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- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- April
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- 7
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldners
- wird
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- beantragte
- 9
- .
- April
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Restschuldbefreiung
- Stundung
- Verfahrenskosten
- .
- beigefügten
- Forderungsverzeichnis
- war
- einzige
- Gläubigerin
- Bank
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- €
- Darlehen
- €
- Nutzung
- Girokontos
- €
- Nutzung
- Kreditkarte
- hatte
- .
- Verfügung
- 21
- .
- April
- gab
- Insolvenzgericht
- folgende
- Fragen
- beantworten
- :
- "
- ist
- Grund
- Verschuldung
- ?
- Geschehen
- liegt
- Forderung
- Nr.
- zugrunde
- ?
- wurden
- Ziffer
- enthaltenen
- Kredite
- verwendet
- ?
- "
- Zugleich
- wurde
- Schuldner
- hingewiesen
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- Stundung
- versagt
- werden
- könne
- .
- Schuldner
- vertretende
- Sozialreferat
- Stadt
- teilte
- nachfolgend
- sei
- Meinung
- Schuldner
- gestellten
- Fragen
- beantworten
- müsse
- habe
- bereits
- hinreichend
- Auskunft
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gemacht
- so
- Eröffnungsvoraussetzungen
- beurteilt
- werden
- könnten
- .
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- Stundung
- Verfahrenskosten
- Begründung
- zurückgewiesen
- Schuldner
- habe
- Mitwirkungspflichten
- §
- Abs.
- InsO
- verletzt
- ;
- rechtfertige
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- auch
- Zurückweisung
- Stundungsantrags
- §
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Schuldner
- Stundungsbegehren
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- InsO
- auch
- Übrigen
- zulässige
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Schuldner
- sei
- Zulässigkeit
- Eröffnungsantrags
- umfassend
- Auskunftserteilung
- verpflichtet
- .
- Frage
- Verwendung
- Kredits
- habe
- auch
- abgezielt
- Kredit
- Vermögenswerte
- geschaffen
- worden
- seien
- Masse
- gezogen
- werden
- könnten
- .
- Jedenfalls
- einzige
- Schuldposition
- handle
- stelle
- Frage
- Darlehensschuld
- Vermögenswerte
- stünden
- .
- vorrangig
- Klärung
- Begründetheit
- Insolvenzantrags
- dienende
- Frage
- müsse
- Schuldner
- beantwortet
- werden
- .
- bewusste
- Weigerung
- rechtfertige
- Abweisung
- Insolvenzantrags
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Entscheidungen
- Unrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- gestützt
- .
- Zwar
- ist
- Antrag
- Stundung
- Verfahrenskosten
- abzulehnen
- bereits
- zweifelsfrei
- feststeht
- Grund
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- vorliegt
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- IX
- .
- Vorschrift
- kommt
- jedoch
- allein
- geht
- Schuldner
- Antrag
- §
- InsO
- hinreichende
- Angaben
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gemacht
- hat
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- IX
- ZB
- 121
- ;
- 3
- .
- Februar
- IX
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Schuldner
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- aufgefordert
- Vorschuss
- Deckung
- Verfahrenskosten
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- leisten
- angekündigt
- Eröffnungsantrag
- §
- Abs.
- InsO
- Masse
- abzuweisen
- Vorschuss
- fristgerecht
- gezahlt
- wird
- .
- Abweisung
- Eröffnungsantrags
- §
- InsO
- darf
- nur
- erfolgen
- Antrag
- zulässig
- fehlenden
- Massekostendeckung
- abgesehen
- begründet
- ist
- Beschluss
- 13
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- 5
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 18
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Jaeger/Schilken
- InsO
- §
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/Schröder
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Ankündigung
- Abweisung
- Eröffnungsantrags
- Masse
- belegt
- Insolvenzgericht
- Eröffnungsvoraussetzungen
- Ausnahme
- Kostendeckung
- erfüllt
- angesehen
- hat
- .
- hat
- Beantwortung
- Schuldner
- gestellten
- Fragen
- erforderlich
- gehalten
- Eröffnungsvoraussetzungen
- beurteilen
- können
- .
