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- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- Juli
- Insolvenzverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- InsO
- §
- Abs.
- Wird
- Antrag
- Gläubigers
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- kann
- Schuldner
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beschwerde
- Ziel
- Abweisung
- Antrags
- Masse
- grundsätzlich
- abgesprochen
- werden
- .
- Beschluß
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- AG
- Niebüll
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Raebel
- Kayser
- 15
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Schuldnerin
- wird
- Beschluß
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Beschluß
- 30
- .
- April
- hat
- Amtsgericht
- Insolvenzgericht
- Antrag
- Gläubigerin
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldnerin
- eröffnet
- .
- Hiergegen
- hat
- Schuldnerin
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Begründung
- Deckung
- Verfahrenskosten
- ausreichende
- Masse
- sei
- vorhanden
- so
- Antrag
- §
- Abs.
- InsO
- abzuweisen
- gewesen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Schuldnerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- InsO
- zulässig
- InsO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- unzulässig
- gehalten
- Schuldnerin
- angefochtenen
- Beschluß
- Rechtsstellung
- beeinträchtigt
- werde
- somit
- materiell
- beschwert
- sei
- .
- Ansicht
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Rechtsbeschwerde
- Vordergrund
- gestellte
- Frage
- Schuldner
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Antrag
- Gläubigers
- materiell
- beschwert
- ist
- sofortigen
- Beschwerde
- Abweisung
- Antrags
- Masse
- erstrebt
- ist
- zweifelsfrei
- bejahen
- .
- Eröffnungsbeschluß
- ist
- stets
- materielle
- Beschwer
- verbunden
- MünchKomm-InsO/Ganter
- §
- .
- 28
- ;
- MünchKommInsO/
- Schmahl
- §
- .
- m.w
- .
- .
- Beruht
- Eröffnung
- Fremdantrag
- Schuldner
- entgegengetreten
- ist
- folgt
- sogar
- formelle
- HK-InsO/Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Fraglich
- ist
- nur
- Fall
- Beschwerde
- hinreichendes
- Rechtsschutzbedürfnis
- besteht
- Unterschied
- Beschwer
- Rechtsschutzbedürfnis
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Ganter
- §
- .
- lediglich
- Abweisung
- Antrags
- Masse
- erreichen
- will
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- Frage
- zumeist
- nur
- zwar
- überwiegend
- verneinend
- Fall
- Eigenantrags
- erörtert
- .
- Umstritten
- ist
- auch
- Gläubigerantrag
- gilt
- .
- Teils
- wird
- Rechtsschutzbedürfnis
- verneint
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 24
- ;
- Hess
- InsO
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- teils
- bejaht
- HK-InsO/Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Auffassung
- Senats
- kann
- Schuldner
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beschwerde
- Gläubigerantrag
- zurückzuführende
- Verfahrenseröffnung
- Meinung
- Schuldners
- Masse
- hätte
- unterbleiben
- müssen
- grundsätzlich
- abgesprochen
- werden
- .
- Vielfach
- wird
- Unzulässigkeit
- Beschwerde
- begründet
- Erwartung
- Schuldners
- Insolvenzgericht
- werde
- Verfahren
- Masse
- eröffnen
- sei
- schutzwürdig
- .
- Argumentation
- Fälle
- Eigenantrags
- stichhaltig
- ist
- mag
- dahinstehen
- .
- Fälle
- Gläubiger
- Eröffnung
- beantragt
- hat
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- jedenfalls
- übertragbar
- .
- Ist
- vorliegenden
- Fall
- Schuldnerin
- Kommanditgesellschaft
- so
- ergibt
- rechtliches
- Interesse
- Abweisung
- Fremdantrags
- Masse
- :
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geht
- Verfügungsbefugnis
- grundsätzlich
- Insolvenzverwalter
- §
- Abs.
- InsO
- .
- Wird
- hingegen
- Insolvenzeröffnung
- Masse
- abgelehnt
- so
- wird
- persönlich
- haftenden
- Gesellschafter
- natürliche
- Person
- ist
- Gesellschaft
- Rechtskraft
- Abweisungsbeschlusses
- aufgelöst
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Gesellschaft
- ist
- regelmäßig
- Gesellschafter
- Liquidatoren
- abzuwickeln
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Eigenschaft
- Liquidatoren
- sind
- Gesellschafter
- Verfügungsbefugnis
- beschränkt
- .
