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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- 4
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Februar
- zugelassen
- .
- §
- Abs.
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- aufgehoben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- macht
- Leistungen
- Unfallversicherungsvertrag
- geltend
- 22
- .
- Februar
- geborene
- Mutter
- versicherte
- Person
- Oktober
- Vermittlung
- Versicherungsmaklerin
- Beklagten
- abschloss
- .
- 29
- .
- Dezember
- stürzte
- Mutter
- Klägerin
- brach
- rechte
- Handgelenk
- rechte
- Hüfte
- .
- ersten
- Formular
- Versicherungsmaklerin
- abgegebenen
- Klägerin
- unterzeichneten
- Schadenanzeige
- 7
- .
- Januar
- wurden
- Frage
- "
- War
- Verletzte
- Eintritt
- Unfalls
- vollkommen
- gesund
- arbeitsfähig
- ?
- "
- bejaht
- Frage
- "
- War
- Verletzte
- letzten
- Jahren
- allgemeiner
- Erkrankungen
- ärztlicher
- Behandlung
- gewesen
- ?
- verneint
- .
- zweiten
- Schadenanzeige
- 27
- .
- März
- Formular
- Beklagten
- ließ
- Klägerin
- Frage
- "
- Leidet
- litt
- die/der
- Verletzte
- Zeit
- Unfalls
- Krankheit
- Gebrechen
- ?
- "
- unbeantwortet
- .
- Formular
- enthält
- anders
- erste
- Schadenanzeige
- Belehrung
- bewusst
- unwahre
- unvollständige
- Angaben
- Verlust
- Versicherungsschutzes
- führen
- auch
- Versicherer
- Angaben
- Nachteil
- entsteht
- .
- Schreiben
- 30
- .
- April
- bat
- Beklagte
- Bezugnahme
- ärztliches
- Gutachten
- 18
- .
- März
- Auskunft
- Gesundheitszustand
- Mutter
- Klägerin
- Unfall
- .
- Klägerin
- übersandten
- Arztberichten
- ergab
- Mutter
- Vergangenheit
- wiederholt
- gestürzt
- war
- behandelnden
- Ärzte
- Schwindelanfälle
- Gangunsicherheiten
- cerebraler
- Durchblutungsstörungen
- zurückführten
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- vereinbarten
- Versicherungssumme
- €
- hilfsweise
- Rentenleistung
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- sei
- gemäß
- §
- Satz
- i.V.
- §
- Abs.
- Satz
- Verletzung
- Aufklärungsobliegenheit
- Klägerin
- leistungsfrei
- .
- Klägerin
- Obliegenheitsverletzung
- begangen
- habe
- zweiten
- Anzeige
- Frage
- Vorerkrankungen
- Mutter
- unbeantwortet
- gelassen
- habe
- könne
- dahinstehen
- .
- falls
- habe
- ersten
- Anzeige
- Frage
- definitiv
- verneint
- .
- Fragebogen
- notwendige
- Belehrung
- Folgen
- wahrheitswidriger
- Angaben
- enthalte
- sei
- unschädlich
- Gesamtumstände
- Schluss
- arglistiges
- Verhalten
- Klägerin
- zuließen
- .
- sprächen
- folgende
- Umstände
- :
- Schon
- ersten
- Schadenanzeige
- werde
- Mutter
- Klägerin
- fälschlich
- vollkommen
- gesund
- bezeichnet
- Frage
- ärztlichen
- Behandlungen
- allgemeiner
- Erkrankungen
- letzten
- Jahren
- wahrheitswidrig
- verneint
- .
- Vorbringen
- Klägerin
- habe
- beauftragte
- Versicherungsmaklerin
- Abschluss
- Vertrages
- eigens
- Beklagten
- erkundigt
- Mutter
- Klägerin
- Gesundheitsprüfung
- versichere
- .
- Vorerkrankungen
- gesundheitlichen
- Probleme
- Mutter
- seien
- Klägerin
- bewusst
- gewesen
- .
