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- BESCHLUSS
- ZA
- 23
- Juli
- Verbraucherinsolvenzverfahren
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kreft
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Kayser
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Schuldners
- Durchführung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Einzelrichterin
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- Prozeßkostenhilfe
- gewähren
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Schuldner
- Insolvenzverfahren
- 27
- .
- Februar
- eröffnet
- worden
- ist
- hat
- Schreiben
- 11
- .
- März
- beantragt
- Treuhänder
- angeforderte
- Mindestvergütung
- erste
- Jahr
- Wohlverhaltensperiode
- Höhe
- €
- zuzüglich
- .
- §
- InsO
- stunden
- .
- Rechtspflegerin
- Amtsgerichts
- Landgericht
- haben
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- privatschriftlichem
- Schreiben
- 17
- .
- Mai
- hat
- Schuldner
- Entscheidung
- Landgerichts
- "
- "
- eingelegt
- zugleich
- Prozeßkostenhilfe
- Anwaltsbeiordnung
- beantragt
- .
- II
- .
- Senat
- legt
- Eingabe
- Schuldners
- Antrag
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Landgerichts
- 19
- .
- April
- .
- Antrag
- ist
- zurückzuweisen
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- InsO
- .
- V.m
- .
- §
- .
- 1
- .
- klaren
- auslegungsbedürftigen
- gesetzlichen
- Regelung
- Art
- .
- EGInsO
- sind
- Insolvenzverfahren
- 1
- .
- Dezember
- eröffnet
- worden
- sind
- geltenden
- gesetzlichen
- Vorschriften
- anzuwenden
- .
- geht
- ausdrücklich
- bezogen
- Möglichkeit
- Stundung
- Verfahrenskosten
- auch
- amtliche
- Begründung
- Überleitungsvorschrift
- hervorhebt
- Verfahren
- erst
- Inkrafttreten
- eröffnet
- werden
- Schuldner
- Stundungsmöglichkeit
- Verfahrenskosten
- profitieren
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Anschluß
- hat
- Auffassung
- durchgesetzt
- §
- InsO
- nur
- Insolvenzverfahren
- Anwendung
- findet
- 1
- .
- Dezember
- noch
- eröffnet
- worden
- waren
- vgl.
- 780
- ;
- HK-InsO/Kirchhof
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- HKInsO/Landfermann
- .
- EGInsO
- .
- ;
- InsO
- .
- 2a
- ;
- Göbel
- 500
- ;
- Vallender
- ;
- .
- nur
- AG
- .
- Streitfall
- ist
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- unstreitig
- 1
- .
- Dezember
- eröffnet
- worden
- ;
- Anwendung
- §
- InsO
- ist
- möglich
- .
- 2
- .
- Schuldner
- ist
- begehrte
- Prozeßkostenhilfe
- auch
- Grundsätzen
- gewähren
- Prozeßkostenhilfeverfahren
- schwierige
- bislang
- ungeklärte
- Rechtsfragen
- abschließend
- vorab
- entschieden
- werden
- darf
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- ;
- ständig
- .
- Auslegung
- Übergangsregelung
- Art
- .
- EGInsO
- sind
- schwierige
- bislang
- ungeklärte
- Fragen
- formellen
- Insolvenzrechts
- entscheiden
- .
- Vorinstanzen
- gefundene
- Ergebnis
- ergibt
- vielmehr
- unmittelbar
- Gesetz
- .
- ist
- auch
- verfassungsrechtlich
- problematisch
- Stichtagsregelungen
- verbundenen
- Härten
- grundsätzlich
- allgemeinen
- Gleichheitssatz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verstoßen
- vgl.
- BVerfGE
- 311
- ;
- ;
- GG
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Kreft
- Kayser
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