigen
- festgestellten
- Sachverhalt
- Entlassung
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- wichtigem
- Grund
- §
- Satz
- InsO.
- Beschwerdeentscheidung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- abzuändern
- .
- Tätigkeit
- Gläubigerausschuss
- birgt
- beträchtliches
- Haftungsrisiko
- §
- InsO
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- aaO
- .
- 21
- ;
- Vallender
- .
- Jedenfalls
- umfangreichen
- Insolvenzverfahren
- haben
- Mitglieder
- Gläubigerausschusses
- berechtigtes
- Interesse
- angemessene
- Haftpflichtversicherung
- abzusichern
- .
- Schließt
- Mitglied
- Fall
- Versicherung
- selbst
- hat
- Anspruch
- Erstattung
- verauslagten
- Prämien
- §
- InsVV
- Haarmeyer/Wutzke/
- InsVV
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Vergütung
- Kosten
- Insolvenzverfahren
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- BK-InsO/Blersch
- §
- InsVV
- .
- 7
- ;
- Braun/Kind
- InsO
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- InsO
- §
- .
- §
- .
- 17
- ;
- Vortmann
- 314
- ;
- Uhlenbruck
- aaO
- .
- Anders
- Insolvenzverwalter
- sind
- Kosten
- Haftpflichtversicherung
- Vergütung
- abgegolten
- ;
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- InsVV
- ist
- Vergütung
- Mitglieder
- Gläubigerausschusses
- entsprechend
- anwendbar
- vgl.
- §
- InsVV
- .
- Höhe
- Prämien
- derartigen
- Versicherung
- kommt
- auch
- Gewährung
- Vorschusses
- Ausschussmitglied
- Betracht
- .
- Teilweise
- wird
- zulässig
- angesehen
- Versicherungsprämien
- Einverständnis
- Insolvenzgerichts
- direkt
- Masse
- bezahlt
- werden
- aaO
- ;
- Vallender
- aaO
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- weitere
- Beteiligte
- Masse
- gerichtlich
- verfolgten
- umfangreichen
- Schadensersatzansprüche
- Haftpflichtversicherung
- früheren
- Insolvenzverwalters
- auch
- noch
- gegebenen
- fortgeschrittenen
- Verfahrensstadium
- etwa
- Zusammenhang
- Vergleichsabschluss
- erheblichen
- Haftungsrisiko
- ausgesetzt
- .
- Interesse
- Risiko
- Kosten
- Masse
- Haftpflichtversicherung
- abgesichert
- wissen
- ist
- berechtigt
- .
- weitere
- Beteiligte
- insoweit
- unmittelbare
- Bezahlung
- Prämien
- Masse
- Gewährung
- Vorschusses
- nur
- nachträgliche
- Erstattung
- verauslagter
- Prämien
- verlangen
- kann
- ist
- Blick
- Entlassungsantrag
- entscheidend
- .
- steht
- Versicherungsprämie
- zunächst
- jahrelang
- gehandhabten
- Übung
- Juli
- mehr
- Masse
- bezahlt
- worden
- ist
- Masse
- derzeit
- ausreicht
- rückständigen
- künftigen
- Prämien
- bezahlen
- .
- verfolgten
- Schadensersatzansprüche
- ausreichenden
- Erhöhung
- Masse
- führen
- ist
- ungewiss
- .
- weitere
- Beteiligte
- muss
- rechnen
- eigene
- Zahlungen
- erstattet
- bekommen
- .
- wiegt
- Interesse
- Fortbestand
- Gläubigerausschusses
- Einschluss
- weiteren
- Beteiligten
- weniger
- schwer
- .
- Gläubigerausschuss
- ist
- auch
- funktionsfähig
- .
- Selbst
- dann
- weitere
- Ausschussmitglieder
- Berufung
- fehlenden
- Versicherungsschutz
- ausschieden
- Ausschuss
- vollständig
- aufgelöst
- werden
- müsste
- wäre
- geordnete
- weitere
- Abwicklung
- Insolvenzverfahrens
- erheblich
- gefährdet
- .
- Gesamtwürdigung
- führt
- Ergebnis
- Beteiligten
- weitere
- Ausübung
- Amtes
- Mitglied
- Gläubigerausschusses
- gegebenen
- Umständen
- zuzumuten
- ist
- .
- Kayser
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