- Dann
- können
- Fragen
- nur
- Klärung
- Deckung
- Verfahrenskosten
- Stundungsvoraussetzungen
- bezweckt
- haben
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- Antrag
- Stundung
- Verfahrenskosten
- ist
- bisherigen
- Sachstand
- unzulässig
- noch
- unbegründet
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- Schuldner
- sei
- Zulässigkeit
- Antrags
- umfassend
- Auskunft
- verpflichtet
- .
- Zusammenhang
- Antrag
- Stundung
- Verfahrenskosten
- schuldet
- Auskunft
- jedoch
- nur
- insoweit
- benötigt
- wird
- beurteilen
- Vermögen
- Schuldners
- Deckung
- Verfahrenskosten
- ausreicht
- .
- Prüfung
- erfolgt
- Verfahrensstadium
- summarisch
- Stundung
- Kosten
- darf
- übersteigerte
- Informationsauflagen
- erschwert
- werden
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Frage
- Entscheidung
- Stundungsgesuch
- weitere
- Umstände
- aufzuklären
- sind
- zwar
- nur
- begrenzt
- überprüfbaren
- Beurteilungsspielraum
- .
- Grenzen
- sind
- hier
- jedoch
- überschritten
- .
- Schuldner
- hat
- Bezugnahme
- Eröffnungsantrag
- eingereichten
- Unterlagen
- erklärt
- könne
- Verfahrenskosten
- Vermögen
- aufbringen
- .
- gegenteiliger
- konkreter
- Anhaltspunkte
- ist
- auszugehen
- Schuldner
- redlich
- ist
- Angaben
- wahrheitsgemäß
- vollständig
- gemacht
- hat
- .
- Bestehen
- stimmigen
- Stundungsantrags
- objektiv
- Zweifel
- Antragsteller
- voraussichtlich
- Lage
- ist
- anfallenden
- Kosten
- decken
- ist
- Regel
- Stundung
- gewähren
- .
- Weist
- Antrag
- hingegen
- Lücken
- Widersprüche
- ist
- Insolvenzgericht
- berechtigt
- Falle
- zulässigen
- Antrags
- auch
- verpflichtet
- Schuldner
- nachzufragen
- .
- Angabe
- Schuldners
- Darlehensverbindlichkeiten
- Bank
- haben
- ließ
- Stundungsantrag
- widersprüchlich
- noch
- unvollständig
- sonst
- ergänzungsbedürftig
- erscheinen
- .
- Gibt
- Schuldner
- Darlehensschulden
- drängt
- allein
- noch
- Eindruck
- weitere
- Angabe
- Verfahrenskosten
- deckendes
- Vermögen
- haben
- könnte
- unzutreffend
- sein
- .
- gilt
- auch
- dann
- Schuldner
- hier
- ausschließlich
- Bankverbindlichkeiten
- hat
- .
- war
- gerechtfertigt
- Erklärung
- abzuverlangen
- Darlehen
- verwendet
- worden
- ist
- Stundung
- Verfahrenskosten
- Erklärung
- abhängig
- machen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Fragen
- Grund
- Verschuldung
- Geschehen
- Darlehensforderung
- zugrunde
- lag
- .
- hat
- Senat
- bereits
- Beschlüssen
- 27
- .
- Januar
- IX
- ZB
- aaO
- S.
- II.2.c
- 3
- .
- Februar
- IX
- aaO
- S.
- entschieden
- .
- damals
- dargelegten
- Grundsätze
- gelten
- nach
- vor
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- IX
- ZB
- .
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- führt
- Rechtsprechung
- Senats
- Falle
- zulässigen
- Eröffnungsantrags
- bereits
- Antragstellung
- umfassende
- Auskunftspflicht
- besteht
- Beschluss
- 9
- .
- Oktober
- ZB
- .
- anderen
- Beurteilung
- .
- Beschlüsse
- 27
- .
- Januar
- 3
- .
- Februar
- beruhen
- abweichenden
- Ansicht
- Beginn
- Umfang
- Auskunftspflicht
- §
- Abs.
- InsO
- Erwägung
- Auskunftsverlangen
- Deckung
- Verfahrenskosten
- sonstigen
- Eröffnungsvoraussetzungen
- betraf
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- Beachtung
- vorstehenden
- Ausführungen
- erneut
- Stundungsantrag
- entschieden
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
|
