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|
- BESCHLUSS
- ZB
- 11
- .
- Oktober
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Ist
- Restschuldbefreiung
- Hinblick
- Ende
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- bereits
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- entscheiden
- kann
- absonderungsberechtigter
- Gläubiger
- Forderung
- Ausfall
- Tabelle
- festgestellt
- ist
- Versagungsantrag
- stellen
- Ausfall
- glaubhaft
- macht
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- AG
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 11
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- wird
- so
- bezeichnete
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 15
- .
- April
- wurde
- Vermögen
- selbständig
- tätigen
- Architekten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- weitere
- Beteiligte
- Insolvenzverwalter
- bestimmt
- .
- Prüfungstermin
- 19
- .
- Januar
- wurden
- weiteren
- Beteiligten
- S.
- Folgenden
- :
- Gläubigerin
- Forderungen
- bindlichkeiten
- Insolvenztabelle
- aufgenommen
- Vermerk
- versehen
- Verwalter
- Ausfall
- voller
- Höhe
- festgestellt
- Schuldner
- allerdings
- bestritten
- sind
- .
- Insolvenzgericht
- beraumte
- 16
- .
- April
- Gläubigerversammlung
- "
- Anhörung
- Gläubiger
- Antrag
- Schuldners
- Ankündigung
- Restschuldbefreiung
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- Ablauf
- sechsjährigen
- Abtretungserklärung
- "
- .
- Zugleich
- wurde
- hingewiesen
- gesonderte
- Anhörung
- §
- InsO
- erfolge
- mehr
- .
- Termin
- beantragte
- Gläubigerin
- Schuldner
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Restschuldbefreiung
- versagen
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Versagungsantrag
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigerin
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubigerin
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- versagen
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- §
- aF
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- Art
- .
- Satz
- EGInsO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- InsO
- §
- Abs.
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- 1
- .
- angegriffene
- Beschluss
- unterliegt
- Aufhebung
- .
- weist
- zuständige
- Einzelrichterin
- selben
- Tag
- gesondertem
- Beschluss
- Sache
- Kammer
- übertragen
- hatte
- lediglich
- Unterschrift
- Richterin
- ;
- Beschlussrubrum
- wird
- Kammer
- voller
- Besetzung
- aufgeführt
- .
- mithin
- lediglich
- Beschlussentwurf
- rin
- handelt
- fehlt
- richterlichen
- Entscheidung
- zuständigen
- Kammer
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ZR
- .
- Nichtbeschluss
- kommt
- rechtliche
- Wirksamkeit
- ist
- unbeachtlich
- Klarstellung
- ersatzlos
- aufzuheben
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 4
- .
- Februar
- ZR
- .
- 2
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Beschlussentwurf
- veröffentlicht
- ist
- hat
- gemeint
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Schlusstermin
- beantragt
- werden
- müsse
- sei
- möglicherweise
- Anberaumung
- vorgezogenen
- Anhörungstermins
- Stellung
- Versagungsanträgen
- verfahrensfehlerhaft
- .
- Jedenfalls
- sei
- Gläubigerin
- berechtigt
- Versagungsantrag
- stellen
- .
- absonderungsberechtigte
- Gläubigerin
- sei
- nur
- antragsberechtigt
- Ausfall
- nachgewiesen
- hätte
- .
- Unbeachtlich
- sei
- Ausfall
- nachweisen
- beziffern
- könne
- .
- Ausführungen
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Annahme
- Anberaumung
- vorgezogenen
- Anhörungstermins
- Stellung
- Versagungsanträgen
- erscheine
- verfahrensfehlerhaft
- ist
- unzutreffend
- .
- Senat
- hat
- inzwischen
- wiederholt
- ausgesprochen
- gemäß
- §
- Abs.
- InsO
- Ablauf
- Jahren
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- Restschuldbefreiung
- auch
- dann
- entscheiden
- ist
- Insolvenzverfahren
- noch
- abschlussreif
- ist
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- 20
- 28
- ;
- 12
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- ;
- 16
- .
- Februar
- IX
- ZB
- .
- .
- Zeitpunkt
- noch
- Schlusstermin
- abgehalten
- werden
- kann
- muss
- Anhörung
- Insolvenzgläubiger
- Insolvenzverwalters
- Schuldners
- Form
- durchgeführt
- werden
- Schlusstermin
- entspricht
- .
- kann
- Gläubigerversammlung
- §
- Abs.
- InsO
- schriftlichen
- Verfahren
- erfolgen
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- .
- ;
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- Gläubiger
- können
- zwar
- hierbei
- Versagungsgründe
- §
- InsO
- geltend
- machen
- Schuldner
- Obliegenheiten
- §
- InsO
- nur
- Wohlverhaltensphase
- beachten
- hat
- .
- können
- aber
- Versagungsgründe
- §
- InsO
- berufen
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Anforderungen
- entspricht
- Insolvenzgericht
- anberaumte
- durchgeführte
- Gläubigerversammlung
- 16
- .
- April
- .
- Unrecht
- wurde
- ausgegangen
- Gläubigerin
- sei
- befugt
- Versagungsantrag
- stellen
- .
- Versagungsanträge
- können
- nur
- Gläubiger
- stellen
- Forderungen
- Insolvenzverfahren
- angemeldet
- haben
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- IX
- ZB
- ;
- 8
- .
- Oktober
- .
- 3
- ;
- 10
- .
- August
- IX
- ZB
- .
- .
- Erst
- Teilnahme
- Insolvenzverfahren
- begründet
- Antragsberechtigung
- vgl.
- Pape
- Insolvenzrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- absonderungsberechtigten
- Gläubiger
- gilt
- grundsätzlich
- .
