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- BESCHLUSS
- ZB
- 22
- .
- April
- Insolvenzeröffnungsverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Grupp
- 22
- .
- April
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 28
- .
- August
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 24
- .
- September
- beantragte
- Gläubigerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Schuldners
- November
- bisherigen
- Wohnsitz
- S.
- abgemeldet
- hatte
- .
- Eröffnungsvoraussetzungen
- prüfen
- ermitteln
- Insolvenzgericht
- international
- zuständig
- ist
- ordnete
- Insolvenzgericht
- 25
- November
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- .
- Beschluss
- 23
- .
- März
- hat
- Insolvenzgericht
- rung
- künftigen
- Insolvenzmasse
- weiteren
- Aufklärung
- Sachverhalts
- vorläufigen
- Insolvenzverwalter
- bestellt
- angeordnet
- Verfügungen
- Schuldners
- nur
- noch
- Zustimmung
- vorläufigen
- Insolvenzverwalters
- wirksam
- sind
- .
- Beschwerde
- Schuldners
- Anordnungen
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- Schuldner
- weiter
- geltend
- Wohnsitz
- haben
- .
- Aufhebung
- Sicherungsmaßnahmen
- begehrt
- Zurückweisung
- Antrags
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- unzulässig
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unstatthaft
- Zurückweisung
- Antrags
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- gerichtet
- ist
- .
- Insoweit
- fehlt
- tauglichen
- Angriffsgegenstand
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insolvenzgericht
- hat
- Antrag
- Gläubigerin
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- bislang
- entschieden
- .
- 2
- .
- Übrigen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- §
- Abs.
- geltend
- gemachten
- Zulässigkeitsgründe
- liegen
- ;
- hat
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Zwar
- setzt
- Anordnung
- Sicherungsmaßnahmen
- grundsätzlich
- zulässigen
- Insolvenzantrag
- .
- zweifelhaftem
- nen
- aber
- berechtigte
- Sicherungsinteressen
- Insolvenzgläubiger
- gebieten
- Sicherungsmaßnahmen
- Feststellung
- Zulässigkeit
- Insolvenzantrags
- treffen
- Insolvenzgericht
- letzte
- Gewissheit
- erst
- weiteren
- Verfahrensablauf
- verschaffen
- kann
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Schuldner
- Aufklärung
- zuständigkeitsbegründenden
- Anknüpfungstatsachen
- mitwirkt
- .
- 22
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- Grundsätzen
- Entscheidung
- wäre
- vorliegend
- Anordnung
- Sicherungsmaßnahmen
- selbst
- dann
- einzuwenden
- internationale
- Zuständigkeit
- Insolvenzgerichts
- Rechtsbeschwerde
- allein
- gerügt
- wird
- noch
- abschließend
- geklärt
- wäre
- .
- Rechtsbeschwerde
- Verfahren
- auseinandersetzt
- Annahme
- internationalen
- Zuständigkeit
- Insolvenzgerichts
- erhebt
- wohl
- Unzulässigkeit
- Anordnung
- Sicherungsmaßnahmen
- folgen
- soll
- haben
- aufgeworfenen
- Fragen
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Divergenz
- Rechtsprechung
- Senats
- besteht
- .
- Verfahrensgrundrechte
- Schuldners
- hat
- Beschwerdegericht
- verletzt
- .
- Verfahren
- internationalem
- Bezug
- internationale
- Zuständigkeit
- Insolvenzgerichts
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EuInsVO
- prüfen
- ist
- bedarf
- Klärung
- .
- Abweichung
- Beschwerdegerichts
- Vorschrift
- ist
- festzustellen
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Seiten
- Entscheidung
- ausführlich
- Frage
- Zuständigkeit
- französischer
- Gerichte
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- auseinandergesetzt
- .
- Sache
- erfordert
- auch
- Aufstellung
- neuer
- Leitsätze
- Maßstäben
- Bejahung
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Insolvenzgericht
- stellen
- sind
- .
- sind
- geklärt
- .
- einhelliger
- Meinung
- muss
- Insolvenzgericht
- insoweit
- persönliche
- Überzeugung
- verschaffen
- Beweismaß
- §
- Abs.
- entspricht
- .
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- .
- Beweismaß
- hat
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- .
- hat
- Feststellungen
- Insolvenzgerichts
- internationalen
- Zuständigkeit
- umfassend
- gewürdigt
- .
- Rechtsbeschwerde
- rechtsgrundsätzlich
- aufgeworfene
- Frage
- §
- Rahmen
- Insolvenzverfahrens
- anwendbar
- sein
- kann
- Zuständigkeit
- Gerichts
- anderen
- Mitgliedsstaates
- Art
- .
- EuInsVO
- Betracht
- kommt
- ist
- klärungsbedürftig
- .
- Senat
- hat
- bereits
- ausgeführt
- Art
- .
- EuInsVO
- anwendbar
- sei
- richte
- Zuständigkeit
- gemäß
- §
- Wohnsitz
- Schuldners
- .
- wohnsitzlosen
- Personen
- sei
- gemäß
- §
- allgemeiner
- Gerichtsstand
- Aufenthaltsort
- Inland
- bekannt
- sei
- Ort
- letzten
- Wohnsitzes
- .
- Habe
- Person
- Wohnsitz
- Ausland
- sei
- §
- anwendbar
- .
- 14
- .
- Januar
- IX
- ZB
- .
- .
- Hier
- hat
- Beschwerdegericht
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- ausgeschlossen
- .
- Wohnsitz
- Inland
- verfügt
- Schuldner
- .
- Mithin
- konnte
- Bestimmung
- Zuständigkeit
- §
- herangezogen
- werden
- vgl.
- .
- 14
- .
- Januar
- aaO
- S.
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- gerügte
- Gehörsverstoß
- liegt
- .
- Rechtsbeschwerde
- versucht
- eigene
- Würdigung
- Stelle
- Würdigung
- Beschwerdegerichts
- setzen
- .
- Vorbringen
- kann
- jedoch
- entnommen
- werden
- Beschwerdegericht
- bestimmte
- Umstände
- Kenntnis
- genommen
- erwogen
- hat
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- liegt
- Schuldner
- zunächst
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- unterschiedliche
- Wohnsitze
- angibt
- dann
- erklären
- dort
- tatsächlich
- gar
- aufgehalten
- ganz
- woanders
- gewohnt
- habe
- erhebliche
- Bedenken
- bezüglich
- Angaben
- haben
- .
- Gericht
- Sachlage
- weiter
- ermittelten
- Umstände
- Ergebnis
- kommt
- Wohnsitzverlegung
- Ausland
- Zuständigkeitsbestimmung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- vorgelegen
- hat
- vgl.
- .
- 13
- November
- IX
- ZB
- .
- 8)
- ist
- erinnern
- .
- weiteren
- Rechtsbeschwerde
- gerügten
- Verstöße
- Verfahrensgrundsätze
- hat
- Senat
- geprüft
- .
- Zulassungsrelevante
- zungen
- haben
- ergeben
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Raebel
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.03.2009
- LG
- Entscheidung
- 28.08.2009
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