- Unstreitig
- sei
- Mutter
- Klägerin
- zuvor
- immer
- häufiger
- gestürzt
- .
- seien
- cerebrale
- Durchblutungsstörungen
- wiederholt
- auftretende
- Schwindelanfälle
- Gangunsicherheit
- ärztlich
- dokumentiert
- worden
- .
- habe
- zwar
- Klägerin
- weiteres
- erkennbar
- signifikant
- erhöhtes
- Unfallrisiko
- bestanden
- .
- Weiter
- sei
- berücksichtigen
- Unfall
- lediglich
- Monate
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- ereignet
- habe
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Beschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- verletzt
- Anspruch
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unfallversicherungsvertrag
- Rechtsfehler
- wirksam
- angesehen
- .
- Unfallversicherung
- eigene
- Rechnung
- Klägerin
- konnte
- begründet
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- schriftlichen
- Einwilligung
- versicherten
- Person
- Mutter
- Klägerin
- fehlte
- .
- Entsprechend
- Zweifelsregel
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Berufungsgericht
- Unfallversicherungsvertrag
- Fremdversicherung
- eingeordnet
- .
- sei
- Vertragsinhalt
- ausgeschlossen
- ;
- insbesondere
- sei
- Versicherungsvertrag
- entnehmen
- Klägerin
- ausdrücklich
- Auszahlung
- Versicherungsleistung
- selbst
- vorbehalten
- habe
- .
- Auslegung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Verletzung
- Rechts
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- beruhen
- Überlegungen
- Berufungsgericht
- arglistige
- Obliegenheitsverletzung
- Klägerin
- Abgabe
- ersten
- Schadenanzeige
- angenommen
- hat
- .
- Berufungsurteil
- zugrunde
- liegenden
- Relevanzrechtsprechung
- Senats
- kann
- Versicherer
- vorsätzlichen
- folgenlosen
- Verletzung
- Aufklärungsobliegenheit
- Versicherungsnehmers
- nur
- dann
- Leistungsfreiheit
- berufen
- Berufungsgericht
- hier
- bejaht
- hat
- Obliegenheitsverletzung
- generell
- geeignet
- war
- Interessen
- Versicherers
- ernsthaft
- gefährden
- Versicherungsnehmer
- erhebliches
- Verschulden
- Last
- fiel
- Senatsurteile
- 28
- .
- Februar
- VersR
- .
- 15
- ;
- 21
- .
- Januar
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- Leistungsfreiheit
- ist
- weiterhin
- Versicherer
- Versicherungsnehmer
- vorher
- deutlich
- belehrt
- hat
- vorsätzlich
- falschen
- Angaben
- droht
- Senatsbeschluss
- 28
- .
- Februar
- .
- m.w
- .
- ;
- Senatsurteil
- 21
- .
- Januar
- aaO
- .
- derartige
- Belehrung
- hatte
- Klägerin
- Abgabe
- ersten
- Schadenanzeige
- Beklagten
- erhalten
- .
- Fall
- wird
- Berufungsgericht
- richtig
- gesehen
- hat
- Versicherer
- gleichwohl
- leistungsfrei
- Versicherungsnehmer
- arglistig
- Aufklärungspflicht
- verletzt
- hat
- Belehrungspflicht
- bezweckten
- Schutz
- verdient
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- .
- März
- VersR
- ;
- 20
- .
- Dezember
- VersR
- 4
- ;
- 10
- .
- Februar
- ;
- 20
- November
- .
- arglistige
- Täuschung
- setzt
- Vorspiegelung
- falscher
- Verschweigen
- wahrer
- Tatsachen
- Versicherer
- Zwecke
- Erregung
- Aufrechterhaltung
- Irrtums
- .
- Versicherungsnehmer
- muss
- vorsätzlich
- handeln
- bewusst
- willentlich
- Entscheidung
- Versicherers
- einwirkt
- Senatsurteil
- 28
- .
- Februar
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Bereicherungsabsicht
- Versicherungsnehmers
- ist
- erforderlich
- .