- Absonderungsberechtigter
- persönliche
- Forderung
- zumindest
- Höhe
- Ausfalls
- anmeldet
- nimmt
- allerdings
- Insolvenzverfahren
- Beschluss
- 17
- .
- März
- ZB
- 324
- ;
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gläubigerin
- hat
- Forderung
- angemeldet
- ;
- venzverwalter
- hat
- Forderung
- Fall
- Ausfalls
- Tabelle
- festgestellt
- .
- absonderungsberechtigte
- Gläubiger
- zusätzlich
- Ausfall
- nachzuweisen
- hat
- wird
- Schrifttum
- unterschiedlich
- beurteilt
- befürwortend
- :
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 80
- ;
- HK-InsO/Landfermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- HmbKomm-InsO/Streck
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- ablehnend
- :
- InsO
- §
- .
- 7
- ;
- Schmerbach
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Privatinsolvenz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bezugnahme
- AG
- .
- hier
- vorliegende
- Fallgestaltung
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Hinblick
- Ende
- Laufzeit
- Abtretungserklärung
- bereits
- entscheiden
- ist
- Insolvenzverfahren
- noch
- abschlussreif
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 12
- .
- Mai
- aaO
- ;
- 16
- .
- Februar
- aaO
- kann
- jedenfalls
- vollen
- Nachweis
- Sinne
- Bezifferung
- abgestellt
- werden
- .
- §
- Abs.
- InsO
- führende
- Nachweis
- Ausfalls
- Rahmen
- Schlussverteilung
- mithin
- Zeitpunkt
- Insolvenzverfahren
- abschlussreif
- ist
- setzt
- Verwertung
- Haftungsgegenstandes
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- zumindest
- Nachweis
- erfolgloser
- Verwertungsversuch
- unternommen
- wurde
- MünchKommInsO/Ganter
- aaO
- .
- 35
- ;
- aaO
- §
- .
- voraus
- .
- Regelmäßig
- wird
- Verwertung
- Zeitpunkt
- abgeschlossen
- vgl.
- HK-InsO/Lohmann
- aaO
- .
- genaue
- Bezifferung
- Ausfalls
- möglich
- sein
- .
- Handelt
- Schlussverteilung
- vorausgehende
- Verfahrensabschnitte
- findet
- Hinblick
- vielfach
- noch
- ausstehende
- Durchführung
- Verwertung
- Maßstab
- Anwendung
- .
- Geht
- Abschlagsverteilungen
- §
- Abs.
- InsO
- Stimmrecht
- Planverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- so
- genügt
- Glaubhaftmachung
- HKInsO/Lohmann
- aaO
- .
- .
- Erst
- recht
- gilt
- absonderungsberechtigte
- Gläubiger
- Insolvenzantrag
- stellt
- möglichen
- Ausfall
- begründet
- .
- Nur
- dann
- Ausfall
- glaubhaft
- gemacht
- wird
- fehlt
- Antrag
- Rechtsschutzinteresse
- vgl.
- Beschluss
- 29
- November
- IX
- ZB
- .
- 12
- ;
- HK-InsO/Lohmann
- aaO
- .
- vorliegende
- Fallgestaltung
- ist
- ebenfalls
- kennzeichnend
- Insolvenzverfahren
- noch
- abschlussreif
- ist
- mithin
- Schlusstermin
- §
- InsO
- anberaumt
- werden
- kann
- .
- Auch
- hier
- ist
- absonderungsberechtigten
- Insolvenzgläubiger
- regelmäßig
- möglich
- vollen
- Nachweis
- Ausfalls
- führen
- .
- genügt
- auch
- hier
- Ausfall
- glaubhaft
- machen
- .
- gegenwärtigen
- Verfahrensabschnitt
- ist
- Zwangsversteigerungsverfahren
- noch
- abgeschlossen
- .
- Gläubigerin
- hat
- Beschwerdeverfahren
- vorgebracht
- bislang
- abgegebene
- Meistgebot
- deutlich
- Summe
- Tabelle
- festgestellten
- Forderungen
- liegen
- wird
- .
- Vortrag
- muss
- nachgegangen
- werden
- .
- Auch
- ist
- erheblich
- Schuldner
- Tabelle
- festgestellten
- Forderungen
- bestritten
- hat
- .
- Beurteilung
- Berechtigung
- Gläubigers
- Versagungsantrag
- stellen
- ist
- Belang
- .
- Widerspruch
- Schuldners
- Insolvenzgläubiger
- Tabelle
- angemeldeten
- Forderung
- berührt
- Stellung
- Insolvenzgläubigers
- Insolvenzverfahren
- .
- folgt
- §
- Abs.
- InsO
- vgl.
- FKInsO/Ahrens
- aaO
- .
- .
- Restschuldbefreiungsverfahren
- Insolvenzverfahren
- sind
- eng
- miteinander
- verbunden
- insbesondere
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- bereits
- Insolvenzverfahrens
- Ablauf
- Schlusstermin
- §
- InsO
- erfolgen
- sollte
- .
- Gesetzgeber
- Entscheidung
- Schuldner
- Wohltat
- Restschuldbefreiung
- gewährt
- werden
- soll
- abhängig
- gemacht
- hat
- Insolvenzgläubiger
- begründeten
- Versagungsanträge
- stellen
- muss
- entscheidend
- Gemeinschaft
- Insolvenzgläubiger
- abgestellt
- werden
- auch
- absonderungsberechtigte
- Gläubiger
- gehört
- .
- nachinsolvenzlichen
- Wirkung
- Schuldnerwiderspruchs
- etwa
- §
- InsO
- kann
- hierbei
- Bedeutung
- zukommen
- insbesondere
- Versagungsantrag
- Wirkung
- so
- aber
- aaO
- .
- Raebel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 07.10.2009
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