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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Insolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 17
- Juli
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Landgerichts
- 16
- .
- wird
- Kosten
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- Satz
- InsO
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- geltend
- gemachten
- Zulässigkeitsgründe
- greifen
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- Verletzung
- Mitwirkungspflichten
- Schuldner
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- ausgeht
- liegt
- Zulässigkeitsgrund
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- .
- Rechtsbeschwerde
- angeführte
- Entscheidung
- .
- 9
- .
- März
- IX
- mündliche
- Erklärungen
- Schuldners
- beachtlich
- sind
- ist
- Streitfall
- einschlägig
- Schuldner
- abweichend
- dortigen
- Sachlage
- tatsächlich
- unrichtige
- schriftliche
- Angaben
- gemacht
- hat
- .
- Schuldner
- mündlichen
- Verkehr
- beschränkt
- füllen
- unrichtige
- schriftliche
- Angaben
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- .
- 2
- .
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- gegeben
- .
- Landgericht
- war
- gehalten
- Zeugin
- hören
- .
- Landgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Schuldner
- selbst
- gemachten
- unrichtigen
- Angaben
- Versagungsgrund
- Abs.
- Nr.
- InsO
- verwirklicht
- hat
- .
- Heilung
- Tatbestandes
- hätte
- mündliche
- Angaben
- Zeugin
- allenfalls
- erfolgen
- können
- Gespräch
- Treuhänder
- ausdrücklich
- zuvor
- gemachten
- unrichtigen
- schriftlichen
- Angaben
- hingewiesen
- hätte
- .
- ist
- indessen
- vorgetragen
- worden
- .
- 3
- .
- Beschwerdegericht
- grob
- fahrlässigen
- Handeln
- Schuldners
- ausgegangen
- ist
- handelt
- Prüfung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- entzogene
- tatrichterliche
- Würdigung
- .
- 4
- .
- vorliegende
- Sache
- gibt
- Anlaß
- Klärung
- §
- Abs.
- Nr.
- InsO
- Beeinträchtigung
- Gläubigerinteressen
- voraussetzt
- .
- war
- Streitfall
- gegeben
- Unklarheit
- Fahrzeugen
- Leasingfahrzeuge
- handelt
- Entstehen
- Prämienrückständen
- beförderte
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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