- reicht
- Interessen
- Versicherers
- gerichteten
- Zweck
- verfolgt
- etwa
- Schwierigkeiten
- Durchsetzung
- berechtigter
- Deckungsansprüche
- ausräumen
- will
- weiß
- Verhalten
- Versicherer
- Schadenregulierung
- möglicherweise
- beeinflussen
- kann
- Urteil
- 8
- Juli
- VersR
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Arglist
- Klägerin
- Kern
- begründet
- schon
- Abschluss
- Unfallversicherungsvertrages
- Vorerkrankungen
- gesundheitlichen
- Probleme
- Mutter
- folgende
- erhöhte
- Unfallrisiko
- bewusst
- gewesen
- seien
- .
- Bewusstsein
- hat
- Berufungsgericht
- abgeleitet
- Klägerin
- beauftragte
- Versicherungsmaklerin
- Abschluss
- Vertrages
- Beklagten
- erkundigte
- Mutter
- Klägerin
- Gesundheitsprüfung
- versichere
- .
- Würdigung
- hat
- Berufungsgericht
- Missachtung
- Anspruchs
- Klägerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- wesentlichen
- Sachvortrag
- berücksichtigt
- .
- Klägerin
- hat
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Anfrage
- Beklagten
- sei
- veranlasst
- worden
- Versicherungsmaklerin
- ausgegangen
- .
- Berufungsgericht
- übergangene
- Vorbringen
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Klägerin
- Frage
- Versicherung
- Mutter
- Gesundheitsprüfung
- initiiert
- hatte
- kann
- angelastet
- werden
- Vertrag
- bewusst
- Kenntnis
- gesteigerten
- Unfallgefahr
- abgeschlossen
- haben
- gleichgerichteter
- Täuschungsabsicht
- Vorerkrankungen
- Mutter
- ersten
- Schadenanzeige
- verschwiegen
- haben
- .
- weiteren
- Berufungsgericht
- genannten
- Umstände
- lassen
- dargelegten
- Maßstäben
- Schluss
- arglistige
- Obliegenheitsverletzung
- Klägerin
- .
- genügt
- ersten
- Schadenanzeige
- Mutter
- Klägerin
- fälschlich
- vollkommen
- gesund
- bezeichnet
- Frage
- ärztlichen
- Behandlungen
- wahrheitswidrig
- verneint
- wurde
- .
- allgemeinen
- Erfahrungssatz
- Inhalts
- bewusst
- unrichtige
- Beantwortung
- Versicherer
- gestellten
- Frage
- immer
- nur
- Absicht
- erfolgt
- Willen
- Versicherers
- einzuwirken
- gibt
- Senatsurteil
- 28
- .
- Februar
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Bedeutung
- Berufungsgericht
- hervorgehobene
- relativ
- kurze
- Zeitablauf
- Abschluss
- Versicherungsvertrages
- Unfall
- haben
- soll
- ist
- verständlich
- .
- Klägerin
- Zeit
- Vertragsschlusses
- späteren
- Unfall
- vorhersehen
- konnte
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- berücksichtigt
- erste
- Schadenanzeige
- Versicherungsmaklerin
- Formular
- ausgefüllt
- Klägerin
- unterschrieben
- wurde
- .
- spricht
- Klägerin
- treffende
- Vorwurf
- erschöpft
- ausgefüllte
- Schadenanzeige
- Unterzeichnung
- genau
- durchgelesen
- haben
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Würdigung
- Umstände
- anderen
- Beurteilung
- Falles
- gekommen
- wäre
- .
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- wird
- auch
- zweiten
- Schadenanzeige
- -9-
- fassen
- prüfen
- haben
- Klägerin
- Nichtbeantwortung
- Frage
- Vorerkrankungen
- Aufklärungsobliegenheit
- vorsätzlich
- verletzt
- hat
- .
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.04.2006
- OLG
- Entscheidung
- 27.02.2007
- I-4
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