|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 23
- Juli
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Einzelrichterin
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- November
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- §
- InsO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- InsO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlich
- anzusehende
- Rechtsfrage
- Insolvenzgericht
- befugt
- ist
- Zurückweisung
- Insolvenzplans
- §
- Abs.
- InsO
- Hauptgläubiger
- möglichen
- Annahme
- anzuhören
- kann
- allgemein
- beantwortet
- werden
- .
- Jedenfalls
- stellt
- klare
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- insoweit
- Verbot
- gewonnene
- Erkenntnisse
- verwerten
- .
- 2
- .
- Schuldner
- unstreitigen
- Mängeln
- Insolvenzplans
- 7
- .
- Mai
- eingeholten
- Stellungnahme
- beteiligten
- Finanzamts
- Annahmebereitschaft
- Verfahren
- erster
- Instanz
- gehört
- worden
- ist
- sind
- etwaige
- Verfahrensfehler
- Verfahren
- Landgericht
- geheilt
- worden
- .
- übrigen
- fehlt
- Ursächlichkeit
- gerügten
- Gehörsverstoßes
- nunmehr
- unterbreitete
- fünfte
- Insolvenzplan
- nur
- noch
- Befriedigungsquote
- %
- ausweist
- Schicksal
- vorausgegangenen
- Pläne
- wiederum
- ersichtlich
- annahmefähig
- ist
- .
- 3
- .
- willkürliches
- Verfahren
- Beschwerdegerichts
- sind
- auch
- Blick
- Entscheidung
- Insolvenzgerichts
- Sache
- bestätigt
- hat
- Anhaltspunkte
- gegeben
- .
- II
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erschöpft
- Interesse
- jetzt
- Jahre
- alten
- Feststellungen
- Insolvenzverwalters
- vermögenslosen
- Schuldners
- vorzeitigen
- Restschuldbefreiung
- .
- Interesse
- hat
- Senat
- Berücksichtigung
- Erfüllung
- vorgelegten
- Insolvenzpläne
- angebotenen
- Beträge
- €
- geschätzt
- .
- Kreft
- Kayser
|