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- BESCHLUSS
- ZB
- 30
- .
- März
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Vill
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 30
- .
- März
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 26
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- September
- wird
- Kosten
- Schuldnerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- beantragte
- 30
- .
- Juni
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- .
- Verfahren
- wurde
- 11
- .
- Oktober
- eröffnet
- .
- Beschluss
- 22
- .
- April
- hat
- Amtsgericht
- Insolvenzgericht
- Schuldnerin
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- §
- InsO
- .
- Antrag
- Schuldnerin
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Jahre
- verkürzen
- hat
- Amtsgericht
- Schuldnerin
- mitgeteilt
- Laufzeit
- beginne
- Aufhebung
- bung
- Einstellung
- Verfahrens
- betrage
- Jahre
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldnerin
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Schuldnerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- jedoch
- unzulässig
- ;
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- Fortbildung
- Rechts
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- InsO
- .
- 1
- .
- eindeutigen
- gesetzlichen
- Regelung
- Art
- .
- EGInsO
- sind
- Insolvenzverfahren
- 1
- .
- Dezember
- eröffnet
- worden
- sind
- geltenden
- gesetzlichen
- Vorschriften
- anzuwenden
- .
- Abs.
- Satz
- InsO
- 30
- November
- geltenden
- Fassung
- beträgt
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- sogenannte
- Wohlverhaltensphase
- Jahre
- gerechnet
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Schuldner
- Restschuldbefreiungsantrag
- noch
- altem
- Recht
- beurteilen
- sei
- würden
- bereits
- neue
- Recht
- fielen
- gänzlich
- unangemessenen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßenden
- Weise
- benachteiligt
- .
- neuen
- Recht
- betrage
- Dauer
- Abtretung
- ausgehend
- Verfahrensdauer
- Jahr
- nur
- noch
- Jahre
- .
- werde
- Schuldnerin
- vorliegenden
- Verfahren
- zugemutet
- Jahre
- Restschuldbefreiung
- warten
- .
- 3
- .
- Verfassungsmäßigkeit
- Art
- .
- EGInsO
- ist
- bezweifeln
- .
- Auch
- Senat
- geht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Wirksamkeit
- Vorschrift
- vgl.
- .
- 21
- .
- Mai
- IX
- ZB
- 453
- ;
- 23
- Juli
- IX
- ;
- 17
- .
- Februar
- IX
- ZB
- n.v
- .
- .
- Schuldnerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- beantragt
- hat
- musste
- einrichten
- Wohlverhaltensphase
- erst
- Verfahrensbeendigung
- beginnen
- Jahre
- betragen
- würde
- .
- Genau
- so
- ist
- gekommen
- .
- Erwartungen
- Schuldnerin
- sind
- somit
- enttäuscht
- worden
- .
- ist
- Gesetzesänderungen
- stichtagsbezogenen
- Übergangsregelungen
- vergleichbare
- Fälle
- Grund
- Betroffenen
- oft
- beeinflussbaren
- zeitlichen
- Moments
- unterschiedlich
- behandelt
- werden
- müssen
- .
- stellt
- willkürliche
- Ungleichbehandlung
- .
- Kayser
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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