- haben
- vorhandene
- Vermögen
- selbst
- verwerten
- Gläubiger
- befriedigen
- .
- Schwebende
- Geschäfte
- können
- Ende
- führen
- .
- Fälle
- Eigenantrags
- wird
- selbst
- Anhängern
- Ansicht
- Schuldner
- Insolvenzeröffnung
- Beschwerde
- Ziel
- Abweisung
- Masse
- einlegen
- könne
- Ausnahme
- dann
- gemacht
- Schuldner
- Antrag
- lediglich
- gesetzlichen
- Pflicht
- genügte
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- .
- Schuldner
- Stellung
- Antrags
- Gesetzes
- auch
- verpflichtet
- sei
- Masse
- Eröffnung
- führen
- könne
- dürfe
- Verfahren
- Erwarten
- doch
- eröffnet
- worden
- sei
- Möglichkeit
- genommen
- werden
- Unzulänglichkeit
- Masse
- Beschwerdeverfahren
- geltend
- machen
- .
- Erwägung
- muß
- auch
- erst
- recht
- dann
- gelten
- Antragstellung
- Gläubiger
- somit
- gänzlich
- Einflußbereichs
- Schuldners
- erfolgt
- .
- 2
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Beschwerdegericht
- Ansicht
- vertreten
- sofortige
- Beschwerde
- hätte
- auch
- Sache
- Erfolg
- haben
- können
- Kostendeckung
- ausreichende
- Masse
- vorhanden
- sei
- .
- ist
- ebenfalls
- rechtsfehlerhaft
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Auffassung
- sei
- Kosten
- Verfahrens
- deckende
- Masse
- vorhanden
- Gutachten
- Insolvenzverwalterin
- gestützt
- .
- hat
- Verfahrenskosten
- €
- freie
- Masse
- €
- ermittelt
- .
- Maßgeblicher
- Bestandteil
- freien
- Masse
- war
- "
- Vorsichtsgründen
- "
- lediglich
- €
- bewerteter
- Anspruch
- Schuldnerin
- Zahlung
- Kommanditeinlage
- .
- bereits
- gezahlt
- sei
- hielt
- Insolvenzverwalterin
- nachgewiesen
- .
- Schuldnerin
- hatte
- vorgetragen
- sei
- Wege
- formwechselnder
- Umwandlung
- GmbH
- hervorgegangen
- .
- Stammkapital
- DM
- sei
- vollem
- Umfang
- erbracht
- gewesen
- testierten
- Jahresabschlüssen
- ergebe
- übrigen
- Zeugenbeweis
- gestellt
- werde
- .
- Umwandlungsbeschluß
- habe
- Kommanditeinlage
- Alleingesellschafters
- GmbH
- zuzurechnende
- Eigenkapital
- GmbH
- gedeckt
- sein
- sollen
- .
- Wirksamkeit
- Umwandlungsbeschlusses
- sei
- Kommanditeinlage
- erbracht
- gewesen
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Vorbringen
- nachgegangen
- schlüssig
- ist
- .
- Kommanditeinlage
- konnte
- zuzurechnenden
- Kapitalanteil
- vormaligen
- GmbH
- Wirksamkeit
- Umwandlungsbeschlusses
- erbracht
- vgl.
- Semler/Stengel/
- Ihrig
- Umwandlungsgesetz
- §
- .
- 9
- ;
- Schmitt/Hörtnagl/Stratz
- Umwandlungsgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gegebenenfalls
- änderte
- auch
- Handelsregisterauszug
- belegte
- Umstand
- Zeitpunkt
- Eröffnungsantrags
- Kommanditist
- schieden
- Wege
- Sonderrechtsnachfolge
- 2
- .
- B.
- GmbH
- Co
- Einlage
- €
- Kommanditistin
- Gesellschaft
- eingetreten
- war
- .
- Falle
- Veräußerung
- Abtretung
- Kommanditanteils
- verbleibt
- Einlage
- üblicherweise
- Gesellschaft
- .
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- geprüft
- wird
- Anspruch
- Erbringung
- Kommanditeinlage
- tatsächlich
- noch
- offen
- steht
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- hat
- Senat
- lediglich
- €
- bemessen
- .
- entspricht
- Wert
- Masse
- Schuldnerin
- Vorbringen
- Abweisung
- Eröffnungsantrags
- wieder
- frei
- verfügen
- kann
- .
- Kayser
- Raebel
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