|
|
- BESCHLUSS
- IX
- 12
- .
- Mai
- Restschuldbefreiungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Grupp
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 12
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Antrag
- Schuldners
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- Oktober
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Insolvenzgericht
- hat
- Schuldner
- Wohlverhaltensperiode
- Antrag
- weiteren
- Beteiligten
- Restschuldbefreiung
- §
- InsO
- versagt
- Mindestvergütung
- Treuhänders
- abgeführten
- Beträge
- gedeckt
- war
- Schuldner
- Betrag
- Aufforderung
- eingezahlt
- hatte
- .
- Beschluss
- wurde
- 9
- .
- Juni
- Verfahrensbevollmächtigten
- Schuldners
- Beschlussabschrift
- 10
- .
- Juni
- Schuldner
- persönlich
- zugestellt
- .
- 24
- .
- Juni
- legte
- Schuldner
- Beschwerdeverfahren
- bevollmächtigter
- Rechtsanwalt
- sofortige
- Beschwerde
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- .
- Schreiben
- 22
- Juli
- nahm
- weitere
- Beteiligte
- trag
- Schuldner
- zwischenzeitlich
- angeforderten
- Betrag
- Mindestvergütung
- gezahlt
- hatte
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- unzulässig
- verworfen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- Schuldner
- beantragt
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Prozesskostenhilfe
- kann
- bewilligt
- werden
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- bietet
- Aussicht
- Erfolg
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- unterliegt
- bereits
- Verstoßes
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Aufhebung
- .
- verbietet
- Entscheidung
- Einzelrichter
- Beschwerdegerichts
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beigemessen
- wird
- Beschluss
- 16
- .
- April
- IX
- ZB
- .
- .
- Streitfall
- ist
- Eingangsformel
- angefochtenen
- Beschlusses
- zwar
- angegeben
- Beschluss
- sei
- Einzelrichter
- ergangen
- .
- handelt
- jedoch
- offenbare
- Unrichtigkeit
- Beschluss
- ist
- entscheidenden
- Kammer
- vollen
- Besetzung
- Richtern
- unterzeichnet
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- angenommen
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- verfristet
- unzulässig
- war
- .
- Frist
- Wochen
- sofortige
- Beschwerde
- einzulegen
- ist
- gann
- Zustellung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Verfahrensbevollmächtigten
- Schuldners
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Beschluss
- 20
- Juli
- IX
- ZA
- .
- .
- hatte
- Schuldner
- Vorlage
- unterzeichneten
- Vollmacht
- Insolvenzeröffnungsantrag
- gestellt
- seither
- durchgängig
- vertreten
- .
- Beendigung
- Mandats
- Zustellung
- Beschlusses
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- wird
- Schuldner
- behauptet
- wurde
- Gericht
- angezeigt
- .
- Beschluss
- war
- gemäß
- §
- InsO
- §
- Abs.
- Satz
- zwingend
- bisherigen
- Verfahrensbevollmächtigten
- zuzustellen
- .
- Umstand
- Abschrift
- Beschlusses
- kurze
- Zeit
- später
- auch
- Schuldner
- persönlich
- zugestellt
- wurde
- führt
- späteren
- Beginn
- Fristlaufs
- .
- Maßgeblich
- ist
- schon
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Zustellung
- Verfahrensbevollmächtigten
- .
- setzte
- aber
- zeitlich
- frühere
- Zustellung
- Lauf
- Beschwerdefrist
- selbst
- dann
- Gang
- Zustellung
- Schuldner
- gleicher
- Weise
- wirksam
- wäre
- vgl.
- Zustellungen
- Prozessbevollmächtigte
- :
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- ;
- Fall
- persönlichen
- Zustellung
- Schuldner
- öffentlichen
- Bekanntmachung
- §
- InsO
- Beschluss
- 14
- November
- IX
- ZB
- .
- .
- 3
- .
- Beschluss
- beigefügten
- Rechtsbehelfsbelehrung
- wird
- Fristbeginn
- mehrfacher
- Zustellung
- belehrt
- .
- geboten
- gewesen
- wäre
- kann
- dahinstehen
- .
- Unvollständigkeit
- Rechtsbehelfsbelehrung
- hat
- Einfluss
- Lauf
- Beschwerdefrist
- .
- kann
- allenfalls
- Anspruch
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- begründen
- Beschluss
- 24
- .
- März
- IX
- ZB
- .
- .
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- §
- liegen
- Streitfall
- aber
- Schuldner
- anwaltlich
- vertreten
- war
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- .
- 4
- .
- Rücknahme
- Antrags
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Schreiben
- 22
- Juli
- hat
- Auswirkungen
- .
- Versagungsantrag
- eingeleitete
- Verfahren
- war
- Ablauf
- Beschwerdefrist
- 23
- .
- Juni
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- .
- nachfolgende
- Rücknahme
- Antrags
- berührte
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- Versagung
- Restschuldbefreiung
- Beschluss
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- Kayser
- Grupp
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 05.06.2015
- Traunstein
- Entscheidung
|
